VP-Gerstl: Buskonzept für Wien fehlt
noch immer
Wien VP-Klub): "Busse müssen vom Stadtzentrum möglichst ferngehalten
werden, damit es nicht immer wieder zu Verkehrsbelastungen in der Wiener
Innenstadt komme, wie gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit", kritisiert der
Verkehrssprecher der ÖVP Wien LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl die Untätigkeit des
zuständigen SP-Verkehrsstadtrates Schicker.
"Ein Buskonzept, das zusammen mit der Wirtschaft ausgearbeitet und umgesetzt
werden könnte, sollte die derzeitige Unkoordiniertheit des Verkehrs der
Touristenbusse stoppen und in geordnete Bahnen lenken", betont Gerstl die
Wichtigkeit eines derartigen Konzeptes. Der Ausbau der an sich zu
begrüßenden Eventprogramme und Einkaufsstrassen, die sich in Wien immer mehr
zum touristischen Anziehungspunkten entwickeln - wie beispielsweise der
Christkindlmarkt am Rathausplatz und die Mariahilfer Straße - erfordere eine
punktgenaue Investition in Parkraum, Verkehrsleitsysteme und Anbindung an
die Öffis oder andere Shutteldienstunternehmen.
"SP-Verkehrsstadtrat Schicker soll sich an seine eigenen Vorgaben halten und
endlich ein Buskonzept vorlegen. Nach seinen eigenen Angaben ist er ein
derartiges Konzept den Wienerinnen und Wienern seit mehr als einem Jahr
schuldig. Verkehrsentlastung und Stressreduktion wären nicht die einzigen
positiven Folgen eines derartigen Buskonzeptes", fordert Gerstl
abschließend.
Die Ladenschluss-Schande
Die unendliche Ladenschluss-Geschichte ist eine Schande für Österreich. Sie
stellt das Land als Heimstatt unentschlossener Politiker an den Pranger, die
sich von gewerblichen und gewerkschaftlichen Querköpfen einschüchtern lassen,
statt ihrem liberalen Programm zu folgen.
Die von der Verfassung geschützte Erwerbsfreiheit ist unteilbar:
Warum sollte der Einzelhandel durch Arbeitsverbote gegenüber Tischlern,
Rechtsanwälten, Bauern, Friseuren, Grosshändlern oder Kfz-Mechanikern
diskriminiert werden? Dass manche Unternehmer die Freiheit fürchten, als wären
sie seit Generationen gefangene, degenerierte Vögel, die auch im geöffneten
Käfig hocken bleiben, ist kein Grund, die Scherengitter vor den Läden mit
einem amtlichen Bogenschloss zu versehen und damit auch die flugwilligen
Kaufleute daran zu hindern, sich vorbildhaft zu entfalten.
Im übrigen werden "Nesthocker" auch in der Natur - etwa bei Tauben, die in
hohen Mauern nisten - im Interesse der Arterhaltung zum freien Flug gezwungen,
nämlich aus dem warmen Nest geworfen. Im Handel sind die Interessen der
Anrainer (Lärmbelästigung) und der Angestellten (Arbeitszeit) durch die
einschlägigen Gesetze hinreichend gewahrt. Der Freiheit des Einzelhandels
steht nur die kampfesfreudige Fantasielosigkeit von Gewerkschaftern und
Zunftmeistern entgegen. Und unentschlossene Politiker: Sie versuchen die
Freiheit nur scheibchenweise - eine Stunde da, eine Stunde dort - einzuführen.
Das macht die Verwaltung komplizierter und schränkt die Entfaltungsfreiheit
weiterhin ein, statt zu bekennen, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, seine
lange Nase in die betriebliche Organisation von Unternehmen zu stecken. Der
unzeitgemässe Kräfteverschleiss zur Verhinderung der Öffnungsfreiheit wird
letztlich genauso erfolglos sein, wie es der Kampf um das anonyme Sparbuch
war. In der Zwischenzeit können mutige Bürgermeister die Öffnungszeiten in
ihren Gemeinden per Verordnung verlängern. In Wien ebenso wie in St. Anton am
Arlberg.
Wer erinnert sich noch an das Theater, das um die Öffnung an
Samstagnachmittagen gemacht wurde. Würde man sie heute wieder abschaffen, gäbe
es einen Aufstand der erfolgreichen Kaufleute und der Konsumenten.
wien.at: Wiener Parteien zum Integrationsvertrag
Sehr unterschiedlich sind die Positionen der vier im Wiener Landtag
vertretenen Parteien zum von der Bundesregierung gewünschten
Integrationsvertrag für ZuwandererInnen: Während Integrationsstadträtin Renate
Brauner (SPÖ) ebenso wie die grüne Stadträtin Maria Vassilakou den Vertrag als
"Mogelpackung" bezeichnen, sprechen sich FPÖ-Klubobmann Hilmar Kabas und
ÖVP-Klubobmann Bernhard Görg für die Idee des Integrationsvertrages aus. Die
Stellungnahmen der vier PolitikerInnen findet man in der September-Ausgabe der
Stadt-Wien-Zeitschrift wien.at, die derzeit an alle Haushalte versendet wird.
Der Integrationsvertrag - genauere Details zu dem Projekt liegen noch nicht
vor - soll bekanntlich von ZuwandererInnen unterschrieben werden und sie u.a.
verpflichten, Deutschkurse zu besuchen.
Die derzeitige Bundesregierung spreche immer nur von Strafen und Sanktionen,
bevor sie auch nur einen einzigen Deutschkurs anbiete, kritisiert Stadträtin
Brauner den Integrationsvertrag. Gut Deutsch zu sprechen sei für
ZuwandererInnen, wie diese selbst wüßten, enorm wichtig. Sie wüßten auch, dass
ihre Integration und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt dadurch besser würden.
Gelebte Integration benötige aber vernünftige Angebote, nicht parteipolitische
Engstirnigkeit, unterstrich Brauner. Wien gehe daher den Weg der realen Hilfe,
denn Integrationspolitik brauche vernünftige und praxisorientierte Lösungen.
Die Stadt hat aus diesem Grund vor mehreren Jahren eine große Sprachoffensive
gestartet, durch die über 22.000 ZuwandererInnen ihre Deutschkenntnisse
grundlegend verbessern konnten.
Wien habe eine sehr hohe Zahl von EinwandererInnen zu verzeichnen. Viele davon
seien noch nicht integriert. Das zeige, dass der bisherige Weg gescheitert
sei, erklärte Kabas. Probleme auf dem Arbeitsmarkt und Spannungen zwischen In-
und Ausländern seien unübersehbar, nötig sei "Integration vor Neuzuwanderung".
An oberster Stelle stehe dabei das Erlernen der deutschen Sprache. Künftig
müsse man zwischen Integrationswilligen, die aus dem Vertrag schnellere
Integration und bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt erwarten könnten, und
Integrationsunwilligen, die nicht mit der Verlängerung der
Aufenthaltsgenehmigung rechnen könnten, unterscheiden. Modelle für den
Integrationsvertrag gebe es bereits in Deutschland oder den Niederlanden.
Die Idee des Integrationsvertrag sei gut und richtig. Österreich brauche ein
gewisses Maß an Zuwanderung. Es sei aber zwischen Zuwanderung mit dem Zweck,
Asyl zu erlangen, und Zuwanderung, die Österreich aus wirtschaftlichen Gründen
benötige, zu unterscheiden, betonte Görg gegenüber wien.at. Die ÖVP lehne eine
schrankenlose Öffnung der Grenzen ab. Kern des Integrationsvertrags solle die
Pflicht sein, Deutschkurse zu besuchen, es solle aber auch das Recht
entstehen, mit der Aufenthaltserlaubnis schrittweise auch eine
Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Ziel müsse es sein, eine echte Integration zu
fördern und nicht neue Ghettos entstehen zu lassen.
So wie Renate Brauner bezeichnet auch Maria Vassilakou von den Grünen den
Integrationsvertrag als blauschwarzen Mogelvertrag. Denn damit ein Vertrag
zustande komme, müssten beide Vertragspartner einig sein und die Bedingungen
als fair empfunden werden. Der vorgeschlagene Vertrag beinhalte wahllos
ausgesuchte Pflichten; auf die Rechte werde aber nicht geachtet. Die Grünen
stünden für eine gerechte Politik für Menschen. Selbstverständlich sollen
ZuwandererInnen die gleichen Pflichten wie österreichische StaatsbürgerInnen
haben, aber auch die gleichen Rechte (Wahlrecht, Zugang zu allen
Sozialleistungen, Arbeitsmarkt usw).
wien.at berichtet auch über Eckpfeiler der Integration. Dazu gehören nach
Ansicht des Integrationsexperten Rainer Bauböck von der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften:
o ZuwandererInnen müssen rechtlich gleichgestellt sein. In
Österreich fehlt diese Gleichstellung. Im europäischen Vergleich
haben ZuwandererInnen in unserem Land weniger Sozialleistungen
und Beteiligungsrechte (etwa kommunales Wahlrecht), jedoch mehr
Unsicherheiten bei der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. o Förderung des
sozialen Aufstiegs. Auch hier hinkt Österreich
nach. Der Aufstieg in bessere Berufssituationen ist stark
verzögert, viele Jugendlichen sind minderqualifiziert und üben
dieselben wenig anspruchsvollen Jobs aus wie ihre Eltern. Schuld
daran ist nach Ansicht des Experten das Bildungssystem, das
voraussetze, dass Eltern ihren Kindern in der Schule helfen. Bei
sozialen Unterschichten sei das aber kaum möglich. o Eine Grundvoraussetzung
für Integration ist der Zugang zum
Arbeitsmarkt. Ihren Männern nachgezogene Frauen beispielsweise
sind aber durch die langen Wartefristen auf eine
Beschäftigungsbewilligung vom Arbeitsmarkt ausgesperrt.
Nach einer Berechnung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften würde
Österreichs Bevölkerung ohne Zuwanderung in den nächsten 50 Jahren um 1,3
Millionen Menschen schrumpfen, was u.a. negative Auswirkungen auf das
Pensionssystem (fehlende BeitragszahlerInnen) hätte.
Das oft zitierte holländische Modell: in den Niederlanden bekommen
ZuwandererInnen nach drei Jahren das aktive und das passive Wahlrecht. Wer
sich legal im Land aufhält, darf auch arbeiten. ZuwandererInnen erhalten
gratis Sprachkurse und ein Betreuungspaket.
