VolxTheaterKarawane - Abschiebung unzulässig/Einreiseverbot aufgehoben
Die nach den G8-Protesten in Genua verhafteten und aus Italien ausgewiesenen
AktivistInnen - darunter auch 25 Leute der Volxtheaterkarawane - wurden
abgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt. Innerhalb der Berufungsfrist
wurden Beschwerden gegen Deportation und Einreiseverbot eingebracht. Am 29.10.
wurde das Einreiseverbot für vorerst 8 Leute der VolxTheaterKarawane
aufgehoben und die Abschiebung als unzulässig erklärt. Mittlerweile wurde
insgesamt 40 Ausweisungsbescheide der Präfektur von Genua gegen ebensoviele
EU-BürgerInnen annulliert. Der Richter hat den Einsprüchen des Genoa Legal
Forum stattgegeben, und hat auch die Präfektur zur Bezahlung der Prozesskosten
verurteilt. Laut ital. Tageszeitung La Pepublika werden noch ungefähr 50
Einsprüche vom Gericht geprüft.
Die VolxTheaterKarawane erwartet nun die vollständige Einstellung des
Verfahrens. Mittlerweile sind auch alle der fünf beschlagnahmten Fahrzeuge der
VolxTheaterkarawane freigegeben.
Volxtheater: KMSfB richtet offenen Brief an Ferrero-Waldner
Utl.: Unverhältnismäßigkeit der Haftdauer=
Wien (KMSfB/ÖGB). In einem offnen Brief an die Außenministerin fordert die
Gewerkschaft KMSfB die Freilassung der Mitglieder der Theatergruppe
Volxtheater.++++
Der Brief im Wortlaut:
Betrifft: Freilassung der Mitglieder der Theatergruppe "Volxtheater"
Sehr geehrte Frau Ministra!
In obiger Angelegenheit ersuchen wir Sie, in Ihren Anstrengungen, die
unverzügliche Freilassung der Mitglieder der österreichischen Theatergruppe zu
erwirken, nicht zu erlahmen, da eine Verhältnismäßigkeit der Haftdauer längst
nicht mehr gegeben ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Herbert Stegmüller Stellv. Zentralsekretär
Peter Paul Skrepek Stellv.Vorsitzender
cc: Staatssekretär Morak
ÖGB, 7. August 2001 Nr. 664
