Feilschen ab Mittwoch erlaubt
Rabattgesetz früher als erwartet gestrichen
Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung werden ab morgen, Mittwoch, und
damit früher als geplant ersatzlos abgeschafft. Bundespräsident Johannes Rau
http://www.bundespraesident.de hat das entsprechende Gesetz bereits
unterzeichnet. Künftig können im Handel Preisnachlässe auf Waren und
Dienstleistungen an Endverbraucher angeboten werden. Ebenfalls wird erlaubt,
neben einer Hauptware eine Nebenware oder Dienstleistung unentgeltlich zu
gewähren. Gleichzeitig verbessern sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche
Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten, insbesondere im
Internethandel, so die Bundesregierung.
http://www.bundesregierung.de/frameset/index.jsp
Experten erwarten jedoch, dass größere Handelsunternehmen an Stelle
individueller Preisabsprachen neue Rabatt- und Bonussysteme anbieten werden,
indem sie "attraktive Pakete schnüren". Internet-Händler Primus Online,
LetsBuyIt.com und die Lufthansa haben bereits den Wegfall des Rabattgesetzes
begrüßt (Siehe auch pte-Meldung
http://www.pte.at/show.php?pte=010713040 ). Auch andere Unternehmen und
E-Commerce-Anbieter versprechen sich künftig verstärkte Nachfrage und höhere
Umsätze. So will etwa die Loyalty Partner GmbH mit ihrem Kundenbonusprogramm
Payback künftig eine höhere Punkteanzahl gewähren oder Sonderverkäufe für
spezielle Zielgruppen organisieren. Das Programm zählt derzeit zehn Mio. aktive
Karten. 1,5 Mio. Kunden wurden dabei über das Internet gewonnen. Bis Ende des
Jahres soll in Deutschland mit zwölf Mio. Karten und bis zum Jahr 2005 mit rund
18 Mio. Karten gepunktet werden. Der Gesamtumsatz über die Karte beläuft sich
bisher auf 5,5 Mrd. Euro. Insgesamt wurden seit März letzten Jahres 7,8 Mio.
Euro an Rabatten ausgeschüttet.
Der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV)
http://www.drv.de wies darauf hin,
dass Reisebüros auch nach dem Wegfall des Rabattgesetzes keine Preisnachlässe
auf Pauschalreisen gewähren können. Im Gegensatz zum Einzelhandel sei das
Reisebüro Handelsvertreter von Reiseveranstaltern sowie Flug- und
Hotelgesellschaften. Dadurch sei das Reisebüro durch den Agenturvertrag an
vorgegebene Preise gebunden. Ausnahmen könnten lediglich für die wenigen Fällen
gelten, wo Reisebüros im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Reisen selbst
organisieren, hieß es. Dann wäre eine Rabattgewährung möglich, dürfte aber meist
an geringen Margen scheitern, so DRV.
Deutsches Rabattgesetz ersatzlos gestrichen
Powershopping im Aufwind
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung gestern, Freitag, die
Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beschlossen. Nach der
einfachen Zustimmung durch den Bundesrat am 13. Juli und der anschließenden
Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten werden das Rabattgesetz und die
Zugabeverordnung Anfang August ihre Wirkung verlieren.
Powershopping-Anbieter wie letsbuyit.com und PrimusPowershopping arbeiten
somit nicht länger im halblegalen Umfeld. Bassam Doukmak, Geschäftsführer
von PrimusPowershopping: "Es wurde höchste Zeit, dass der Standort
Deutschland nicht länger gegenüber den europäischen Nachbarn benachteiligt
wird." Für ein laufendes Verfahren, in dem PrimusPowershopping ein
Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen wird,
erwartet das Unternehmen eine Signalwirkung. http://www.primus-online.de/
Die Gesetzesnovelle war seit der E-Commerce Direktive im Mai letzten Jahres
zu erwarten, doch viele Marktteilnehmer haben die Vorbereitungszeit nicht
genutzt, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen vorzubereiten, meint Erika
Graf, Handelsspezialistin der mb marketing bridge Bad Homburg. "Im Handel
ist derzeit hektisches Treiben zu beobachten. Überall werden Arbeitsgruppen
eingesetzt, keiner will hinter dem Wettbewerb zurückstehen," so Graf.
Eine spontane Umfrage der mb marketing bridge zeigt, dass nur wenige
internationale Konzerne bereits entsprechende Marketingkonzepte für den
deutschen Markt in der Schublade haben. Viele Hersteller sehen jetzt erst
Handlungsbedarf. Graf: "Die neue Gesetzeslage eröffnet Handel und
Industrie viele Möglichkeiten, ihre Marketingbudgets gezielter und somit
wirksamer einzusetzen. Dazu müssen die Unternehmen aber zunächst
entsprechende Marketingstrategien entwickeln."
AK gegen neue Belastung für Konsumente
beim PC-Festplatten-Kauf
Die AK kritisiert die von
der Austro-Mechana geplante Gebühr auf Computer-Festplatten: Diese
Urheberrechts-Abgabe ist ungerechtfertigt und würde alle PC-Käufer belasten,
sagen die AK-Konsumentenschützer. Ein Konsument müsste beim PC-Kauf um 500
Schilling mehr zahlen. Die AK lehnt die Gebühr
ab, denn nur einige wenige Anwender kopieren urheberrechtlich geschützte Werke,
wie Musik oder Texte, direkt auf die Festplatte. Auf Datenträger gibt es schon
eine derartige Abgabe. Außerdem sind viele Werke bereits kopiergeschützt und
kosten ohnehin bereits beim Herunterladen. Bei Einführung einer zusätzlichen
Gebühr müssten demnach Konsumenten doppelt oder dreifach zahlen. Die AK ist
daher gegen eine derartige Gebühr, die ohne wirksame öffentliche Kontrolle
pauschal eingehoben werden soll, Außerdem sollte sich Justizminister Böhmdorfer
bei der nächsten EUMinisterratstagung dafür einsetzen, dass die
Verbraucherrechte im Richtlinienentwurf zum Urheberrecht gestärkt werden,
fordert die AK.
Die AK lehnt die geplante
Urheberrechts-Gebühr beim Kauf auf Festplatten ab: Die Austro-Mechana, die als
Monopolgesellschaft die mechanisch-musikalischen Rechte der Urheber wahrnimmt,
will von den Konsumenten eine Urheberrechtsabgabe beim Kauf einer Festplatte.
Derzeit gibt es solche Abgaben schon auf Datenträger - von der Leerkassette
bis zur CD-Rom.
Geplant sind 25 Schilling
je Gigabyte Plattenkapazität. Der Konsument müsste also um 500 Schilling mehr
beim Kauf der derzeit im Handel standardmäßig angebotenen 20 Gigabyte
Festplatte zahlen, die rund 2.500 Schilling kostet. Insgesamt würden die
Verwertungsgesellschaften rund 900 Millionen Schilling im Jahr einnehmen, haben
die AK-Experten berechnet.
Doppelt oder dreifach
verrechnet
Die AK beanstandet, dass
den heimischen PC-Nutzern pauschal unterstellt wird, urheberrechtlich geschützte
Fremdinhalte auf ihre Festplatten zu speichern. Das Speichern und Kopieren von
Fremdinhalten betrifft nur einige wenige Anwender, sagen die AK-Konsumentenschützer,
Außerdem müssen die Konsumenten in den meisten Fällen ohnehin schon zahlen,
wenn sie etwas kopieren oder herunterladen. Diese geplante Abgabe würde einer
Doppel- oder sogar Dreifachverrechnung gleichkommen, sagen die AK-Konsumentenschützer.
Keine wirksame Kontrolle
Die AK kritisiert, dass
die Monopolgesellschaften keiner effizienten öffentlichen Kontrolle
unterliegen. Eine pauschale Einhebung wäre ungerecht. Zudem ist es schon
derzeit vollkommen undurchschaubar, wem die eingehobenen Gebühren zu Gute
kommen. Üblicherweise kommen solche Einnahmen nämlich nicht mehrheitlich den
Urhebern oder Künstlern
zu Gute, sondern fließen vielmehr an die Unternehmen
der Kulturgüterindustrie. Daher
verlangt die AK, dass alle Verwertungsgesellschaften vom Rechnungshof
kontrolliert werden, um eine gerechte Verteilung der Gelder an die Künstler zu
gewährleisten.
Der Entwurf schränkt zur Zeit die
Verbraucherrechte massiv ein. Die AK verlangt
daher von Justizminister Böhmdorfer,
dass er sich bei der nächsten EU~
Ministerratstagung für die Stärkung
der Verbraucherrechte einsetzt.
Die AK fordert:
+ Es soll ein EU-einheitliches Recht der Konsumenten auf das Kopieren für den
privaten Gebrauch geben. Würde es den Mitgliedsstaaten freigestellt werden, wie
es der EU-Entwurf vorsieht, würde das eine völlige Rechtszersplitterung
bedeuten.
+ Keine Ausgleichszahlungen der Konsumenten beim Herunterladen oder Speichern
von Anwendungen für den direkten privaten Gebrauch.
+ Anbieter dürfen nicht durch technische Schutzvorrichtungen das Recht der
Konsumenten auf das Kopieren für den privaten Gebrauch verhindern.
Die AK fordert außerdem, dass auch zukünftig
ein offener Internetzugang für alle sichergestellt wird.
