Jugendvertretung: UNO - Kritik zeigt
Mängel bei Kinderrechten!
UNO Konvention braucht verfassungsrechtliche Verankerung
Vergangenen Freitag hat Österreich zum zweiten Mal vom UNO -
Kinderrechteausschuss eine Liste mit jenen Problemfeldern erhalten, die aus
Sicht der Vereinten Nationen in Bezug auf Kinder und Jugendliche in
Österreich bestehen.
Aufgrund der im Dokument "Concluding Observations" aufgelisteten Mängel
fordern wir im Einklang mit der UNO die Umsetzung folgender Forderungen:
- UNO Kinderrechtskonvention in die Verfassung (Bund und Länder)
- Aufhebung der Diskriminierung durch unterschiedliche,
länderspezifische Jugendschutzgesetze
- Aufstockung der finanziellen Mittel für die Jugendwohlfahrt
- Demokratisierung der Bundesjugendvertretung
- Bewusstseinsbildung für die Kinderrechte in der Bevölkerung
- Errichtung einer bundesweiten Koordinationsstelle für Kinderrechte
- Keine Schubhaft für minderjährige Flüchtlinge
Ein Meilenstein bei der Umsetzung der Kinderrechte wäre die
verfassungsrechtliche Verankerung. Im bestehenden Verfassungsentwurf
Konventspräsident Franz Fiedler wurden allerdings wieder nur einige wenige
Rechte aufgelistet. Die Konvention in ihrer Gesamtheit aufzunehmen, ist ein
wichtiger erster Schritt, um die Probleme von Kindern in Österreich ernst zu
nehmen. In den Niederlanden beispielsweise können Kinder und Jugendliche
dort ihre Rechte vor Gericht einfordern
Österreich hat - auf Aufforderung ebenfalls der UNO - seit vergangenem
November einen Nationalen Aktionsplan für Kinderrechte, von dem aber in der
Öffentlichkeit kaum jemand weiß. Im Vergleich zum vorangegangenen
unabhängigen 500 Seiten starken ExpertInnenbericht, der von der "National
Coalition - Netzwerk Kinderreche" als der eigentliche Aktionsplan gesehen
wird, umfasst der vom Ministerrat beschlossene Aktionsplan nur noch schlanke
80 Seiten. Und dass selbst dieser bescheidene Maßnahmenkatalog vollständig
umgesetzt wird, ist derzeit nicht zu erwarten.
Die gesamte Liste der UNO zu den Problemfeldern bei den österreichischen
Kinderrechten findet sich auf:
www.jugendvertretung.at
Kinderrechte vor der UNO auf dem
Prüfstand
"Zuerst waren sie alle beeindruckt, die Mitglieder des
UNO-Kinderrechtsauschusses, von der Größe der österreichischen
Regierungsdelegation und von der Wichtigkeit, die Österreich scheinbar den
Kinderrechten gibt. Und natürlich stimmt es auch, dass es Kindern in unserem
Land im allgemeinen viel, viel besser geht als anderen Kindern dieser Welt.
Und trotzdem, auch bei uns werden tagtäglich die Kinderrechte verletzt:
Kinder werden geschlagen, sexuell missbraucht, leiden unter Armut und wissen
oftmals gar nicht von ihren Rechten, wie zum Beispiel dem Recht, gehört und
ernstgenommen zu werden, und zwar von allen Erwachsenen, also von ihren
Eltern, in der Schule, in der Politik. Hier versagt die österreichische
Regierung in ihrer Informationspflicht, und hier wird die Katholische
Jungschar wie bisher ganz genau die Umsetzung der Kinderrechte selbst
unterstützen, beobachten und weiterhin kritisieren, was falsch läuft."
verspricht Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, gesellschaftspolitische
Referentin der größten Kinderorganisation Österreichs. Der
UNO-Kinderrechtsausschuss in Genf, ein 18-köpfiges unabhängiges
ExpertInnengremium, überprüft die Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf
der ganzen Welt. Nachdem im Oktober 2004 die Nichtregierungsorganisationen,
unter anderem auch die Katholische Jungschar, zur kinderrechtlichen
Situation in Österreich befragt wurden, war gestern, Freitag 14. Jänner
2005, die österreichische Regierungsdelegation an der Reihe.
Unter der Leitung von Bundesminister Herbert Haupt reisten mehr als 15
hochrangige VertreterInnen aus dem Sozial-, Innen-, Außen-, Bildungs-,
Justiz- und Verteidigungsministerium nach Genf. Von der Jungschar-Zuhörerin
in Genf heißt es dazu: "Wir können nur hoffen, dass dies nicht ein einmalige
kinderrechtliche Sternschnuppe war, dass sich so viele Ministerien mit den
Kinderrechten auseinandergesetzt haben. Kinder und Jugendliche sind eine
typische Querschnittsmaterie in der Politik, und nur wenn sich alle
betroffen und willig zeigen, können die Lebensbedingungen junger Menschen in
Österreich verbessert werden." Im Rahmen des gestrigen Hearings wurden
grundlegende Problembereiche der Umsetzung der Kinderrechtskonvention, zu
deren Einhaltung sich Österreich seit 1992 verpflichtet hat, zur Sprache
gebracht. Die endgültigen Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses an
die Regierung, das heißt, alles, was die UNO als bedenklich und
verbesserungswürdig in Österreich sieht, werden am 28. Jänner 2005
veröffentlicht werden. "Sehr bedauerlich war, dass die höchst schwierige
Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Österreich, die
noch immer legal in Schubhaft genommen werden können und wo sich Bund und
Länder wechselseitig die Zuständigkeiten für Grundversorgung und Vertretung
hin und herschieben, nicht vor dem Ausschuss diskutiert wurde. Da hat sich
die Regierungsdelegation die Redezeit - absichtlich oder nicht - falsch
eingeteilt." kritisiert Schaffelhofer-Garcia Marquez.
Sehr wohl Thema waren die Auflösung des Jugendgerichtshofes in Wien, die
gravierenden Unterschiede im Bereich der Jugendwohlfahrt in den
Bundesländern, Gewalt gegen Kinder, die Mittel der österreichischen
Entwicklungshilfe, die bei 0,7% des BIP liegen sollten und derzeit aber nur
0,22% des BIP betragen, weiters das Problem der Familienzusammenführung, die
auch im neuen Asylgesetz quotengeregelt bleiben soll, die
verfassungsgesetzliche Verankerung von Kinderrechten und schließlich die
allgemeine Information in der Gesellschaft über Kinderrechte. In diesem
letzten Punkt sieht die Katholischen Jungschar auch den größten Auftrag für
die Regierung:
"Eine breite Information über Kinderrechte in Österreich existiert nicht.
Kinderrechte müssten obligatorischer Bestandteil der Lehrpläne und in der
Ausbildung von LehrerInnen, RichterInnen, PolizistInnen, JournalistInnen
etc. sein. Auch ist der Staat verpflichtet, alle kinderrechtlichen Dokumente
zu veröffentlichen, also seinen Staatenbericht, die Empfehlungen des
Kinderrechtsausschusses und vor allem auch den Nationalen Aktionsplans für
Kinderrechte, der bereits im November 2004 vom Ministerrat beschlossen
wurde. All dies ist nie geschehen. Kinderrechte, die kaum ein Kind oder
Erwachsener kennt, sind sinnlos."
Kofi Annan dankt dem THW
UN-Generalsekretär Kofi Annan machte sich heute im Rahmen seines
Besuches in den von der Flutkatastrophe in Südostasien betroffenen Gebiete
ein Bild von der Situation auf den Malediven. Dabei besuchte er auf einer
der schwersten getroffenen Inseln die Experten des THW, die dort seit einer
Woche sauberes Trinkwasser für die Menschen herstellen. Mit den Worten "you
are doing excellent work", dankte er dem THW auf der Insel Vilufushi für die
bislang erbrachte Leistung.
Annan, der während der Reise von seiner Frau begleitet wird, ließ sich
von einer THW-Laborantin die Arbeit der Hilfsorganisation auf den Malediven
erklären. So erhielt er Informationen über die Kontrolle des gewonnenen
Trinkwassers im THW-Labor und über die allgemeine Qualität des Wassers in
den Brunnen und Vorratsbehältern. Die Maschinisten an den
Trinkwasseraufbereitungsanlagen erläuterten ihm die Arbeitsweise der
Anlagen. Von der Qualität des erzeugten Wasser überzeugte sich Annan
persönlich mit einem kräftigen Schluck.
Auf der Insel Vilufushi im Südwesten des Archipels sind 15 Bewohner ums
Leben gekommen. Drei Inselbewohner von vormals rund 1.200 werden seitdem
vermisst. Rund 95 Prozent der Gebäude auf der Insel sind zerstört.
Laut Angaben der Vereinten Nationen gehört die Inselgruppe der Malediven
zu den von der Flutkatastrophe am stärksten betroffenen Gebieten. Ein
Großteil der Wasserversorgung für die Bevölkerung ist zusammengebrochen. Auf
den Atollen Meemu und Thaa sind vier Trinkwasseraufbereitungsanlagen mit
einer täglichen Gesamtkapazität von rund 40.000 Litern in Betrieb. Insgesamt
werden so über 6.000 Menschen mit Wasser versorgt. Das Wasser wird mit
Booten auch auf die umliegenden Inseln verteilt. Das THW ist seit dem 1.
Januar mit 24 Trinkwasserexperten auf den Malediven im Einsatz.
Im Auftrag des Bundes leistet das THW im globalen Netzwerk der Vereinten
Nationen sowie in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union humanitäre
Hilfe.
In seiner Struktur ist das THW weltweit einmalig. Getragen von
ehrenamtlichem Engagement ist diese Behörde Partner für Menschen in Not.
Bundesweit engagieren sich in ihrer Freizeit über 76.000 Bürgerinnen und
Bürger in den bundesweit 665 THW-Ortsverbänden. Dabei gewährleistet die enge
Verzahnung mit der Feuerwehr, anderen Hilfsorganisationen, der Polizei sowie
dem Bundesgrenzschutz einen maximalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Dabei ergänzen sich die Komponenten so, dass das gesamte Einsatzspektrum des
THW im ganzen Bundesgebiet verfügbar ist und seine Spezialisten immer dort
sind, wo technische Hilfe dringend benötigt wird.
UNO-Pensionisten besuchen das Wiener
Uhrenmuseum
Auf Einladung der Stadt Wien, besuchten am Freitag ca. 30 Mitglieder
der "Association of Retired Civil Servants in Vienna" (ARICSA) das Wiener
Uhrenmuseum.
Die Menschen, die aus allen Ländern der Welt kommen, um in der UNO-City
zu arbeiten, sind eine tägliche Bereicherung für unsere Stadt und für unsere
Gesellschaft. Besonders stolz kann Wien darauf sein, dass viele dieser
Menschen, die meist auch in Städten anderer Länder gelebt und gearbeitet
haben, Wien als ihren Wohnsitz im Ruhestand gewählt haben.
Beim anschließenden Essen im Esterhazykeller wurde nicht nur begeistert
über die großartige Sammlung des Wiener Uhrenmuseums gesprochen, sondern
auch über die Liebe zur Stadt Wien, die für diese Menschen zur Heimat
geworden ist.
Premiere für Österreich in
UN-Sonderorganisation ICAO
Seit der Gründung der ICAO (International Civil Aviation
Organisation) im Jahr 1944 ist es Österreich erstmals gelungen, in das 36
köpfige Ratsgremium eine Vertreterin zu entsenden. Die Bregenzerin Silvia
Gehrer (39), die sich bereits etliche Jahre im Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie als Luftfahrtexpertin international
einen Namen gemacht hat, wurde als Vertreterin Österreichs von Mitgliedern
aus 188 zählenden Mitgliedsstaaten in das Ratsgremium mit überweltigenden
Mehrheit gewählt.
"Es freut mich, dass die Nominierung der Republik Österreich mit so
überzeugender Mehrheit angenommen wurde. Es macht mich sehr stolz, dass
nicht nur eine Vertreterin meines Ressort diese so verantwortungsvolle
Aufgaben übernehmen wird, sondern darüber hinaus mit Silvia Gehrer eine
junge engagierte, kompetente Frau in einer derartig weltweit bedeutenden
Organisation eine Funktion übernimmt" so Vizekanzler Infrastrukturminister
Hubert Gorbach, zur heutigen Wahl in Montreal
"Es ist Zeit, dass wir Flagge zeigen und uns international besser
postitionieren. Montreal als eines der wichtigsten Zentren der
Luftfahrtindustrie eignet sich zudem als augezeichneter Lobbystandort für
die österreichischen Zulieferer", so Gehrer zu ihrer neuen Aufgabe.
Konvention gegen Korruption: Beginn der vierten Verhandlungsrunde in
Wien
In der Wiener UNO-City begann heute die vierte Verhandlungsrunde der Arbeiten
an einer Konvention der Vereinten Nationen gegen internationale Korruption.
Die Verhandlungen werden sich auf die Bereiche Korruption im Privatsektor,
Rückführung illegaler Vermögenswerte und Überwachung der Implementierung
konzentrieren. Thomas Stelzer, der österreichische Botschafter bei den
Vereinten Nationen (Wien) sowie bei den anderen in Wien angesiedelten
internationalen Organisationen, wird in der zweiten Verhandlungswoche den
Vorsitz des Verhandlungskomitees bei den Beratungen über die Bestimmungen zur
Implementierung der Konvention übernehmen. Es wird erwartet, dass die zweite
Lesung des Konventionsentwurfs abgeschlossen werden kann.
Korruption gilt weltweit nicht nur als schwer zu verfolgendes Delikt, sondern
auch als ein maßgeblicher Hemmfaktor in der Entwicklung von Staaten. Das große
Interesse an der Korruptionskonvention wird daher auch von den
Entwicklungsländern geteilt. Diese hoffen, dadurch ein weltweit umsetzbares
Rechtsinstrument zu erhalten, um die Rückführung illegal erworbener und ins
Ausland verschobener Vermögenswerte durchsetzen zu können.
Die Frage, ob Korruption im Privatsektor durch Aufnahme in die Konvention
kriminalisiert werden soll, wird den ersten Teil der Verhandlungsrunde
bestimmen. Gegen die Aufnahme gibt es Widerstände, da negative Folgen für
Unternehmen, die zu Handelseinschränkungen führen könnten, befürchtet werden.
Vor Kurzem gab es in der EU eine Einigung über eine Rahmenentscheidung zur
Kriminalisierung von Korruption im Privatsektor, was einen Einfluss auf die
Verhandlungen haben könnte.
Die wahrscheinlich schwierigsten Verhandlungen werden über die Rückführung
illegal erworbener, ins Ausland verschobener Vermögenswerte erwartet.
Besonders für die Entwicklungsländer entscheidet sich an der Lösung dieser
Frage der Erfolg der Verhandlungen.
Bei der Überwachung der Umsetzung der Konvention sollen die Weichen zwischen
zwei Hauptvorschlägen gestellt werden, wobei sich der eine an dem
Implementierungsmechanismus der Konvention gegen das transnationale
organisierte Verbrechen orientiert, während der andere detailliertere
Bestimmungen für die Überwachung vorsieht.
Hitzige Debatten werden auch zum Thema einer allgemeingültigen Definition von
Korruption erwartet. Dabei ist die Frage noch offen, ob eine solche Definition
in die Konvention aufgenommen werden soll.
Für 2003 sind zwei weitere Verhandlungsrunden vorgesehen, mit dem Ziel, die
Konvention der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst
dieses Jahres zur Annahme vorzulegen. Danach soll die Konvention im Rahmen
einer hochrangigen politischen Konferenz in Mexiko Ende des Jahres
unterzeichnet werden.
Wien unterstützt UN Vienna Civil Society Award
Bereits zum vierten Mal fand am Dienstag im Kongresssaal des
Bundeskanzleramtes die feierliche Prämierung der vier Preisträger des "UN
Vienna Civil Society Award" statt. Aus den insgesamt 220 Bewerbungen konnte
sich ein engagierten Anti-Drogenmissbrauch-Projekt aus Pakistan, ein
innovatives Anti-Schlepper-Projekt aus Litauen und ein ebenso engagiertes
Anti-Verbrechen-Projekt im Bereich von Jugendgangs aus Südafrika durchsetzen.
Darüber hinaus konnte sich als viertes Projekt das in Österreich bereits recht
bekannte Sozialarbeit-Projekt mit rumänischen Kindern und Jugendlichen,
geleitet von dem geistlichen Pater Sporschill, durchsetzen. Letzteres wird
seit 2002 auch von der Stadt Wien via Auslandshilfe unterstützt. Die
Preissumme in der Höhe von 100.000 US-Dollar wird zu einem Drittel von Seiten
der Stadt Wien, zu einem weiteren Drittel vom Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten und zu einem letzten Drittel von der UN-Organisation
Organisation on Drugs and Crime gestellt. Die Erfahrung der PreisträgerInnen
vergangener Jahre hat gezeigt, dass die Prämierung nicht nur einen notwendigen
finanziellen Beitrag bedeutet, sondern auch eine vermehrte und positivere
Wahrnehmung der ausgezeichneten Projekte garantiert.
UNO startet weltweiten "Umwelt-Check"
23,5 Mio. Euro für Millennium-Ökostudie
Heute, Dienstag, ist laut UNO die weltweit größte Umweltstudie gestartet.
Vier Jahre lang werden etwa 1.500 Wissenschaftler der Vereinten Nationen den
globalen Öko-Zustand untersuchen. Projektziel ist die Erarbeitung einer
"Null-Linie", mit der in Zukunft weltweit Veränderungen verglichen werden
können. Das Vorhaben "Millennium Ecosystem Assessment"
http://www.millenniumassessment.org soll die bisher umfassendste
Bestandsaufnahme des Zustands der Weltmeere, Flüsse, Wälder und
landwirtschaftlichen Anbauflächen werden.
Nach Angaben des UN-Umweltprogramms (UNEP)
http://www.unep.org kostet das
Millennium-Vorhaben rund 23,5 Mio. Euro. Die Studie wurde in den vergangenen
drei Jahren vom UN-Entwicklungsprogramm, der UNEP, der Weltbank sowie dem
World Resources Institute entworfen. Um die Durchführbarkeit der
Millennium-Studie zu demonstrieren, wurde eine Pilotanalyse des globalen
Ökosystems (PAGE) vorgeschaltet. Die Ergebnisse wurden bereits im Vorjahr in
einer fünf-teiligen Serie veröffentlicht.
UN - Vienna Civil Society Award 2001
Am Mittwoch wurde im Wiener Rathaus zum 3. Mal der UN Vienna Civil Society
Award vergeben. Eine Prominentenjury, der der Wiener UNO-Generaldirektor Pino
Arlacchi, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Außenministerin Benita Ferrero
Walder, Königin Silvia von Schweden, der ehem. Schweizer Bundesrat Adolf Ogi
sowie ein früherer Preisträger angehörten, wählte die vier Preisträger.
Die Preise werden an Personen und Organisationen verliehen, die sich in
besonderem Maße um die Zivilgesellschaft, wie etwa auf dem Gebiet der
Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, der Drogenkriminalität, der Rehabilitation
von Drogensüchtigen, der Betreuung von Entführten oder der Bekämpfung von
Korruption verdient gemacht haben.
Insgesamt wurden heuer rund 100 Projekte aus den Bereichen
Drogen/Verbrechensverhütung eingereicht, die meist ohne Unterstützung durch
offizielle Stellen realisiert wurden. Projekte aus Algerien, Burundi, Kenia,
Peru, Österreich, Indonesien, Pakistan, Thailand, Mexiko und Bolivien kamen in
die Endrunde.****
Utl.: Die Preisträger
Frau Saida Benhabyles aus Algerien hat schon seit frühester Jugend eine
führende Rolle in der Verteidigung der Rechte von Terroropfern und der Rechte
der Frauen in Algerien inne. Trotz Repressionen, die ihre eigene Familie
betrafen, wich sie nie von Ihrer Arbeit ab. Vor wenigen Jahren war Benhabyles
für den Friedensnobelpreis nominiert.
Kinder vor Hunger, Ausbeutung und Drogenmissbrauch zu schützen, ist das
Hauptanliegen von Athanase Rwamo aus Burundi. Er gründete zwei NGOs mit dem
Ziel, Kinder betreffend die Gefahren des Drogenmissbrauchs, Hunger, Ausbeutung
sowie AIDS zu unterrichten und konkrete Hilfe zu bieten. Er und seine
Mitarbeiter konnten mehr als 400 Kinder in Familien integrieren, Weisenkinder
einen Heimplatz und eine Ausbildung bieten und kriegsgeschädigte Kinder aus
Ruanda betreuen.
Betroffenheit über den ansteigenden Drogenmissbrauch in Indonesien hat
Veronica Colondam dazu animiert, die Non-Profit-Organisation YCAB zu gründen.
Ziel ist die Information Jugendlicher zum Thema Drogenmissbrauch, die im
direkten Kontakt an Schulen, Hochschulen und Universitäten aber auch in
Moscheen, Kirchen und Spitälern erteilt werden kann. Die Organisation wendet
sich auch an Lehrer und Eltern und bindet Massenmedien in ihre Kampagnen ein.
Das Peruanische Instituto Mundo Libre wurde 1985 gegründet. Straßenkinder im
Alter zwischen 9 und 17 Jahren, die am meisten von Drogenmissbrauch betroffen
sind, sollen in die Gesellschaft integriert werden. Eine Klinik kann bereits
89% Erfolgsrate bei der Behandlung von Drogenabhängigen verzeichnen, insgesamt
wurden mehr als 700 Straßenkinder rehabilitiert und erhielten eine Ausbildung.
Durch die Schulung von Erwachsenen im Bereich Drogenprävention und Kampagnen
in den Massenmedien konnte das Insituto Mundo Libre die Zahl der
drogenabhängigen Straßenkinder in Peru tatsächlich senken.
Utl.: Stadt Wien im internationalen Netzwerk
Mit dem Engagement der Stadt Wien geht diese einzigartige Zusammenarbeit
zwischen Stadt, Bund und einer internationalen Organisation nunmehr in das
dritte Jahr. Die Stadt Wien stellt nicht nur das Rathaus für die Verleihung
zur Verfügung sondern stiftet auch ein Drittel des Preisgeldes in der Höhe von
insgesamt 100.000 US-Dollar. Nach dem heurigen Event ist eine umfassende
Evaluation betreffend die Verwendung der Preisgelder geplant. Die Stadt
unterstützt damit das in Wien angesiedelte UN-Büro für Drogenkontrolle und
Verbrechensbekämpfung, das eine wesentliche Aufwertung für den Standort Wien
bedeutet. Neben der Verbundenheit der Stadt mit den Vereinten Nationen wird
dadurch nicht zuletzt die Reputation Wiens als eine weltoffene Metropole und
eine der sichtersten Großstädte der Welt unterstrichen. "Kriminalität im
Drogenmilieu", so Bürgermeister Dr. Michael Häupl, "kennt weder soziale noch
nationale Grenzen, der Kampf gegen jede Form von Gewalt muss daher ein
übernationales zentrales Anliegen sein".
Friedensnobelpreis 2001 an Kofi Annan
UN-Generalsekretär und UNO geehrt
Heute, Freitag, wurde vom norwegischen Nobelpreis-Komitee
http://www.nobel.no zum 100.
Mal der Friedensnobelpreis vergeben. Der Preis ging zu gleichen Teilen an die
Vereinten Nationen und UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Der 1938 geborene Ghanese Annan, der seit dem 1.1. 1997 die Funktion als
Generalsekretär der Vereinten Nationen bekleidet, habe sich Zeit seines Lebens
für die Stärkung der Organisation der UNO eingesetzt, so die offizielle
Aussendung des Nobelpreis-Kommitees. Annan habe sich neben der traditionelle
Aufgaben der Friedenserhaltung auch für die Durchsetzung der Menschenrechte
stark gemacht.
http://www.un.org/Overview/SG/sg7bio.html
Der Friedensnobelpreis an die Vereinten Nationen wird vom Kommitee damit
begründet, dass die weltumspannende Organisation seit ihrer Gründung 1945 jene
Ziele verfolgt, die dem Ideal des Nobelpreises entspreche. "Das
Nobelpreis-Komitee erklärt, dass im 100. Jahr seines Bestehens der einzige Weg
zum Frieden derjenige ist, den die Vereinten Nationen gehen."
http://www.un.org
