Ukraine statt Türkei!
Mölzer fordert grünes Licht für EU-Beitritt der Ukraine
Wiktor Juschtschenko, neu gewählter Präsident der Ukraine, besucht heute
Brüssel. Unmittelbar nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten
Putin gilt seine zweite politische Reise dem Europäischen Parlament. Für 15.
Februar ist eine Zusammenkunft mit dem Kommissionspräsidenten Barroso
geplant.
Mit diesen politischen Kontaktaufnahmen unterstreicht Juschtschenko das
große Interesse seines Landes an einem Beitritt zur europäischen
Staatengemeinschaft.
Österreichs EU-Parlamentarier Andreas Mölzer begrüßt diese Bemühungen:
"Die Ukraine muss vor allem uns Österreichern um ein Vielfaches willkommener
sein als die Türkei, mit der dieses Jahr Beitrittsverhandlungen aufgenommen
werden".
Er erklärt seine Präferenz auch mit der historischen Verbundenheit:
"Galizien, die Karpato-Ukraine und die Bukowina waren bis 1918 Teil der
Österreichisch-Ungarischen Monarchie".
Die Ukraine sei somit nicht nur europäischer als die zum größten Teil
asiatische Türkei, sondern hätte auch ihre historische Entwicklung
weitgehend in einem zentraleuropäischen Staatenverbund mit gemeinsamer
kultureller Tradition gemacht, meint Mölzer und fordert von der Kommission
ein Umdenken ihrer Erweiterungspolitik.
Stenzel: Ukraine braucht jetzt
Unterstützung der EU
"EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner blieb heute in einer
intensiven Aussprache mit dem außenpolitischen Ausschuss des
Europaparlaments bei der Linie des Rates und der Kommission zur
EU-Nachbarschaftspolitik und zum Verhältnis zur Ukraine. Ich glaube dennoch,
dass es im Bereich des Möglichen sein sollte, über das ausschließliche
Angebot des Aktionsplans hinaus noch einige Schritte weiterzugehen und der
Ukraine eine Freihandelszone anzubieten", sagte heute, Dienstag,
ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Brüssel. Ferrero-Waldner stellte
sich erstmals in ihrer Funktion als EU-Außenkommissarin einem Feuerwerk an
Fragen der Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses. Der Themenbogen
spannte sich dabei von den transatlantischen Beziehungen über die Rolle der
EU im Nahen Osten bis hin zur EU-Nachbarschaftspolitik und dem Verhältnis zu
Russland.
Ferrero-Waldner wich dabei keiner Frage aus, blieb jedoch bei der Linie
der Kommission, vor allem in Bezug auf die künftige Ukraine-Politik der
Union. "Das Parlament hat in seiner Entschließung schon durchaus Verständnis
für die ukrainischen EU- Ambitionen gezeigt. Wir haben dafür plädiert, sich
nicht nur mit dem bisherigen Aktionsplan für die Ukraine zufrieden zu geben,
sondern diesen zu erweitern", so Stenzel. Dennoch gebe es auch im Parlament
durchaus unterschiedliche Meinungen in dieser Frage. Polen und Balten
möchten die orange Revolution unter Präsident Juschtschenko mit der reellen
Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft belohnen, vor allem deutsche
CDU-Abgeordnete sowie der Ausschussvorsitzende Elmar Brok forcieren eine
Alternative in Form eines europäischen Wirtschaftsraumes.
"Die Ukraine und die EU müssen von einer nüchternen Bestandsaufnahme
ihrer Interessen ausgehen. Es ist im Interesse der EU, die Ukraine
demokratisch und wirtschaftlich zu konsolidieren. Ob dazu das
ausschließliche Angebot des Aktionsplans ausreicht, sei dahingestellt",
betonte Stenzel. Die ÖVP-Europapolitikerin wies auch darauf hin, dass sich
die Europäische Union in Sachen Nachbarschaftspolitik in einem
Argumentationsnotstand befinde, seit man mit der Türkei einen
Beitrittsprozess beschlossen hat. "Auch darauf muss Rücksicht genommen
werden, wenn wir unsere Politik gegenüber anderen Ländern formulieren", so
Stenzel weiter.
Stenzel unterstrich, dass das Europäische Parlament in der
Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der EU und der Ukraine eine
wichtige politische Triebkraft sein könne. "Wir werden diese Aufgabe auch
wahrnehmen. Dazu wird gleich Gelegenheit sein, wenn Präsident Juschtschenko
am kommenden Donnerstag vor dem Plenum des Europaparlaments spricht. Uns
muss klar sein, dass mit den Wahlen alleine in der Ukraine noch nichts
gewonnen ist. Juschtschenko braucht jetzt jede Unterstützung der EU, um die
demokratischen Kräfte für die Parlamentswahl im März 2006 zu stärken", sagte
Stenzel abschließend.
Karas: Nachbarschaftspolitik allein
könnte für Ukraine nicht ausreichen
"Die bisherigen Instrumente der EU-Nachbarschaftspolitik könnten
nicht ausreichen. Das zeigt die veränderte Situation im Verhältnis zwischen
der Europäischen Union und der Ukraine nach der Wahl des neuen ukrainischen
Präsidenten Viktor Juschtschenko deutlich. Im Gegensatz zur Auffassung der
EU-Staats- und Regierungschefs glaube ich nicht, dass wir mit Worten allein
das Auslangen finden können", sagte heute, Dienstag, der Vizepräsident der
EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, bei einer
Podiumsdiskussion an der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Im Vorfeld des
Besuches Juschtschenkos im Europaparlament am Donnerstag dieser Woche
forderte Karas eine Konkretisierung der EU- Nachbarschaftspolitik:
"EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner kann hier jetzt Nägel mit Köpfen
machen", so Karas.
Der österreichische Europaparlamentarier forderte die Europäische
Kommission auf, rasch Modelle für eine institutionelle und
institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine
auszuarbeiten und vorzulegen. "Es geht nicht darum, jetzt den EU-Beitritt zu
versprechen. Es geht aber um eine funktionierende und beiden Seiten
genügende Zusammenarbeit", betonte Karas. Nach dem Motto eines EWR-Plus
könnte eine solche institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen einer konkreten
EU- Nachbarschaftspolitik gestaltet werden, in die auch sinnvoller Weise die
parlamentarische Versammlung des Europarates eingebunden werden müsste.
"Ein EWR-Plus oder ähnlich gelagerte Modelle könnten einem
Beitrittskandidatenstatus und Beitrittsverhandlungen vorgelagert sein oder
sogar eine Alternative dazu sein. In jedem Fall trägt die Europäische Union
Mitverantwortung für die Zukunft der Ukraine. Man muss daher auch einen
verantwortungsvollen Umgang mit unseren Partnern verlangen, mit konkreten,
realistischen und realisierbaren Vereinbarungen statt euphorischer
Versprechungen", sagte Karas abschließend.
Außenministerin Plassnik: Wahlen in
der Ukraine Erfolg für die Demokratie
Als einen "Erfolg für die Demokratie" bezeichnete
Außenministerin Ursula Plassnik den - nach Berichten der
OSZE-Wahlbeobachtermission freien und fairen - Verlauf der Stichwahl um das
Amt des ukrainischen Staatspräsidenten. "Die Beharrlichkeit der ukrainischen
Bevölkerung und die internationalen Vermittlungsbemühungen haben sich
gelohnt: Die Menschen in der Ukraine haben eine neue Chance erhalten, ihren
demokratischen Willen uneingeschränkt und unverfälscht zum Ausdruck zu
bringen - und sie haben diese Chance auch genützt", meinte Plassnik.
Dem Wahlsieger Viktor Juschtschenko sei zu seinem Erfolg zu gratulieren,
sagte Plassnik, Juschtschenko stehe nun vor einer "Herausforderung, die
vielleicht noch größer ist, als jene der vergangenen Wochen": Der neue
ukrainische Präsident werde den Weg entschlossener politischer und
wirtschaftlicher Reformen fortsetzen müssen. "Er muss jetzt aber auch das
Vertrauen jener gewinnen, die ihn nicht gewählt haben, und daran arbeiten,
dass die ukrainische Gesellschaft im Interesse der Zukunft zu stärkerer
Gemeinschaft findet."
Plassnik betonte, dass im Lichte dieses Wahlergebnisses nun auch die
Europäische Union gefordert sei: "Das war auch ein klares Ja zu unseren
gemeinsamen europäischen Werten und zur europäischen Zusammenarbeit",
unterstrich die Ministerin. Die Union und die Ukraine sollten den - im
Grundsatz bereits beschlossenen - "Aktionsplan" für ihre weitere Kooperation
jetzt "so schnell wie möglich in Kraft setzen". Zu dessen Zielen gehört
unter anderen die Verwirklichung einer Freihandelszone zwischen der EU und
der Ukraine.
Juschtschenko in NEWS: "2005 wird
Ukraine neuen Präsidenten haben."
Vor zwei Monaten lag Viktor Juschtschenko noch lebensbedrohlich krank
im Wiener Rudolfinerhaus, heute sagt er im NEWS-Exklusiv-Interview: "Ich war
schwer krank, das ist richtig, aber die Ärzte haben mich perfekt behandelt,
es geht mir wieder gut. Zum Glück habe ich mich rasch von meiner Krankheit
erholt und konnte den gesamten Wahlkampf aktiv gestalten. Ich habe genug
Kraft für zwei Präsidentschaftsperioden."
Viktor Juschtschenko spricht erstmals auch über seine Familie (er ist
verheiratet und hat fünf Kinder aus zwei Ehen): "Es gab während des
Wahlkampfes mehrere Anrufe mit konkreten Drohungen. Meine drei kleinen
Kinder können seither nicht mehr in den Kindergarten. Meine Frau und die
Kinder haben Kiew verlassen, wir haben sie an einen sicheren Ort gebracht,
ins Haus eines guten Freundes. "
Über die Neuwahlen meint er: "Die Wahl wird wiederholt und wird
demokratischer ablaufen, das ist der Schlüssel für den Weg aus der Krise.
Die Neuwahlen stellen in keinster Weise ein Problem dar für das Land. Die
Ukraine wird bereits zu Beginn des neuen Jahres einen neuen Präsidenten
haben. "
Eine Gefahr für einen Bürgerkrieg in der Ukraine sieht der
Oppositionskandidat nicht: " Millionen demonstrieren friedlich auf der
Straße. Sie wenden keine Gewalt an, beschädigen keine Autos, zerschlagen
keine Fenster, setzen nichts in Brand. Sie wollen nur, dass die Machthaber
die richtigen Entscheidungen treffen."
Für die vermittelnde Rolle Europa zeigt sich Juschtschenko dankbar: "Ohne
Vertreter dritter Länder wäre ein Dialog wohl nicht zustande gekommen. Die
dritte Seite führte dazu, dass eine gewisse Disziplin und Prozedur in die
Kontakte gekommen sind. " Und: "Ich bitte darum, dass Europa verstärkt und
öffentlich die Demokratie-Bestrebungen in der Ukraine unterstützt und uns
die nötige Hilfe zur Ausführung einer ordentlichen Wahl leistet."
Ärztekammer mahnt ärztliche
Schweigepflicht ein
Der Präsident der Österreichischen Ärztgekammer (ÖÄK), Dr. Reiner
Brettenthaler, wies Mittwoch in einer Aussendung im Zusammenhang mit den
laufenden Diskussionen über die Erkrankung des
ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko darauf hin, dass die
ärztliche Schweigepflicht eine der Grundpfeiler des Verhältnisses zwischen
Ärzten und Patienten ist.
Diese ärztliche Schweigepflicht sei unteilbar und betreffe - unabhängig
von ihrer Stellung in der Öffentlichkeit - alle Patienten und Ärzte und
könne nur von einem Patienten selbst aufgehoben werden. Selbst in diesem
Fall sei aber äusserste Zurückhaltung geboten, so der Ärztepräsident.
Brettenthaler: "Mit Sorge und ausdrücklicher Missbilligung verfolge ich
nunmehr die öffentliche Diskussion über die Erkrankung des ukrainischen
Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko und fordere alle Beteiligten
unmissverständlich auf, sich an die Regelungen betreffend die ärztliche
Schweigepflicht zu halten. Ich mache ausdrücklich auf disziplinarrechtliche
Folgen aufmerksam, die eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht nach
sich ziehen."
30 verletzte Austria-Wien-Fans in
Ukraine - "Am Schauplatz" war dabei
Während sich in der Ukraine die politische Lage zuspitzt - die
Opposition will, dass der ukrainische Präsident Regierungschef Janukowitsch
entlässt - und sogar die Gefahr einer Spaltung des Landes droht, ist die
Ostukraine Schauplatz einer ganz anderen Konfrontation: 30 ukrainische
Hooligans haben Fans des Fußballklubs Austria Wien krankenhausreif
geschlagen. Christian Schüller und Ed Moschitz waren für "Am Schauplatz"
aktuell dabei. Auch die Dreharbeiten für den ORF verliefen nicht ganz
glimpflich:
Ukrainische Fans griffen den Kameramann an, um ihn am Filmen zu hindern.
Fazit: Der Kameramann bekam Schläge auf den Kopf und ins Gesicht. ORF 2
zeigt die "Am Schauplatz"-Reportage am Dienstag, dem 30. November 2004, um
22.30 Uhr.
Echte Fans: Wintereinbruch, Autopanne, 30 Verletzte und minus 13 Grad
Ein alter VW-Bus voll mit Österreichern - unterwegs auf abenteuerlicher
Reise in den Osten: Als eingefleischte Anhänger des Fußballklubs Austria
Wien haben die "Bulldogs" seit zwölf Jahren kein Spiel ihrer Mannschaft
versäumt. Um der Austria auch in schwierigen Zeiten die Treue zu halten,
musste man diesmal trotz Wintereinbruchs bis in die Ostukraine, nach
Dnjepropetrowsk kommen. Als der 17 Jahre alte Wagen des Weinbauern Krumbeck
aber überraschend den Geist aufgibt, sind die "Bulldogs" plötzlich mit einer
politischen Revolution konfrontiert. Trotz aller Verständnisschwierigkeiten
kriegen die Österreicher eines mit: Die Ukrainer haben zurzeit weniger
Fußball im Kopf als die Zukunft ihres Landes. Doch kaum haben sich die
Austria-Fans an diese Umstände gewöhnt, passiert etwas, womit sie auf gar
keinen Fall gerechnet haben: 30 ukrainische Hooligans schlagen die Gäste
krankenhausreif - u. a. auch den 71-jährigen Pensionisten Karl Bartl. Weil
aber weder ein gebrochener Finger noch ein verbundener Kopf ein
ausreichender Entschuldigungsgrund wären, stehen die "Bulldogs" auch diesmal
bei minus 13 Grad treu im Stadion.
Weitere ORF-Berichterstattung zur politischen Lage in der Ukraine:
Der ORF berichtet weiterhin in allen seinen Medien - Fernsehen, Radio,
ORF.at und ORF TELETEXT - über die Lage in der Ukraine. Das "Weltjournal" am
Mittwoch, dem 1. Dezember, um 22.35 Uhr in ORF 2 meldet sich aus einem
anderen Landesteil, nämlich aus ehemaligen k. u. k. Stadt Lemberg, der
Hauptstadt der Westukraine. Hier ist alles ganz anders als im Osten: Der
Richtung Westeuropa orientierte Teil der Ukraine sympathisiert mit dem
Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Juschtschenko.
Erklärung der
Österreichisch-Ukrainischen Gesellschaft zu den Präsidentenwahlen in der
Ukraine
Angesichts der gespannten Lage in der Ukraine nach der
Präsidentenwahl gibt die Österreichisch-Ukrainische Gesellschaft (Präsident
BM a.D. Rudolf Edlinger) folgende Erklärung dazu ab:
"Die Österreichisch-Ukrainische Gesellschaft hat die Gründung der Ukraine
als unabhängigem Staat 1991 sehr begrüßt und auch die wirtschaftliche und
politische Entwicklung seither für positiv für die Menschen des Landes und
die Entwicklung Europas gehalten. Denn die Ukraine war seit jeher mit der
Geschichte und Kultur des Kontinents aufs engste verbunden. Sie ist auch
Mitglied des Europarates, der sich mehrfach mit der Ukraine und seiner
politischen Entwicklung befasst hat.
Mit den Fortschritten in der Ukraine wuchs daher auch folgerichtig die
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Es kamen
zahlreiche Abkommen zustande, die beiden Seiten Nutzen brachten und die
Perspektive einer weiteren Annäherung und Verbesserung des Lebens
eröffneten, zumal die Ukraine seit der Erweiterung im Mai 2004 zu einem
direkten Nachbarn der EU geworden ist.
Die Perspektive, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden
könnte, hat durch die Ereignisse rund um die Präsidentenwahlen allerdings
einen schweren Rückschlag erlitten.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat
die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als "nicht demokratischen Normen
entsprechend" kritisiert sowie dass sie zu einem guten Teil auch nicht den
Standards des Europarats und zahlreicher anderer europäischer Normen für
demokratische Wahlen entsprochen haben. Es wurde von zahlreichen
Unzulänglichkeiten und unkorrekten Vorgangsweisen vor, bei und nach den
Wahlen berichtet.
Die europäische öffentliche Meinung und Öffentlichkeit ist darüber
betroffen, besorgt und auch enttäuscht, dass der Prozess der
Demokratisierung und Annäherung zwischen der EU und der Ukraine zum
Stillstand gekommen ist. Auch die Österreichisch-Ukrainische Gesellschaft
ist tief betroffen, dass ihre zunehmend erfolgreichen Bemühungen um
Verständigung und Annäherung zwischen der EU und der Ukraine dadurch einen
schweren Rückschlag erlitten haben.
Die EU fordert eine Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses und
droht der Ukraine mit Konsequenzen, was sicher nicht im Interesse der
Ukraine oder der Menschen des Landes und seitens der
Österreichisch-Ukrainischen Gesellschaft auch nicht gewünscht wäre.
Die Österreich-Ukrainische Gesellschaft appelliert daher an die
ukrainische Regierung, eine Überprüfung der Wahlergebnisse durch
internationale Organisationen wie die OSZE zuzulassen und die
Schlussfolgerungen daraus auch zu akzeptieren. Sie appelliert an die
ukrainische Regierung auch, den Dialog mit Viktor Juschtschenko und den
anderen Vertretern der demokratischen Opposition zu suchen und mit
friedlichen Mitteln aufrecht zu erhalten.
Die Ukraine steht an einer wichtigen Weggabelung ihrer Geschichte. Die
nächste Zeit wird darüber entscheiden, ob die Ukraine den bisherigen
erfolgreichen und für die Menschen nutzvollen Weg Richtung EU weitergeht.
Ein Weg, der zu weiter wachsendem Wohlstand, zunehmenden Zukunftschancen des
Landes, zu weiterer Demokratisierung und letztlich zu einer Integration der
Ukraine in der EU führen würde. Oder ob die Ukraine einen anderen Weg
einschlägt."
Ukrainischer Geschäftsträger ins
österreichische Außenministerium zitiert
Im Auftrag von Außenministerin Ursula Plassnik und im Einklang mit
den Beschlüssen der EU hat der Generalsekretär des Außenministeriums,
Botschafter Johannes Kyrle, den ukrainischen Geschäftsträger in Österreich,
Yuriy Polurez, am 24. November ins Außenamt zitiert.
Kyrle brachte gegenüber Polurez die große Besorgnis Österreichs über den
Verlauf der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aus. Die OSZE sowie die
internationale Wahlbeobachtungsmission hätten festgestellt, dass zahlreiche
internationale Normen verletzt worden seien. Besonders fragwürdig seien die
atypisch hohe Zahl von Wahlkartenwählern in manchen Wahlbezirken und der
Umstand, dass noch am Wahltag 5% der Wähler neu registriert worden seien.
Ebenso wie der EU-Vorsitz habe Österreich unter diesen Umständen
berechtigte Zweifel, dass die vorläufigen Ergebnisse, welche die Zentrale
Wahlkommission der Ukraine bekannt gegeben habe, den Willen der ukrainischen
Wähler richtig widerspiegeln.
Ebenso wie alle anderen EU-Staaten fordere Österreich, wie Kyrle betonte,
die ukrainischen Behörden nachdrücklich auf, den gesamten Wahlprozess und
die Wahlergebnisse gemeinsam mit der OSZE und dem OSZE-Büro für
Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zu überprüfen.
Außenministerin Ursula Plassnik steht ihrerseits mit dem Direktor von
ODIHR, dem Österreichen Botschafter Christian Strohal, der sich während der
gesamten Wahl in Kiew aufgehalten hat, in ständigem Kontakt. Die
Außenministerin erinnerte die ukrainische Regierung daran, dass es in diesen
Tagen gerade auch von ihrem Verhalten abhängen werde, dass es zu keinem
dauerhaften, tiefen Bruch in der ukrainischen Gesellschaft komme. "Es liegt
im Interesse der Regierung, den Dialog mit Viktor Juschtschenko und den
anderen Vertretern der demokratischen Opposition zu suchen und mit
friedlichen Mitteln aufrecht zu erhalten", betonte Plassnik.
Plassnik betonte, dass die Ukraine grundsätzlich das Potential habe, zum
strategischen Partner der Europäischen Union zu werden. "Es ist aber klar,
dass die Qualität unserer weiteren Zusammenarbeit sehr entscheidend davon
abhängen wird, wie die kommenden Tage in der Ukraine verlaufen", schloss die
Außenministerin.
Laut CVU 2,8 Millionen manipulierte Stimmzettel bei ukrainischer Wahl
Kiew, Ukraine, November 24 (ots/PRNewswire) - Wie das unabhängige
Ukrainische Wählerkomitee (CVU) heute dem täglich erscheinenden
Geschäfts-Mitteilungsblatt Ukrainian Journal berichtete, wurden
mindestens 2,8 Millionen Stimmzettel zu Gunsten des Prämierministers
Viktor Janukowitsch manipuliert.
"Die Fälschung erfolgte systematisch, an der mindestens 85.000
örtliche Beamte der ganzen Ukraine beteiligt waren", erklärten der
stellvertretende Vorsitzende der CVU Oleksij Koschel und der
Rechtsexperte Andrej Duda dem Blatt. Sie sagten: "Das ist der
grösste Wahlbetrug in der Geschichte der Ukraine".
Die Beobachter berichten, dass die Regionen Donezk, Luhansk,
Saporischja und Mykolajiw am stärksten vom Betrug betroffen waren.
In einer Pressemeldung vom 22. November nannte die CVU als schwerste
Verstösse mit Beeinflussung der Wahlergebnisse: Massenstimmabgabe
organisierter Briefwahl; ungewöhnlich hoher Anteil an Wählern, die
zuhause ihre Stimmzettel abgaben; ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung
in den östlichen Gebieten der Ukraine; kriminelle Einmischung in den
Wahlvorgang einhergehend mit Gewalt gegen Beobachter, Journalisten
und Angriffe auf einzelne Wahllokale.
Ukraine, ein Land mit einer Bevölkerungszahl von 48 Millionen,
hielt am Sonntag, den 21. November eine Präsidentenstichwahl ab. Die
Mehrheit der ukrainischen Wähler stimmte für den demokratischen
Oppositionsführer Viktor Juschtschenko. Er war Herausforderer des
amtierenden Prämierministers Viktor Janukowitsch.
Die zentrale Wahlkommission des Landes hatte bei erfolgter
Auszählung von 99 % der Wahlbezirke bekannt gegeben, dass Viktor
Juschtschenko 14.154.153 Stimmen (46,71 %) und Prämierminister
Janukowitsch 14.966.336 der Stimmen (49,39 %) erhalten habe.
Die ukrainischen Wähler glauben nicht, dass eine freie und faire
Wahl in der Ukraine stattgefunden hat und halten die Ergebnisse der
zentralen Wahlkommission für realitätsfremd. Internationale
Wahlbeobachter bestätigten die Befürchtungen der Wähler, als sie
eine Manipulation des Wahlvorgangs durch die Regierung bezeugten.
Weitere Informationen über das Ukrainische Wählerkomitee finden
Sie im Internet unter der Adresse
http://www.cvu.org.ua. Nähere
Informationen über die Präsidentenwahl in der Ukraine finden Sie
unter folgenden Websites:
http://www.pravda.com.ua und
http://www.razom.org.ua.
Website: http://www.cvu.org.ua
http://www.pravda.com.ua
http://www.razom.org.ua
Ukraine: Unentdeckter Markt mit viel Zukunftspotential - Österreichs
Exporte verzeichnen ein Plus von 30 %
"In der derzeitigen Situation scheint die relative Abgeschottetheit vom
Weltmarkt ein Plus zu sein. Die ukrainische Wirtschaft wächst bereits das
zweite Jahr mit fast 10 %", stellt Christian Gessl, Handelsdelegierter in Kiew
fest.: "Das Wachstum wird trotz Konjunktureinbruch in der Weltwirtschaft
weitergehen, sind sich alle Analysten einig. Und mit der Wirtschaft wächst
auch der Außenhandel, abnehmend mit dem nach wie vor größten Handelspartner
der Russischen Föderation, stark steigend mit Österreich und den anderen
Mitgliedsländern der Europäischen Union", so der Handelsdelegierte.
Seit dem Jahr 1999 wächst die Industrieproduktion wieder zweistellig und seit
dem Jahr 2000 die gesamte Wirtschaft. Über zwei Jahre ist der Wechselkurs der
ukrainischen Grivna zum US$ stabil. Die Inflation soll heuer rund 6 %
betragen. In Anerkennung der positiven Entwicklung haben der Währungsfonds und
Weltbank Ihre Zahlungen an die Ukraine wieder aufgenommen.
"Nach dem Plus von 64 % im Jahr 2000 gegenüber 1999 ist mit der Steigerung von
30 % von Jänner bis August 2001 wieder ein ausgezeichnetes Ergebnis für das
Gesamtjahr zu erwarten", schildert Gessl die positive Exportentwicklung. "Bei
einem stärkerem Engagement österreichischer Firmen wäre aber noch viel mehr
möglich, so der Handelsdelegierte. Bei einer fast ausgeglichenen Handelsbilanz
importiert Österreich aus der Ukraine insbesondere Rohstoffe und Eisen- und
Stahlerzeugnisse. Wichtigster Importeur ist die Firma Decometall, die mehr als
die Hälfte der Importe abwickelt und in der Ukraine mit einer Vertretung und
Joint Ventures vertreten ist.
An erster Stelle der österreichischen Exporte in die Ukraine liegen Maschinen
und Fahrzeuge, die rund die Hälfte der Lieferungen ausmachen. Zuletzt
besonders erfolgreich waren Nachrichtengeräte sowie Papier und Pappe. Zu den
erfolgreichsten Exportfirmen gehört die Firma Plasser & Theurer. Das
ukrainische Schienennetz bedarf dringender Reparaturen und auch neue Strecken
werden gebaut. Auch der Boom in der Lebensmittelindustrie geht an den
österreichischen Exporteuren nicht vorbei. Das bedeutet Aufträge für die
Firmen Schaller Lebensmitteltechnik, Bertsch-Laska und Kosme. Die
Modernisierung von Kraftwerken brachte zuletzt einen Auftrag für die Fa. VA
Tech.
Den ukrainischen Lebensmitteleinzelhandel hat der Markteintritt von Billa
völlig verändert. Billa bietet in seinen inzwischen sieben Supermärkten zu
rund 80 Prozent hochqualitative ukrainische Produkte in moderner Weise an. Das
ist in diesem Land eine logistische Glanzleistung. Die rasche Expansion in der
Ukraine zeigt den enormen Bedarf an modernen Einkaufsmöglichkeiten. Zu den 15
größten Banken in der Ukraine zählt die Raiffeisenbank Ukraina. Als größte und
erfolgreichste ausländische Bank in der Ukraine wird in Kürze mit dem Aufbau
eines Filialnetzes gerechnet. Für österreichische Exporteure und Investoren
ein zusätzliches Stück Sicherheit bei der Bearbeitung des ukrainischen
Marktes.
Dass man als österreichischer Investor in der Ukraine auch Gewinne machen
kann, zeigt das österreichisch-ukrainische Joint Venture Novolog, das im Hafen
von Odessa einen Verladeterminal betreibt. Seit vielen Jahren erfolgreich
tätig ist auch die Skifabrik Fischer-Mukatschewo, eine 100%ige Tochter der
österreichischen Fa. Fischer International. In einem großen Fabriksgelände an
der ukrainisch-ungarischen Grenze werden Alpinski, Langlaufski und
Eishockeyschläger zu nahezu 100 % für den Export produziert. Einer der
Marktleader bei der Produktion von Fruchtsaftkonzentraten und
Fruchtzubereitungen für Joghurt ist die Firma Podilja Obst, eine
100%-Tochterfirma der Steirerobst. Ein guter Teil der Produktion geht in den
Export. Um die Rohstoffbasis zu sichern, werden inzwischen auf einigen Hundert
Hektar Erdbeeren, andere Beeren und Obst mit ausgezeichnetem Erfolg angebaut.
Trotz dieser Beispiele ist das Potential noch lange nicht ausgeschöpft. Die
Ukraine verfügt mit ihren rund 50 Millionen Einwohnern über ein riesiges Heer
an gut ausgebildeten und noch relativ günstigen Arbeitskräften und ist der
ideale Standort für eine Produktion mit Zielmärkten in den Ländern der
ehemaligen Sowjetunion. Neben der individuellen Betreuung der österreichischen
Firmen setzt die Außenhandelsstelle Kiew laufend Schwerpunktaktionen um neue
Märkte für österreichische Produkte zu erschließen.
Im Jahr 2002 wird es zwei Wirtschaftsmissionen geben. Geplant ist Lemberg -
Winniza - Lugansk (ein Querschnitt durch die Ukraine) und Odessa - Saporozija
und die Krim, der touristische aber auch industrielle Süden der Ukraine mit
seinen großen Häfen.
UN-Menschenrechtskomitee / amnesty international fordert mehr Druck auf die
Ukraine / Menschenrechtslage in der Ukraine ist unbefriedigend / Folter und
Misshandlung an der Tagesordnung
Meinungsfreiheit gerät immer stärker unter Druck / ai appelliert
an das UN-Menschenrechtskomitee, mehr Druck auf die Regierung in Kiew
auszuüben
Zehn Jahre, nachdem die Ukraine als unabhängiger Staat aus dem
Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangen ist, sind Folter,
Misshandlung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit immer noch an
der Tagesordnung. Dies dokumentiert amnesty international in dem
heute veröffentlichten Bericht Ukraine before the United Nations
Human Rights Committee. Anlass für den Bericht ist die heute in Genf
beginnende Sitzung des UN-Menschenrechtskomitees, das die
Menschenrechtslage überprüft. Mitte November wird sich auch das
UN-Komitee gegen Folter mit der Ukraine beschäftigen.
"Zwar hat das Land Fortschritte gemacht, etwa durch die
Abschaffung der Todesstrafe. Trotzdem müssen die ukrainischen
Behörden noch viel tun, um die Menschenrechtssituation zu
verbessern", sagt Gerd Domer, Osteuropa-Experte von amnesty
international. "Die beiden UN-Komitees sollten auf die Ukraine
einwirken, um weitere Fortschritte zu erzielen", so Domer.
Der Bericht von amnesty international belegt, dass Folter und
Misshandlung immer noch gängige Praxis in der Ukraine sind. Gefangene
werden geschlagen oder mit Gegenständen misshandelt. In einigen
Fällen haben die Misshandlungen zum Tod der Gefangenen geführt. In
vielen Fällen wird Häftlingen der Zugang zu rechtlichem Beistand
verwehrt, häufig können sie nicht einmal ihre Familien über ihre
Festnahme oder Verhaftung informieren. Offenbar werden Folter und
Misshandlung vor allem eingesetzt, um Geständnisse zu erpressen.
In den ukrainischen Streitkräften ist Brutalität weit verbreitet.
Gewalt unter Soldaten wird von der militärischen Führung erlaubt oder
geduldet, in manchen Fällen beteiligen sich Offiziere sogar an der
Misshandlung von Rekruten. "Manche Rekruten sehen den Selbstmord als
einzigen Ausweg, um weiteren Misshandlungen und Folterungen zu
entgehen", sagt Gerd Domer.
Auch die Pressefreiheit ist in den vergangenen Jahren immer
stärker unter Druck geraten. Die Herausgeber unabhängiger Zeitungen
und Fernsehsender klagen über ständige Kontrollen durch die Behörden,
die darauf abzielen, die Arbeit zu behindern. Journalisten leiden
unter Belästigungen, Drohungen und körperlichen Angriffen, die in
manchen Fällen zum Tode führten. Die Übergriffe werden fast nie
aufgeklärt, und nur in selten Fällen werden die Verantwortlichen vor
Gericht zur Verantwortung gezogen.
Der Fall des regierungskritischen Journalisten Georgij Gongadse,
der möglicherweise unter Mitwirkung staatlicher Stellen dem
"Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen ist, hat im In- und Ausland
Aufmerksamkeit erregt und zu weltweiten Protesten geführt. Die
ukrainischen Behörden haben bislang jedoch keine unabhängige
Untersuchung diesbezüglich eingeleitet.
Der Bericht von amnesty international enthält eine Reihe von
Empfehlungen: So werden die ukrainischen Behörden aufgefordert,
umgehend konkrete Schritte zu unternehmen, um die Grundrechte ihrer
Bürger zu schützen, sowie dafür Sorge zu tragen, dass Folter und
Misshandlungen nicht geduldet werden und Verantwortliche vor Gericht
zur Rechenschaft gezogen werden. amnesty international fordert die
ukrainische Regierung außerdem nachdrücklich auf, Medienvertreter
nicht in ihrer journalistischen Arbeit zu behindern. "Nur wenn die
Ukraine alle ihre internationalen Verpflichtungen einhält, wird sich
das Land von den dunklen Kapiteln der Vergangenheit lösen können", so
die Einschätzung amnesty internationals.
