TUNESISCHER AUSSENMINISTER BEN YAHIA BESUCHT DAS PARLAMENT Gespräche mit
Heinz Fischer und Peter Schieder
Die Lage in der arabischen Welt nach den Terroranschlägen vom 11. September
stand heute im Mittelpunkt von Gesprächen des tunesischen Außenministers Habib
Ben Yahia mit Nationalratspräsident Heinz Fischer und dem Obmann des
Aussenpolitischen Ausschusses Peter Schieder. Ben Yahia erteilte allen jenen
Kräften eine klare Absage, die den Islam für politische Zwecke
instrumentalisieren. Tunesien bekämpfe den Fundamentalismus nicht mit Waffen,
sondern versuche, durch wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere durch die
Schaffung eines Mittelstandes, den gewaltbereiten Islamisten den Boden zu
entziehen. Darüber hinaus sei sein Land vor allem durch die Ereignisse im
benachbarten Algerien, aber auch durch die Stellung der Frauen gegen
terroristische Strömungen immunisiert, meinte Ben Yahia.
Was Afghanistan betrifft, so bezeichnete der tunesische Außenminister die
Bereinigung des Problems angesichts der terroristischen Bedrohung als
überfällig, gab jedoch zu bedenken, militärische Aktionen allein würden nicht
ausreichen. Es gehe in erster Linie darum, globale und umfassende Lösungen zu
finden, um die finanziellen Wurzeln des Terrors, insbesondere den
Drogenhandel, zu bekämpfen, betonte er.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Tunesien wurden in dem
Gespräch von beiden Seiten als ausgezeichnet eingestuft. Ben Yahia zeigte sich
an verstärkten wirtschaftlichen Kontakten mit dem EU-Raum interessiert, wobei
er sich entscheidende Impulse von dem Abkommen der Europäischen Union mit
Tunesien im Rahmen der Euromediterranen Partnerschaft erwartete.
Weiteres Thema des Meinungsaustausches war der Konflikt um die Westsahara und
die diesbezügliche Vermittlerrolle des Europarates.
Der tunesische Aussenminister wird im Verlauf seines Österreich- Besuches
heute noch u.a. mit Bundespräsident Thomas Klestil und Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner zusammentreffen.
Offizielle Stellungnahme Tunesiens zu den Attentaten in New York
Der tunesische Präsident Ben Ali wiederholt seine Verurteilung der
Attentate gegen die USA und seine Opposition zum Terrorismus in all
seinen Formen
Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali hat
der österreichischen Tageszeitung "Wiener Zeitung" ein Interview
gewährt, das von den Nachrichtenagenturen übernommen wurde und in dem
er die vielen erlassenen Warnungen betreffend den Gefahren, die der
religiöse Fundamentalismus repräsentiert, bekräftigt. "Nichts,
absolut nichts kann die kriminellen Attacken, die in den USA so viele
Opfer gefordert haben, rechtfertigen", hat der Präsident Ben Ali
bekräftigt. Tunesien beabsichtigt auch die Touristen und Investoren
zu versichern, indem auf die charakteristische Toleranz ihrer
Bevölkerung, wo muslimische Mehrheiten und christliche, jüdische und
andere religiöse Minderheiten in Harmonie zusammenleben, aufmerksam
gemacht wird.
"Wir haben an alle Nationen appelliert, mit dem Ziel, gemeinsame
Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus durchzuführen und jegliche
Unterstützung an Personen, die in terroristischen Akten verwickelt
sind oder sie ermutigen, zu verhindern", hat der tunesische Präsident
bekräftigt und "die Notwendigkeit einer internationalen
Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus und
des Fanatismus" unterstrichen.
Betreffend den Risiken eines Aufkommens des religiösen Fanatismus
in seinem Land erklärt der Präsident Ben Ali: "Dieses Kapitel
(religiöser Extremismus) ist endgültig geschlossen... Wir haben eine
Strategie auf die Beine gestellt, die sich den Wurzeln des sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Extremismus entgegensetzt. Und wir
haben die Ansprüche des Staates als einziger Beschützer der Religion
deutlich erhoben und er alleine muss für sie Sorge tragen. Niemand
sonst ist bewilligt, die Rolle des Repräsentaten für sich in Anspruch
zu nehmen oder die Religion als Maske oder als Alibi zu anderen
Zwecken zu verwenden."
Was den Pluralismus und die Demokratie betrifft, hat der Präsident
Ben Ali weiter beteuert: "Die Demokratie ist für uns ein
unumkehrbarer Prozess. Wir sind auch fest entschlossen, die
Demokratie vor dem Extremismus, der Gewalt und dem Radikalismus zu
beschützen, damit das Erreichte bewahrt werden kann."
Seit seiner Machtübernahme im November 1987, haben der Präsident
Ben Ali und die aufeinanderfolgenden Regierungen viele
wirtschaftliche und soziale Reformen durchgeführt. Die tunesische
Frau ist voll integriert und nimmt aktiv am Fortschritt und an der
Entwicklung des Landes teil. Die Schulbesuchsquote sowie das
Pro-Kopf-BIP (2'223 dollars im Jahre 1999, Quelle: IWF) sind deutlich
höher als in den Nachbarstaaten. Die Mittelklasse vertritt 80% der
tunesischen Bevölkerung, die 9 Millionen Einwohner hat.
