Tuerkei

Türkei: Papst-Attentäter wünscht Gute Besserung und verkündet Ende der Welt

Mehmet Ali Agca, der Papst-Attentäter von 1981, sitzt seitdem im Gefängnis und ließ nun über seinen Anwalt in einem Brief seine Genesungswünsche an den Papst weiterleiten, der momentan im Krankenhaus liegt.

Darin erwähnt Mehmet Ali Agca, dass er und der Papst wegen der Erfüllung eines göttlichen Plans leiden müssen und der Papst bestätigen soll, das Ende der Welt sei nahe und er betont: 'Dies ist die letzte Generation der Menschheit auf dem Planeten Erde.'

Seit dem Attentat verbüßt Mehmet Ali Agca auch wegen anderen Delikten eine mehrjährige Haftstrafe. Was es mit der rätselhaften Botschaft auf sich hat, ist nicht ersichtlich. Die Hintergründe des Attentats sind bis heute nie aufgeklärt worden.

Strache: Parteienpakt zur Türkei-Volksabstimmung "Augenauswischerei" made by Schüssel!

Der sg. "Parteienpakt" zur Volksabstimmung über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU sei eine "Augenauswischerei" und einzig und allein dafür gedacht, den Österreicherinnen und Österreichern "Sand in die Augen" zu streuen. Bundeskanzler Schüssel habe es beim EU-Gipfel im Dezember nicht fertig gebracht über seinen eigenen Schatten zu springen und ein Veto gegen Verhandlungen einzulegen - jetzt versuche er mit Taschenspielertricks von seinem eigenen Versagen abzulenken. Diese Vorgehensweise sei reine Augenauswischerei und höchst durchsichtig, so heute FP-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion zum Parteienpakt. Wen interessiere in 10 oder 15 Jahren ein Pakt der heute im Parlament vertretenen Parteien und ihrer Repräsentanten, wenn nicht garantiert sein könne, dass diese Parteien in weiterer Folge eine entsprechende Mehrheit im Parlament hätten, stellt Strache die unbeantwortete Frage in den Raum. Einzig eine jetzt festgemachte und beschlossene Volksabstimmung wäre ein ehrlicher und nachvollziehbarer Weg gewesen. Alles andere wären Beschwichtigungen und der Sache kaum dienlich, so Strache. Es sei jetzt an der Zeit einen politischen "Elchtest" der staatstragenden Parteien durchzuführen, um den Menschen zu zeigen, wer sich wirklich für ihre Anliegen einsetzt. Wenn sich über 70% der österreichischen Bevölkerung gegen den Türkeibeitritt aussprechen, so habe Schüssel mit seinem Ja zu Verhandlungen einfach grob fahrlässige und entgegen dem Willen des Plebiszit gehandelt. Jetzt könne er diese Scharte in seinem politischen Curriculum nur wieder gutmachen, wenn er schleunigst Parteienverhandlungen mit der SPÖ aufnimmt und ehebaldigst - zumindest aber noch bis zum Sommer - eine Volksabstimmung beschließen lässt. Die FPÖ werde, so Strache abschließend, mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln so ein Vorhaben unterstützen.

"Kleine Zeitung" Kommentar: "Türkei: Es geht nicht um Europa, sondern um Innenpolitik" (von Michael Jungwirth)

Der Countdown läuft: In genau einer Woche entscheiden die 25 EU-Staaten, darunter auch Österreich, über das Schicksal der Türkei. Es geht um viel, und somit ist es nur zu verständlich, dass bei einigen bereits heute die Nerven blank liegen, weil mit zum Teil hohen Einsätzen gepokert wird. Vor allem Ankara versucht noch mit allerlei Drohgebärden der EU ein Maximum an Zugeständnissen abzutrotzen. In der Sache selbst sind die Weichen gestellt. Die Regierungschefs werden grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 geben. Die EU ist den Türken seit Jahren im Wort, und für eine glaubhafte Alternative ist der Zug bereits abgefahren. Worum es noch geht, sind die Rahmenbedingungen. Bis zur letzten Minute werden die Premiers über die genauen Formulierungen ringen, und es bedarf keiner hellseherischen Qualitäten, um vorherzusehen, dass die Debatte noch an Schärfe zunehmen wird. Sieht man sich die Diskussionen quer durch die Länder an, verblüfft eines: Es geht nicht um Europa, sondern um Innenpolitik. Die Debatten reflektieren die nationale Gefühlslage und das innenpolitische Kräfteverhältnis. Die Regierung in Berlin hat sich zum Türkeibefürworter aufgeschwungen, weil sie auf die Stimmen der in Deutschland lebenden Türkei bei den Wahlen hofft. Die Briten machen sich für die Türkei stark, weil sie die EU schwächen wollen. In Frankreich steht Jacques Chirac unter massivem Druck seiner Parteifreunde. Die Niederländer stellen nach dem Mord an einem Filmemacher durch einen Islamisten das Konzept der Multikulti-Gesellschaft in Frage, und in Österreich lehnt eine breite Mehrheit der Bevölkerung einen Türkeibeitritt rundweg ab. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kämpft in der Türkeifrage an zwei Fronten (Brüssel und Österreich) und pokert dabei besonders hoch. Dass mit dem Start der Verhandlungen keine Beitrittsgarantie verknüpft ist, ist nicht mehr strittig. Unstrittig sind auch die zum Teil harten Auflagen, die die Türkei zu erfüllen hat. Ankara wird auch einige permanente Ausnahmen schlucken müssen, was auf eine Art "EU-Mitgliedschaft light" hinausläuft - und gleichzeitig die Frage aufwirft, wie ernst es der EU wirklich mit der Türkei ist. Schüssel will im Text unbedingt mehrere Optionen verankert sehen - bis vor kurzem ein aussichtsloses Unterfangen. In diesem Punkt hat er plötzlich in Jacques Chirac einen Verbündeten gefunden. Chirac als Retter in der Not, das ist doch was vier Jahre nach Ende der Sanktionen.

"Während sich Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel engagiert für einen ehrlich ergebnisoffenen Verhandlungsprozess mit Optionen mit der Türkei einsetzt, spielt die SPÖ ihr gewohnt doppeltes Spiel zwischen Wien und Brüssel: Hier Josef Cap, für den nur die privilegierte Partnerschaft infrage kommt, dort Hannes Swoboda, der keinen Zweifel am Endziel eines Vollbeitrittes der Türkei lässt", kommentierte die ÖVP- Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, heute Aussagen des SPÖ-Klubobmanns Cap. "Während Cap das Wort Beitritt gar nicht in den Mund nimmt und sich ausschließlich für eine privilegierte Partnerschaft einsetzt, stimmt Swoboda im Europaparlament für das Ziel eines Vollbeitrittes der Türkei. Wie gehen Cap und die SPÖ mit diesem Stimmverhalten des eben erst mit 99,83 Prozent gewählten SPÖ-Bundesvorstandsmitglieds Hannes Swoboda um", fragte Stenzel. Erst am Dienstag habe Swoboda bei der Abstimmung im außenpolitischen Ausschuss über den Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments klar gegen die Möglichkeit eines offenen Verhandlungsausgangs gestimmt. Swoboda habe auch alle Anträge weggestimmt, die eine schärfere Beachtung der Umsetzung des politischen Kriteriums forderten. "Swoboda hat für das Endziel eines Vollbeitritts gestimmt und daran keinen Zweifel offen gelassen", betonte Stenzel, die sich als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses selbst für die Aufnahme eines alternativen Verhandlungsergebnisses eingesetzt hatte und gegen den Türkeibericht stimmte, weil er die Alternativmöglichkeiten nicht klar genug formuliert hatte. "Die Position der SPÖ in der Türkei-Frage ist tief gespalten. Es wird sehr interessant sein zu beobachten, wie die SPÖ im Nationalrat am 15. Dezember stimmt und welche Position zur gleichen Zeit im Europaparlament die SPÖ-Delegation zum Türkei-Bericht einnehmen wird. Die Trickser sitzen an beiden Orten - und gehören zur SPÖ", sagte Stenzel abschließend.

Der Landesparteiobmann der FPÖ Wien, Heinz-Christian Strache, begrüßte heute ausdrücklich das Bekenntnis der Bundespartei für die Fortsetzung des Freiheitlichen Widerstandskurses gegen einen EU-Beitritt der Türkei und die damit im Zusammenhang stehenden vorbereitenden Handlungen durch den Bundeskanzler. Sowohl der Bundesparteivorstand der FPÖ als auch die Bundesparteileitung hätten in ihren gestrigen Sitzungen auf seine Initiative hin einen einstimmigen Beschluss dahingehend gefasst, alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um Einfluss auf die Entscheidung von Bundeskanzler Schüssel im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bewirken. Strache: "Das ist die Bestätigung der Richtigkeit des konsequent-kritischen Türkei-Kurses der FPÖ Wien, die einen Beitritt sowie Verhandlungen darüber ablehnt und statt dessen ein Vorantreiben eines Modells zur privilegierten Partnerschaft von Nutzen beider Seiten bevorzugt." FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner habe jetzt ein Repertoire an Möglichkeiten an der Hand ,den FPÖ-Kurs im Interesse Österreichs umzusetzen, meinte der Wiener FPÖ-Obmann. Er sei überzeugt davon, dass das im Hauptausschuss des Nationalrates auch genutzt werde.

"Die trotz harter Verhandlungen mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erreichten Kompromisse zum Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments sind mir nicht weit genug gegangen. Vor allem die Alternative eines dritten Weges für EU und Türkei zwischen Ablehnung und Vollbeitritt sind viel zu wenig ausgeprägt formuliert. Aus diesem Grund habe ich im außenpolitischen Ausschuss dem Bericht in seiner Gesamtheit nicht zustimmen können", sagte heute ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in einer ersten Analyse im Anschluss an die Sitzung des außenpolitischen Ausschusses in Brüssel. **** Stenzel hatte sich ihre Entscheidung als Mitglied des Ausschusses nicht leicht gemacht: "Ich habe letztendlich entsprechend meiner Überzeugung und meines politischen Gewissens abgestimmt. Es ist zwar wichtig, die Türkei auf ihrem Weg der Reformen und vor allem deren Umsetzung zu bestärken. Daher habe ich auch den Kompromissanträgen des Berichterstatters weitestgehend zugestimmt. Dies vor allem aus dem Grund, um nicht die unkritische Mehrheit von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten für einen Vollbeitritt der Türkei zu unterstützen", so Stenze weiter. Aus Sicht der ÖVP-Delegationsleiterin sollte dieser Türkeibericht ein wichtiges Signal an den Rat senden: "Wir wollen und können einer Verhandlungsaufnahme mit der Türkei nicht ohne wenn und aber zustimmen. Vor allem müssen wir im Interesse der EU aber auch der Türkei deutlich machen, dass Verhandlungen nicht gleichbedeutend mit einem Beitritt sind", betonte Stenzel. Der Verhandlungsprozess müsse daher klar als offener Prozess definiert sein, dessen Ausgang sich zur Zeit nicht vorhersagen lasse. "Die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union muss ebenso berücksichtigt werden wie die Möglichkeit die Verhandlungen zu unterbrechen", betonte die ÖVP-Europaparlamentarierin. Stenzel trat auch für die ernsthafte Überlegung von Dauerausnahmen ein. Hier nannte sie beispielsweise die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Bereiche der Kohäsions- und Agrarpolitik. "Wir dürfen auch nicht vergessen: Mit der Türkei werden erstmals Beitrittsverhandlungen mit einem Land erwogen, das in der Umsetzung von Menschenrechten, insbesondere den Rechten der Frau, der Minderheiten und der Religionen, große Defizite aufweist. Der Berichtsentwurf des Ausschusses weist hier mindestens ebenso große Defizite auf. In dieser Form kann der Bericht meine Zustimmung daher nicht finden", sagte Stenzel abschließend.

In Bezug auf die jüngst vorgeschlagenen Kriterien der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betreffend, sprach sich heute der freiheitliche Europasprecher und stellvertretende Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch erneut gegen einen Vollbeitritt der Türkei zur EU aus. Die neuen Bedingungen (Anerkennung Zyperns, permanente Schutzklausel für den Zugang türkischer Staatsbürger zum EU-Arbeitsmarkt, "spezielle Vereinbarungen" für die EU-Regional- und Agrarförderungen, sowie die Möglichkeit, sich für ein "offenes Ende" der Beitrittsverhandlungen auszusprechen) seien begrüßenswert und müßten konsequent vertreten werden. **** Eine weitere Vergrößerung der Union dürfe es nur auf europäischem Boden geben und erst auf Grundlage einer soliden wirtschaftlichen Basis und nicht eines politischen Kraftaktes erfolgen. In sensiblen Bereichen wie der atomaren Sicherheit oder den Menschenrechten müsse sichergestellt sein, daß künftige Beitrittskandidaten europäischen Standard einhielten. Hinsichtlich der Ausweitung der Unionsgrenzen gelte es festzuhalten, daß eine echte, tiefe Integration nur dann gelingen werde, wenn die Staaten und Völker einen vergleichbaren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund hätten - und wenn sie, geographisch betrachtet, auch auf europäischem Boden beheimatet seien. Bösch sieht die Türkei mehrheitlich weder auf europäischem Boden noch kulturell und ideologisch auf gleichem Stand mit den derzeitigen Mitgliedsländern. Bösch erinnert auch an die Schwierigkeiten der Türkei, die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen. Diese schreiben eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, EU-Recht umzusetzen, vor. Ein angemessenes Lohnniveau in den Beitrittskandidatenländern sei für die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ein unabdingbares Muß für den Beitritt zur EU. Eine wirtschaftlich und politisch starke Union könne nur aus annähernd wirtschaftlich gleich potenten Partnern bestehen. "Laut einer Studie der London School of Economics kostet der EU der Beitritt der Türkei in den ersten drei Jahren 45 Milliarden Euro an Förderungsgeldern. Das sind elf Prozent des gesamten europäischen Haushaltes, oder gleich viel Geld, wie die Aufnahme der zu Jahresbeginn beigetretenen zehn neuen Mitgliedsländer gekostet hat." "Als vor 40 Jahren damit begonnen wurde", so Bösch weiter, "der Türkei Avancen in Bezug auf einen Beitritt zu machen, war die Lage eine ganz andere. Wir hatten es mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, die ausschließlich ökonomische Ziele verfolgt hat. Die lange Dauer von vier Jahrzehnten ist ein deutlicher Beweis dafür, daß schon damals alle Beteiligten wußten, daß dieses Angebot nie ernst gemeint war. Heute sind wir nicht mehr nur eine Wirtschafts-, sondern eine politische Wertegemeinschaft geworden, die eine ganz klare Zukunftsvorstellung hat." Abschließend forderte Bösch Bundeskanzler Schüssel auf, im Sinne Österreichs und der EU, die Verhandlungen mit der Türkei nicht in Richtung Beitritt, sondern in Richtung der Gestaltung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen anzulegen. Dieser zukünftige Vertrag mit der Türkei sollte laut Bösch Modellcharakter für die Verhältnisse mit anderen Ländern, wie zum Beispiel der Ukraine und Weißrußland, haben. Länder, mit denen die EU gute Beziehungen haben müsse, welche aber nie Mitglied werden könnten.

Türkei: Einreiseverbot für "Reporter ohne Grenzen"-Generalseketär
Generalstabschef Kivirikoglu wurde als "Feind der Pressefreiheit" kritisiert

Die Türkei hat dem Generalsekretär der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ , Robert Ménard, die Einreise verweigert. Anlass ist eine von ROG im Pariser Bahnhof Saint-Lazare auf dem Boden ausgelegte Weltkarte, auf der neben Saddam Hussein oder Fidel Castro auch der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivirikoglu als "Feind der Pressefreiheit" abgebildet ist. Die Türkei hatte Frankreich deswegen bereits Donnerstag vergangener Woche mit dem Abbruch der militärischen Beziehungen gedroht, ROG hatte ursprünglich für heute, Freitag, in Istanbul eine Pressekonferenz geplant.

Die Journalistenorganisation zählt Kivirikoglu zu den 38 Personen und bewaffneten Organisationen, "die für die weltweit gravierendsten Einschränkungen der Pressefreiheit verantwortlich sind". Um diese Einschätzung zu erläutern, hatte Ménard um ein Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung und des Militärs gebeten. Das nun verhängte Einreiseverbot zeigt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation erneut, "dass die Türkei nicht zu den demokratischen Staaten gezählt werden kann".

Laut ROG-Angaben wurde in der Türkei im vergangenen Jahr gegen mehr als 50 Journalisten und Verleger wegen ihrer Veröffentlichungen Anklage erhoben. Mindestens eine Journalistin sowie fünf Journalisten befänden sich derzeit auf Grund ihrer Berichterstattung in Gefängnissen. Der Chefredakteur der Zeitschrift "Idea Politika" steht wegen "Beleidigung der Armee" und "Beleidigung der Republik" in drei verschiedenen Prozessen vor Gericht, weil er in einer Artikelserie die Ansicht vertreten hatte, dass die Armee den Beitritt zur EU verhindere. Nach Ansicht von ROG verfügen die türkischen Behörden "über ein Arsenal an repressiven Mitteln, um Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen, die über Minderheitenprobleme, Menschenrechte oder die Rolle von Armee und Polizei in der Gesellschaft berichten und damit ein von der Armee errichtetes Tabu brechen".