Verkauf von Hunde- und Katzenfellen
in Österreich erlaubt
In der jüngsten Sitzung des Petitionsausschusses des Nationalrates
hat sich die Mehrheit der Mitglieder gegen ein Import- und Handelsverbot von
Katzen- und Hundefellen ausgesprochen. Somit ist in Österreich der Verkauf
der äußerst tierquälerisch gewonnenen - meist aus den Oststaaten wie
Rumänien und Bulgarien und aus Südostasien wie z.B. China, Indonesien und
Philippinen importierten - Hunde- und Katzenfellen weiterhin erlaubt.
Gerda Matias, Präsidentin des Internationalen Bundes der
Tierversuchsgegner (IBT) und Erstunterzeichnerin der Bürgerinitiative für
ein "Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde-
und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten" ist über dieses
Abstimmungsergebnis zutiefst enttäuscht. Gescheitert ist die Initiative an
den Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und des BZÖ, die sich gegen das
Import- und Handelsverbot ausgesprochen haben. Überstimmt wurden die Grünen,
die eine Zuweisung der Bürgerinitiative zur Weiterbehandlung an das auch für
Tierschutz zuständige Gesundheitsministerium beantragt haben.
Keiner ist zuständig - ein klassischer Fall für den Volksanwalt, das
Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof
Jahrelang sind die Bemühungen der TierschützerInnen zur Durchsetzung des
Import- und Handelsverbotes an der behaupteten Nichtzuständigkeit der
Ministerien gescheitert. Zuletzt wurde auf Initiative des
Petitionsausschusses der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Rate
gezogen, der nicht das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aufgrund
des Außenhandelsgesetzes 1995, sondern das Gesundheitsministerium aufgrund
des Tierschutzgesetzes für zuständig erklärte. Trotzdem fühlt sich letzeres
nicht zuständig (da das Bundestierschutzgesetz lediglich die Tötung von
Hunden und Katzen zur Gewinnung von Nahrung und anderen Produkten verbietet)
und tritt für Gemeinschaftsregelungen innerhalb der EU ein.
Für Gerda Matias ist dies ein unhaltbarer Zustand, "da nicht nur die
Ministerien in Österreich den Ball hin- und her spielen, selbst die
EU-Kommission spielt diesen immer wieder an die Mitgliedstaaten zurück. "Ein
klassicher Fall für die Höchstgerichte", bringt es Gerda Matias auf den
Punkt, die sich nicht geschlagen gibt und jede mögliche Maßnahme ergreifen
wird.
Obwohl sich die EU-ParlamentarierInnen im Jahre 2003 mehrheitlich für ein
Import-, Export-, Handels- und Erzeugungsverbot von Hunde- und Katzenfellen
ausgesprochen haben, ist es zu keinem EU-Kommissions-Verordnungsvorschlag
gekommen. Doch EU-Verbrauchschutzkommissar Byrne "ermunterte die
Mitgliedstaaten, zunächst auf nationaler Ebene Importverbote zu erlassen",
wie dem Bericht über die Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
vom 17.11.2003 in Brüssel zum Tagesordnungspunkt EU-Importverbot für Hunde-
und Katzenfelle zu entnehmen ist.
Die EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Italien, Griechenland und Dänemark
haben dies auch schon vollzogen. Jüngst hat die Schweiz ein Importverbot im
Tierschutzgesetz gesetzlich verankert. Selbst das in den USA seit dem Jahre
2000 gültige Verbot beweist, dass das Importverbot von Hunde- und
Katzenfellen sehr wohl auch eine WTO-konforme Lösung darstellen kann.
Dies sind für die TierschützerInnen Argumente genug, die beweisen, dass
sowohl bei den PolitkerInnen in Österreich als auch innerhalb der EU ganz
einfach der politische Wille zu einem Verbot fehlt und lediglich die
unterschiedlichsten Ausreden (Handelshemmnis, Nichtzuständigkeit) bemüht
werden . "Wirklich traurig bei diesem Politikspektakel ist nur, dass dies zu
Lasten eines unvorstellbaren Ausmasses von Tierleid geht, im speziellen von
Haustieren, die uns besonders nahe stehen", so Gerda Matias.
Kein Herz für Tiere
"Kein Herz für die Tiere können die ParlamentarierInnen haben, die
weiterhin für den Verkauf von Hunde- und Katzenfellen sind", konstatiert
Gerda Matias, zumal bekannt ist, auf welch grausame Weise die Hunde- und
Katzenfelle in Ostasien gewonnen werden, wie erst jüngst wieder im ZDF
gezeigt wurde.
"In winzige Käfige quetscht man ca. zwanzig Katzen oder Hunde, man
stapelt sie aufeinander wie Salatköpfe, sie zappeln und zucken, sie sind
lethargisch, entkräftet, verwundet. Der Transport geht kreuz und quer durchs
Land über Tausende von Kilometern ohne jeglichen Zugang für die Tiere zu
Futter oder Wasser. Bis zu 8.000 Hunde und Katzen lädt man auf einen
winzigen LKW. Käfige mit lebenden Tieren werden gewöhnlich beim Entladen
einfach von ganz oben vom LKW 3 - 4 Meter nach unten geworfen, wobei sich
ein Teil der Tiere die Beine brechen. Die Tiere wiesen offene Wunden auf.
Viele der Tiere, die wir sahen, trugen noch Halsbänder", so ein Augenzeuge.
Schon 1998 schockierte der bekannte Filmemacher Manfred Karremann mit
seinen Bildern und Berichten über die Katzen- und Hundevermarktung in
Fernost aufs Äußerste:
Momentaufnahme Nordchina: Ein Hund wird an einem Drahtseil aufgehängt, mit
einem Messer in die Leiste gestochen. Ein minutenlanger Todeskampf beginnt.
Das Fell wird schon abgezogen bevor das Tier tot ist. Er wird eigens für den
Pelzexport - auch nach Österreich - getötet! In chinesischen Hundefarmen
werden bevorzugt Schäferhunde gehalten - ausschließlich zur Fellgewinnung -
bei minus 20 Grad, damit das Fell schön dicht wird. Sie werden sehr oft noch
lebend gehäutet.
Katzen werden in einem Käfig gehalten. Mit einer Drahtschlinge wird eine
Katze herausgeangelt und stranguliert. Ihr Todeskampf dauert - vor den Augen
der anderen Tiere - etwa 5 Minuten lang. Die Katzenfelle kommen aus China
und den Philippinen. Das Fell wird zu Rheumadecken und Kragenbesätze
verarbeitet. Aus Katzenhaut werden Trommelbespannungen hergestellt.
Seither reissen die Berichte über die unvorstellbar tierquälerische
grauenhafte Haltung und Tötung von Hunden und Katzen speziell zur Gewinnung
ihrer Häute und Pelze - vor allem für den europäischen Mark - nicht ab.
Jährlich sollen in Asien (China, Korea, Thailand, Philippinen, Taiwan) über
2 Millionen Hunde und Katzen wegen ihres Felles getötet und exportiert
werden.
Ungenaue bis gar keine Deklaration der Produkte
Die Produkte werden nicht eindeutig oder gar nicht deklariert. Somit
weiss der Konsument/die Konsumentin in Europa beim Kauf von Produkten wie
(Golf-) Handschuhen, Gürteln, Autopolsterungen, Schuhen, Stiefeln,
Schischuhen, Ledermöbeln, Hundekauspielzeugen, Kragenbesätze, Verbrämungen
etc. gar nicht, dass es sich hierbei um verwertete Hunden und Katzen
handelt. Bei Fell- und Lederprodukten werden verschleiernde Namen,
Phantasienamen oder allgemeine Bezeichnungen verwendet, wie etwa Echtpelz
oder Orthopädisches Leder. Die KonsumentInnen werden bewusst in die Irre
geführt oder überhaupt nicht informiert. Selbst Fachleute können bei den
Produkten nicht immer genau feststellen, um welche Tierart es sich hierbei
handle.
Hundefell in Filiale in München entdeckt
Erst jüngst hat PETA eine diesbezügliche eklatante Verbrauchertäuschung
aufgedeckt. In einer Filiale einer großen, bekannten Bekleidungsfirma in
München-Neuperlach ließ eine Kundin einen Jacken-Fellbesatz analysieren. Das
Ergebnis: Es handelt sich um Hundefell.
Verstoss gegen unsere sittliche Kultur
"Abgesehen von den grauenhaften durch nichts zu rechtfertigenden
Tierquälereien bei der Haltung und Tötung der Hunde und Katzen und der
mangelhaften bis fehlenden Deklaration, für die wir uns durch den Import und
Verkauf ebenso mitschuldig machen, muss respektiert werden, dass für uns
Hunde und Katzen Haustiere darstellen, zu denen wir eine besonders enge,
emotionelle Bindung pflegen, so dass die Verwertung von Hunden und Katzen
einen eklatanten Verstoss gegen unsere sittliche Kultur darstellt", so Gerda
Matias abschließend.
FP-Blind: Tierleid in Wien - Schwäne
in Wiens Naturgewässern verhungern!
SP-Stadträtin Sima zuständig
Als "beschämend" bezeichnet der freiheitliche Gemeinderat Kurth-Bodo Blind
das Verhalten der Stadt und hier insbesondere der für das Jagd- und
Forstwesen zuständigen Stadträtin Ulli Sima. "Dass der ORF die Wiener
Bevölkerung aufrufen muss, die geschwächten Schwäne vor dem Verhungern zu
bewaren, weil offensichtlich das Stadtgartenamt nicht in der Lage ist
genügend Futter zur Verfügung zu stellen, treibt jedem Tierfreund die Tränen
ins Gesicht".
"Stadträtin Sima soll sich das Handbuch der Stadt Wien durchlesen. Sie ist
beim Tierschutz für die Entgegennahme von Meldungen sowie für die
Tierschutzorgane zuständig. Sie ist auch für das Wasserrecht zuständig.
Daher hat sie auch dafür zu sorgen, dass durch Eis eingeschlossene Tiere
geborgen und versorgt werden", so der FP-Abgeordnete.
"Wenn die SP-Umweltstadträtin, wie in ähnlich gelagerten Fällen, wiederum
der Meinung ist zwar zuständig aber nicht kompetent zu sein, möge sie die
nach ihrer Meinung kompetente Stelle zu raschem Handeln auffordern. Für uns
Freiheitliche ist klar, dass die Stadt Wien als Eigentümer der Gewässer auch
die volle Verantwortung zu tragen hat", so Blind abschließend.
Godzilla bedroht Einkaufszentrum -
Schwere Sicherheitsmängel im Wiener Tierschutzverein
Bedrohen nach einem Rudel Hunde auch Tiger, Leopard u. Affe die
Autofahrer auf der A 21, Anrainer und die SCS?
Er ist knappe zwei Meter groß, wiegt an die hundert Kilogramm und ist ein
echter Ausbruchsprofis unter den Affen. Die Rede ist von Hias, dem
Schimpansenmann des Wiener Tierschutzvereins in Vösendorf. In seinem etwa
zwanzigjährigen Affenleben hat er rund ein Dutzend Ausbrüche geschafft.
Zuletzt am 13. Mai 2004. Damals mussten ihn vierzig Polizisten mit
entsicherten Waffen in Schach halten, nachdem es im WTV nicht einmal ein
funktionsfähiges Betäubungsgewehr gab. Hilfe kam entsprechend zeitverzögert
vom Tiergarten Schönbrunn. Vor wenigen Wochen war es einem Rudel Hunde
gelungen, vom Gelände des Tierschutzvereins fast bis auf die A 21, die
Wiener Außenringautobahn, zu entkommen. Es ist also nur eine Frage der Zeit,
wann Hias ihrem Beispiel folgen wird. Seiner Spezies entsprechend ist er
nicht nur ziemlich intelligent. Wie die Sachschäden nach seinem letzten
Ausbruch zeigen, verfügt er auch über übermenschliche Kräfte und ist
haltungsbedingt überdurchschnittlich aggressiv. Durch den ständigen
Personalabbau beim WTV bleibt den Tierpflegern immer weniger Zeit für ihn
und seine Leidensgenossen. Beim nächste Ausbruch wird Hias dadurch
möglicherweise erfolgreich entkommen. Nicht undenkbar wenn man weiß, dass
Hias sich sogar schon einmal einen Schraubenzieher von einem Arbeiter
"ausgeborgt" hatte, um sich damit Freiheit zu verschaffen.
Bleibt die Frage, ob sich Kronister, der Bürgermeister von Vösendorf,
oder der niederösterreichischen Landeshauptmann, Dr. Pröll, dieser latenten
Gefahr bewusst ist. Nicht auszudenken was passiert, wenn Haisl & Co.
ungehindert auf der Autobahn spazieren gehen. Eine Massenkarrambolage
vielleicht? Etliche Verletzte und sogar Tote könnte auch sein Besuch in der
SCS fordern. Tierfachleute halten Hias für eine tödliche Bedrohung und das
Shopping Center in Vösendorf ist für ihn nur einen Affensprung entfernt.
Wehe wenn er losgelassen!
Mehr zu diesem Thema finden sie auf der Internetseite der
Interessensgemeinschaft IG-WTV. (www.igwtv.at.tf)
Turbulenzen um den Wiener
Tierschutzverein gehen weiter - Interessengemeinschaft (IG-WTV) wird jetzt
aktiv
Dramatische Bilder von unglaublichen Zuständen im Wiener
Tierschutzverein. Besorgte Tierschützer und betroffene Mitarbeiter (IG-WTV)
klagen an und fordern den Rücktritt der Vereinsführung unter Präsidentin
Loubé. Die Vorwürfe reichen von Tierquälerei über Veruntreuung von
Spendengeldern und Betrug bis hin zu schweren Sicherheitsmängel. Die Folge
sind Zahlungsrückstände in Millionenhöhe und ein Finanzdesaster, das die
Tiere büßen müssen. Zusammenarbeit von IG-WTV mit neuer Tierschutzstiftung
soll Tiere und Mitarbeiter jetzt vor Insolvenz retten.
Schlagzeilen und Skandalberichte um den ältesten und größten
Tierschutzverein Österreichs werfen die Frage auf: Was ist an den Berichten
dran? Neidkampagnen und Skandaljournalismus oder skandalöser Missbrauch von
Spendengeldern?
Wie dramatisch die Situation im Wiener Tierschutzhaus tatsächlich ist,
schilderte ein anonymes Schreiben an die ORF-Redaktion "Report". "Wir -
Mitglieder und Angestellte - bitten Sie, sich der unfassbaren Zustände im
Wiener Tierschutzverein anzunehmen." Die Recherchen der Redakteure brachten
erschreckende Umstände ans Tageslicht.
Beweisfotos und Dokumente, die eine kürzlich gegründete
"Interessengemeinschaft von Mitarbeitern des Wiener Tierschutzvereins" (IG-WTV)
zur Verfügung gestellt hat, erhärten die Anschuldigungen und Vorwürfe.
"Tiere für Dreharbeiten vom Verein entwendet und geprügelt. ...Spendengelder
für exorbitante Löhne ihrer Günstlinge verwendet...Hungernde Tiere...Betrug
an der Gemeinde Wien...Tierquälerei bei Tierrettungstransporten".
Auch das Finanzdebakel wird den Machenschaften der Präsidentin
angelastet. Die Verbindlichkeiten gegenüber Banken, dem Finanzamt und der
Krankenkasse belaufen sich auf etwa Euro 700.000,-. Und das, obwohl die
Finanzierungsgesellschaft des aufwendigen Neubaus in Vösendorf, die Bal
Helios GmbH, die Rückzahlungsraten bis zu Beginn des heurigen Jahres
ausgesetzt hatte, um dem WTV zu helfen.
Schon beim Neubau wurden die vorveranschlagten Baukosten in Millionenhöhe
überschritten, wobei ein nicht zu unterschätzender Anteil in
Luxuseinrichtungen investiert wurde: Einen eigenen Aufzug bis vor ihre
Bürotüre, Badezimmer, generöse Terrassen und andere luxuriöse Sonderwünsche
wie z.B. einen Bodenbelag um rund 100.000,- Schilling im Zimmer der
Präsidentin.
Die Warnung der eigenen Steuer- und Rechtsberater vor einer finanziellen
Überbelastung durch die Sonderwünsche der Präsidentin ignorierte sie. Den
Tieren kommen diese aufwendigen und kostenintensiven Baumaßnahmen NICHT zu
gute.
Dass einiges im Wiener Tierschutzhaus faul sein muss zeigt schon das
Verhalten der Geschäftsführung im Umgang mit Journalisten, Kritikern ja
sogar "verdächtigen Kindern", die mit einem Fotoapparat nicht in das
Tierschutzhaus gelassen werden (s. Kronebericht vom 22.11.04). Zur
alljährlichen Generalversammlung waren alle Zugänge zum Tierschutzhaus durch
Bodyguards hermetisch abgeriegelt. Denn die Geheimnisse hinter den Türen des
Präsidentschaftstraktes mussten heuer umso strenger gehütet werden, als die
Medien den Machenschaften der Vereinsführung schon unangenehm nahe auf den
Fersen sind.
Dass auch die Wiederwahl der Altpräsidentin nicht ganz mit rechten Dingen
zugegangen sein soll, lassen Beobachtungen von Mitgliedern vermuten, die von
einer sehr großen Gruppe atypischer junger Besucher der Generalversammlung
berichten. Sie durften an der Veranstaltung teilnehmen, obwohl sie nicht
Mitglieder waren. "Sie konnten den erforderlichen Zahlungsbeleg des
Mitgliedsbeitrag nicht vorweisen, obwohl das nach den Statuten Voraussetzung
für die Teilnahme an der Generalversammlung wäre", berichtet eine
Mitarbeiterin des Vereins. "Dafür aber hatte jeder von ihnen vor Beginn der
Versammlung ein eigenartiges Kuvert erhalten."
M. Winkelhofer, ein ordentliches Mitglied des "Skandalvereins", die bei
der Generalversammlung am 2. November 2004 anwesend war, spricht in einem
"Gedankenprotokoll" von ungültigen Resolutionen und an stalinistische Zeiten
erinnerndes Terrorverhalten von Vorstandsmitgliedern und
Loubé-Sympathisanten gegenüber Kritikern und Fragenden.
Die IG-WTV fordert daher den Vorstand des WTV zum Rücktritt auf, wie dies
2002 schon einmal geschehen ist.
Dieser Vorstand ist dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiter
terrorisiert werden, keine fachkundige Führung haben, nach keinen
unternehmensspezifischen Grundsätzen arbeiten können, ja nicht einmal
ausreichende Waschmöglichkeiten haben. Sie bekommen auch keine
Arbeitskleidung.
Dieser Vorstand ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass in der
Aufnahmestation tierquälerische Zustände herrschen, im Hundeaußengehege
schwerst neurotische Hunde dahinvegetieren, der Kleintierbereich bis vor
kurzem ein Tier-KZ war, schwer kranke und unbehandelte Tiere gegen Entgelt
abgegeben werden, Hunde tagelang, ja sogar wochenlang in Kleinkäfigen oder
an der Kette gehalten werden und bis zu hundert Katzen im Monat sterben oder
eingeschläfert werden.
"Was uns allen wirklich am Herzen liegt, dass die unerträglichen Zustände
für Mensch und Tier im Wiener Tierschutzhaus möglichst bald ein Ende haben
mögen und der Egotrip und die Streitereien der Chefin nicht auf dem Rücken
der Tiere ausgetragen wird." erklärte ein Sprecher der
Interessengemeinschaft.
Wiener Tierschutzombudsmann bestellt
Der 50jährige Tierarzt Mag. Hermann Gsandtner tritt am 1. Jänner 2005
seine Funktion als Wiener Tierschutzombudsmann an. Magistratsdirektor Dr.
Ernst Theimer überreichte ihm am Dienstag in Anwesenheit der Stadträtinnen
Mag.a. Ulli Sima und Mag.a Sonja Wehsely das offizielle Bestellungsdekret.
Die Funktion war öffentlich ausgeschrieben worden.
Gsandtner trat 1981, nach einem Studium an der Veterinärmedizinischen
Universität, als Tierarzt in den Dienst der Stadt Wien. Er war zuletzt
Leiter des für Tierschutz und Tierhaltung zuständigen Referats und
Abteilungsleiter-Stellvertreter des Veterinäramtes (MA 60).
Der Tierschutzombudsmann vertritt die Interessen des Tierschutzes und
ist gemäß dem am 1. Jänner 2005 in Kraft tretenden bundesweiten
Tierschutzgesetz weisungsfrei. Er ist für fünf Jahre bestellt.
Penz: Tierschutzgesetz mit
vernünftigen Verordnungen komplettiert
"Die Bauern kommen mit dem neuen Bundestierschutzgesetz und den
zugehörigen Verordnungen der gesellschaftlichen Erwartungshaltung der
Bevölkerung entgegen", stellte heute der Präsident der Tiroler
Landwirtschaftskammer und Vorsitzende des Viehausschusses in der
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Ludwig Penz,
fest. "Insbesondere die von den Tierschutzorganisationen aufgestellte
Forderung nach der Verwirklichung des 'best of nine'-Prinzips wurde von den
politischen Parteien in einen Arbeitsauftrag umgewandelt, der mit den nun
vorliegenden Verordnungen praktikable Lösungen für die Bauern bringt. Auf
Basis des geltenden EU-Rechtes und der 15a-Vereinbarungen aus 1994 wurde
somit ein großer Schritt in Richtung eines österreichweit einheitlichen und
modernen Tierschutzrechtes getan", so Penz.
Das Ende Mai beschlossene Bundestierschutzgesetz mit den heute
veröffentlichten Verordnungen bringt für die Landwirtschaft bei der
Nutztierhaltung zusätzliche Anforderungen und Produktionsauflagen. Das
Gesamtpaket ist aus Sicht der Landwirtschaft akzeptabel, da zahlreiche
Forderungen für eine praxisgerechte Lösung und damit zur Sicherung der
landwirtschaftlichen Produktion in Österreich enthalten sind.
"Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen werden Baumaßnahmen und
Anpassungen bei Stalleinrichtungen innerhalb praktikabler und zumutbarer
Übergangsfristen notwendig machen. Es muss daher kurz- und mittelfristig ein
entsprechendes Maßnahmenpaket mit einem Schwerpunktprogramm in der
Investitionsförderung umgesetzt werden", forderte Penz.
Umstiegsförderung für Geflügelwirtschaft wichtig
Besonders betroffen ist die österreichische Geflügelwirtschaft durch
deutlich höhere Anforderungen und damit einhergehende höhere
Produktionskosten. Das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ist ein großer
Einschnitt, da fast die Hälfte der österreichischen Eier in dieser
Haltungsform produziert werden. Es ist laut Penz notwendig, dass auch in
Verarbeitungsprodukten wie etwa Teigwaren Eier aus alternativen
Haltungsformen eingesetzt werden. Landwirtschaftsminister Josef Pröll hat
bekanntlich vor kurzem den Entwurf für die Umstiegsförderung in alternative
Haltungssysteme für Legehennen präsentiert.
Konsumenten können wichtigen Beitrag zum Tierschutz leisten
"Es ist wichtig, dass Verarbeiter, Vermarkter und der
Lebensmitteleinzelhandel vermehrt und konsequent auf Milch, Fleisch und Eier
aus Österreich setzten. Den wichtigsten Beitrag zu einem nachhaltigen
Tierschutz können die Konsumenten selbst leisten, indem sie zu den
tiergerecht produzierten österreichischen Lebensmitteln greifen und nicht zu
Importprodukten, die vielfach ohne Rücksicht auf irgendwelche Standards
insbesondere zum Tierschutz hergestellt wurden", unterstrich Penz. Als
weitere wichtige Arbeit sieht der Vorsitzende des Viehausschusses die Arbeit
auf EU-Ebene, wo es in verstärkter Initiative darum gehen müsse, die
Tierschutzstandards EU-weit zu harmonisieren.
Hohe Tierschutzstandards müssen auch für Importe gelten
"Das Bundestierschutzgesetz mit den zugehörigen Verordnungen schafft nach
einer längeren Zeit der Unsicherheit wieder eine verlässliche längerfristige
Perspektive. Tierschutz darf aber auch nicht vor den Grenzen Österreichs
Halt machen - die höheren Tierschutzstandards in Österreich dürfen nicht
durch Importe aus Ländern mit weniger strengen Auflagen untergraben werden",
forderte der Vorsitzende.
Der Wunsch der Bevölkerung nach hohen Standards im Tierschutz müsse sich
in der finanziellen Unterstützung für jene Betriebe niederschlagen, die auf
Grund geänderter Rahmenbedingungen, wie etwa in der Legehennenhaltung, zu
einer Neuausrichtung des Betriebes gezwungen sind, betonte Penz.
Krainer für Schaffung einer Datenbank
mit Informationen über Tierversuche
Das Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen bezeichnete
SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer in seiner Rede am Freitag im Nationalrat
als "einen Schritt in die richtige Richtung". Krainer sei weiters für eine
Schaffung einer Datenbank, auf der Informationen über Tierversuche gesammelt
werden. Diese Datenbank sei jedoch nicht nur auf europäischer Ebene, sondern
auch auf nationaler zu schaffen. Dies sei wichtig, "um Erfahrung zu sammeln
und um bei der Umsetzung auf europäischer Ebene mitzubestimmen". Krainer
betonte die Zusammenarbeit aller Parteien beim Verbot von Tierversuchen an
Menschenaffen und erwarte sich von Anfang an eine Einbindung aller vier
Parteien bei weiteren Adaptionen und Veränderungen der Gesetze über
Tierversuche, um "den gemeinsamen Weg nicht zu verlassen".
Erfolgreiche Bürgerinitiative gegen
Tierversuche an Menschenaffen
Am Freitag wurde der Vier-Parteien-Antrag für ein Verbot von
Tierversuchen an Menschenaffen vom Plenum des Nationalrates beschlossen.
Gerda Matias, Präsidentin des Internationalen Bundes der Tierversuchsgegner
(IBT) und Initiatorin der Parlamentarischen Bürgerinitiative für ein Verbot
von Tierversuchen an Menschenaffen ist über diesen erfolgreichen Abschluss
hoch erfreut: "Mit dem gesetzlich verankerten Verbot wurde endlich ein
klares und deutliches politisches Signal zur Einschränkung von Tierversuchen
gesetzt." Als sehr positiv bewertet Gerda Matias auch die Einhelligkeit, mit
der alle Fraktionen diese Forderung von Anfang an unterstützt haben sowie
die ernsthaften Bemühungen der ParlamentarierInnen, das Verbot so rasch als
möglich umzusetzen, wofür sie den politisch Verantwortlichen dankt.
Nun hoffen die TierversuchsgegnerInnen, die gleichzeitig mit der
erfolgreich abgeschlossenen Bürgerinitiative auch eine gleichlautende
Petition an das Europäische Parlament eingebracht haben, dass es bald in der
ganzen EU keine Experimente mehr an den Großen Menschenaffen geben wird.
Zur Geschichte: Im September 2003 hat der Internationale Bund der
Tierversuchsgegner (IBT) die Parlamentarische Bürgerinitiative für ein
gesetzliches Verbot von Tierversuchen an den Großen Menschenaffen
(Schimpansen, Gorillas, Orang-Utans und Bonobos) gestartet, die bei der
Bevölkerung große Zustimmung fand. So konnten Anfang Februar 2004 dem
Nationalratspräsidenten Univ. Prof. Dr. Andreas Khol statt der
erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen 6.040 Unterschriften vorgelegt
werden.
Ursprünglich sollte die Parlamentarische Bürgerinitiative am 15. Dezember
erneut im Petitionsausschuss behandelt werden. Aber auf Initiative der
Grünen haben sich schon am 2. Dezember die Mitglieder des
Wissenschaftsausschuss auf einen Entschließungsantrag für ein Verbot von
Experimenten an Menschenaffen geeinigt.
Auch den weiteren Punkten des Entschließungsantrages hat das Plenum des
Nationalrates am Freitag zugestimmt:
a) Verstärkte Förderung von Forschungsprojekten für Ersatzmethoden, b) auf
EU-Ebene sollen Ersatzmethoden schneller anerkannt und validierte Methoden
auch verbindlich eingesetzt werden, c) für den Aufbau einer EU-weiten
Datenbank für Alternativen zu Tierversuchen sollen Anstrengungen unternommen
werden.
Jetzt ist Bildungsministerin Gehrer mit ihrem Ministerium gefordert,
rasch eine Regierungsvorlage für eine Novelle zum Tierversuchsgesetz
vorzulegen und Schritte zu setzen, um den weiteren Auftragspunkten des
Parlaments nachzukommen.
Durch diese Maßnahmen erhoffen sich sowohl TierversuchsgegnerInnen als
auch PolitikerInnen eine deutliche Reduzierung der Tierversuche in
Österreich, was hoffentlich auch in der Tierversuchsstatistik ihren
Niederschlag finden wird.
Dass diesen ersten, wichtigen Schritten nun weitere folgen müssen, ist
für den IBT, der noch viele Schwachpunkte speziell auch im
Tierversuchsgesetz ortet, eine klare Zielvorgabe. "Die nun bevorstehende
Novellierung des Tierversuchsgesetzes stellt eine Chance dar, all jene
Unklarheiten, die seit Bestehen des Gesetzes zutage getreten sind, zu
beseitigen.
Zum Beispiel entscheidet in Österreich der Experimentator selber, ob
seine Tierversuche einer Genehmigung bedürfen oder nicht. Denn laut dem
jetzigen Tierversuchsgesetz gelten nur belastende Eingriffe am Tier als
Tierversuche. Wird der Eingriff allerdings als nicht belastend eingestuft,
handelt es sich laut Gesetz um keinen Tierversuch. Ob es sich aber um einen
belastenden Tierversuch handelt (der somit genehmigt werden muss) oder
nicht, entscheidet der Experimentator allein. Dieser unhaltbare Missstand
gehört dringend bereinigt."
Weinzinger warnt vor Verschlechterung
des Tierschutzgesetzes
Vor "Verwässungen und Aushöhlungen des Tierschutzgesetzes" warnt
heute die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, nachdrücklich.
Morgen, Montag, sollen die schon lange überfälligen Verordnungen zum
Tierschutzgesetz, welche am 1. 1. 2005 in Kraft treten sollen, von BMin
Rauch-Kallat präsentiert werden.
Insbesondere in drei Bereichen drohen laut Weinzinger Aufweichungen des
guten Gesetzes: Erstens dürfe das im Gesetz festgehaltene Verbot der
Anbindehaltung für Rinder nicht durch einen Reigen an Ausnahmen derartig
aufgeweicht werden, dass die Ausnahme zu Regel und das Gesetz selbst somit
entwertet werde. Zweitens sei bei einer Ausweitung der Übergangsfristen beim
Käfigverbot von Legehennen vom Jahr 2012 auf 2015 ein zentraler Erfolg des
Tierschutzgesetzes massiv gefährdet. Und drittens drohen die klaren
Regelungen bei der Tierquälerei entschärft zu werden. Konkret stünden hier
die Zwingerhaltung von Hunden, das Abtrennen von Gliedmassen und das
Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung plötzlich wieder zur Disposition.
"Ich warne Gesundheitsministerin Rauch-Kallat mit allem Nachdruck davor, das
konstruktiv ausverhandelte und erfolgreiche Bundestierschutzgesetz über die
Hintertür von Verordnungen zu verschlechtern", so Weinzinger.
Gehrer: Verbot von Tierversuchen an
Menschenaffen ist Vorbild in Europa UtL.: Vierparteienantrag im
Wissenschaftsausschuss beschlossen
Erfreut zeigte sich Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer über den
Vierparteienantrag im gestrigen Wissenschaftsausschuss zum Verbot von
Tierversuchen an Menschenaffen. "In Österreich werden keine Tierversuche
mehr an Menschenaffen durchgeführt. Zwar sind derartige Tierversuche derzeit
weder beantragt noch genehmigt, dennoch setzt Österreich mit dem
ausdrücklichen Verbot hier ein Zeichen und ist Vorbild in Europa", so Gehrer,
"Menschenaffen sind die dem Menschen am nächsten verwandten Tierarten.
Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass es dieses explizite Verbot
gibt, damit auch künftig keine derartigen Tierversuche durchgeführt werden."
Neben dem Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen beinhaltet der
Entschließungsantrag eine verstärkte Förderung von Forschungsprojekten für
Ersatzmethoden zum Tierversuch und den Beschluss, dass sich Österreich für
die rasche Anerkennung der bereits entwickelten und anerkannten
Ersatzmethoden auf EU-Ebene einsetzen wird. Das BMBWK und alle übrigen für
die Vollziehung des Tierversuchsgesetzes zuständigen Bundesministerien sind
stets für die Anerkennung von bereits entwickelten und bewährten, "validierten"
Ersatzmethoden eingetreten. Dies gilt im Besonderen auch für die
österreichische Vertretung bei den zuständigen Behörden der EU-Kommission
zur EU-Tierversuchsrichtlinie. EU und OECD arbeiten an der weiteren
Anerkennung von Ersatzmethoden zum Tierversuch im Rahmen der so genannten "OECD-Test-Guidelines".
Darüber hinaus wird sich das BMBWK für den Aufbau einer EU-weiten Datenbank
für Alternativen zu Tierversuchen einsetzen. In Anbetracht einer ständig
zunehmenden gesamteuropäischen Verflechtung im EU-Raum macht eine nationale
Datenbank kaum Sinn. Es ist deshalb richtiger, eine derartige Datenbank in
einem EU-weiten Rahmen herzustellen.
ERSATZMETHODEN ZUM TIERVERSUCH SOLLEN
VERSTÄRKT GEFÖRDERT WERDEN Wissenschaftsausschuss: Tierversuche an
Menschenaffen verbieten
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag an Bundesministerin
Elisabeth Gehrer einigten sich heute alle vier Parlamentsparteien,
Forschungsprojekte für Ersatzmethoden zum Tierversuch verstärkt zu fördern.
Die Ministerin wird darüber hinaus aufgefordert, gemeinsam mit den mit der
Vollziehung des Tierversuchsgesetzes betrauten Ministern eine
Regierungsvorlage auszuarbeiten, wonach Tierversuche an Menschenaffen
verboten sein sollen.
Grundlage für diese Initiative bildete ein Entschließungsantrag der Grünen
zum selben Thema. (380/A[E])
Die Abgeordneten setzen sich auch für eine beschleunigte Anerkennung von
bereits entwickelten und für die strikte Anwendung von "validierten"
Ersatzmethoden zum Tierversuch auf EU-Ebene ein. Sie sprechen sich auch für
den Aufbau einer EU- weiten Datenbank aus.
Die Abgeordneten Klaus Wittauer (F) und Martin Preineder (V) begrüßten die
Entschließung als ein wichtiges Signal und einen richtigen Schritt, um nach
neuen Ersatzmethoden zum Tierversuch zu forschen.
Auch Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) sah den Beschluss als einen Erfolg
an. Als ein ungelöstes Problem bezeichnete sie jedoch die Menschenaffen, an
denen bereits Tierversuche vorgenommen worden waren und die nun einem
ungewissen Schicksal in Gänserndorf entgegenblickten.
Wie Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) bedauerte sie, dass man sich nicht
einigen habe können, in Österreich eine Datenbank anzulegen, um
Mehrfachversuche auszuschließen. Sie verstehe zwar datenrechtliche Probleme,
meine aber, dass die von den Grünen zuletzt präsentierten Vorschläge diesen
Bedenken Rechnung getragen hätten.
Bei der Abstimmung wurde der Vier-Parteien-Antrag einstimmig angenommen.
Fragwürdige Vorfälle beim Tatz & Co Award
Anlässlich des Welttierschutztages fand durch die ORF-Redaktion "Tatz & Co"
ein Gewinnspiel statt, welches offensichtlich durch verschiedenste
Falschaussagen wie Verschleierungstaktiken zu einem sehr strittigen Ergebnis
führte.
Von Anbeginn an gab es viele Unklarheiten. So wurde z.B. der Publikumspreis
als Internetwahl angekündigt, deren Ergebnis den Gewinner ermitteln sollte.
Aufgrund angeblicher technischer Probleme haben die zwei bestplazierten
Beiträge bereits gevotete Stimmen in sehr großen Ausmaßen verloren, die nicht
erwähnt bzw. wiederhergestellt wurden.
Bei mehreren Interventionen gab es diverse widersprüchliche Aussagen seitens
der Redaktion, welche sich kurzfristig zu einem neuen Wahlmodus -
Telefonvoting zwischen den Top-Five - entschloß.
Nach mehreren eingeschriebenen Briefen an die dafür Verantwortlichen gab es
ein kurzfristiges Treffen zwischen der Redaktion Tatz & Co (Frau Rettenmoser),
dem verantwortlichen Vet. Med. Mag. Hübl (Tierschutzhaus - Triesterstrasse)
und einem Teil der Belegschaft der Blindenorganisation Engel auf Pfoten.
Unsere Bedenken hinsichtlich der Vorgehensweise wurden mit dem Hinweis auf den
"Olympischen Gedanken" abgeschmettert. Anzumerken ist, dass die
Zweitplazierten nach mehreren Monaten der Teilnahme primär in Führung liegend
von uns mit über 4.300 Stimmen binnen 10 Tagen überholt wurden und für die
Redaktion offensichtlich ein Problem entstand.
Weiters wurden von den beiden in Führung liegenden Organisationen (1. Engel
auf Pfoten, 2 HappyKids, Verein gegen Kindesmißbrauch) aufgrund des Mißtrauens,
das durch die unprofessionelle Vorgehensweise der Red. entstanden ist, allen
im engeren Umfeld befindlichen Personen, die beim neuen Televoting mitmachen
wollten, im Vorfeld gebeten, eine Anruferstricherlliste zu führen.
Leider mussten die für uns Votenden feststellen, dass es zu schwerwiegenden
technischen Pannen bei der Anrufregistrierung kam.
Durch diese peinliche Vorgangsweise der Verantwortlichen von Tatz & Co ist
jedoch festzustellen, dass es bei diesem Award anlässlich des
Welttierschutztages nicht um Glück bzw. persönlichen Einsatz ging, sondern
um???
Der Sachspendenpreis im Wert von ATS 100.000,- wird am 4. Oktober in einer
etwas fragwürdigen "geschlossenen Veranstaltung" im Tiergarten Schönbrunn
durch Herrn Dr. Pechlaner übergeben, dies bedeutet, dass nur der Sieger
geladen ist, obwohl uns im Vorfeld mündlich versichert wurde, dass alle
Teilnehmer der Endrunde eingeladen werden und die Verleihung medial beworben
wurde. Weiters wurde beim persönlichen Treffen darauf hingewiesen, dass es
einen zweiten Preis (Jurypreis) gibt, der höchstwahrscheinlich Wildtieren oder
Nutztieren zufallen wird.
