Gallup-Umfrage in NEWS: 58 Prozent weiter gegen Temelin-Veto
Utl.: 74 Prozent für Neuverhandlungen, 65 Prozent gegen
Volksabstimmung
- Temelin-Gewinner Haider, Temelin-Verlierer Gusenbauer
Vorausmeldung zu NEWS 4/02 v. 24.01.2002=
In der jüngsten NEWS-Gallup-Umfrage, die unmittelbar nach Vorliegen des
Ergebnisses des Temelin-Volksbegehrens diesen Dienstag durchgeführt wurde,
spricht sich mit 58 Prozent eine deutliche Mehrheit der Österreicher gegen ein
Österreich-Veto in Sachen Temelin aus. Nur 37 Prozent würden bei einer
Volkabstimmung dafür votieren, den Beitritt Tschechiens zur EU wegen des
grenznahen Atomkraftwerks zu blockieren.
Auf die Frage, was jetzt mit dem Volksbegehren passieren soll, plädieren
+ 74 Prozent für Neuverhandlungen mit Tschechien über das Grenz-AKW
+ 28 Prozent für eine Vollksabstimmung über Temelin und
+ 25 Prozent für einen Bruch der Koalition wegen der Veto-Frage..
Auf die Frage, welcher Politiker vom Temelin-Volksbegehren profitiert,
antworten die Befragten so:
+ 34 Prozent sehen FP-Altobmann Haider als Gewinner
+ 23 Prozent glauben, daß FP-Vizekanzlerin Riess-Passer profitiert
hat,
22 Prozent sehen als Verlierer des Veto-Volksbegehrens
Eindeutig als Verlierer des Temelin-Votums sehen
+ 39 Prozent SP-Chef Alfred Gusenbauer
+ 37 Prozent VP-Kanzler Wolfgang Schüssel und
+ 31 Prozent Grünen-Chef Alexander van der Bellen.
KURIER-KOMMENTAR: Tarnen und Täuschen
Auch wenn die Parlamentsparteien höchst unterschiedliche Positionen zum
FPÖ-Volksbegehren, dessen Inhalt (Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt) und
Ergebnis haben - in einem sind sich die Interpretationen durchaus ähnlich: Man
streut den Wählern Sand in die Augen. Aus wahltaktischen Überlegungen werden
Szenarien entwickelt und Forderungen aufgestellt, die nichts mit der
europäischen Wirklichkeit zu tun haben.
Die SPÖ tut so, als ob es eine EU-weite Bewegung zum Ausstieg aus der
Atomenergie gäbe. Das ist falsch. In Europa ist das kein vorrangiges Thema.
ÖVP und Grüne tun so, als könnte man von einer neuen Regierung in Prag
ernsthafte Gespräche über die "Null-Variante" (Stilllegung von Temelin,
Ausstiegsszenario) erwarten. Auch das ist falsch. Es gibt keine Aussage eines
tschechischen Politikers, aus der man ein solches Szenario ableiten könnte.
Tschechien hat 2,9 Milliarden - in Temelin gesteckt. Dank FPÖ ist das AKW für
Tschechien ein nationales Prestigeobjekt. Warum sollte Prag mit Österreich
nachverhandeln - zumal 14 andere EU-Staaten und die Kommission kein Problem
mit Temelin haben? Es gibt nur ein Szenario (hier hat Grünen-Chef Van der
Bellen recht), das zu einer Schließung von Temelin führen kann: Tschechien
wird EU-Mitglied, und es stellt sich heraus dass das AKW ohne Subventionen
unprofitabel ist.
Aber die FPÖ tut weiter so, als ließe sich Temelin mit der Vetodrohung
verhindern. Wobei auffällt, dass sowohl Vizekanzlerin Riess-Passer als auch
Altparteichef Haider das Wort "Veto" plötzlich viel schwerer über die Lippen
kommt als vor dem Schlusspfiff des Volksbegehrens. Sie wissen - auch wenn sie
es nie zugeben würden -, dass es ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens
nicht geben wird. Kanzler Schüssel hat klargestellt: Mit ihm nie. Die FPÖ
könnte höchstens die Koalition verlassen, aber keinesfalls einen
Veto-Beschluss herbeiführen.
Das Tarnen und Täuschen geht also auch nach Abschluss des FPÖ-Volksbegehrens
weiter. Aber die große Bruchlinie, die durch die politische Landschaft und
mitten durch die Koalition geht, lässt sich nicht mehr schönreden: Die FPÖ
versteht sich (entgegen dem von ihr unterschriebenen Koalitionspakt) als
Anwältin der EU-Skeptiker und Erweiterungsgegner; am anderen Ende des
Spektrums steht die ÖVP mit einer klaren pro-europäischen Haltung; dazwischen
die verwaschene SPÖ und die Grünen, die von Van der Bellen immer mehr auf
Europakurs gebracht werden. Für die Koalition bedeutet das permanente
Spannung. Das ist das Problem für Schüssel und Riess-Passer. Der nächste
Konflikt rund um die Benes-Dekrete zeichnet sich bereits ab. Aber solange die
vehementesten EU-Gegner in der Regierung sitzen, garantiert das noch immer
eine gewisse Stabilität. Die FPÖ in Opposition würde vermutlich noch
aggressiver gegen Tschechien und die gesamte EU-Erweiterung mobilisieren.
"Sodbrennen bei politischen Gourmets" - von Engelbert Washietl
Jetzt erst recht: Diese drei Worte verbalisieren die störrische Komponente des
österreichischen Nationalcharakters. Die alpine Sturheit ist eine politische
Realität, mit der man rechnen muss. Sie hat 1986 geholfen, eine Waldheim-Krise
auszulösen, danach aber auch, sie zu überstehen. Im Jahr 2000 bewahrte ihr
Chitinpanzer die österreichische Seele vor grösseren Schäden durch das
Sanktionen-Spektakel von verwirrten Spitzenpolitikern aus 14 EU-Staaten. Die
Jetzt-erst-recht-Mentalität zerbröselte bisher jede denkbare
Parlamentsmehrheit, die zur Abschaffung des Neutralitätsartikels der
Bundesverfassung nötig wäre. Und - sie lässt sich hervorragend manipulieren.
Wie sehr, zeigt sich jetzt im Fall Temelin. Zwar ist die Sicherheit des
tschechischen Atomkraftwerks überhaupt erstmals formell zum gemeinsamen
EU-Anliegen gemacht worden, aber es könnte sein, dass Österreich den schönen
Plan durchkreuzt: eine Kompetenz hat Brüssel natürlich nur für EU-Mitglieder,
im Volksbegehren ist aber die ultimative Aussperrung Tschechiens eingebaut.
Mit dem Zulauf zum FP-Volksbegehren droht einzutreten, wovor zahlreiche und
sehr prominente Wirtschaftsführer warnten. Die tschechisch-österreichischen
Beziehungen werden vergiftet, ein natürlicher Wirtschaftsraum beschädigt, über
dem Termin der Osterweiterung hängt ein Fragezeichen.
Offenbar haben schwarze Landeshauptmänner wie Erwin Pröll in Niederösterreich,
vor allem aber Josef Pühringer in Oberösterreich geglaubt, sie könnten
Emotionen, die sie schüren, bei Bedarf zurück rufen. Oder es dürfe die
Volksseele lediglich durch lizenzierte Haubenköche wie Pühringer aufgekocht
werden, nicht aber von denen, die mit ihren Würstelbuden dort stehen, wo das
Volk zahlreicher ist und lieber in knoblauchduftende Langos beisst als in die
von der oberösterreichischen Regierung servierten "Rechtsmittel" gegen Temelin.
Ein Jörg Haider und neuerdings sogar der tschechische Ministerpräsident Milos
Zeman kochen halt deftiger.
Was jetzt? Politik machen heisst auch führen. Und diejenigen, die sich in hohe
Ämter wählen liessen, müssen jetzt eines verhindern:
dass innerhalb weniger Wochen wieder halb Europa mit Fingern auf Österreich
zeigt - und dabei zum zweiten Mal übersieht, wie es mit der Europa- und
Demokratie-Reife in anderen Staaten, beispielsweise Italien, steht.
Temelin-Volksbegehren: Dialog gegen Demagogie Personenkomitee "Stimmen
für Europa" fordert neue politische Initiative
"Jetzt ist endgültig bewiesen, dass es bei diesem Volksbegehren nicht um
Temelin, sondern um die politische Ausbeutung tief sitzender
Feindschaftsgefühle geht, deren Überwindung ein Hauptziel der europäischen
Integration ist." Zu diesem Schluss kommt man in der überparteilichen
Personeninitiative "Stimmen für Europa - Veto, nein danke", die von Anbeginn
gegen dieses Volksbegehren Stellung bezogen hat.
Nach dem jüngsten verbalen Schlagabtausch zwischen dem tschechischen
Ministerpräsidenten Milos Zeman und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider
müsse man umso mehr bedauern, dass eine ernste Frage der Energiepolitik zum
Spielball parteipolitischer Interessen und künstlich aufgeheizter Emotionen
geworden ist. Mit Vorwürfen wie "Postfaschist" und "Postkommunist" würde jede
sinnvolle Lösung des Sachproblems Kernenergie verbaut. Genau das hat die
Initiative "Stimmen für Europa - Veto, nein danke!" immer befürchtet und davor
gewarnt.
"Mehr denn je ist jetzt eine Rückkehr aller vernünftigen Kräfte zu einem
aufrichtigen und sachlichen Dialog notwendig," wird in der Presseerklärung
gefordert. "Den Ausritten unbeherrschter Demagogen muss rasch eine neue
politische Initiative des guten Willens von österreichischer und von
tschechischer Seite entgegengesetzt werden."
AKW TEMELIN WIRD DURCH VETOPOLITIK GEGEN TSCHECHIEN NICHT SICHERER
Nationalratspräsident Fischer über VfGH, Temelin und den Nahen Osten
Aus Anlass der Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gegenüber
dem Verfassungsgerichtshof und dessen Präsidenten Ludwig Adamovich legte
Nationalratspräsident Heinz Fischer in seinem heutigen Pressegespräch ein
uneingeschränktes Bekenntnis zum Verfassungsgerichtshof, zur
Verfassungsgerichtsbarkeit und zu den im VfGH tätigen Richtern "in ihrer
Gesamtheit" ab. Heinz Fischer erinnerte sowohl daran, dass der VfGH eine
unverzichtbare Einrichtung darstelle, die an den Beginn unserer
Bundesverfassung zurückreiche, als auch an das Alarmsignal, das die
Ausschaltung des VfGH in der kritischen Phase der Ersten Republik dargestellt
habe.
Für unproblematisch hielt Fischer die kritische Analyse von VfGH-
Erkenntnissen, deutlich in die Schranken zu weisen sei es aber, wenn ein
Urteil verächtlich gemacht, der VfGH-Präsident bezichtigt werde, er habe sich
unwürdig verhalten und zugleich ankündigt werde, ein Erkenntnis ignorieren zu
wollen. "Das disqualifiziert jenen, der sich solche Entgleisungen leistet",
hielt der Nationalratspräsident fest.
Die mit Ende des Jahres aus Altersgründen notwendig werdenden Nachbesetzungen
zweier Sitze im VfGH sind für den Nationalratspräsidenten kein Anlass, den
Bestellmodus für Verfassungsrichter zu ändern. Die diesbezüglichen
österreichischen Bestimmungen, die eine gemischte Bestellung durch
Bundespräsident, Nationalrat und Bundesrat vorsehen, entsprächen gutem
europäischem Standard, hielt der Nationalratspräsident auf die Frage eines
Journalisten fest und fügte hinzu: "Die 14 Verfassungsrichter sind
höchstqualifizierte Persönlichkeiten. Ich möchte, dass dieser Standard
beibehalten wird und nur höchstqualifizierte Personen in den
Verfassungsgerichtshof kommen". Gewährleistet werde dies durch die
Bereitschaft zur Objektivität bei der Handhabung der an sich guten
Bestimmungen. Konkret empfahl der Nationalratspräsident die Instrumente
Ausschreibung und Hearing, die einen transparente Entscheidungsfindung
gewährleisten.
Was Fischer im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof aufrechterhielt,
war der Vorschlag, die in anderen Ländern bewährte "dissenting opinion"
einzuführen, das heißt, die Möglichkeit zu schaffen, dass Verfassungsrichter,
die bei Entscheidungen in der Minderheit bleiben, ihre Auffassung
veröffentlichen können.
Hinsichtlich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten liege nun ein Erkenntnis
vor, der VfGH habe auch eine Frist gesetzt. Das Problem sollte daher auf Basis
der Bundesverfassung, des Staatsvertrages und des VfGH-Erkenntnisses mit
möglichst breitem Konsens gelöst werden, sagte Fischer abschließend zu diesem
Thema.
Das Anti-Temelin-Volksbegehren, das von drei freiheitlichen
Landesparteiobmännern präsentiert wurde und rechtlich vertreten werde "und
daher als FPÖ-Volksbegehren bezeichnet werden kann", ziele darauf ab, in der
Bundesverfassung festzuschreiben, dass ein EU- Beitritt Tschechiens solange zu
verhindern und per Veto zu beeinspruchen sei, solange das AKW Temelin nicht
stillgelegt werde. Demgegenüber gab Nationalratspräsident Fischer seine Sorge
zu erkennen, dass Temelin nicht sicherer werde, wenn man Tschechien dran
hindere, der EU beizutreten. Außerdem werde ein europaweiter Ausstieg aus der
Kernkraft nicht erleichtert, wenn Österreich die vom Volksbegehren
vorgeschlagene Position einnehme. Fischer gab zu bedenken, dass in Europa 100
AKW in Betrieb seien und man angesichts Temelins nicht vergessen sollte, dass
es notwendig sei, im Kampf gegen AKW möglichst viele europäische Verbündete zu
gewinnen. Wer an die Zukunft seiner Kinder denke, trete für ein Europa des
Friedens und der Stabilität sowie dafür ein, das Thema Sicherheit europaweit,
umfassend und in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen in Angriff zu nehmen. "Temelin
wird nicht sicherer, wenn man Österreich per Verfassungsgesetz zu einer
Vetopolitik gegen die Tschechische Republik zwingen will", sagte Fischer.
Am Beginn seines Einleitungsstatements war der Nationalratspräsident auf die
"besorgniserregend stark ansteigende Arbeitslosigkeit" eingegangen und hatte
sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Warnungen vieler
Parlamentarier und Experten lange nicht ernst genommen worden seien und man
statt systematischer und längerfristiger Maßnahmen jetzt kurzfristige
Feuerwehraktionen setzen müsse.
Zudem informierte Nationalratspräsident Heinz Fischer die Medienvertreter über
seinen kürzlich absolvierten Besuch in Israel und in den palästinensischen
Gebieten. Er sei als erster österreichischer Politiker seit der letzten
Regierungsbildung vom israelischen Staatspräsidenten empfangen worden, sagte
Fischer und brachte seine Freude über den freundlichen und interessierten
Empfang, den man ihm bereitet hatte, zum Ausdruck. Die bilateralen Beziehungen
entwickeln sich laut Fischer "in kleinen Schritten in eine positive Richtung".
Weniger optimistisch beschrieb der Nationalratspräsident die Situation
zwischen Israel und den Palästinensern. Man habe sich von den Hoffnungen und
Erwartungen des Osloer Friedensprozesses entfernt, das gegenseitige Misstrauen
sei größer geworden. "Ein verhängnisvoller Kreislauf von Terroranschlägen und
Vergeltungsmaßnahmen", die auf beiden Seiten unschuldige Opfer fordern,
zerstöre das Vertrauen und mache die Situation immer schwieriger, lautete die
Einschätzung des Nationalratspräsidenten, der zugleich ein wachsendes Maß an
Übereinstimmung zwischen den diesbezüglichen Positionen der USA und der EU
registrierte.
Fischer: "FPÖ-Volksbegehren macht Temelin nicht sicherer"
ablehnende Haltung zum FPÖ-Volksbegehren gegen Temelin deponierte heute der
stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer
Pressekonferenz. Das Volksbegehren könne man auch angesichts dessen, dass drei
FPÖ-Landesobmänner das Begehren formuliert und eingebracht haben "mit Fug und
Recht" als FPÖ-Volksbegehren bezeichnen. Es ziele darauf ab, den Beitritt
Tschechiens zu verhindern, solange das Akw Temelin nicht stillgelegt wird. Das
Akw werde allerdings nicht sicherer, wenn man Tschechien am EU-Beitritt
hindert, sagte Fischer. ****
"Der Kampf um Sicherheit auf diesem Gebiet kann nur europaweit sinnvoll
geführt werden, und nicht durch Isolation des Beitrittswerbers Tschechien", so
Fischer. Auch der Kampf um einen europaweiten Atomausstieg werde durch ein
Veto gegen Tschechien nicht leichter; die beste Strategie sei, möglichst viele
Verbündete zu finden. "Wer an die Zukunft seiner Kinder denkt, muss dafür
eintreten, dass eine möglichst große Friedenszone entsteht und das Thema
Sicherheit auf Europaebene behandelt wird."
Angesprochen auf einige SPÖ-Bürgermeister, die angekündigt haben, das
Volksbegehren zu unterschreiben, sagte Fischer, dass seine und auch die
Haltung des SPÖ-Vorsitzenden klar sei. Wenn ein SPÖ-Mitglied das Volksbegehren
anders beurteile und unterschreiben wolle, dann gebe es "sicher keine
Sanktionen", so Fischer.
- NEWS-Umfrage zum Temelin-Volksbegehren: 44 Prozent kündigen
an, daran teilzunehmen.
- 59 Prozent sind der Meinung: Temelin ist nur nach Schließung
sicher, EU-Sicherheitsauflagen reichen nicht aus.
- Allerdings: Deutliche Mehrheit glaubt nicht, dass erfolgreiches
Volksbegehren Stilllegung Temelins bewirken würde. Utl.: 4. Vorausmeldung zu
NEWS 2/02 v. 11.1.2002 =
Laut einer in der morgigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS
veröffentlichten Umfrage geben 44 Prozent der Österreicher an, an dem am
kommenden Montag startetenden Anti-Temelin-Volksbegehren teilzunehmen.
Gallup-Chef Prof. Fritz Karmasin, der die Umfrage für NEWS durchführte:
"Üblicherweise gehen ungefähr die Hälfte derer, die ihre Teilnahme ankündigen,
tatsächlich hin. Das würde in diesem Fall rund eine Million bedeuten und das
wäre beachtlich." Damit hätte das von der FPÖ initiierte Volksbegehren die
Chance, zu den drei bisher erfolgreichsten Volksbegehren zu zählen. Fast 1,4
Millionen Österreicher hatten 1982 gegen das Konferenzzentrum unterschrieben,
mehr als 1,2 Millionen 1997 gegen Gentechnik.
Allerdings: eine Mehrheit der Befragten glaubt nicht, dass ein erfolgreiches
Volksbegehren Eindruck auf Tschechien machen würde. 71 Prozent der Befragten
glauben, dass das AKW auch nach einem überzeugenden Votum nicht stillgelegt
wird.
