Hochschulzugang: Broukal - "Die Zeit
drängt, intelligente Lösungen zum EuGH-Urteil auf den Tisch!"
Heimatland soll volle Kosten für Studierende tragen
"Die Zeit drängt. Nun müssen intelligente Lösungen auf den Tisch, die sowohl
einen drohenden Ansturm ausländischer Studenten auf Österreichs Unis
abwehren, als auch den freien Hochschulzugang aufrecht erhalten", erklärte
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Montag gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ. "Kanzler Schüssel und Ministerin Gehrer sind dringend gefordert.
Nur den Kopf in den Sand zu stecken, wäre in höchstem Maße
verantwortungslos", so Broukal angesichts des nahenden EuGH-Urteils, wonach
die bisherigen Zugangsbeschränkungen für ausländische Studierende in
Österreich als rechtswidrig erklärt werden dürften.
"Ich habe aber den Verdacht", so Broukal weiter, "dass der Regierung
das EuGH-Urteil ein willkommener Anlass ist, die Hände in Unschuld zu
waschen und dann den freien Hochschulzugang einzuschränken, statt den Unis
das Geld, das sie dringend benötigen, zu geben". Damit der freie
Hochschulzugang gewahrt bleibt, müsse Schüssel in Brüssel endlich aktiv
werden und seinen Kollegen klar machen, dass ein kleines Land wie Österreich
nicht Zehntausende Studenten aus dem Ausland aufnehmen kann.
Die SPÖ schlage als eine Lösung vor, dass das jeweilige Heimatland
des in Österreich Studierenden die vollen Kosten für das Studium trägt. Für
österreichische StudentInnen sei dies ohnehin der Fall, für ausländische
Studierende müsste deren Heimatland die Summen an die Republik Österreich
überweisen. Dies sei eine faire Lösung, die einerseits den freien
Hochschulzugang aufrecht halte und andererseits jene Länder, die ihre
Studenten nach Österreich schicken, dazu motiviere, in ihr eigenes
Universitätssystem zu investieren.
Auf jeden Fall, so Broukal, dürfe die Regierung jetzt nicht
Realitätsverweigerung betreiben, um dann, in letzter Sekunde, zu meinen,
dass der Numerus Clausus die einzige Rettung ist. "Politik braucht
Weitsicht. Ich rufe den Kanzler daher auf, gemeinsam mit Universitäts- und
EU-Rechtsexperten rasch eine intelligente Lösung zu suchen", so Broukal
abschließend.
Gehrer: Gesetzesnovelle zur
Studienförderung bringt Vorteile für Studierende
Im Wissenschaftsausschuss des Nationalrates wurde heute eine Novelle
des Studienförderungsgesetzes von allen vier Parlamentsparteien beschlossen,
die weitere Verbesserungen für die Studierenden bringt. Die Gesetzesänderung
schließt an die letzte Novelle des Studienförderungsgesetzes von 2003 an,
durch die bereits Studierende mit Kindern und Studierende mit Behinderung
gezielt gefördert werden. "Diese Novelle bringt durch eine deutliche
Verbesserung der einzelnen Studienförderungsmaßnahmen weitere Vorteile und
Erleichterungen für Studierende. Es ist besonders erfreulich, dass hier ein
Konsens aller vier Parteien erzielt werden konnte", so Bildungsministerin
Elisabeth Gehrer.
Gehrer: Mehr als 48.000 Anträge auf
Studienförderung sind Rekord
48.682 Studierende haben im Wintersemester 2004/05 bisher eine
Studienförderung beantragt. Das sind um 705 Studierende oder 1,5% mehr als
im Wintersemester 2003/04. Jeder 5. Uni-Studierende und fast jeder 3.
FH-Studierende erhält eine Studienförderung. "Es ist dafür gesorgt, dass
jeder, der studieren will und die notwendigen Voraussetzungen mitbringt,
auch studieren kann", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.
Die Zahl der beantragten und bewilligten Studienförderungen steigt
kontinuierlich an. 2004 betragen die Mittel für die Studienförderung an
Universitäten und Fachhochschulen voraussichtlich 165,5 Mio. €. Das sind um
3,2 Mio. € mehr als im Jahr 2003 bzw. um 60 Mio. € (57%) mehr als im Jahr
2000.
Das Informations- und Serviceangebot der Studienbeihilfenbehörde wird vom
Rechnungshof in einem 2004 fertig gestellten Wahrnehmungsbericht des
Rechnungshofes positiv bewertet. Dieser bezeichnete die
Studienbeihilfenbehörde "wegen ihres Qualitätsmanagements und ihrer
Kundenorientierung als beispielhaft". Die Verwaltungsinnovationen der
Studienbeihilfenbehörde nannte er als "im öffentlichen Bereich bisher
einzigartig". Dazu gehören beispielsweise das Projekt e-Stipendium, das eine
weitgehende Erfassung und Verarbeitung der für die Antragstellung
notwendigen Daten auf elektronischem Weg ermöglicht und damit den
Studierenden viele Wege erspart. "Es zeigt sich, dass Information und
Administration gut funktionieren und dass in den Studienbeihilfenbehörden
gute Arbeit geleistet wird", so Gehrer.
Die Studienbeihilfebenhörde hat das Lob als Ansporn genommen, weitere
Verwaltungsvereinfachungen und noch besseres Kundenservice anzubieten. Ab
2005/06 werden Studierende nur mehr die Erstanträge bei der
Studienbeihilfebehörde einreichen müssen. Die Folgeanträge werden dann von
der Behörde automatisch bearbeitet, ohne dass ein weiterer Antrag
eingebracht werden muss.
AktionsGemeinschaft zu Bundes-ÖH:
Mundtot wenn's um Arbeit geht
Bereits am 24. November hat die AktionsGemeinschaft (AG) im Rahmen
einer Pressekonferenz mit ihrem Bundesobmann Christoph Marx, sowie den
beiden ÖH Vorsitzenden Michael Suppan (ÖH WU) und Stefan Frey (ÖH Montan Uni
Leoben) notwendige Verbesserungen am vorgelegten Gesetzesvorschlag für ein
neues ÖH Gesetz gefordert. Zwar stellt für die AG stellt das Gesetz in
seiner Ausrichtung einen Schritt in Richtung einer modernen und vor allem
studierendennahen ÖH dar, jedoch waren Verbesserungen in einigen Punkten
absolut notwendig.
Die AktionsGemeinschaft sieht ihre Forderungen in dem heute dem
Nationalrat vorgelegten Abänderungsantrag mehrheitlich erfüllt. Von dem in
oben erwähnter Pressenkonferenz präsentierten Maßnahmenkatalog wurden drei
der fünf Verbesserungsvorschläge übernommen. Namentlich waren das:
1. Vorschlagsrecht für Beschickung der Curricular-, Habilitations-
und Berufungskommissionen für Studienvertretungen
2. 2/3-Mehrheit zur Einrichtung und Zusammenlegung von
Studienvertretungen
3. Ausweitung der finanziellen Grundsicherung für kleine
Universitäten
Unerfüllt blieben dagegen die Forderung nach dem passiven Wahlrecht für
ausländische Studierende sowie ein Einsichtsrecht der Studierendenvertretung
in die Evaluierungsergebnisse.
Nicht verwundert hingegen ist die AktionsGemeinschaft über die
Vorgehensweise der grün roten Bundes-ÖH, die sich im Rahmen der inhaltlichen
Diskussion während des letzten Monats als absolut mundtot erwiesen hat.
"Wiedereinmal haben GRAS und VSStÖ gezeigt, dass für sie eine
Exekutivfunktion nichts mit handeln zu tun hat. Wie auch schon im Rahmen der
Verhandlungen zum Universitätsgesetz 2002 hat man die Arbeit der Opposition
überlassen, die man so gern als reine Servicemaschinen abstempelt, während
man sich im Elfenbeinturm in der Liechtensteinstraße (Sitz der BundesÖH,
Anm.) als einzig verbleibende Gralshüter der Demokratie selbst bemitleidet,"
so Christoph Marx abschließend.
Gehrer: Neues ÖH-Gesetz entspricht
der Autonomie der Universitäten
"Das neue Hochschülerschaftsgesetz ist durch das Universitätsgesetz
2002, das den Universitäten mehr Autonomie gebracht hat, notwendig
geworden", sagte Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer heute, Freitag, im
Plenum des Nationalrats. Gehrer betonte angesichts der Protestkundgebungen
im Plenum auch, "zur allgemeinen Beruhigung beitragen" zu wollen und
bekräftigte, dass sie davon überzeugt sei, dass Österreichs Studierende
"gescheit genug sind, junge engagierte Menschen in ihre Vertretungen zu
wählen".
Gehrer wies auch darauf hin, dass das UG 2002 "international sehr große
Beachtung" gefunden habe. Immer wieder kämen internationale Delegationen
nach Österreich, um sich über das österreichische System zu informieren. Das
sei eine "schöne internationale Anerkennung". Ende des Jahres werden seitens
der Universitäten erstmals Leistungsberichte vorgelegt, was im Interesse der
Eigenständigkeit und Weiterentwicklung der Universitäten zu sehen sei.
Die Ministerin wies die Vorwürfe der Opposition, wonach das neue
ÖH-Gesetz einen Demokratieabbau bedeute, entschieden zurück. Die 218
Mandatarinnen und Mandatare werden an den 21 Universitäten weiterhin direkt
gewählt und wählen ihrerseits die Bundesvertretung. In einer Demokratie gebe
es verschiedene Möglichkeiten demokratisch legitimierter Wahlen. "Die
Direktwahl in den Nationalrat ist demokratisch, aber ebenso ist es die
Entsendung von Ländervertretern in den Bundesrat", so Gehrer. Auch sei es
zweifelhaft, wenn man heute schon sage, man wüsste wie die kommenden
ÖH-Wahlen ausgehen werden, denn dazu müsse man wohl Hellseher sein. "Im 21.
Jahrhundert müssen wir einiges erneuern", so die Ministerin die sich
abschließend an die Abgeordneten der Oppositionsparteien wandte: "Gehen Sie
diesen Weg mit uns!"
Grossmann: Schwarzer Tag für
Demokratie und für Österreich
SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann bezeichnete in
ihrer Rede am Freitag im Nationalrat den heutigen Tag als "einen schwarzen
Tag für die Demokratie und einen schwarzen Tag für Österreich". Statt einer
direkten Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft solle ein "obskures
Wahlmänner- beziehungsweise Wahlfrauensystem geschaffen werden". Für
Grossman würde mit diesem neuen System nur eines sichergestellt, "nämlich
eine schwarz-blaue Mehrheit".
"Alles was nicht durch und durch schwarz ist, hat keine
Existenzberechtigung", betonte Grossmann. "Zwei Fraktionen, die bei den
Wahlen auf 35,8 Prozent der Stimmen kamen, kämen nach dem neuen Wahlmodus
auf 63 Prozent der Mandate", erläuterte Grossmann und bezeichnete dieses
Vorgehen als "feigen Anschlag auf die Demokratie". Die SPÖ-Kinder- und
Jugendsprecherin merkte an, dass man "nicht in die Ukraine fahren muss, um
einen Wahlschwindel zu sehen", denn vor der eigenen Haustür würden Wahlen
abgeschafft und der Wahlmodus geändert, "damit am Ende das Richtige
herauskommt". Für Grossman "hat es System, dass kritische Stimmen zum
Schweigen gebracht werden" und die SPÖ-Abgeordnete bedankte sich bei den
Tausenden Studierenden, die sich mit der ÖH solidarisch erklärten. Grossmann
bedauerte, dass "eine aktive Interessenvertretung zerschlagen und zu
Skripten-Kopierern diskriminiert wird".
Als einzigen Lichtblick an diesem "schwarzen Tag" führte Grossmann
Innenminister Strassers Rücktritt an und betonte, dass "es noch ein guter
Tag werden könnte, wenn der Rest dieser unheilvollen Regierung Strasser
folgen würde", für Grossmann hätte sie "genug Gründe dazu".
Kuntzl: "Schwarzer Tag für die
Demokratie"
"Das ist heute ein wirklich schwarzer Tag für die österreichische
Demokratie, in einem schwarz-blauen Demokratieabbauspaket wird gleichzeitig
der Hauptverband und das Studentenparlament erledigt", kritisierte
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Freitag im Nationalrat. Dort, wo die
Bundesregierung es nicht schaffe, einfach Leute abzusetzen, Strukturen zu
verändern und Leute einzusetzen, die ihr politisch genehm sind, ändere sie
das Wahlrecht, wie aktuell im Studentenparlament, zeigte Kuntzl auf. "Diese
Koalition verstößt gegen einen Grundkonsens, den es bis heute in diesem Haus
gegeben hat", so Kuntzl, die immer davon ausgegangen war, dass es letztlich
Einigkeit darüber gegeben hat, die Demokratie nach oben ausbauen und nicht
nach unten abbauen zu wollen: "Das ist eine Schande, da haben die
StudentInnen recht." Wenn Gehrer wirklich die Universitäten stärken wolle,
muss sie die Universitätsreform 2002 zurücknehmen und wieder Mitbestimmung
einführen, unterstrich Kuntzl. Sie forderte Gehrer auf, der
Hochschülerschaft eine Urabstimmung durchführen zu lassen und das Ergebnis
zu respektieren.
Es habe sich auf den Universitäten viel verändert, gab Kuntzl Gehrer
recht, den neuen Schwung und den neuen Elan, von dem die Bildungsministerin
spricht, konnte Kuntzl aber beim besten Willen nicht erkennen. Die
finanzielle Situation an den Universitäten sei nicht rosig, im Gegenteil,
den Universitäten wurde nicht einmal das Notprogramm von 100 Millionen Euro
zugesagt. Dass die Bundesregierung die Spielregeln nach ihrem Belieben
ändere, sage nicht nur die SPÖ, unterstrich Kuntzl, die auf einen Artikel
von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten verwies, wo von "beinhartem
Abbau der Demokratie", "Abschaffen von freien demokratischen Wahlen" und
"einem billigen Trumpf für die Koalition, ein teurer Preis für die
Demokratie" die Rede war.
Natürlich sei es legitim, sich auf Basis des letzten
Wahlergebnisses, das neue Wahlrecht anzuschauen: "Da gibt es nichts
herumzudeuteln", unterstrich Kuntzl. Wäre das letzte mal schon nach dem
neuen Wahlrecht gewählt worden, hätten diejenigen, die damals 35 Prozent der
Stimmen gehabt haben, jetzt 63 Prozent der Mandate, zeigte Kuntzl auf und
sprach von einer "Verzerrung, die durch nichts zu beschönigen ist". Verzerrt
werde außerdem, indem nicht jede Stimme gleich viel zählt, indem an manchen
Universitäten die Stimmen mehr zählen, an anderen weniger und indem gegen
das Prinzip - eine Person, eine Stimme - verstoßen werde.
BRINEK: STARKER UNIVERTRETUNG MUSS
STARKE STUDIERENDENVERTRETUNG GEGENÜBERSTEHEN
ÖVP-Wissenschaftssprecherin zu neuem ÖH-Gesetz im Nationalrat
Wien, 10. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Wesentliche Dinge werden seit dem UG
2002 an den Universitäten geregelt. Dort muss einer starken
Universitätsvertretung eine starke Studierendenvertretung gegenübersitzen;
und genau das schaffen wir heute mit dem neuen ÖH-Gesetz, stellte heute,
Freitag, ÖVP-Wissenschaftsministerin Dr. Gertrude Brinek im Nationalrat
anlässlich der Novelle zum ÖH-Gesetz fest. Es sei zwar gut, sich der
Geschichte zu besinnen, man müsse aber auch den Wandel berücksichtigen, so
die Abgeordnete zu den Kritikern. Die Opposition beziehe sich bei ihren
Äußerungen zur Universitätsreform auf die Nachkriegszeit. ****
Den Vorwurf der Schwarzmalerei und Umfärbung wies Brinek zurück. "Die
Aufgaben der Bundesvertretung bleiben im Wesentlichen gleich. Jeder
Betriebswirt meine, dass man zur Stärkung der Struktur mehr Macht, Autonomie
und Geld geben müsse, "und genau das machen wir. Wir stärken die
Universitätsvertretungen und verbessern die Möglichkeiten, vor Ort Probleme
zum Wohle der Studierenden bzw. jener, die an der Weiterentwicklung der
Universitäten interessiert sind, zu lösen. Der einzelne Studierende gewinnt,
und die politische Blockadepolitik soll abgebaut werden. Die Strukturierung
der Hochschülerschaft sei zudem parallel zu anderen Interessensvertretungen
wie Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer erfolgt.
Auch den Vorwurf eines "Schnellschusses" wies Brinek zurück: "Auf den Tag
genau vor einem Monat haben Elke Achleitner (FPÖ) und ich den
Initiativantrag eingebracht, eine eigene Homepage eingerichtet und zur
informellen Begutachtung eingeladen", so Brinek, die sich für die
konstruktive und zahlreiche Mitarbeit von Studierenden bedankte. "Wir haben
im Laufe der Debatte und des Ausschusses noch viele Verbesserungen
eingebracht. Die Mär vom Überrollen oder Nichtberücksichtigen stimmt
überhaupt nicht", verwies die Abgeordnete auch auf die vielen Gespräche im
Ministerium und im Hohen Haus. "Es lässt sich nicht aufrecht erhalten, dass
wir hier undemokratisch vorgegangen wären."
Demokratie braucht Auseinandersetzung. Wenn dies aber zu eskalierenden
Demos mit Sachbeschädigungen führe, sei dies eine bedauerliche Entwicklung.
Ort der Auseinandersetzung müsse das Parlament sein, stellte die
Wissenschaftssprecherin zu den gestrigen Ausschreitungen fest.
Den Handlungsbedarf für die Reform sehe man auch darin, dass das
bestehende Recht offenbar nicht attraktiv war, verwies Brinek auf die
sinkende Wahlbeteiligung. 1970 betrug die ÖH-Wahlbeteiligung mehr als 44
Prozent und jetzt nur mehr 29 Prozent. Ein Erfolgsmodell könne dies also
nicht gewesen sein, appellierte Brinek an die Abgeordneten, an der
Weiterentwicklung der Universitäten konstruktiv mitzuarbeiten.
Die ÖVP-Abgeordnete brachte zudem gemeinsam mit der FPÖ-Abg. Achleitner
einen Abänderungsantrag ein und erläutere die Kernpunkte des Antrages:
o Der Kurztitel dieses Gesetzes wird von "Hochschülerschaftsgesetz 1998" in
"Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998" umbenannt, wobei
gleichzeitig im gesamten Gesetz "Hochschülerschaft" bzw.
"Hochschülerschaften" durch "Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft" bzw.
"Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften" zu ersetzen ist. o Es soll keine
Verpflichtung bestehen, dass wahlwerbende Gruppen, welche das Recht haben,
Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter in die Bundesvertretung
zu wählen und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der jeweiligen
Universitätsvertretung stellen, diese Vorsitzende oder diesen Vorsitzenden
jedenfalls in die Bundesvertretung zu wählen haben. o Weiters wird
festgelegt, dass an einem Listenverband wahlwerbende Gruppen von mindestens
sechs Universitäten teilnehmen müssen. Weitere Änderungen dienen der
Bereinigung von Redaktionsversehen, schloss Brinek.
ÖH neu: Cartellverbands-Forderungen
großteils erfüllt
Hoch erfreut zeigte sich Cartellverbandspräsident, Johannes Eitzinger,
über den heute im Nationalrat zur Behandlung anstehenden Abänderungsantrag
zum neuen Hochschülerschaftsgesetz (HSG). Der Österreichische Cartellverband
(ÖCV) ist der größte Studenten- und Absolventenverband des Landes. Als
solcher ist ihm die Studentenvertretung ein zentrales Anliegen. Auf den
Initiativantrag, der eine Novellierung der ÖH bewirkt, hat der
Cartellverband mit einer umfassenden Stellungnahme reagiert. "Wir haben das
Angebot der Politik genutzt und unsere Verbesserungsvorschläge und
Änderungswünsche kund getan.", so ÖCV-Chef Eitzinger.
Die drei wichtigsten Cartellverbands-Forderungen die erfüllt wurden:
* Fortbestand der Vorsitzendenkonferenz
Der ÖCV sieht die Konferenz der Universitätsvorsitzenden als sehr
wichtiges beratendes Gremium. Darum hat man sich stark gemacht,
dass die Vorsitzendenkonferenz in bisheriger Form weiter bestehen
bleibt.
* Mehr Finanzmittel für kleine Unis
Der so genannte Sockelbetrag für die Universitäten wurde auf
Vorschlag des Cartellverbandes
von 25 auf 30% erhöht. Dies kommt gerade den kleinen
Universitätsvertretungen zu Gute.
* Servicestärkung
Auf Anregung des ÖCV erhalten die Studienrichtungsvertretungen
mindestens 30% des der einzelnen Hochschülerschaft zur Verfügung
stehenden Budgets. Dadurch ist die serviceorientierte Arbeit
(Beratung, Broschüren, Skripten,usw) gesichert.
"Schade" findet man es im Cartellverband, dass die Studentenvertreter
weiterhin nicht an den Sitzungen des Universitätsrates teilnehmen dürfe.
Dies ist eine weitere Forderung die auch auf die Vertreter des Mittelbaues
und der Professorenschaft ausgedehnt wurde.
Die Stellungnahme des ÖCV wurde den Wissenschaftssprechern aller vier
Parlamentsparteien übermittel. Die positiven Reaktionen der Abgeordneten
beweisen, dass dem Cartellverband in Sachen Hochschulpolitik große Kompetenz
zuerkannt wird. "Uns ging es immer ausschließlich um die Interessen der
Studierenden und nicht um parteipolitisches Hick-Hack.So war es uns möglich,
die Diskussion sachlich zu führen und uns konstruktiv einzubringen - mit
Erfolg wie man jetzt sieht", zeigt sich Eitzinger mit den
Verhandlungserfolgen des ÖCV zufrieden.
Der Cartellverband will eine starke und schlagkräftige Hochschülerschaft,
unabhängig davon, welche Fraktion gerade am Ruder ist. Wichtig ist nur, dass
die Studierenden in ihren Anliegen vertreten werden. Diese Bedingungen
erfüllt das Gesetz in der heute im Nationalrat eingebrachten Version. Der
ÖCV begrüßt die damit verbundene Stärkung der ÖH an den Universitäten.
Broukal: An Stelle der direkten
Wahlen tritt die Karikatur einer Wahl
"Heute ist die Neuauflage von Speed kills - Demokratieabbau im
Stundentakt", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Freitag im
Nationalrat zu den Änderungen im Hochschülerschaftsgesetz. An Stelle der
direkten Wahlen auf Bundesebene komme nun die "Karikatur einer Wahl", wo 35
Prozent der Wähler über 63 Prozent der Mandate bestimmen könnten. Broukal
führte auch an, wie stark der Einfluss des Bundes und der Bundesregierung
auf eine Reihe von Vorgängen an den Universitäten sei. "Deshalb braucht es
eine starke Vertretung der Studierenden auf Bundesebene, durch eine
Direktwahl legitimiert", forderte Broukal.
Broukal hielt fest, dass die Direktwahl der Bundesvertretung der
Studierenden unter einem ÖVP-Minister eingeführt worden sei und nun unter
der ÖVP-Ministerin Gehrer abgeschafft werde. Der Weg der Paradoxie, der nun
von den Regierungsfraktionen beschritten werde, nach dem wirren Satz
"weniger Wahlen, mehr Demokratie", werde von niemandem geglaubt. Broukal
zitierte hierzu eine Reihe von Medienberichten, die sich negativ über das
Gesetz geäußert hatten.
"Was kommt nun an die Stelle der Errungenschaft der Direktwahl? Die
Karikatur einer Wahl", führte Broukal aus. 1.000 Stimmen auf einer
Universität wären nun gleich viel wert, wie 7.000 Stimmen auf einer anderen
Universität. Die Regierung behaupte, es gehe darum, die einzelnen
Universitäten zu stärken. "Es wird aber ein Sonderrecht geschaffen, das dem
vom Aussterben bedrohten RFS einen Sitz im Studentenparlament sichert",
kritisierte Broukal. Auch sei es der neuen Wahlordnung zur Folge so, dass 35
Prozent der Wähler es in der Hand hätten, 63 Prozent der Mandate zu
beschicken. "Ich glaube nicht, dass die Regierung so unerfahren und
ungeschickt ist, dass ihr so etwas passiert. So wird ein Gesetz geschaffen,
mit dem den eigenen Studentenvertretern, die es nicht geschafft haben, sich
in Wahlen durchzusetzen, doch noch die Mehrheit beschafft wird",
argumentierte Broukal.
Wenn die Regierung nun behaupte, dass die einzelnen Universitäten
gestärkt werden würden, dann müsse man entgegenhalten, dass für eine Reihe
von wichtigen Entscheidungen natürlich der Bund zuständig sei. Broukal
nannte die Finanzierung der Universitäten, die innere Verfassung der Organe
der Universitäten, die Höhe der Stipendien, die Festlegung der grundlegenden
Ziele der Universitäten in Forschung und die Entscheidung über die
Forschungsmittel. All diese Elemente würden auf Bundesebene von der
Bundesregierung entschieden. "Es gibt also jede Menge von Aspekten, die eine
starke Studierendenvertretung auf Bundesebene, legitimiert durch direkte
Wahlen, rechtfertigen", hielt Broukal fest.
Als die Mitbestimmung der Studierenden 1973 eingeführt worden war,
gab es eine Dreiviertelmehrheit der ÖVP und FPÖ-Studierenden. "Dennoch wurde
die Mitbestimmung von der Sozialdemokratie eingeführt. Diese Größe, dieser
Mut und dieses Verständnis für Demokratie hat diese Regierung nicht mehr",
bemerkte der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Abschließend zitierte Broukal die
ÖVP-nahen Studenten der Uni Wien, die kritisiert hatten, dass diese Änderung
die Bundesvertretung nicht nur schwächen, sondern ihr auch die
Existenzberechtigung berauben würden.
