BÖHMDORFER: Amtseinführung des neuen Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft Wien Dr.Werner Pleischl
Aus Anlass der Verabschiedung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien
Hofrat Dr. Friedrich Schindler und Amtseinführung des neuen Leiters Dr. Werner
Pleischl wies Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer zunächst auf die Bedeutung
der größten staatsanwaltschaftlichen Behörde hin. Sie weist 98 Planstellen auf
(in Österreich sind es insgesamt 204) und ist für 3,4 Millionen Österreicher -
also für 42 % - zuständig. Der Aktenanfall stieg in den letzten Jahren von
270.000 (2000) auf 334.000 (2001) und liegt im Jahr 2002 noch höher.
HR Dr. Friedrich Schindler trat 1971 nach richterlicher Tätigkeit in die
Staatsanwaltschaft Wien ein und leitete die Oberstaatsanwaltschaft Wien seit
1992. Er war insgesamt mehr als 30 Jahre Staatsanwalt und erhielt im Jahr 1996
den Berufstitel "Hofrat".
Aus Anlass seiner Verabschiedung wurde ihm vom Justizminister auch das vom
Bundespräsident unlängst verliehene große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste
um die Republik Österreich überreicht.
Dr. Werner Pleischl kam nach 2jähriger Richtertätigkeit an Bezirksgerichten
1980 zum Landesgericht für Strafsachen Wien und 1988 zum Bundesministerium für
Justiz. Dort bearbeitete er federführend wesentliche Gesetzesmaterien wie das
Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Strafprozessänderungsgesetz 1993,
das Gesetz über die Einführung besonderer Ermittlungsmaßnahmen 1997
(Lauschangriff u. Rasterfahndung) und die Strafprozessnovelle 1999 (Einführung
der Diversion für Erwachsene). Er machte sich auch als Vertreter Österreichs
in den EU-Gremien und Verfasser zahlreicher Fachbücher und Veröffentlichungen
im Rahmen seiner 14jährigen legistischen Tätigkeit in der Fachwelt einen
Namen. Untrennbar ist sein Name aber mit dem Abschluss der Gesamtreform des
strafprozessualen Vorverfahrens verbunden. Dieses hat mittlerweile den
Ministerrat passiert und wird voraussichtlich in der kommenden
Gesetzgebungsperiode vom Nationalrat nach ausführlichen Beratungen im
Justizausschuss oder einem Unterausschuss beschlossen werden.
Aus Anlass seiner Bestellung verwies Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer
darauf, dass im Justizministerium nicht das Parteibuch, sondern alleine die
Leistung ausschlaggebend für die Karriere der Beamten ist. Es wäre schade,
wenn die primären Tugenden der österreichischen Beamten, nämlich Loyalität zum
Staat, persönliche Anständigkeit und exzellentes Fachwissen untergingen.
Gerade deshalb, weil Dr. Pleischl in seiner nunmehr exponierten Position unter
verstärkter öffentlicher Beobachtung stehen wird, wird er beweisen können,
dass seine persönliche Qualifikation außer Zweifel steht und alleine diese
maßgebend für die Betrauung mit diesem hohen juristischen Amt war.
PILZ: WEISUNGSFREIHEIT FÜR DIE STAATSANWALTSCHAFT
"Die Standesvertretung zeigt, wie wichtig es ist, die Staatsanwaltschaft
endlich weisungsfrei zu stellen, damit Stellungnahmen dieser Art überflüssig
werden," meint der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Er fordert
Bierlein und Schröder auf, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen und sich
nicht blind auf die Seite ihres Weisungsgebers zu stellen.
BÖHMDORFER: Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft des JGH Wien;
Justizminister Dr. Dieter BÖHMDORFER hat heute HR Dr. Peter Rupp zum Leiter
der Staatsanwaltschaft am Jugendgerichtshof Wien ernannt. In seiner Ansprache
würdigte er die Leistungen des scheidenden Leitenden Staatsanwaltes HR Mag.
Dieter Zöchling und bedankte sich für seine große Einsatzbereitschaft und
Erfüllung einer hohen Verantwortung in seiner bisherigen Tätigkeit. Die
Entscheidung HR Dr. Peter Rupp zum neuen Leitenden Staatsanwalt zu ernennen,
so BÖHMDORFER, wurde auf Grund seiner hervorragenden fachlichen und
menschlichen Fähigkeit, dieses Amt auszuüben, gefällt. ****
Zwtl.: HR Mag. Dieter Zöchling
Hofrat Mag. Dieter Zöchling wurde nach richterlicher Tätigkeit als
Sprengelrichter für den Sprengel des OLG Wien und Richter des
Strafbezirksgerichtes Wien mit Wirksamkeit vom 15. Juli 1967 zum Staatsanwalt
der StA Wien ernannt. Mit 1. Mai 1991 wurde er mit der Leitung der StA beim
JGH Wien betraut. Durch Erklärung schied er mit Ablauf des 30. April 2001 aus
dem Dienststand aus. In seiner über 40-jährigen Tätigkeit für die Justiz,
dabei war er etwa 34 Jahre als Staatsanwalt tätig, bewährte sich HR Mag.
ZÖCHLING stets durch ausgezeichnete Leistungen, Einsatzbereitschaft und
Gewissenhaftigkeit. Dazu kam vorbildliche Kollegialität und Befähigung zur
Menschenführung. Diese Qualitäten wurden bereits 1993 mit der Verleihung des
Berufstitels "Hofrat" gewürdigt. Insgesamt hat HR Mag. Zöchling durch sein
stetes Engagement wesentlich zum makellosen Ruf und zur ausgezeichneten
Tätigkeit der Staatsanwaltschaft beim JGH Wien beigetragen.
Zwtl.: LStA HR Dr. Peter RUPP
Leitender Staatsanwalt HR Dr. Peter RUPP wurde nach richterlicher Tätigkeit
als Richter des BG Baden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1971 zum Staatsanwalt
der Staatsanwaltschaft Wien ernannt, wobei er der StA Wr. Neustadt
dienstzugeteilt war. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1976 wurde er zum
Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, zum Ersten Stellvertreter
des Leiters dieser Staatsanwaltschaft mit Wirksamkeit vom 1.1.1998 ernannt.
Seit 1.7.2001 leitet er die Staatsanwaltschaft beim JGH Wien. Mit
Entschließung vom 24.1.1997 wurde ihm der Berufstitel "Hofrat" verliehen.
LStA HR Dr. RUPP, der seit über 30 Jahren als Staatsanwalt tätig ist, davon
ca. 3 Jahre als Erster Stellvertreter eines Behördenleiters, weist
hervorragende fachliche und menschliche Fähigkeiten auf und ist daher für die
Leitung der Staatsanwaltschaft beim JGH Wien bestens vorbereitet und geeignet.
Seit dem Jahre 1989 war er bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt auch mit
Jugendstraf- und Jugendschutzsachen befasst, so dass auch daher zu erwarten
ist, dass unter seiner Leitung die ausgezeichnete Arbeit der
Staatsanwaltschaft beim JGH Wien nahtlos fortgesetzt werden wird.
