SPÖ verteidigt "Genosse Richter"
Strutz: Kritik an parteipolitischen Richter absolut gerechtfertigt
"Es war zu erwarten, dass die SPÖ ihren parteipolitisch agierenden Richter
Manfred Herrnhofer jetzt verteidigt, nachdem dieser die unabhängige Justiz
durch parteipolitisches Agieren in Misskredit gebracht hat", reagierte heute
der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.
Die Kritik an Herrnhofer für sein politisches Vorgehen gegen Jörg Haider war
absolut gerechtfertigt, da ein unabhängiger Richter in der Öffentlichkeit
nicht politisieren solle und offensichtlich aus persönlichen Gründen
Erfüllungsgehilfe einer politischen Partei spiele. Herrnhofer habe der
Kärntner Justiz einen schweren Schaden zugefügt, da er die unabhängige
Rechtssprechung auf die politische Ebene verlagert habe. Herrnhofer gilt als
befangen und müsse sich, wenn er Parteipolitik betreibe, auch Kritik in der
Öffentlichkeit gefallen lassen. Herrnhofer selbst sei es, der durch sein
agieren die Unabhängigkeit der Richter in Frage stelle, stellte Strutz fest.
Die SPÖ verteidige ihren "Genossen Richter" und haben in entlarvender Weise
klar gemacht, was hinter dem Vorgehen Herrnhofers tatsächlich stehe -
nämlich parteipolitische Agitation, sagte Strutz abschließend.
Scheuch: Unabhängigkeit der
Richterschaft gefordert
Kühler Kopf statt Parteipolitik
Mit Verwunderung reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch auf die
Angriffe des Vorsitzenden der Kärntner Richtervereinigung, Manfred
Herrnhofer, gegen Landeshauptmann Haider: "Meinem Verständnis nach sollte
sich die Richtervereinigung durch Überparteilichkeit auszeichnen. Ob dies in
diesem Fall so gut gelungen ist, scheint zumindest zweifelhaft."
"Ich appelliere an den Vorsitzenden der Richter, kühlen Kopf zu bewahren und
die nötige Objektivität walten zu lassen. Parteipolitik hat bei einer
Standesvertretung nichts zu suchen", meinte Scheuch weiter. Herrnhofer
sollte seine sozialdemokratischen Vergangenheit vergessen und wieder zur
Überparteilichkeit zurückkehren, die für die Justiz maßgebend sein sollte
und durch die sich die Kärntner Richtervereinigung immer ausgezeichnet hat,
so Scheuch abschließend gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst.
Gewerbeverein: Arger
Stress auf der nach oben nicht offenen "Richter-Skala"!
Gefährdung durch die dichtere Frequentierung der
Detektoren bereitet Sorge!
Vor Tagen erzählte uns die Justizministerin, dass
ihre Richter derzeit mit 120 Prozent Arbeitseinsatz fahren und dies
für kürzere Zeiträume zumutbar sei. Nun wurde Aufklärung geschaffen,
was die 100 Prozent auf der juristischen "Richter-Skala" bedeuten,
entschlüsselte der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Ein wahres Schmankerl und extrem deutlich ist da wieder einmal die
Lektüre des gerade erschienenen Wahrnehmungsberichts zur
österreichischen Rechtspflege für das Jahr 2003/2004 des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Die Salzburger
Anwaltskammer etwa berichtet darin, dass sich in den letzten Jahren
in diesem Bundesland die Verhandlungen von Dienstag bis Donnerstag
häufen. Montag und Freitag wird kaum verhandelt. Offenbar ist
Salzburg der richterliche Testmarkt, um herauszufinden, wo die
Schmerzgrenze des Staatsbürgers bezüglich der Rechtspflege liegt.
War es ja schon bisher so, dass die Sicherheits-Detektoren der
Gerichte tagsüber eine Ampelregelung brauchten, um später kommende
Richter und früher nach Hause gehende vor Kollisionen zu bewahren,
so könnte diese Verkehrsmassierung auf nur drei Arbeitstage zur
Ursache von noch stärkeren physischen und psychischen Gefährdungen
der Richterschaft werden.
Denn immerhin fordern die Richter ja stets mehr Personal und wenn
dieses an nur drei Tagen Recht spricht, dann werden die
Sicherheits-Nadelöhrstellen bei den Gerichtseingängen künftig noch
heftiger frequentiert. In diesem Sinne kann man ja als wohlmeinender
Staatsbürger froh sein, dass es unsere Richter auf so viele
Streikstunden bringen, in denen natürlich die Detektorengefahr
gemindert wird. Als glückliche Fügung erweisen sich auch die
ellenlangen Gerichtsferien, die zwar die Richter dem gefährlichen
Autobahnstau, nicht aber der viel gefährlicheren Detektorenkollision
aussetzen.
Dabei muss man ja sagen, dass der Stress der Richter oft auch im
Ausfertigen von Tagsatzungsverlegungen begründet ist. So wurde etwa
die Tagsatzung einer Rechtssache, die der ÖGV als Kläger betreibt
auf den 17.11. hin fest gesetzt. Kurz zuvor kam eine Mitteilung der
Verlegung auf den 13.12.. Unter "Gründe der Verlegung" steht lapidar
gar nichts. Nun wurde auch dieser Termin weiter vorgeschoben. Wir
sind schon gespannt, ob es jetzt am 23.2. zur ersehnten Tagsatzung
kommt. Immerhin gab die Richterin diesmal auch einen Grund der
Verlegung dieses Events bekannt: Doppelausschreibung. Was sich wohl
hinter diesem wohlgesetzten Wort verbirgt?
Übrigens ein Tipp an die Justizministerin. Vielleicht kann man die
zwanzig Prozent richterlicher Überlastung an Montagen und Freitagen
unterbringen! |
"Hände weg von der Richterschaft!" -
Jarolim sieht Unabhängigkeit der Richter gefährdet
Einen "subtilen Anschlag" auf die Unabhängigkeit der Richterschaft"
sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim durch die von der Regierung geplante
Aufstockung der sogenannten Sprengelrichter. Diese "flexiblen Richter" seien
jederzeit bundesweit je nach Bedarf versetzbar - die Unversetzbarkeit von
Richtern sei aber eine wesentliche Voraussetzung für die Unabhängigkeit der
Justiz, so Jarolim, der befürchtet, dass die Zunahme der Zahl von
Sprengelrichtern die starke Position des Richters schwächt. Als zweiten
wesentlichen Kritikpunkt nannte der SPÖ-Justizsprecher in seiner heutigen
Pressekonferenz die im Rahmen des Verfassungskonvents geforderte Aufwertung
des Verfassungsgerichtshofs über Obersten Gerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof. Die bewährte Gleichrangigkeit der Höchstgerichte
würde damit abgeschafft, "was rechtsstaatlich einfach nicht gut ist", so
Jarolim.
Das Institut des Sprengelrichters gibt es seit 1994 und wurde
geschaffen, um für unvorhersehbare Fälle, wie etwa Großprozesse an einem
Gericht, zusätzliches richterliches Personal bereitstellen zu können.
Derzeit ist verfassungsrechtlich festgelegt, dass die Zahl der
Sprengelrichter nicht mehr als zwei von hundert Richterstellen betragen
darf, die Regierung will nun vier Prozent festlegen, wozu sie allerdings die
Zustimmung der SPÖ braucht. "Das werden wir keinesfalls machen", betonte
Jarolim, "wir wollen Rahmenbedingungen für eine funktionale und nicht für
eine steuerbare Justiz." Besonders kritisiert Jarolim, dass Justizministerin
Miklautsch "damit gedroht hat, dass die bestehende Überbelastung der
Richter, das Miss-Personal-Management, nur durch Sprengelrichter
ausgeglichen wird". Miklautsch, die er, so Jarolim, als sachlich kenne,
dürfte offenbar in der Regierung "sehr unter Druck sein", so der
SPÖ-Justizsprecher.
Keine Zustimmung gibt es von Jarolim auch für den Vorschlag aus dem
Verfassungs-Konvent, für die Grundrechtsbeschwerde einen Instanzenzug vom
Obersten Gerichtshof (OGH) und vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zum
Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu eröffnen. Der VfGH würde damit zum
"Leitgericht", der auch für den OGH judiziert, die bewährte Gleichrangigkeit
der Höchstgerichte würde damit abgeschafft. Im Gegenzug schlägt die SPÖ vor,
dass auch der OGH in Grundrechtsfragen angerufen werden kann. Um die
Relevanz von Grundrechtsfragen beim OGH zu stärken, könnten zusätzlich zum
Richtersenat auch Laien eingesetzt werden - und zwar Professoren aus der
Rechtswissenschaft. Diese sollten dann auf Grund von Dreiervorschlägen, die
die Rechtsanwaltskammer erstellt, vom Justizministerium ausgewählt werden.
Damit könnten in Grundrechtsfragen am OGH neue Denkanstöße durch Experten
erfolgen, so Jarolim.
Als "grundsätzlich plausibel" bezeichnete Jarolim die geplanten
"Eingangsgerichte", wodurch Landes- und Bezirksgerichte zusammengelegt
werden. Allerdings vermutet er hinter der Eile, in der manche dies derzeit
umsetzen wollen, vor allem personalpolitische Motive. "Der Zeitdruck ist
verdächtig." Denn durch die Neustrukturierung könnten auch alle
Behördenleitungen neu ausgeschrieben und besetzt werden. Aus den bisherigen
Erfahrungen - etwa aus Nachbesetzungen im Innenministerium - müsse man
annehmen, "dass in Wirklichkeit billiges personalpolitisches Interesse
dahinter steckt". Die Forderung der SPÖ: Die Politik, also die
Justizministerin, müsse sich aus den Nachbesetzungen heraus halten; entweder
könne man ein Überleitungsgesetz schaffen, damit bestehende Strukturen in
die neuen übergeleitet werden, oder man stärkt die Entscheidungskompetenz
der Richter, konkret der bestehenden Personalsenate, so Jarolims Vorschlag.
Abgelehnt wird von Jarolim schließlich die von der Regierung
geplante Abschaffung des Arbeits- und Sozialgerichts. "Es gibt keinen
vernünftigen Grund, diese bewährte Gerichtsbarkeit, diese Erfolgsgeschichte
der heimischen Justiz, abzuschaffen", so Jarolim abschließend.
Jarolim: Bemühungen von Miklautsch
scheitern am Nein des Bundeskanzlers
"Ich respektiere, dass Justizministerin Miklautsch Verständnis für
die unerträglich Situation der Richter aufgrund der extremen
Personalknappheit hat. Alleine das Verständnis einer Ministerin kann
Probleme aber nicht lösen, wenn Bundeskanzler und Finanzminister jeden
Lösungsansatz blockieren", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am
Samstag zu Aussagen von Miklautsch im ORF-Mittagsjournal. Er verstehe zwar
nicht den Grund, aber ganz offenkundig sei es dem Kanzler kein Anliegen, "im
Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates der Richterschaft die notwendigen
Voraussetzungen für einen gute und effiziente Justiz zu schaffen", so
Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Daher sei es auch nur allzu verständlich, so der SPÖ-Justizsprecher, dass
die Richterschaft "zur Notbremse greift" und sich durch eine einwöchige
verhandlungsfreie Zeit pro Monat die zeitliche Voraussetzung zur
Urteilsverfassung schafft. Wäre die nicht der Fall, so könne aufgrund des
Zeitanfalls und des extremen Verhandlungsdrucks mit einer einigermaßen
zeitgerechten Verfassung der Urteilsverkündung überhaupt nicht mehr
gerechnet werde, machte Jarolim deutlich. "Es ist aber im Sinne einer
einigermaßen effizienten Justiz notwendig, dass Urteile relativ zügig nach
dem Schluss der jeweiligen Verhandlung verfasst und zugestellt werden. Daher
ist es ein verantwortungsvoller Schritt, wenn die immer mehr unter Druck
gesetzten Richter diesem Umstand durch die Einräumung einer strikten
einwöchigen verhandlungsfreien Zeit Rechung tragen", betonte der
SPÖ-Justizsprecher.
"Es würde dem Bundeskanzler, der ganz offensichtlich mit dem Rechtsstaat
nichts am Hut hat, gut anstehen, den Bedenken seiner Justizministerin
wenigstens in einem Mindestmaß Rechung zu tragen und die ihm offenbar zu
aufmüpfig erscheinende Richterschaft nicht in Geiselhaft zu nehmen und durch
Personalverknappung unter Druck zu setzen, sondern im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger unsere Landes die geforderten Rahmenbedingungen für eine gute und
rasche Justiz durch Gewährung der notwendigen Mindestressourcen
einzuhalten", unterstrich Jarolim. Das Gefährden des Rechtsstaates habe noch
keiner Bundesregierung gut getan, daher wird sich Schüssel wohl etwas
einfallen lassen müssen, um nicht als "justizfeindlicher Bundeskanzler in
die Geschichte einzugehen", erklärte der SPÖ-Justizsprecher abschließend.
Böhmdorfer zu Personalstand an den
Gerichten: Richtervereinigung polemisiert
Justizministerium falscher Adressat
Justizminister Dieter Böhmdorfer kann die von der Richtervereinigung geübte
Kritik bezüglich eines Personalmangels an den Gerichten nicht nachvollziehen.
Die Situation sei erstens lange nicht so dramatisch wie dargestellt und
zweitens sei das Justizministerium in der Frage der Vergabe von Planstellen
der falsche Adressat. ****
"Ich verstehe weder Frau Präsidentin Helige, noch Herrn Dr. Schröder. Die
Zuständigkeit für die Vergabe von Planstellen liegt beim Bundeskanzleramt, ich
habe das schon mehrfach erklärt. Mir sind in dieser Sache die Hände gebunden.
Es kann doch nicht möglich sein, dass dies beider Aufmerksamkeit entgangen
ist", weist Böhmdorfer die Kritik der Präsidentin der Richtervereinigung und
des GÖD-Sektionsvorsitzenden zurück. "Darüber hinaus wundert mich, warum Herr
Schröder nicht seine Unterstützung anbietet beim zähen Ringen um Planstellen
und bei seinem Parteifreund Schüssel in dieser Causa vorspricht", so der
Justizminister.
Außerdem entspräche die genannte Zahl von 87 fehlenden Richterstellen
nicht der Realität. Es könne sich dabei nur um eine mathematische Verirrung
handeln. So sei etwa nach der Personalanforderungsrechnung (PAR) bei den
Landesgerichten überhaupt keine Unterbesetzung festzustellen, bei den
Bezirksgerichten seien es statistisch gesehen 8,62 Richter zuwenig, wenn man
den vereinbarten Auslastungsrahmen von 90-110% berücksichtige. Aber auch hier
nur deshalb, weil es im Zuge der in der niederösterreichischen
Pflegeheimverordnung vom 1.9. 2002 vorgesehenen verpflichtenden
Heimvertragsabschlüsse und den dadurch vermehrten Sachwalterbestellungen zu
einem vorübergehend anzusehenden Mehrbedarf von 14 Richterplanstellen nach PAR
gekommen sei. Es könne also keine Rede sein von "rigorosen und sachlich nicht
gerechtfertigten Sparmaßnahmen der Bundesregierung".
"Nichtsdestotrotz setze ich mich selbstverständlich energisch bei der
Vergabe von Planstellen für mein Ressort ein. Ich bemühe mich, hart und
konsequent zu verhandeln. Man sollte nicht mit Polemik versuchen, diese
Tatsache zu ignorieren", so Böhmdorfer abschließend.
Jarolim: "Böhmdorfers Vorgehen gegenüber Richtern immer unerträglicher
Als ein "beschämendes Schauspiel" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Vorgehen Justizministers
Böhmdorfers in Sachen "Bestellung von Richterposten am Jugendgerichtshof
Wien". Böhmdorfer versuche offenbar krampfhaft, ihm unliebsame Richter mit
aller Gewalt zu bedrängen, wie dies schon beim Untersuchungsrichter im
"Spitzelskandal", Erdai, der Fall war. "Von Verantwortungsbewusstsein eines
Justizministers für diese höchst sensible Position kann ich bei Böhmdorfer
derzeit nur wenig erkennen. Offenbar hat Böhmdorfer bei der Ausschreibung von
neuen Stellen am Jugendgericht Wien aber auch ein schlechtes Gewissen",
erklärte Jarolim, da er zu seiner jüngsten Pressekonferenz auch gleich den
Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien und den Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie einen Sektionschef seines Ministeriums -
offenbar zu seinem Schutz - stellig gemacht hatte. "Das noch dazu am Freitag
nachmittags um 15 Uhr, so dass jedenfalls eine Entgegnungen auf seine Attacken
gegen Richter am selben Tag nicht mehr möglich war", erklärte Jarolim. ****
Als "auffällig merkwürdig" bezeichnete Jarolim den Umstand, dass bei der
Pressekonferenz von einer Anzahl von 3000 zu bearbeitender Akten gesprochen
wurde, welche der von Böhmdorfer attackierte Präsident des Jugendgerichtshofs,
Udo Jesionek, als Grund der Überlastung des Gerichts genannt haben soll,
welcher tatsächlich aber lediglich von 1000 bis 2000 Akten sprach, die die
Staatsanwaltschaft des JGH zu erledigen habe. "Ist schon diese Differenz
zwischen den von Böhmdorfer behaupteten und von Jesionek bekannt gegebenen
Zahlen merkwürdig, so ist es doch völlig unakzeptabel, dass Böhmdorfer bei
offenkundigen Personalengpässen den Jugendgerichtshof offenbar aushungern
lasse. "Sieben Richter hätten sich jedenfalls um die ausgeschriebenen Stellen
beworben, welche von Böhmdorfer absurderweise jedoch nicht zur Kenntnis
genommen wurden, da sie nicht vom Landesgericht für Strafsachen Wien stammten,
wie dies Böhmdorfer aber offenbar erzwingen wollte. "Ob sich Richter des
Landesgerichtes Wien bewerben oder von anderswo, kann wohl kaum von Bedeutung
sein wenn es darum geht, den Engpass am Jugendgerichtshof schleunigst zu
beseitigen", erklärte Jarolim.
"Dass gerade in Zeiten, in denen die Regierung ständig nach mehr Sicherheit
rufe, Richterdienststellen nicht besetzt werden, ist gleichermaßen
unverantwortlich wie bezeichnend für die Unfähigkeit der Regierung, den
Bedürfnissen der Bevölkerung auch nur einigermaßen zu entsprechen. "Es wird
eine verständliche Erleichterung durch das Land gehen, wenn die Regierung
Schüssel und deren Minister nicht mehr das Land regieren und auch wieder
qualitätsvollere Politik betrieben wird", schloss Jarolim.
