Wiener ÖVP: "Reifeprüfung für
Rechtsvorschriften"
In seiner bereits 17. Faschingsmontags-Pressekonferenz sprach sich am
Montag LAbg. a.D. Mag. Franz Karl (ÖVP) für eine "Reifeprüfung für
Rechtsvorschriften" aus. Jedes neue Gesetz sollte vor seiner
Beschlussfassung auf verschiedene Kriterien hin geprüft werden. Wie Karl
ausführte, sollte die Frage geklärt werden, was mit dem Gesetz erreicht
werde und ob die Rechtsbestimmungen eine Überregulierung darstellen. Es
dürfe keine Anlassgesetze geben und spätestens nach zehn Novellierungen sei
eine Wiederverlautbarung nötig. Gesetze müssten exekutierbar sein und auch
exekutiert werden. Wichtig sei auch die Frage, was das geplante Gesetz
kosten werde und ob ein durchschnittlicher Bürger es verstehe. Bevor ein
neues Gesetz gemacht werde, so Karl, sollte ein altes abgeschafft werden.
VP-Karl: Leistungen des
Freizeitfahrtendienstes nicht einschränken!
"Wenn die Stadt Wien älteren und gehbehinderten Personen bisher -
angeblich ohne rechtliche Deckung - den Freizeitfahrtendienst ermöglicht
hat, so soll sie dies auch weiterhin tun und allenfalls die rechtlichen
Voraussetzungen anpassen", sagte heute der Behindertensprecher der ÖVP Wien,
LAbg.a.D. Franz Karl.
"Oder ist es der Stadt Wien etwa lieber, alle in Seniorenheimen sitzen
haben, wo es sicher ausreichend Freizeitangebote gibt? Der selbstbestimmte
Mensch bleibt hier wieder einmal auf der Strecke", kritisiert Karl. Die
Stadt werfe der Bundesregierung immer "soziale Kälte" vor. Der Fonds
Soziales Wien habe sich in diesem Sinne allerdings zu einem "Eisberg-Fonds"
entwickelt. "Auch wenn ältere und gehbehinderte Menschen nicht unter das
Wiener Behindertengesetz fallen, sollte sich die Stadt Wien nicht auf
Formalismen zurückziehen. Der Bürgermeister ist aufgefordert, hier
korrigierend einzugreifen", betont Karl abschließend.
VP-Karl: Bürgerversammlung in Meidling
rasch durchführen
Wien (VP-Klub) - Wie schon in seinem Mail an die SPÖ-Bezirksvorsteherin
verlangt der Bezirksparteiobmann der ÖVP Meidling, LAbg.a.D. Franz Karl,
eine rasche Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Haus
Grünbergstraße 29, in der Kronen-Zeitung als "Mörderhaus" bezeichnet, wo ein
Wohnprojekt für mehr als 60 psychisch kranke Straftäter entstehen soll.
"Grundsätzlich hat die Bezirksvorsteherin ja eine Bürgerversammlung für 15.
Februar 2005 zugesagt, die 1,5 Monate bis dahin geben aber Gelegenheit, die
abenteuerlichsten Gerüchte entstehen zu lassen", bedauert Karl.
Daher verlangt der Meidlinger VP-Bezirksparteiobmann, diese
Bürgerversammlung auf die 2. oder 3. Jännerwoche vorzuverlegen. Er habe auch
die Politische Akademie der ÖVP in der Tivoligasse 73 ("Springer-Schlössl")
auf Grund der Nähe zum Haus Grünbergstraße als Tagungsort angeboten. Ein
entsprechender Termin könne unschwer mit Direktor Burkert-Dottolo ausgemacht
werden.
Zur Sache selbst sagt der ÖVP-Bezirksparteiobmann: "Es ist sehr schwer, ohne
nähere Informationen zu urteilen. Eines sage ich aber deutlich: Die
Sicherheit der Meidlingerinnen und Meidlinger muss 100%ig gewährleistet
sein." Die zögerliche Haltung der Bezirksvorsteherin stößt auf heftige
Kritik der Meidlinger ÖVP.
Seniorenbund-Sicherheitssprecher Karl:
Bis 2010 die Seniorenunfälle um 10 % senken!
"Ziel der gestern im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
abgehaltenen Konferenz des Österreichischen Sicherheitsrates ist die Senkung
der Unfallzahlen bei allen Berufsgruppen. Die Kindersicherheit soll um 50 %
erhöht werden (d.h. 50 % weniger Todesfälle), die der Senioren um 10 %. Das
erscheint auf den ersten Blick wenig, doch jährlich 180 tödlich verunglückte
Senioren weniger - bei steigender Lebenserwartung - ist doch ein
ambitioniertes Ziel", so der Sicherheitsexperte des Österreichischen
Seniorenbundes LAbg.GR a.D. Mag. Franz Karl.
Mehrere - aus der Sicht der Senioren - wichtige Sicherheitsprobleme kamen
bei dieser Sicherheitskonferenz zur Sprache. Die absolute Barrierefreiheit
sei besonders wichtig, die Länder-Bauordnungen sind aber oft nicht am
letzten Stand und enthalten auch sehr verschiedene Regelungen. "Eine
Bundes-Bauordnung oder eine Koordinierung über 15a-Verträge zwischen den
Bundesländern sei anzustreben", so Karl weiter. Aber auch die Problematik
der Wiener Altbauten ohne Lifte, oft schlecht beleuchtet und Löcher im
Asphalt der Zugangswege, kamen zur Sprache. Hier wären verstärkte
Anstrengungen notwendig, meinte Karl, der auch eine Koppelung der
Wohnbauförderung an die Barrierefreiheit verlangt.
Auch die Frage der Schneeräumung in Zeiten von immer weniger Hausbesorger
sei zu beachten. Die Kontrolle durch die Polizei "überfordere" diese. "Die
Einrichtung einer Stadtpolizei, wie sie von der Wiener ÖVP verlangt wird,
könnte hier Abhilfe schaffen", so Karl abschließend.
Politische Akademie revitalisiert Garten und wird
ausbauen
Grünanlage wird verschönert und
optimiert – Parkplätze besser integriert
Wien-Meidling.-
Durch den ersten
„Sommercampus“ zwischen 2. – 9. Juli 2004 hat die Politische Akademie in
Wien-Meidling wieder verstärkt Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Mit der neu
restaurierten Fassade des Springer-Schlössl und dem historischen Park, der
revitalisiert werden soll, ist hier ein äußerst erfolgreicher Relaunche als
attraktives Aushängeschild des Bezirkes geplant – und teilweise schon
gelungen. Denn für tausende Besucher des Campus sind die dort verbrachten
Stunden unvergesslich. Für den Bezirk selbst ist das gesamte Anwesen eine
äußerst erfreuliche Bereicherung im Bereich Veranstaltungsdestination, aber
auch als Oase der Erholung. +++
Da
dieser Park ein wichtiger Teil des Bezirkes Meidling ist, insbesondere im
Hinblick auf die Erweiterung des Angebotes von Parkanlagen für die
Bevölkerung, haben ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg.a.D. Franz Karl und der
Direktor der Politischen Akademie, Univ.Prof.Dr. Günther Burkert-Dottolo in
einem Arbeitsgespräch die Entwicklungspotentiale erörtert. Die „PolAk“, wie
die Meidlinger die Politische Akademie in der Tivoligasse kurz und liebevoll
nennen, wird den Park weiter entsprechend den historischen Vorlagen
restaurieren. Die Pläne dazu stammen von der Direktorin der Bundesgärten,
Dipl. Ing. Brigitte Mang, wodurch Revitalisierung auf höchstem Niveau
garantiert ist.. BPO Karl zeigte sich über diese Aufwertung des Bezirkes
sehr glücklich.
Die
Politische Akademie will zudem die Standards ihrer Ausbildungs- tätigkeit
den heutigen Anforderungen anpassen und Unterbringungs-möglichkeiten
verbessern. Das erfordert kleine Korrekturen im gültigen
Flächenwidmungsplan. In einer weiteren Koordinationsrunde mit
Bezirksvorsteherin .Gabriele Votava. noch im Juli 2004 sollen die
diesbezüglichen Rahmenbedingungen verabschiedet werden.
Die bei
solchen Projekten häufig vorhandene Skepsis von Anrainern soll dank der
Initiative von BPO Karl durch zwei Maßnahmen beseitigt werden. Zunächst soll
das gesamte Projekt im Sept./Okt. 2004 in einer großen
Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Weiters
gibt es bei den Parkplätzen keine Erhöhung der Anzahl. Vielmehr werden die
vorhandenen optisch ansprechender in das Gelände integriert und ein
Schranken beim Eingang installiert – der, wenn 60 Autos eingefahren sind –
nicht mehr geöffnet wird. „Damit erscheint mir das einzige Problem im
Zusammenhang mit den geplanten Änderungen bestens gelöst. Die Anrainer
bekommen einen noch schöneren Park und garantiert nicht mehr Auto-Abgase“,
zeigt sich BPO Karl sichtlich zufrieden.
SPÖ schläft, FPÖ schreibt ab
Zum gestern aufgeflammten Streit um den
Meidlinger Markt stellte der Bezirksparteiobmann der ÖVP Meidling, LAbg.a.D.
Mag. Franz Karl lakonisch fest: "Die SPÖ schläft, die FPÖ schreibt ab."
Die Idee von FP-Madejski betreffend Überdachung
des Meidlinger Marktes wurde von BzR Klara Steinberger bereits in der
Bezirksvertretungssitzung vom 30.Juni 2000 eingebracht und damals dem
Umweltausschuß zugewiesen.
Am 20.Juni 2001 gab BzR Nemec, die Vorsitzende
des Umweltausschusses, einen Zwischenbericht und seither ruht dieser Antrag.
Noch verwunderlicher wird die
"Madejski-Erregung", wenn man von einem Antrag
aller Fraktionen in der letzten Bezirksvertretungssitzung vom 26.3.2004
weiß, wo "im Zuge einer kurzfristig eingegangenen Mitteilung der zuständigen
Fachdienststellen" ein Antrag auf Absiedlung von Marktständen gestellt
wurde.
ÖVP-Bezirksrätin Anna Derfler, auf deren
Initiative überhaupt die Sanierungsbemühungen zurückgehen, fragte in der
Sitzung, warum der Antrag nicht schon früher gestellt wurde, sah in ihm eine
weitere Verzögerungstaktik der SPÖ und stellte die konkrete Frage: "Wann
wird mit der Sanierung begonnen?" Keine Antwort darauf gab es seitens der
SPÖ und der Bezirksvorsteherin. Von der FPÖ meldete sich überhaupt niemand
zu diesem Antrag.
"Man sollte schon überlegen, bevor man etwas
tut. Aber jetzt wird schon über zwei Jahre herumgetan. Wieder eine
Bestätigung der Untätigkeit der SPÖ in Wien. Im Rathaus ist eben ein Jahr
wie ein Tag", schloß Bezirksparteiobmann Franz Karl.
VP-Karl: Rechtsbereinigung - Die
unendliche Geschichte
"Im § 6 Abs. 2 entfallen die Z 3, 5 und 6. Die Z 4 erhält die
Ziffernbezeichnung '3.' und endet mit einem Punkt", zitiert der VP-Gemeinderat
a.D., Mag. Franz Karl, aus dem siebten Landesgesetzblatt 2004 anlässlich
seiner 16. Faschingsmontags-Pressekonferenz über unnötige und kuriose
Rechtsvorschriften. Trotz der mittlerweile seit 1989 jährlichen
Pressekonferenz gehe dem ehemaligen Gemeinderat die inhaltlichen Themen
hinsichtlich der Möglichkeiten einer Vereinfachung nicht aus.
Recht ohne Kontrolle ist "tot"
Karl fordert von der gesetzgebenden Körperschaft klare und für alle
nachvollziehbare Formulierungen in Landesgesetzen. Ebenso solle man keine
unnötigen oder nicht kontrollierbaren Rechtsvorschriften erlassen. "Dass
beispielsweise in der Wiener Verordnung zur Haltung von Hunden geregelt ist,
dass 'diese dem Alter und Geschlecht entsprechend, mehrmals die Möglichkeit
zum Harn- und Kotabsetzen im Freien zu geben sei', ist zwar eine durchaus
sinnvolle Bestimmung, die aber mehr als Alibihandlung im Gesetz gesehen werden
könnte, da die Überprüfung schlichtweg unmöglich ist", so der Meidlinger
Bezirksparteiobmann der ÖVP-Wien.
"Nach dem zwanzigjährigen Bestehen ist ein neues Wiener
Rechtsbereinigungsgesetzes überfällig, damit das Anliegen der
Rechtsbereinigung nicht versandet", fordert Karl abschließend einen
'Wien-Konvent' von der SP-Stadtregierung zur Stadtverfassung und ihren
rechtlichen Auswirkungen.
Faschingsmontag-Pressekonferenz des
früheren Gemeinderates Karl
Wien (OTS) - Der langjährige ÖVP-Gemeinderat und Mathematikprofessor
Franz Karl befasste sich am Montag in seiner traditionellen
Faschingsmontag-Pressekonferenz bereits zum 16. Mal mit "kuriosen und
unnötigen Rechtsvorschriften". Viele Formulierungen, so Karl, seien für den
Bürger völlig unverständlich. Er zitierte das Landesgesetzblatt Nr. 7/2004 "Im
§ 6 Abs. 2 entfallen die Z 3, 5 und 6. Die Z 4 erhielt die Ziffernbezeichnung
'3.' und endet mit einem Punkt." Das könne niemand verstehen, so Karl. Dass
etwa das Wiener Schulschigesetz Übungen abseits gesicherter Pisten mit
praktischen Bergrettungsübungen verlange, werde sich in Wien kaum machen
lassen. Im § 2 der Verordnung über die Haltung von Hunden werde verlangt, den
Hunden einmal täglich ihrem art-, rasse- und altersspezifischem
Bewegungsbedürfnissen die Möglichkeit zum Auslauf im Freien zu geben sei, das
könne niemand kontrollieren. Unverständlich seien nach wie vor etliche
Paragraphen im Wiener Weinbaugesetz sowie im Wohnbauförderungs- und
Wohnhaussanierungsgesetz.
Konkret forderte Karl klare Formulierungen der Gesetzestexte und die
Weiterführung der Loseblatt-Sammlung. Vorschriften sollten nur dann erlassen
werden, wenn sie wirklich kontrolliert werden. Außerdem sei ein
Rechtsbereinigungsgesetz überfällig.
VP-Behindertensprecher Karl hinterfrägt die neuen
Beförderungsbestimmungen der Wiener Linien
Utl: Generelle Verpflichtung für Begleitperson in U-Bahnen fällt
Problematisch sieht der Behindertensprecher der Wiener ÖVP,LAbg.a.D. Mag.
Franz Karl die neuen Beförderungsrichtlinien der Wiener Linien. Das
Verkehrsministerium hat am 15.Oktober 2002 einen Bescheid zur Änderung der
Beförderungsbestimmungen der Wiener Linien erlassen. Aufgrund der dortigen
baulichen Gegebenheiten wird fortan nur mehr bei der U 6 eine verpflichtende
Begleitperson für behinderte Menschen vorgeschrieben. Der Bescheid enthält
aber eine Bestimmung, die die Benutzung der restlichen U-Bahnlinien davon
abhängig macht, daß der "Rollstuhlfahrer körperlich und geistig dazu in der
Lage ist und der Rollstuhl über eine Feststellungseinrichtung verfügt".
"Nichts gegen eine Feststellungseinrichtung, aber muß nun jeder behinderte
Mensch vor dem Fahren in der U-Bahn eine Eignungsprüfung ablegen ? Und wer
wird diese Eignungs- prüfung abnehmen ? Beamte des Verkehrsministeriums, die
körperlich und geistig dazu in der Lage sind?" hinterfrägt Behindertensprecher
Franz Karl wenig amüsiert diesen Passus. Ausdrücklich begrüßte Karl die
Tatsache, daß die Maulkorbpflicht für Blinden- und Partnerhunde nun endlich
rechtswirksam gefallen ist.****
VP-KARL BEDAUERT AUSSCHEIDEN VON MISENSKY
Wien, den 10.11.2002 (VP Klub) DSA Wolfgang Misensky legt seine Funktion als
Bereichsleiter Behindertenarbeit mit Ende Dezember 2002 zurück. Der
ÖVP-Behindertensprecher LAbg.a.D. Franz Karl bedauerte diese Entscheidung, da
er Misensky immer als äußerst kompetenten und einsatzfreudigen Beamten
kennengelernt habe. Er hoffe, daß Misenskys Ausscheiden nicht mit dem
derzeitigen Zustand der Wiener Behindertenpolitik, die durch Stagnation und
Stillstand gekennzeichnet sei, zusammenhänge.****
Karl kritisierte konkret den Stillstand in der Rechtsbereinigung
behindertendiskriminierender Bestimmungen, aber auch den zuwenig raschen
Fortgang bei der U-Bahnwaggon-Spaltüberbrückung und beim Modell persönliche
Assistenz. Die vorgesehene Zentralisierung der Behindertenangelegenheiten an
einem Standort im 20.Bezirk sei nicht im Sinne der behinderten Menschen. Die
Bezirkssozialzentren könnten hier als Behindertenanlaufstellen durchaus tätig
werden. Leider beschäftigen sich die Wiener Sozialisten vornehmlich mit der
Kritik an der Bundesregierung und sind damit so beschäftigt, daß sie auf ihre
eigene Arbeit vergessen. Die Behindertenmilliarde der Regierung zeige deren
positive Haltung. Für die nächste Legislaturperiode forderte Karl ein
Behindertengleichstellungsgesetz.
VP-Meidling: Nur sofortige Teilsanierung ermöglicht Erhaltung des
Meidlinger Marktes
U6-Stationsname "Niederhofstraße - Meidlinger Markt" scheitert an Wiener
Linien
Wien, 09.08.2002 - Gegen eine Generalsanierung, die zur Absiedlung des
Meidlinger Marktes für längere Zeit führen müßte, sprachen sich
ÖVP-Bezirksrätin Anna Derfler und der ÖVP-Bezirksparteiobmann von Meidling,
Franz Karl aus. Derfler und die ÖVP Meidling kämpfen seit längerer Zeit für
eine Aufwertung des Marktes. Studien des IFES-Institutes und einer
Fachhochschule haben erhebliche Defizite bezüglich Reinheit, Aussehen der
Marktstände und Parkmöglichkeiten ergeben. Seit längerer Zeit kämpft BzR
Derfler auch für einen neuen Stationsnamen der U 6 "Niederhofstraße -
Meidlinger Markt". Dieser Vorschlag ist bisher an den Wiener Linien
gescheitert. Wenn "Hietzing-Zoo" möglich ist, muß auch dieser Name möglich
sein, so Bezirksparteiobmann Karl. ****
In einer Diskussion im Kolpinghaus, die von BzR Derfler organisiert wurde, kam
auch die Idee einer Generalsanierung zur Sprache. Diese wurde aber von der
überwältigenden Mehrheit abgelehnt, da es zu einer langen Absiedlungszeit
gekommen wäre. Die Standler haben jetzt mit einer Unterschriftenaktion für die
Teilsanierung begonnen. Derfler, die Klubobfrau der ÖVP Meidling, Klara
Steinberger, und Franz Karl unterstützen diese Aktion vorbehaltslos. "Die
Sonderabfallstelle und die Müllcontainer müssen verlegt werden, da sie die
Situation am Markt nicht nur optisch erheblich verschlechtern", so Derfler.
"Der Meidlinger Markt darf nicht sterben, er muss schöner und attraktiver
erhalten bleiben.", fordert Karl abschließend.
VP-KARL: Entsorgung des Hundekotes fällt unter Eigenverantwortung der
Hundehalter
Wien (ÖVP-Klub) Ablehnend äußerte sich heute Alt-Gemeinderat Franz KARL zu den
FP-Vorschlägen mit denen GR Blind die Hundekot-Problematik lösen will:
"Natürlich kann man auch resignieren und die Verantwortung delegieren", so
Franz KARL. Damit würde man aber die Hundehalter aus ihrer Verantwortung
entlassen, den Dreck ihrer Lieblinge zu beseitigen.
"Im Gegensatz zu GR Blinds Vermutungen ist es ja nicht so, dass man den
Hundehaltern die Entfernung des Drecks ihrer eigenen Tiere nicht zumuten
kann", stellte KARL klar. "Es wäre aber sinnvoll, an bekannt stark
verschmutzten Stellen eigene Abfallkörbe für die Entsorgung des Hundekots
anzubringen, denn Papierkörbe eignen sich nur bedingt für derartigen Abfall."
Eine entsprechend häufige Leerung dieser Behälter sei natürlich Voraussetzung,
damit es nicht zu permanenten Geruchsbelästigungen komme.
"Man soll aber die Hundehalter nicht aus ihrer Verantwortung entlassen", meint
der VP-Politiker. Diese sei gesetzlich ja entsprechend festgelegt. "Man
braucht also auch keine neuen Rechtsvorschriften, man muss nur endlich die
bestehenden Vorschriften vollziehen."
Verwundert zeigte sich KARL, dass sich FP-Gemeinderat Blind in Zeiten von
Bürgerwehren gegen eine Überwachung ausspricht. Diese sei dringend notwendig,
um unverantwortliche Hundehalter, die ihre Hunde überall hinmachen lassen, in
den Griff zu bekommen.
Positiv sieht KARL auch einen Hundeführerschein, den die VP seit langer Zeit
verlange. Da die Hauptantwort von ermahnten Hundehaltern sei: "Ich zahle doch
Hundesteuer" und dies nicht nur als Ausrede zu qualifizieren sei, regte Karl
auch an, die Hundeabgabe abzuschaffen, dafür aber die Einhaltung der
Rechtsvorschriften mit einer eigenen Truppe, für die im Wiener Landesrecht die
gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, zu kontrollieren.
VP-KARL erfreut: Schönbrunner Bad eröffnet am 27.April 2002
Wien (ÖVP-Klub) "Mit großer Freude entnehme ich der Zeitung der
Schönbrunn-Ges.m.b.H., dass das Schönbrunner Bad am 27.April 2002
wiedereröffnet wird", berichtete heute LAbg.a.D. Franz KARL, der
Bezirksparteiobmann der ÖVP Meidling. Damit hat sich der große Einsatz der
Meidlinger ÖVP, die zusammen mit einer Bürgerinitiative mehr als 5000
Unterschriften für die Erhaltung dieses Bades gesammelt hatte, wirklich
gelohnt.***
"Dass es zu einer zweijährigen Schließung des Bades gekommen ist, ist auf die
hinhaltende Politik der Stadt Wien zurückzuführen, die zuerst den Anschein
erweckte, das Bad übernehmen zu wollen, dann aber - wohl auch aus
wahltaktischen Gründen in Zusammenhang mit der Wiener Gemeinderatswahl 2001 -
wieder "absprang"."
Auch in bezug auf den Wasser-, Abwasser- und Strompreis gab es kein
Entgegenkommen der Stadt. So war es letztlich dem Bundeskanzler Wolfgang
SCHÜSSEL als Hietzinger und Bundesminister Martin BARTENSCHEIN zu danken, dass
es nun doch zu einer möglichst raschen Wiedereröffnung kommt. "Der Bund hat
mehrere Millionen Euro in das Bad investiert, das auch Joggern in Schönbrunn
nun weitere Möglichkeiten bieten wird", so KARL weiter.
"Auch wenn das Bad formal in Hietzing liegt, ist es für Meidling ein ganz
wichtiger Erholungsort", betonte der VP-Politiker. "Die ÖVP Meidling und
Bundeskanzler Schüssel haben ihr Wort gehalten und eine Neueröffnung zum
frühest möglichen Zeitpunkt durchgesetzt," schloss der Meidlinger ÖVP-Obmann
Franz KARL.
Nähere Einzelheiten über den aktuellen Stand der Bauarbeiten und über die
vollständigen Pläne können im Internet unter www.schoenbrunnerbad.at abgerufen
werden.
VP-KARL: FAYMANN IN BEHINDERTENFRAGEN SÄUMIG
Am 25.10.2001 richteten die ÖVP-Gemeinderätinnen LAKATHA und KOROSEC eine
Anfrage an Stadtrat Faymann betreffend die Behindertengerechtigkeit von neuen
Bauwerken wie Museumsquartier und Gasometer. Diese Anfrage ist bis heute -
unter Bruch der Geschäftsordnung - unbeantwortet. "So ernst nimmt die Wiener
SPÖ Fragen der Behindertenpolitik", kritisierte heute der Behindertensprecher
der Wiener ÖVP, LAbg.a.D. Franz KARL .
Dabei hat man in der Frage Museumsquartier - wie es scheint - ja bereits
eingesehen, dass in vielen Punkten die Bauordnung nicht eingehalten wurde. Das
will aber die SPÖ offenbar nicht zugeben und daher schiebt man diese Fragen
vor sich her. Angeblich sollen sie in der nächsten Sitzung der Wiener
Behindertenkommission besprochen werden.
KARL zeigt sich auch über die neue Behindertenstelle der MA 12 in der
Kendlerstraße 40a verwundert. "Ich weiß, dass das "nur" ein Provisorium ist",
so KARL, "aber allein die steile Zufahrt ist bereits eine Zumutung. Daß der
erste Stock für Rollstuhlfahrer überhaupt nicht erreichbar ist, ist wirklich
skandalös." Mit Spannung erwartet KARL die Antwort auf die Frage: "Welche
andere Maßnahmen sind in Ihrem Ressort geplant, um zu entscheidenden
Verbesserungen auf dem Gebiet der Behindertengerechtigkeit der Stadt Wien zu
kommen?" Die Untergruppe Bauordnung des Arbeitskreises "Rechtsbereinigung
behindertendiskriminierender Bestimmungen" wird da zu wenig sein." Es wird
Zeit, dass die SPÖ - die ständig die Regierungspolitik kritisiert - die
soziale Kälte der Wiener Behindertenpolitik endlich ablegt", so der
ÖVP-Behindertensprecher abschließend.***
Karl kämpft gegen lustige und lästige Rechtsvorschriften
Wie stets in den vergangenen 14 Jahren lud am Rosenmontag der frühere
Gemeinderat Mag. Franz Karl zu einem Pressegespräch der ÖVP. Thema war sein
unermüdlicher Kampf gegen lustige und lästige Rechtsvorschriften.
Wie Karl eingangs ausführte, seien im vergangenen Jahr viele kritisierte
Rechtsvorschriften aufgehoben worden. Dies sei auf Anregung der Arbeitsgruppe
"Rechtsbereinigung" geschehen und durchaus erfreulich. Dennoch, daran ließ
Karl keinen Zweifel, gebe es noch jede Menge Rechtsvorschriften, die geändert
oder abgeschafft werden sollten.
Erhoben wurde die Forderung nach verbesserter Wiederverlautbarungspraxis, der
von MD-Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten jedes Jahr verfasste
Rechtsbereinigungsbericht sollte dem Landtag vorgelegt und anschließend
diskutiert werden. Karl sprach sich weiters für Vorarbeiten und ernste
Überlegungen zu einem 2. Rechtsbereinigungsgesetz aus. Er verlangt auch die
Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe Rechtsbereinigung und letztlich sollte die
Wiener Rechtsvorschriftensammlung ein rechtsverbindliches Werk sein.
VP-Karl kritisiert absurde Forderungen der Wiener Integrationskonferenz
Wien (ÖVP-Klub) Verwundert zeigte sich der Vizepräsident des Wiener
Integrationsfonds, Alt-Gemeinderat Franz KARL, über die Hauptthemen der Wiener
Integrationskonferenz, die am vergangenen Samstag stattfand. "Leider handelte
es sich bei den meisten Dingen um völlig realitätsferne Vorschläge oder um
absurde Forderungen an die Bundesregierung", so KARL.***
So diskutierten die Delegierten beispielsweise einen "völlig realitätsfernen
Vorschlag für ein Antidiskriminierungsgesetz", berichtet KARL. So wollen
Mitglieder der Integrationskonferenz den ersten Satz des Artikels 7 des BVG
vom bisherigen Wortlaut "Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich" in den
Satz "Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich"
umändern lassen. "Dies kommt de facto einer Abschaffung der österreichischen
Staatsbürgerschaft gleich", hält KARL fest.
Im Zusammenhang mit der Diskussion ums Ausländerwahlrecht tauchten in
Arbeitspapieren dann Sätze wie "Das Diktat der Bürgerinnen muss beendet
werden" auf. "Statt sich auf Verbesserungen der Situation ausländischer
Mitbürger in Fragen des Arbeitsplatzes, der Wohnsituation oder des
Vertretungsrechtes im Kuratorium des Wiener Integrationsfonds zu
konzentrieren, beschäftigt man sich derzeit lieber mit Forderungen wie der
"Abschaffung von Illegalisierung, Abschiebung und Schubhaft sowie der
Entschädigung von Abschiebungsopfern und Personen, die durch die Ausweisung
einen Schaden erlitten habe"", wundert sich der VP-Politiker. "Immerhin gab es
aber noch einige Delegierte, die diese unrealistischen Forderungen der
Integrationskonferenz kritisierten", merkte KARL ergänzend an.
Auch der Integrationsvertrag der Bundesregierung war natürlich Thema bei den
Beratungen dieser Konferenz. "Leider wird in dieser Diskussion immer wieder
übersehen, dass durch diesen Vertrag rund eine Milliarde Schilling in
Sprachkurse für Ausländer investiert werden wird", ärgert sich KARL. "Es ist
ja absurd, dass ausgerechnet die Integrationskonferenz immer wieder die
Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprach kritisiert, obwohl es doch
logisch ist, dass gerade die Sprache ein wichtiger Bestandteil nachhaltiger
Integration ist. Nicht umsonst bietet ja auch der Wiener Integrationsfonds
immer mehr Sprachkurse für Ausländer an."
"Mich lässt der Eindruck nicht los, dass für die Vertreter von SPÖ und Grünen
prinzipiell alles böse ist, das von der Bundesregierung kommt, während die
gleichen Dinge, wenn sie vom Integrationsfonds angeboten werden, auf einmal
der Weisheit letzter Schluß sein sollen."
Die Wiener ÖVP unterstütze jedenfalls alle Bemühungen, die der Integration
ausländischer Mitbürger dienen. "Wir halten Sprachkurse für Ausländer, die
begrenzte Öffnung von Gemeindebauten und die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen für wesentlich wichtiger als eine akademische Diskussion
über ein unrealistisches und in dieser Form unnötiges
Antidiskriminierungsgesetz", schloss der Vizepräsident des Integrationsfonds,
Franz KARL.***
