Polizei-Bericht
BewohnerInnen der Innenstadt wollen
mehr Polizisten
Innenstadtbewohner klagen bei SPÖ-Hausbesuchsaktion über steigenden
Vandalismus und Lärmbelästigungen
Die Hausbesuchsaktion der SPÖ Innere Stadt ist angelaufen: bis Juni werden
Bezirksvorsteher-Stellvertreter Georg Niedermühlbichler und sein Team 5.000
Haushalte im ersten Bezirk besuchen. Anfang dieser Woche wurde an den ersten
650 Wohnungstüren geklopft. "Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt
fühlen sich zunehmend unsicher", fasst Niedermühlbichler die Hauptsorge der
Innenstadtbewohner zusammen. "Es müssen umgehend 100 zusätzliche Polizisten
von Innenministerin Prokop bereitgestellt werden", fordert der
SPÖ-Bezirksvorsteher Stellvertreter erneut.
"Man sieht keine Polizisten mehr auf der Straße. Und wenn man am
Wachzimmer anruft, heißt es lapidar: 'Wir haben keine Leute'", erzählt eine
Bewohnerin der Innenstadt dem Bezirksvorsteher Stellvertreter. Entsprechend
groß sei auch der Vandalismus und der Lärm, vor allem in Gebieten mit vielen
Lokalen. "Die erste Aktion zeigt, dass die Forderung der SPÖ Innere Stadt
nach 100 zusätzlichen Polizeibeamten richtig ist. Ich hoffe, Innenministerin
Prokop erkennt im Gegensatz zu ihrem Vorgänger das Problem und handelt
rasch", sagt Niedermühlbichler.
Niedermühlbichler und sein Team kümmern sich aber auch um die "kleineren"
Sorgen: klappernde Kanaldeckel, desolate Gehsteige und kaputte
Straßenbeleuchtungen werden den zuständigen Magistratsabteilungen gemeldet.
Darüber hinaus wünschen sich die Anrainer des Morzinplatzes eine bessere
Straßenbeleuchtung - die SPÖ Innere Stadt wird sich dieses Themas annehmen.
Flutkatastrophe: Abgängigkeitsanzeige
beschleunigt Arbeit der Kriminalpolizei
Die Kriminalpolizei ersucht um Mithilfe von Angehörigen, die im Zuge
der Flutkatastrophe nach wie vor Personen vermissen. Sie werden ersucht, so
rasch als möglich eine formelle Abgängigkeitsanzeige bei der nächstgelegenen
Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu erstatten. Damit können die oft
langwierigen und schwierigen Ermittlungen wesentlich beschleunigt und die
Betroffenen schneller über den Verbleib ihrer Angehörigen informiert werden.
Auch jene Angehörige, die bereits beim Außenministerium, auf der Hotline
0800 222 666 oder auf sonstige Weise einen Vermisstenfall gemeldet haben und
bisher noch keine formelle Anzeige erstattet haben, werden ersucht, eine
Abgängigkeitsanzeige zu erstatten. Die Ermittlungsbeamten gelangen dadurch
wesentlich rascher an die von uns benötigten Daten, die für die weitere
Arbeit notwendig ist. Jene Angehörige, die bereits von Kriminalbeamten
persönlich aufgesucht worden sind oder bei einer Polizei- oder
Gendarmeriedienstelle bereits die schriftliche Abgängigkeitsanzeige
erstattet haben, brauchen dies nicht noch einmal zu tun.
Für die Erstattung einer Anzeige werden die Angehörigen gebeten, nach
Möglichkeit den genauen Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die genaue
Wohnadresse sowie Informationen über besondere Kennzeichen und das Reiseziel
bekannt zu geben. Auch Angaben über allfällige Mitreisende, Informationen
über behandelnde Ärzte, insbesondere den behandelnden Zahnarzt sowie ein
Lichtbild des Vermissten sind nach Möglichkeit den Beamten mitzuteilen.
Keinesfalls notwendig ist es, DNA-Spurenträger, wie Kämme, Bürsten oder
Zahnbürsten, mitzubringen.
Sollten einige der benötigten Informationen nicht zur Verfügung stehen,
wird ersucht, mit den vorhandenen Daten trotzdem eine formelle Anzeige auf
dem nächsten Wachzimmer oder Gendarmerieposten zu erstatten.
Strache: U-Bahnpolizei statt "Schwarzkappler"
in jedem Zug
Wien, 06.12.04 (fpd) - Es ist zwar nett, dass sich die Wiener ÖVP nun
auch dem Thema Sicherheit in der U-Bahn widmet, nachdem sie jahrelang
weggesehen hat. Der Vorschlag, mit fahrscheinkontrollierenden
Wagenbegleitern der Kriminalität in den Stationen und Zügen Herr zu werden,
ist jedoch bestenfalls lauwarm. Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian
Strache fordert daher erneut eine U-Bahnpolizei mit einer Mannschaftsstärke
von 120 Beamten, die später auf 450 (für alle Öfffis) ausgeweitet werden
soll.
Das Handy als
Funkgerät:
Die Kriminalpolizei Wien testet
Push-to-Talk-Handys von mobilkom austria
Gespräche auf Knopfdruck: Push-to-Talk bringt
Walkie Talkie Funktionen aufs Handy - Kriminalamt Wien testet 15
Push-to-Talk Handys von mobilkom austria - guter Empfang auch in
geschlossenen Räumen und Unauffälligkeit als große Pluspunkte in der
Verbrechensbekämpfung - schon 55 Festnahmen mit Handy-Unterstützung
in nur einem Monat
"Push-to-Talk" funktioniert ähnlich wie ein Walkie Talkie: Ein
Knopfdruck am Handy genügt, und schon wird man von einem oder
mehreren Empfängern gehört. Zurzeit erprobt eine Gruppe der
Kriminalpolizei Wien die neue Technologie im Kampf gegen die
Suchtgift-Kriminalität.
Gespräche auf Knopfdruck - wie funktioniert Push-to-Talk?
Der Technologieführer mobilkom austria hat das in den USA bereits
sehr populäre Push-to-Talk als Erster nach Österreich gebracht.
Dieses Produkt kann sowohl Businesskunden als auch Privatkunden
einen deutlichen Mehrwert bieten.
"Push-to-Talk nutzt das Walkie-Talkie-Prinzip: Durch Drücken eines
Sprechknopfes am Handy wird eine Verbindung zu einem oder mehreren
Teilnehmern einer "Buddy List" - einem übersichtlichen
Adressverzeichnis - aufgebaut", erklärt Dr. Hannes Ametsreiter,
Vorstand Marketing, Vertrieb und Customer Service. Auf Knopfdruck
steht die Verbindung, und der Empfänger hört die Nachricht sofort am
Handy-Lautsprecher ohne abheben zu müssen. Gesprochen wird immer
abwechselnd bei gedrücktem Push-to-Talk-Button. Die Funktionalität
kann auch stumm geschaltet oder ausgeschaltet werden, sollte die
Situation dies erfordern.
Bei Push-to-Talk wird die Sprache paketweise über GPRS übertragen.
Die Verbindung ist augenblicklich da, was Telefonkonferenzen und
Durchsagen genauso wie ungezwungenes Geplauder unter Freunden
wesentlich vereinfacht. Seit Oktober diesen Jahres testen über 400
Kunden - darunter auch die Kriminalpolizei Wien - Push-to-Talk
kostenlos im Rahmen eines Friendly User Trials.
Push-to-Talk bei der Kripo Wien
Um zu beweisen, dass sich die neue Technologie auch im härtesten
Praxiseinsatz bewähren kann, sind zurzeit Push-to-Talk-Handys bei
der Kriminalpolizei Wien probeweise im Einsatz. Die 15 Damen und
Herren von der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der
Straßenkriminalität" des Kriminalamt Wien verwenden die
Mobiltelefone sehr erfolgreich im Kampf gegen den Drogenhandel auf
der Straße.
"Wir benutzen die Push-to-Talk-Handys während des gesamten
Einsatzes, von der Observation bis zur Festnahme des Täters",
erklärt Major Wolfgang Preiszler vom Kriminalamt Wien. "Die Geräte
werden auch auf offener Straße verwendet, besonders aber in
geschlossenen Gebäuden wie U-Bahn-Stationen oder Kellern, wo
herkömmlicher Funk einfach nicht mehr funktioniert." Denn für eine
optimale Funkverbindung ist offenes Gelände nötig - die
Mobiltelefone von mobilkom austria hingegen bieten kristallklare
Verbindung.
Ein weiterer Vorteil der Push-to-Talk-Handys von mobilkom austria:
"Sie sind unauffällig. Heute benutzt praktisch jeder Handys oder
Headsets. Bei Observationen ist das sehr hilfreich." Und der Erfolg
gibt ihm Recht: "Wir haben die Handys seit 12. November im Einsatz",
freut sich Preiszler, "und seitdem gelangen uns 55 Festnahmen mit
Unterstützung von Push-to-Talk."
|
Polizeikräfte und medizinische
Wissenschaftler bestätigen die Sicherheit und Wirksamkeit der
TASER(R)-Technologie
Scottsdale, Arizona, November 30 (ots/PRNewswire) -
- Amnesty International-Bericht nicht einstimmig mit Polizeibehörden
weltweit
TASER(R) International, Inc. (Nasdaq: TASR), Marktführer von innovativen,
nicht-tödlichen Schusswaffen, verteidigt die Sicherheit der
TASER-Technologie und ist bestürzt über den heute seitens Amnesty
International bekannt gegebenen TASER-Themenbericht, in dem unabhängige und
umfassende Ergebnisse hinsichtlich der Sicherheit und der Leistungsfähigkeit
der TASER-Waffen klar abgewiesen werden.
"Der Amnesty International-Bericht beschreibt nicht den von unabhängigen
Wissenschaftlern und Medizinern erbrachten überzeugenden Ergebnisse (siehe
Zusammenstellung unten), die die aktuelle TASER-Technologie und ihre
Anwendung genauestens untersucht haben," so Rick Smith,
Vorstandsvorsitzender von TASER International, Inc. "Amnesty hat immer
wieder unabhängige Untersuchungen gefordert, dabei jedoch die zunehmende
Anzahl unabhängiger und umfassender Berichte über die Sicherheit und
Wirksamkeit der TASER-Technologie ignoriert. Jeder, der weiss, dass
Polizeibeamte auf der ganzen Welt oft im Bruchteil von Sekunden
Entscheidungen über Leben oder Tod machen müssen, ist sich im klaren
darüber, dass der Themenbericht und die Einstellung von Amnesty
International in keinerlei Verhältnis mit den Erfordernissen moderner
Strafverfolgung hinsichtlich unserer vielfach erprobten, lebensrettenden
Technologie steht," so Hr. Smith.
"Erst kürzlich wurden unabhängige Prüfungen durchgeführt, und zwar vom
Human Effects Center of Excellence des U.S. amerikanischen
Verteidigungsministeriums, vom Wissenschaftsausschuss des britischen
Verteidigungsministeriums, einer unabhängigen medizinischen Arbeitsgruppe in
Orange County, Florida, sowie von mehreren Regierungskommissionen, die von
Australien bis nach Kanada reichen," gab Hr. Smith weiterhin an. "In diesen
Berichten wird deutlich darauf hingewiesen, dass die TASER-Technologie zwar
nicht vollkommen risikolos ist, jedoch zu den sichersten Waffen zählen, die
unseren Polizeikräften zur Verfügung stehen."
Auf unserer Website unter
www.TASER.com/SavingLives haben wir eine Kurzfassung der medizinischen
Ergebnisse zusammengestellt.
"Diese Ergebnisauflistung stützt sich auf unabhängige polizeiliche,
medizinische und wissenschaftliche Untersuchungen und belegt
unmissverständlich, dass die nicht-tödlichen Schusswaffen von TASER
tagtäglich dazu beitragen, Verletzungsrisiken zu senken und Leben zu
bewahren," so Hr. Smith. "Wir sind enttäuscht darüber, dass Amnesty
International die Schlussfolgerungen unabhängiger medizinischer und
polizeilicher Untersuchungsgruppen nicht akzeptiert. Seit mehreren Jahren
schon versucht Amnesty International, den Gebrauch praktisch aller in der
Strafverfolgung eingesetzten Mittel zu verbieten oder zu sperren, angefangen
bei Pfefferspray, Schlagstöcken, Handschellen bis hin zu TASER-Waffen. In
ihrem Aufruf auf ein Verbot der polizeilich genutzten Technologien war
Amnesty International bislang jedoch erfolglos und verlangte daher
wiederholt unabhängige Untersuchungen auf die Wirksamkeit dieser Waffen, und
zwar mit dem Ziel, deren Einsatz bis zum Abschluss der Untersuchungen
"sperren" zu lassen.
"Darüber hinaus sind wir insbesondere enttäuscht darüber, dass Amnesty
International die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte der Polizeikräfte, die
jeden Tag aufs Neue ihr Leben zum Schutz unserer Gesellschaft riskieren,
gänzlich ignoriert. Letztes Jahr ereigneten sich allein in den Vereinigten
Staaten mehr als 57.000 Angriffe auf Polizeikräfte, wobei nahezu 14.000
Polizisten körperliche Verletzungen erlitten. Ganz zu schweigen von den 150
Polizisten, die im Einsatz getötet wurden.
Der Amnesty International Themenbericht gibt demnach zu verstehen, dass
unbewaffnete Angreifer keine potentielle Bedrohung für die körperliche
Unversehrtheit von Polizeikräften darstellen. Dem ist jedoch anzumerken,
dass Polizisten in mehr als 81% der Fälle mit "persönlichen Waffen" --
Hände, Fäuste, Füsse des Angreifers -- angegriffen werden. Die Behauptung
seitens Amnesty International, dass sich Polizisten bei direktem
Schlagabtausch vielmehr eigenhändig in Gefahr begeben sollten, anstatt zur
Ruhigstellung körperlicher Angreifer nicht-tödliche TASER-Waffen mit
geringem Verletzungsrisiko zu benutzen, erscheint uns unverantwortlich und
sogar gefährlich und hätte, wenn dies so wäre, sicherlich eine höhere
Verletzungsquote bei Polizisten und anderen Personen zufolge." fuhr Hr.
Smith weiter
"Amnesty International sollte eine für den Polizeieinsatz konzipierte,
lebensrettende Technologie befürworten, die zur Verletzungsminderung bei
sowohl mutmasslichen Tätern als auch Polizisten beiträgt und die bereits
Tausenden Tatverdächtigen das Leben gerettet hat," meinte Hr. Smith. "Die
TASER-Technologie stellt unwiderlegbar ein für den Polizeieinsatz
ausserordentlich wichtiges lebensrettendes Werkzeug dar, mittels dem die
Unversehrtheit von Tatverdächtigen und Polizeikräften gleichermassen
geschützt werden kann. Seit jeher haben wir Untersuchungen befürwortet, die
zur Bekräftigung der TASER-Technologie dienen, und dies werden wir auch
weiterhin unterstützen. Ebenso betonen wir wiederholt unsere
Kooperationsbereitschaft mit Amnesty Internation. Wir laden alle Leser des
Amnesty International-Berichts ein, unsere Zusammenstellung "TASERs: Saving
Lives and Reducing Injuries" unter
www.TASER.com/SavingLives herunterzuladen, damit jeder seine eigenen
Schlussfolgerungen ziehen kann," so Hr. Smith.
Polizeigewerkschaft: Strasser baute 736
PolizistInnen ab
(Polizeigewerkschaft/ÖGB) - Der Stand der PolizistInnen hat sich vom
Jahre 1999 bis September 2004 von 10.477 auf 9.741 verringert. Die
Personalvertretungswahlen in der kommenden Woche machten es möglich, dass
der jahrelang von Innenminister Strasser verheimlichte tatsächliche
Personalstand ans Tageslicht musste. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft
Franz Pail: "Der Personalschwindel ist endlich aufgedeckt."++++
Immer wieder hat die Polizeigewerkschaft darauf hingewiesen, dass der
tatsächliche Personalstand bei der Polizei ständig sinkt. Strasser tat dies
immer wieder als Kaffeesudleserei und Verunsicherung ab. Pail: "Das Minus
von 736 PolizistInnen österreichweit kann nicht mehr vertuscht werden. Es
fehlt an allen Ecken und Enden an Personal und Geld. Und die Kriminalität
hat seit 1999 alleine in Wien um 67 Prozent zugenommen."
Die vom Innenminister versprochenen 830 Neuaufnahmen bis Ende 2005 für
die gesamte Exekutive (Sicherheitswache/Gendarmerie/Kriminalpolizei)
bezeichnet der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft als "Tropfen auf den
heißen Stein." Pail: "Die jungen PolizistInnen stehen erst Ende 2007
tatsächlich zur Verfügung. Gleichzeitig werden bis 2007 rund 1.500
KollegInnen in Pension gehen. Dann fehlen bereits wieder rund 700
KollegInnen. Aber Strasser spricht weiter von Aufstockung. Rechnen dürfte
nicht seine Stärke sein."
Handbücher der Stadt Wien für die
Wiener Polizei
Bürgermeister Dr. Michael Häupl übergab am Dienstag Nachmittag im
Wiener Rathaus dem Wiener Polizeipräsidenten Dr. Peter Stiedl 200 Handbücher
der Stadt Wien. Die Nachschlagwerke stellen für die Polizei einen wichtigen
Arbeitsbehelf dar und verbessern die Kommunikation zwischen den
Dienststellen der Stadt Wien und der Exekutive.
Parnigoni: Sicherheitspolizeigesetz
enthält "leere Versprechen"
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sieht im
Sicherheitspolizeigesetz lediglich "leere Versprechen, die sich nach den
Personalvertretungswahlen in Luft auflösen werden". Bei der angekündigten
Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamten sei so gut wie alles offen: wer
soll in die Schwerarbeiterregelung fallen, wie sieht diese aus, wann kommt
sie in welchem Umfang zum Tragen? Parnigoni ging am Freitag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ davon aus, dass die Exekutivbeamten diesem Wahlkampfgag
der Regierung nicht auf dem Leim gehen werden.
Für Parnigoni ist es bezeichnend, dass die Regierung kurz vor der
Personalvertretungswahl in aller Eile das Sicherheitspolizeigesetz gespickt
mit Versprechen ohne Substanz schnürt, nachdem sie jahrelang die
Exekutivbeamten im Stich gelassen hat. So sei Innenminister Strasser für die
soziale Schlechterstellung der Exekutivbeamten verantwortlich, etwa für die
Zunahme der Wochenenddienste und die Verschlechterung der
Überstundenabgeltung.
Auch würden die nunmehrigen "leeren Versprechen" die Fehler von
Innenminister Strasser, der durch rücksichtslosen Personalabbau und schwarze
Einfärbung auf allen Ebenen große Verunsicherung innerhalb der Exekutive
ausgelöst hat, nicht wettmachen. Schließlich habe diese Kürzungspolitik
Strassers auch zu einem dramatischen Ansteigen der Kriminalität bei
gleichzeitigem rapiden Absinken der Aufklärungsrate geführt.
Kritik übte Parnigoni daran, dass das Sicherheitspolizeigesetz offenbar den
Nationalrat im Schnellverfahren durchlaufen soll. Für den Innenausschuss am
20. Oktober seien nur 3,5 Stunden anberaumt. Er werde sich als Vorsitzender
des parlamentarischen Innenausschusses dafür stark machen, dass alle
parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine ordentliche
Debatte sicherzustellen, sagte Parnigoni abschließend.
Presserat: Fotos von Polizisten im Einsatz zulässig
Mediengewerkschaft bekräftigt Forderung nach Verhaltenskodex
Der Schweizer
Presserat
http://www.presserat.ch betrachtet die Medienberichterstattung über
Polizeieinsätze im so genannten "unfriedlichen Ordnungsdienst" als
unverzichtbar. Nur so sei die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der
Ausübung des Gewaltmonopols durch den Staat zu gewährleisten. Daher sei es
auch zulässig Polizisten im unfriedlichen Ordnungsdienst zu fotografieren,
teilte der Presserat in einer Aussendung mit. Die Privatsphäre der
Polizeibeamten könne nicht Deckmantel für die vorsorgliche Beschlagnahme und
Vernichtung von Bildmaterial von Journalisten sein. Die Mediengewerkschaft
comedia
http://www.comedia.ch begrüsste die Entscheidung des Presserates und
forderte erneut einen "Verhaltenskodex für Ordnungskräfte im Umgang mit
Medienschaffenden".
Genau wie z.B. Demonstranten müssten auch Polizeibeamte damit rechnen, unter
Umständen in "identifizierbarer Weise" durch Medien abgebildet zu werden. Bei
ihrer Berichterstattung dürfen Journalisten Polizisten jedoch nicht behindern.
Bei der Auswahl des Bildmaterials sei in der Regel auf Nahaufnahmen zu
verzichten, ein generelles Verbot von Aufnahmen einzelner Polizisten sei aber
"unhaltbar". Anlass für die Beschäftigung des Presserates mit dem Thema war
eine Auseinandersetzung zwischen der Stadtpolizei Zürich und Medienschaffenden
im vergangenen Jahr. Bereits im Mai 2002 hat comedia einen Verhaltenskodex
vorgeschlagen. Dieser solle mit der Mediengewerkschaft ausgehandelt werden.
Der Standard Kommentar: "Kriminaltango Polizeireform" (Von Michael
Simoner) - Ausgabe vom 3.Jänner 2003
"Was ist vom Herrn Bundesminister in zehn Jahren übrig?" Diese Frage
beschäftigte den Stab von Ernst Strasser bereits wenige Wochen nach dessen
Amtseinführung als Innenminister im Februar 2000. Als "Reformminister" solle
er der Bevölkerung im Gedächtnis bleiben, war das erklärte Ziel. Und als "rot-
weiß-roter Manager der öffentlichen Sicherheit".
In Dekaden zu rechnen ist für das innenpolitische Geschäft - nicht nur aus
heutiger Sicht - ein wenig keck. Aber Strasser machte schneller Ernst, als es
seine Gegner befürchtet hatten. In nur drei Jahren setzte der VP-Ressortchef
seinen Reformwillen eisern durch.
Weder das Innenministerium selbst noch die nachgestellten Dienststellen bei
Gendarmerie und Polizei blieben unberührt. Zum Teil setzte Strasser um, was
seine sozialdemokratischen Vorgänger immer wieder angedacht, aber nie zu Ende
gebracht hatten: die Umwandlung der Staatspolizei in ein Amt für
Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, die Schaffung eines
Bundeskriminalamtes, die Vereinheitlichung der Sondereinheiten. Oder das
Projekt "Donauwalzer", mit dem die Wiener Bezirkskommissariate von 23 auf 14
reduziert wurden. Allein in der Bundeshauptstadt sind 3000 Beamte direkt
betroffen.
Kein Zweifel, die Entrümpelung hat dem Sicherheitsapparat gut getan.
Abzuwarten bleibt, wie sich die neue Zentralisierung der Führungsebenen
auswirken wird. Im europäischen Vergleich ist eher der gegenteilige Trend
angesagt, Entscheidungs- und Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Exekutive
werden mehr und mehr regional verteilt.
Im Kriminaltango um die Postenneubesetzungen hat Strasser jedenfalls immer
wieder den falschen Ton erwischt. Auch wenn der Innenminister stets betont,
sich nicht von parteipolitischen Überlegungen leiten zu lassen, fällt doch
auf, dass er gerade bei Kritik von SP-nahen Beamten entschieden demonstriert,
wer auf dem längeren Ast sitzt. Prominenteste Verlierer: Maximilian Edelbacher,
früher Chef des mittlerweile wegreformierten Sicherheitsbüros und jetzt Leiter
eines Vorstadtkommissariates, der zur Flugpolizei versetzte Gendarmeriegeneral
Oskar Strohmeyer und Franz Schnabl, der trotz Erstreihung in der
Ausschreibungskommission seinen Job als Chef der uniformierten Polizei in Wien
verlor.
Alle drei geschassten Spitzenbeamten genossen auch intern hohes Ansehen. Mit
ihrer Ablöse ließ sich Strasser auf ein riskantes Spiel ein. Viele Beamte
werten dies als Zeichen, dass nichts und niemand mehr sicher sei. Mit dem
konsequenten Mundtotmachen von Kritikern - Edelbacher hatte dem Innenminister
bekanntlich "Management by Chaos" vorgeworfen - schwächt Strasser also seine
eigene Position. Dabei hat er gerade jetzt einen starken Rückhalt notwendig.
Denn mit dem nächsten Reformschritt geht der Innenminister etwas an, was
bisher in Österreich als "mission impossible" galt: die Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei.
Die Vorbereitungen dafür sind längst getroffen: gemeinsame Ausbildung,
gemeinsamer Fuhrpark, gemeinsame Monturwirtschaft. Und im Innenministerium
selbst wurden die beiden Gruppen Gendarmerie und Polizei nun ersatzlos aus der
Geschäftsordnung gestrichen.
Obwohl seit langem klar ersichtlich ist, wohin die Reise gehen soll, hütete
sich Strasser bis vor kurzem noch davor, den Willen zu einem einheitlichen
Wachkörper klar und deutlich zu formulieren.
Erst vor wenigen Tagen ließ er die Katze aus dem Sack: Wer künftig mit der ÖVP
mitregieren wolle, müsse eine Angleichung von Polizei und Gendarmerie
mittragen. Die SPÖ hat sich immer dagegen ausgesprochen, zu einflussreich
waren die Einwände von Personalvertretern; aber auch von Bezirkshauptleuten,
die um ihr Hilfsorgan, die Gendarmerie, fürchten. Für die FPÖ hingegen war
eine "Gendarlizei" nie ein Problem. Eine anscheinend leichte Wahl für den
"Reformminister".
Polizeigewerkschaft: Leitl-Affront gegen die Exekutive
Als "entbehrlich" bezeichnet der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Franz
Pail, die Aussage von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, dass er sich auch für
Linz eine Bürgerwehr vorstellen könne. "Dass sich Leitl eine 'Hilfsaufsicht
für staatliche Organe' wünscht, ist ein Affront gegen die Exekutive", stellt
Pail klar.++++
"Präsident Leitl wäre besser beraten, sich bei seinem Gesinnungsgenosssen
Minister Strasser, der Vizekanzlerin und dem Finanzminister für die
notwendigen finanziellen und personellen Mittel (derzeit fehlen in Linz 52
Sicherheitswachebeamte und so nebenbei werden die Mobilen Einsatzkommanden
aufgelöst) einzusetzen, dann erübrigen sich alle anderen abstrusen Ideen",
stellt Pail abschließend fest.
8. Mai: Empörung über Polizeiübergriff auf Behinderten
Michael Bonvalot, Pressesprecher des Bündnisses "Verhindert den
Naziaufmarsch", war gegen Ende der Demonstration Zeuge eines
Polizeiübergriffes. Ein behinderter Demonstrationsteilnehmer wurde von einigen
Exekutivbeamten ohne ersichtlichen Grund angegriffen und übel verprügelt.
Tod am Weg zum Alkotest im Auto der Gendarmerie
Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe
berichtet, ist es in Oberösterreich zu einem dramatischen Todesfall im
Streifenwagen einer Gendarmerie gekommen. Die Amthandlung mit letalen Folgen -
sie wird derzeit von der Exekutive untersucht - hat sich vergangenen Montag in
der Gemeinde Walding abgespielt. Der 69jährige Joseph Leibetseder, Wirt des
beliebten Rodlhofes, war zunächst von der Gendarmerie wegen "zu langsamen
Fahrens" zur Alko-Kontrolle aufgefordert worden. Während die Gattin noch die
für den kranken Mann nötigen Medikamente holen wollte, nahmen ihn die
Gendarmen kurzerhand im Streifenwagen mit. Ihr Argument: "Ein Medikament
könnte das Ergebnis der Blutprobe verfälschen."
Wenig später jedoch kehrten die Gendarmen mit dem bereits leblosen Wirten zum
Rodlhof zurück. Der Arzt konnte später nur noch den Herztod des Mannes
feststellen.
Die Tochter des verstorbenen "Alko-Sünders" erhebt in NEWS nun schwere
Vorwürfe gegen die Exekutivbeamten und überlegt eine Klage:
"Wenn die Gendarmen nur eine Minute gewartet hätten, dann wäre mein Vater noch
am Leben."
Der zuständige Ortskommandant bestätigte den Vorfall. Außerdem sei eine
Untersuchung des Ereignisse eingeleitet worden.
Polizei österreichweit mit Bankomat-Kassen ausgestattet
400 Bankomat-Kassen stehen den Kunden ab sofort in den Bundespolizei-und
Sicherheitsdirektionen sowie in allen Wachzimmern der Polizei zur Verfügung.
Datakom Austria, die Business Solution Unit der Telekom Austria Gruppe, hat
das im Herbst vorigen Jahres vom Bundesministerium für Inneres gestartete
Projekt termingerecht abgeschlossen.
"Wir verstehen uns als kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen", erklärt
der zuständige Projektleiter im BMI Konrad Hannig, "und dazu ist das Anbieten
von bargeldlosen Zahlungsformen bei der Ausgestaltung der öffentlichen
Verwaltung in Richtung Innovation und Kundenservice von zentraler Bedeutung".
Ende August 2001 hat Datakom Austria, die Business Solution Unit der Telekom
Austria Gruppe, mit ihrem Produkt DATACASH als Bestbieter den Zuschlag für die
flächendeckende Ausstattung der österreichischen Polizeistandorte mit
Bankomat-Kassen bekommen. Im Auftrag inkludiert war die Gesamtprojektleitung,
die Installation und Herstellung von 400 ISDN-Leitungen sowie die Montage und
Inbetriebnahme der Bankomat-Kassen. Während des laufenden Betriebes werden die
Geräte gewartet und ein Help-Desk steht 24 Stunden täglich und sieben Tage die
Woche bei allfälligen Problemen zur Verfügung.
Die besondere Herausforderung war, dass die Projektdurchführung mit der heißen
Phase der Umstellung auf den Euro zusammengefallen ist. Trotz dieser
außergewöhnlichen und zusätzlichen Arbeitsbelastung konnte das Projekt
termingerecht und laut BMI zur Zufriedenheit abgewickelt werden.
Konrad Hannig hebt besonders die kooperative Projektabwicklung hervor:
"Telekom Austria hat uns während des gesamten Projektablaufes hervorragend
unterstützt und beraten und ist auf unsere Anforderungen sehr flexibel
eingegangen".
PARTIK-PABLÉ: Polizeikalender: Disziplinäre Maßnahmen sind pure Schikane
Als pure Schikane bezeichnete die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr.
Helene Partik-Pablé die Maßnahmen gegen jene Grazer Polizisten, die sich für
einen Kalender nackt photographieren ließen. ****
Wenn Generalinspektor Schnabl harte Sanktionen durchsetzen möchte, müsse man
ihn daran erinnern, daß er dem Image der Exekutive durch die Tatsache, daß er
an einer der gewalttätigen Donnerstagsdemos gegen die Regierung teilgenommen
habe, wesentlich mehr Schaden zugefügt habe. Damit habe er nämlich die
Unvoreingenommenheit der Exekutive verletzt. Außerdem könne das, was jemand in
seiner Freizeit mache, nicht für den einen sanktionslos bleiben, und für den
anderen, der weniger Sterne habe, disziplinäre Verantwortlichkeit bedeuten.
Zur Begründung der disziplinären Maßnahmen durch den Sprecher der
Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, Rudolf Gollia, wonach diese
notwendig seien, weil die Cobra-Beamten Staatsgäste und hohe Würdenträger
begleiten müßten, meinte Partik-Pablé: "Herr Gollia wird ja wohl hoffentlich
nicht glauben, daß die Beamten beim Besuch eines ausländischen Staatsgastes
plötzlich ohne Kleider auftauchen werden."
Partik-Pablé kündigte an, sich beim Minister dafür einzusetzen, daß die
Karriere der Polizeibeamten jedenfalls ungehindert weitergehe. Die Reaktionen
auf den Kalender könne man wirklich nur als Kindereien und Lächerlichkeiten
bezeichnen. Herr Schnabl und Herr Gollia sollten sich mehr auf ihre
eigentlichen Aufgaben konzentrieren.
Wien: Bundespolizeidirektion für Personalausweise zuständig
In Zusammenhang mit zahlreichen Anfragen bezüglich des neuen am Dienstag
vorgestellten Personalausweises stellt die Rathauskorrespondenz fest, dass in
Wien derzeit die für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen
zuständige Behörde die Bundespolizeidirektion ist. Anträge für die neuen
Personalausweise können ab Mittwoch, 9. Jänner, bei den
Bezirkspolizeikommissariaten eingebracht werden
Polizeigewerkschaft: Minister lässt PolizistInnen im Stich
Wien (ÖGB/Polizeigewerkschaft). "Die KollegInnen sind verunsichert, sie fühlen
sich vom Innenminister im Stich gelassen und sind demotiviert", kritisiert der
Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Franz Pail die von Innenminister Strasser
geplante Reform der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) und das damit verbundene
Einsatzkonzept.++++
"Die angekündigte Reform der BPD-Wien erweckt nicht den Eindruck als würden
sachliche Kriterien die Grundlage sein. Vielmehr dürfte sie auf die
derzeitigen Funktionsinhaber zugeschnitten sein", stellt der Vorsitzende der
Polizeigewerkschaft fest. So habe die unter großen Aufwand und auf objektiven
Grundlagen vorgenommene Personalstandsanalyse keine Berücksichtigung gefunden.
Bei der Umsetzung der Kriminaldienstreform sei daher im Bereich der
Sicherheitswache mit einem deutlichen Arbeitsmehraufwand zu rechnen.
Für den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft sind beim vorliegenden
Reformprojekt "alle Grundsätze des Projektmanagements sträflich vernachlässigt
worden". Daher sei es auch absehbar, dass mit "abkommandierten"
Verwaltungsbediensteten in den Kommanden und mit "abgeschobenen"
SicherheitswachebeamtInnen das Niveau nicht zu halten sei. Pail:
"Verständlich, dass die KollegInnen in einer noch nie dagewesener Form
verunsichert und demotiviert sind. Das Gefühl des des Verkauftseins macht sich
breit."
Pail: "Alles was zum Thema 'Betriebskultur' und 'Leitbilder' erarbeitet wurde,
ist über Bord geworfen worden. Die Polizei verabschiedet sich unter der
Führung von Strasser auch von der sozialen Kompetenz. Fragen, wie die
Verwendung nicht mehr exekutivdiensttauglicher SicherheitswachebeamtInnen oder
Außendienst bis zum 60. Lebensjahr und darüber hinaus sind ungelöst." Für den
Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft ist das Betrübliche daran, dass alles auf
dem Rücken der SicherheitswachebeamtInnen und in weiterer Konsequenz "auf dem
Rücken der Bevölkerung" ausgetragen werde. Pail:
"Herr Bundesminister, noch ist Zeit zur Besinnung!"
Neue Uniform für Polizei und Gendarmerie
Ab dem kommenden Frühjahr werden für Polizei und Gendarmerie neue Uniformen
eingeführt. Die neuen Uniformen, deren flächendeckende Einführung rund 3 bis 4
Jahre dauert, stellen vorallem hinischtlich Funktionalität und Trage-Komfort
ein entscheidende Verbesserung gegenüber den bisherigen dar. Durch den
einheitlichen Schnitt der Uniform und die Verwendung gleicher Materialien bei
Polizei und Gendarmerie bringt die Einführung der neuen Uniform zudem eine
Ersparnis von rund 25 Millionen Schilling in 3 bis 4 Jahren. "Praktisch,
modern und universell", so das Urteil von Innenminister Dr. Ernst Strasser.
Die künftige Dienstkleidung der österreichischen Sicherheitsexekutive ist
durch die Zwei-Farbstufen-Kombination optisch ansprechend und durch die
Verwendung moderner Textilien äußerst witterungsbeständig. Der Tragekomfort
ist höher als bei der derzeitigen Uniform. Durch das Zwei-Schalen-Prinzip ist
ein größtmöglicher Kälte- und Windschutz gegeben sowie ein angenehmes Tragen
im Sommer gewährleistet.
Die bisherigen Mehrzweckuniformen entsprachen nicht mehr den Anforderungen des
Dienstes. Die Gründe sind mangelnde Kombinationsmöglichkeit sowie
Unzufriedenheit mit Tragekomfort und Aussehen. Auch Anpassungen waren nur
begrenzt möglich.
Für das neue Outfit der Exekutive wurden neue Outdoor-Materialien verwendet
und die Teile so abgestimmt, dass sie für jede Dienstverrichtung gut geeignet
sind. Entsprechende Tests haben eine hohe Akzeptanz bei den Beamtinnen und
Beamten der Sicherheitsexekutive ergeben. Neu sind die komfortablen Polohemden
und die funktionellen Einsatzjacken mit abnehmbaren Ärmeln. Die
Kleidungsstücke haben verschiedene Schnitte für Männer und Frauen.
"Die neue Uniform ist nicht nur moderner und funktioneller, sondern sie hilft,
langfristig auch Geld zu sparen", betonte Strasser. Die Kosten für eine neue
Garnitur belaufen sich auf etwa 7.600 Schilling. Durch die Verwendung gleicher
Materialien und die gleichzeitige Beschaffung für Polizei und Gendarmerie
ergibt sich eine Kosteneinsparung von rund 25 Millionen Schilling in 3 bis 4
Jahren. Unterschiedlich sind nur mehr die Distinktionen (Rangabzeichen) und
die Farbe: Grün für die Sicherheitswache und Grau für die Gendarmerie.
Mit der Ausstattung der Polizisten und Gendarmen wird im kommenden Frühjahr
begonnen. Innerhalb von drei bis vier Jahren soll der Austausch der Uniform
abgeschlossen sein. Damit wird gewährleistet, dass die alten Uniformstücke
"ausgetragen" werden können.
PK 7.11.2001-Polizisten
erlernen Umgang m. psychisch Kranken
Pittermann: Polizisten erlernen Umgang mit
psychisch Kranken
Utl: Dreitägiges Seminar verbessert
Handlungsmöglichkeiten für PolizistInnen
Wiens Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth
Pittermann-Höcker stellte am Mittwoch gemeinsam mit dem Wiener
Polizeipräsident Dr. Peter Stiedl das Projekt "Umgang mit psychisch Kranken"
der Öffentlichkeit vor. "Im Mittelpunkt dieser Kooperation von Wiener Polizei
und ExpertInnen der Psychiatrie steht der psychisch kranke Mensch. Es geht
dabei um das Erlernen eines verbesserten menschlichen Umgangs mit PatientInnen,
um das Wissen über psychische Krankheiten, das rechtliche Umfeld sowie die
Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten" erläuterte die Wiener
Gesundheitsstadträtin das europaweit einzigartige Projekt. Grundlegendes Ziel
sei die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses von Psychiatrie und
Exekutive, wie Polizeipräsident Stiedl betonte.
Rund 10% der Einweisungen von psychisch Kranken
in das Otto-Wagner-Spital und Kaiser-Franz-Josef-Spital erfolgt durch die
Polizei. Gerade beim Erstkontakt mit psychisch "auffallenden" Personen ist ein
entsprechendes Handeln wichtig, da das weitere Schicksal der PatientInnen
davon abhängig ist. Daher werden die PolizistInnen nicht nur praxisnah im
Umgang mit psychisch Kranken geschult, sondern auch umfassend über die
Vernetzung mit Hilfseinrichtungen und bestehenden extramurale Einrichtungen
informiert.
In Zusammenarbeit mit dem SMZ Baumgartner Höhe
bringt ein dreitägiges Seminar interessierten PolizistInnen Grundkenntnisse
über psychisch Kranke, die Vermittlung entsprechender Haltungen und
professionellen Umgang näher. Inhaltliche Schwerpunkte sind dabei
-
Grundkenntnisse über psychische Erkrankungen
-
Behandlungsmöglichkeiten und Methoden
-
Menschlicher Umgang mit PatientInnen
-
Rechtliche Grundlagen des Einschreitens
-
Rechtliche Grundlagen einer Unterbringung
-
Extramurale Einrichtungen
-
Stellung der Angehörigen
1994 wurde mit dieses Projekt - auf Grund
einer Initiative - von Major Friedrich Kovar und Prim. Dr. Harald David als
eintägiges Seminar gestartet. Im zweiten Jahr wurde das Seminar auf drei Tage
ausgeweitet. "Dieses Seminar geht weit über die tatsächliche berufliche
Weiterbildung hinaus, denn es ist ein Menschenrechts- Seminar, wo es um das
Erlernen von Kompetenz und Toleranz, um Konfliktmanagement, den Abbau von
Vorurteilen und entsprechende Kommunikation mit psychisch Kranken geht", so
Mitinitiator Major Kovar.
Seit 2001 gibt es ein zusätzliches Angebot zur
Absolvierung eines Praxistages, wo in einer psychiatrischen Abteilung der
Spitalsalltag gezeigt wird. Dabei erhalten die PolizistInnen die Gelegenheit,
die Möglichkeiten und Grenzen der stationären Psychiatrie kennen und verstehen
zu lernen. Eine große Aufwertung hat dieses Seminar 2001 dadurch erhalten,
dass es in die Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres
aufgenommen wurde. Ab November 2001 können österreichweit alle Führungskräfte
der Exekutive (Gendarmerie, Polizei, Kriminaldienst, Verwaltung) um die
Teilnahme an diesem Seminar ansuchen. Über 350 PolizistInnen haben bis jetzt
dieses Seminar absolviert.
Am 6.10.2001, ab 14.00 Uhr, findet in der Krieau der Tag der Wiener
Polizei statt. Zwischen den Pferderennen stellen sich die verschiedensten
Einsatzorganisationen der Polizei vor und präsentieren ihr Können (z.B.
Diensthundeabteilung, WEGA, Selbstverteidigungsteam). Weiters bietet der
Kriminalpolizeiliche Beratungsdienst die verschiedensten Präventionstipps an.
Neben den Vorführungen werden auch diverse polizeiliche Ausrüstungen
vorgestellt und zahlreiche Kolleginnen und Kollegen stehen für Informationen
zur Verfügung. Die ganze Veranstaltung wird musikalisch von der Polizeimusik
Wien gestaltet. Die Bundespolizeidirektion Wien lädt zu dieser Veranstaltung
die Bevölkerung herzlich ein. Kostenloser Eintritt, Dauer der Veranstaltung
bis ca. 19.00 Uhr. Die Medienvertreter(innen) werden ab 14.00 Uhr, im VIP-Zelt
(nächst Richterturm) zu persönlichen Gesprächen und zu einem Buffet
eingeladen.
DNA-Analysedateien verbessern Aufklärung von Straftaten
Bundesregierung beschließt Entwurf einer Ergänzung der
Strafprozessordnung
Die Bundesregierung
http://www.bundesregierung.de hat den Entwurf einer Ergänzung der
Strafprozessordnung beschlossen. Damit sei sichergestellt, dass auch die
DNA-Analysen noch unbekannter Täter auf jeden Fall in der DNA-Analysedatei des
Bundeskriminalamtes gespeichert werden können, teilte die Bundesregierung mit.
Der Entwurf stelle klar, dass eine DNA-Untersuchung von Spurenmaterial, also
von Material, das keinem bekannten Tatverdächtigen zugeordnet werden kann, nur
aufgrund einer richterlichen Anordnung erfolgen kann. Diese Klarstellung sei
infolge der abweichenden Rechtsprechung einiger Landgerichte erforderlich
geworden. Mit dieser Regelung werde sichergestellt, dass das dadurch erlangte
DNA-Identifikationsmuster in der DNA-Analysedatei beim Bundeskriminalamt
gespeichert werden kann. Straftaten sollen sich nunmehr besser aufklären
lassen.
Die DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes besteht seit dem April 1998.
Seither stellen Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter die Daten von
Beschuldigten, Verurteilten sowie unbekannten Spurenlegern in die Datei ein
und recherchieren in den Beständen. Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung
können auf richterliche Anordnung Körperzellen entnommen oder entsprechendes
Spurenmaterial gesichert werden. Dies gelte insbesondere bei Verbrechen oder
Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gefährliche Körperverletzung,
Erpressung oder besonders schwerem Diebstahl. Die Identifizierungsmuster
beschuldigter Personen und verurteilter Straftäter werden gespeichert, wenn
etwa die Prognose gestellt wird, dass diese Personen künftig erneut als
Straftäter in Erscheinung treten könnten.
Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes betrug der Bestand der
DNA-Analysedatei zum 1. Juli insgesamt 124.543 Datensätze. Bei Recherchen in
der Datei gab es bis zum 31. Dezember 2001 insgesamt 1.653 Treffer: 940
Straftaten wurden dadurch aufgeklärt, dass Personen einer Spur oder Spuren
einer Person zugeordnet werden konnten. 663 Straftaten konnten zusammengeführt
werden, das bedeutet, dass Spuren von verschiedenen Tatorten einem noch
unbekannten Tatverdächtigen zugeordnet werden konnten. Die weitaus meisten
Straftaten wurden im Bereich der Diebstahlsdelikte (1.462 Fälle) geklärt oder
zusammengeführt. Weitere Erfolge gab es bei Raub und Erpressung (160),
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (101) und Straftaten gegen das
Leben (40).
