Sicherheitspolizeigesetz: Für Gudenus
notwendiges Gesetz
Der freiheitliche Wiener Bundesrat Mag. John Gudenus nahm in seiner
heutigen Rede im Bundesrat Bezug auf Bundesminister Günther Platter in
seiner Funktion als Verteidigungsminister. In der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung war zu lesen, daß Platter wegen Führungsfehlern und
Ausbildungsabsurditäten im Bundesheer "seinen Kopf habe hinhalten müssen".
Gudenus verwies diesbezüglich auf Aussagen des deutschen
Bundeswehrbeauftragten, ehemaligen Staatsanwalt und SPD-Abgeordneten,
Penner. Zu Vorkommnissen in Deutschland habe Penner festgestellt, daß es
sich weitgehend um "Rohrkrepierer" gehandelt habe. Ein Verdacht auf
strafrechtliches Vergehen habe in den wenigsten Fällen vorgelegen. Manches
sei schlicht aufgebauscht, oft aus persönlichen Gründen, hervorgezerrt
worden. "Ich bin überzeugt, daß das im Bundesheer bei uns auch der Fall
ist", so Gudenus.
Im Zusammenhang mit der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2005 sprach Gudenus
von einem notwendigen Gesetz: "Ein Plus von 40 Prozent an Kriminalität, ein
Minus von 20 Prozent an Aufklärung. 700 000 Delikte im Jahr, 73 Prozent
davon werden nicht aufgeklärt." Gudenus ist überzeugt, daß das neue Gesetz
ein "Mehr" an Sicherheit bringen werde. "Die Zusammenlegung der Wachkörper
bietet die Möglichkeit, bessere Resultate zu liefern." Von den 2600 jüngst
in Wien angezeigten Drogenhändlern seien 1500 Afrikaner gewesen, von denen
1470, das sind 98 Prozent, ein laufendes Asylverfahren haben. "Hier ist es
wirklich notwendig, entscheidend einzugreifen", so Gudenus. Auf die neue
Ministerin warte eine Menge an "Reparaturarbeit".
Was ihn vor allem an der Zusammenlegung der Wachkörper störe, sei die
Schaffung einer neuen Identität. "Wofür brauchen die Wachkörper eine neue
Identität. Haben die Beamten der verschiedenen Wachkörper unter ihrer
bisherigen Identität gelitten. Ist es nicht üblich, Traditionen schleifend
mitzunehmen", so Gudenus. Die neue Uniform würde sich nicht allzu sehr von
der einer Militärdiktatur unterscheiden.
Partik-Pable:
Sicherheitspolizeigesetz: Mehr Sicherheit und Effizienz
Ab 1. Juli 2005 wird es einen einheitlichen Wachkörper geben,
erklärte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé in der Debatte zum
Sicherheitspolizeigesetz. Für Österreich sei es immer schon ein Luxus
gewesen zwei verschiedene Strukturen zu haben, auch finanziell sei das eine
große Belastung gewesen. Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung werde es
auch zu einer Besserstellung der Exekutive kommen, betonte Partik-Pablé.
"Wir Freiheitlichen haben uns enorm dafür eingesetzt, weil die Exekutive in
dieser Zeit eine sehr schwierige Aufgabe hat: die Täter werden immer
dreister, der Exekutivbeamte läuft immer größere Gefahr, nicht unbeschädigt
aus einer Amtshandlung herauszukommen. Deshalb muss auch seine Motivation
gestärkt werden. Wir haben durchgesetzt, dass die Nachtdienste und auch die
Wochenenddienste besser entlohnt werden."
Mit dem Gesetz sei ein großer Wurf gelungen. Partik-Pablé bedauerte, dass
die Opposition nicht zustimmen wolle. Die Zusammenlegung sei ein notwendiger
Schritt, werde mehr Effizienz, eine größere Wirtschaftlichkeit und auch eine
straffere Organisation bringen. Beispielsweise sei derzeit eine
Funkstreifenbesatzung sieben bis zwölf Dienstvorgesetzten unterstellt. Nach
dem neuen Gesetz werde es nur noch eine Kommandostruktur geben, erklärte
Partik-Pablé. "Derzeit untersteht ein eingeteilter Beamter dem Kommando, dem
Abteilungskommando, dem Kontrollinspektor, dem Zentralinspektor und bei der
Behörde noch dem Journalbeamten. Nach dem neuen Gesetz wird es nur noch das
Inspektionskommando, Stadtkommandant und Landespolizeidirektor geben.
Insgesamt also eine straffere Organisation, die es auch ermöglicht
Verwaltungsabläufe einfacher zu gestalten."
Umfärbungen, wie von der Opposition behauptet, erwartet Partik-Pablé durch
das Gesetz nicht: "Tatsächlich wird hier eine objektive Personalpolitik
gemacht. Der Tüchtigste soll den Posten erhalten."
"Für Sie ist der Drogenhandel offenbar ein Kavaliersdelikt", meinte
Partik-Pablé in Richtung Grünen Abg. Peter Pilz, für den das Konzept der
Schutzzonen in die falsche Richtung gehe. Mit der Schutzzonen-Regelung
würden der Exekutive endlich vernünftige Befugnisse gegeben. Derzeit könne
die Polizei nämlich nichts tun, wenn sie nicht direkt jemanden beim Dealen
beobachte, erklärte Partik-Pablé abschließend.
Rossmann: Sicherheitspolizeigesetz
ermöglicht Schutzzonen um Schulen
Erfreut zeigte sich die freiheitliche Bildungssprecherin Mares
Rossmann über die im Zuge der Sicherheitspolizeigesetznovelle beschlossenen
Möglichkeit zur Schaffung von Schutzzonen um besonders sensible Anlagen wie
Schulen, Kindergärten oder Jugendheimen.
"Hier besteht jetzt erstmals die Möglichkeit, sogenannte Schutzzonen zu
schaffen, die ein Schutzobjekt beinhalten und eine Zone bis zu einem Umkreis
von 150 Metern. Diese Schutzzonen können um Schulen, Kindergärten,
Kindertagesheime oder Jugendzentren errichtet werden, ohne daß zum Beispiel
ein Schuldirektor erst die Errichtung einer Schutzzone um seine Schule
fordern muß", so Rossmann. Verdächtige oder auffällige Personen könnten
jetzt aus solchen Zonen gewiesen werden. " Das ist ein wichtiger Schritt in
Richtung Drogenprävention an Schulen und anderen schutzwürdigen
Einrichtungen", freute sich die freiheitliche Bildungssprecherin. Mit diesem
Gesetz könnten mutmaßliche Drogendealer noch wirksamer von unseren Kinder
ferngehalten werden.
ELLMAUER: WIR MACHEN DIE POLIZEI FIT
FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT
Mit dem Sicherheitspolizeigesetz wird die Polizei fit für das 21.
Jahrhundert gemacht. Es werden zeitgemäße, flexible Strukturen geschaffen,
um neuen Formen der Kriminalität effektiv entgegen zu wirken. Die
Modernisierung der Exekutive beseitigt Dienstzeitmodelle aus den 70er
Jahren, Doppelgleisigkeiten, Parallelzuständigkeiten und unnötige
administrative Hürdenläufe. Das sagte heute, Donnerstag, der
ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer in seinem Debattenbeitrag
im Nationalrat.
Mit dem Jahrhundertprojekt der Exekutivreform - der Zusammenlegung von
Gendarmerie, Polizei und Zollwache zu einem Wachkörper - werden 500 Beamte
von Verwaltungsarbeit frei, die verstärkt dann im Außendienst eingesetzt
werden können. "Das bringt ein Mehr an Sicherheit, ein Mehr an Effizienz und
Wirtschaftlichkeit und ist Grundlage für ein Mehr an Wachstum, an
Arbeitsplätzen und Wohlbefinden für unsere Bevölkerung", betonte Ellmauer.
Mit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und der Einführung der
Schutzzonen sorgt das Sicherheitspolizeigesetz bereits ab 1. Jänner 2005
überdies für mehr Sicherheit an neuralgischen Punkten, wie etwa vor Schulen,
Kindergärten und Kindertagesheimen. "Damit können wir Minderjährige
zumindest temporär vor Drogendealerin schützen", so Ellmauer.
Für den ÖVP-Menschenrechtssprecher ist die Ablehnung der Gesetzesmaterie
durch die Opposition nicht nachvollziehbar. "Denn mit diesem Gesetz bekommt
der Steuerzahler größtmögliche Sicherheit für sein Geld in seinem Land. Wir
sorgen dafür, dass Österreich auch in Zukunft zu den sichersten Ländern der
Welt zählt."
KÖSSL: JAHRHUNDERTREFORM HEUTE IM
NATIONALRAT
Wachkörperzusammenlegung ist historisches Ereignis
ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl bezeichnete heute, Donnerstag, das
auf der Tagesordnung stehende Sicherheitspolizeigesetz als historisches
Ereignis. "Mit der bevorstehenden Abstimmung im Nationalrat wird ein
wichtiger Schritt getan, der ohne weiteres als geschichtlicher Meilenstein
für die österreichische Sicherheitspolitik bezeichnet werden kann", meinte
Kössl.
Das neue Sicherheitspolizeigesetz schafft die legislative Voraussetzung
für die Zusammenlegung der Wachkörper: Ab kommenden Jahr soll die gesamte
österreichische Exekutive als "Polizei" für die Sicherheit der Menschen
sorgen. Die namentliche Änderung ist aber nur der Rahmen für eine Vielzahl
an organisatorischen Verbesserungen, die in Zukunft ein wesentliches
Sicherheitsplus für die Bevölkerung bedeuten. Kössl: "Der Abbau von
Doppelgleisigkeiten und eine schlankere Verwaltung ermöglichen auch einen
besseren Einsatz der personellen und finanziellen Mittel im
Sicherheitsbereich".
Der Abgeordnete berichtete von einigen Details der Reform: So werden die
Kommandoebenen in der Exekutive reduziert. Bisher gab es 45, in Hinkunft
werden es nur noch neun sein. Dies bedeutet natürlich eine wesentliche
Verringerung der in der Verwaltung tätigen Exekutivbeamten und damit ein
Mehr an Sicherheit, weil die von Verwaltungsaufgaben befreiten Beamten im
Dienste der Sicherheit unterwegs sein werden. Organisatorisch wird es in
Hinkunft pro Bundesland nur noch ein Landespolizeikommando geben, dem
Bezirks- und Stadtpolizeikommanden und diesen wieder Polizeiinspektionen
untergeordnet sind. Die Landespolizeikommanden regeln auf Grundlage
behördlicher Aufträge die Organisation des allgemeinen Streifen- und
Überwachungsdienstes und die Planung, Leitung und Durchführung von
Schwerpunkt- und Sonderaktionen. Sie sind für personelle und
dienstrechtliche Angelegenheiten, die Logistik und die Infrastruktur
verantwortlich. Eine Sonderstellung nimmt Wien ein, weil die Regelung der
personellen und dienstrechtlichen Angelegenheiten des Landespolizeikommandos
Wien dem Polizeipräsidenten, der zugleich Sicherheitsdirektor ist, zusteht.
Als hervorragend und beispielhaft bezeichnete Kössl nicht nur den
Gesetzesinhalt, sondern auch die planerische Leistung der
Projektverantwortlichen im Innenministerium: "Das Team 04 hat am 31. März
2003 mit der Tätigkeit für die Wachkörperzusammenlegung begonnen. Über
eineinhalb Jahre wurde intensiv diskutiert, dabei hatten alle
Exekutivbeamten über verschiedene Kommunikationsplattformen die Möglichkeit,
Meinungen und Stellungnahmen abzugeben." Der Sicherheitssprecher sprach auch
einen persönlichen Dank aus: "Viele haben mit großem Engagement zum Erfolg
der Wachkörperzusammenlegung beigetragen". Mehr als 100 Beamte aus allen
betroffenen Sicherheitsbereichen wären an der Strukturreform beteiligt
gewesen: "Mein besonderer Dank gilt Brigadier Franz Lang, der federführend
das Projekt geleitet hat". Die Initiative der Wachkörperzusammenlegung sei
aber von einer Persönlichkeit ausgegangen, die mit dem Abschluss des
Reformwerks wohl einen Platz in der österreichischen Sicherheitsgeschichte
verdient hätte. "Mehrere Innenminister sind an der Wachkörperzusammenlegung
gescheitert. Innenminister Dr. Ernst Strasser ist in der 2. Republik einer
der bedeutendsten Reformminister", zeigte sich Kössl überzeugt.
Abschließend ging der Sicherheitssprecher noch auf die anderen Aspekte
des Sicherheitspolizeigesetzes ein. Die Schutzzonen vor Schulen und die
Videoüberwachung seien wesentliche Instrumente für den Schutz der Kinder und
zur Kriminalitätsprävention: "Insgesamt ist der heutige Tag ein wichtiges
Datum für die österreichische Sicherheitsgeschichte".
Fauland: Sicherheitspolizeigesetz:
Historischer Meilenstein
Die Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz würden einen historischen
Meilenstein darstellen, sagte der freiheitliche Abgeordnete Markus Fauland
heute im Nationalrat. Die Zusammenlegung von Gendarmerie, Zollwache und
Polizei zu einem gemeinsamen Wachkörper läute eine neue Epoche im Bereich
der inneren Sicherheit ein. Die Vorgangsweise der SPÖ bezeichnete Fauland
als bedauerlich. Diese lege ihr Standardverhalten an den Tag und werde
wieder einmal Nein sagen. ****
Mit der Zusammenlegung würden 500 Planstellen aus der Verwaltung in den
operativen Arm der Exekutive verschoben, führte Fauland weiter aus. Zu den
Schutzzonen meinte Fauland, daß diese vom grünen Abgeordneten Pilz ins
Lächerliche gezogen worden seien. Diese würden aber sehr wohl etwas
bewirken. Die Schutzzonen seien sicher kein Allheilmittel, aber die richtige
Entwicklung. Sicherheit und Schutz der Bevölkerung würden im
Sicherheitspolizeigesetz höchste Priorität genießen. "Nur ein sicheres
Österreich", so Fauland, "erhält unsere gemeinsame Lebensqualität."
Parnigoni: Für SPÖ ist Sicherheit der
Menschen von größter Bedeutung
"Für die Sozialdemokratie hat die Sicherheit der Menschen in unserer
Heimat große Bedeutung", so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am
Donnerstag im Nationalrat. Deshalb werde man auch bestimmten Teilen des
vorgelegten Sicherheitspolizeigesetzes zustimmen. Parnigoni zeigte sich
skeptisch, was die Zusammenlegung der Gendarmerie und der Polizei betreffe.
Die Neubesetzung von 5.300 leitenden Positionen werde zur Folge haben, dass
im Jahr 2005 die Bekämpfung der Kriminalität in den Hintergrund gedrängt
werde, weil der gesamte Appart mit Bewerbungen und Verhandlungen beschäftigt
sei. "Ich danke allen Exekutivbeamtinnen und -beamten für ihre hervorragende
Arbeit trotz der widrigen Bedingungen, die dieser Innenminister zu
verantworten hat", so Parnigoni abschließend.
Die SPÖ bekenne sich dazu, dass neue technische Entwicklungen ein
Mehr an Sicherheit mit sich bringen können. "Es ist uns durch intensive
Verhandlungen gelungen, auch die ÖVP davon zu überzeugen, diese Maßnahmen
auch grundrechtskonform zu gestalten", sagte Parnigoni, der auf die daraus
resultierende hohe Verantwortung verwies. Es könne nicht sein, dass die nun
zu schaffenden Schutzzonen zwar eingereichtet werden würden, aber nicht dem
Gefährdungspotential entsprechend überwacht würden. "Die neuen Aufgaben
können nur durch ein Mehr an Personal erfüllt werden. Ich appelliere an den
Minister hier die richtigen Schritte zu setzen", so Parnigoni. Auch bei der
Videoüberwachung müsse klar sein, dass diese nur dann sinnvoll sei, wenn sie
ergänzend zur Polizeiarbeit getätigt werde.
Die SPÖ sei skeptisch, was die Zusammenlegung der Gendarmerie und
der Polizei betreffe. Es werde hier eine historisch gewachsene und heute
noch sinnvolle Struktur zerschlagen. Mit der Übergangsbestimmung würden
5.300 leitende Funktionen neu ausgeschrieben. "Im Jahr 2005 wird der gesamte
Apparat mit Bewerbungen und Verhandlungen beschäftigt sein. Die ersten
Mobbingfälle sind schon jetzt bekannt", kritisierte Parnigoni. "Wir lehnen
die verantwortungslose Vorgehensweise des Ministers entschieden ab." Wenn
der Minister jetzt feiere, dass die Kriminalität um ein Prozent gesunken
sei, dann solle man auch dazu sagen, dass sie unter diesem Innenminister
bisher um 40 Prozent gestiegen sei. "Das ist eine polemische Täuschung der
Bevölkerung durch den Minister", kritisierte Parnigoni. Abschließend dankte
der SPÖ-Sicherheitssprecher allen Exekutivbeamten für ihre hervorragende
Arbeit - "trotz der widrigen Bedingungen, die dieser Minister zu
verantworten hat."
Cap: "Unsicherheitsminister" Strasser
will "schwarze Parteibuchexekutive"
"Bei ihnen zählt nur die Personalpolitik, die Sicherheit in
Österreich bleibt dabei auf der Strecke", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann
Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat "Unsicherheitsminister" Strasser
dafür, eine "schwarze Parteibuchexekutive" aufbauen zu wollen. Die
Kriminalität in Österreich explodiere, die Aufklärungsraten gehen rapide
zurück - und Strassers einziges Interesse liege darin, die Exekutive schwarz
einzufärben, nach dem Motto "einheitlich im Denken und einheitlich im
Parteibuch". "Nach den neuen Uniformen fehlen jetzt nur noch die
Strasser-Masken, dann schauen sie wirklich alle gleich aus", merkte Cap an.
Caps Bilanz der "Sicherheits- beziehungsweise Unsicherheitspolitik"
Strassers viel verheerend aus. "Die Kriminalität explodiert - und sie tun
nichts außer die Exekutive zu malträtieren", ärgerte sich Cap - und
untermauerte seine Kritik anhand von statistischem Zahlenmaterial. "War die
Kriminalitätsrate 1999 noch unter 500.000, nähert sie sich heute der
700.000-Marke." Ähnlich "katastrophal" sehe es bei der Aufklärungsrate aus,
die seit dem Jahr 1999 von über 50 Prozent auf 37 Prozent zurückgegangen
sei. Dieses sicherheitspolitische "Desaster" könne die beste statistische
Zahlenverschönerung des Innenministeriums, die schon mit einem
"Kosmetiksalon" vergleichbar sei, nicht mehr kaschieren, unterstrich Cap.
Der "Hund" in der "schwarzen Unsicherheitspolitik" liege laut Cap
darin begraben, dass Strassers oberste Priorität die Personalpolitik sei.
Zuerst komme die Postenbesetzung von ÖVP-Beamten, und dann komme erst
Sicherheit und Qualität, kritisierte Cap - und verwies auf dementsprechende
Kritik seitens des Verfassungsgerichtshofes. Die Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei, durch die es zu einer Neubesetzung von 5300
Leitungspositionen komme, bezeichnete Cap als parteipolitischen Schachzug.
Schon jetzt liegen im Innenministerium "schwere Pergamentrollen" auf, wo die
Neubesetzungen der Posten durch ÖVP-Parteibuch-Beamte geregelt seien,
bemerkte der gf. SPÖ-Klubobmann. Die FPÖ verhalte sich dabei auffallend
still, von "Ausschreibungen" und "Objektivierung" - in der "blauen
Steinzeit" gern gebrauchte Forderungen - sei derweil heute nichts mehr zu
hören.
Nicht nur die Bevölkerung verfolge diese "schwarze
Unsicherheitspolitik" mit Misstrauen, betonte Cap - und erinnerte an die
Personalvertretungswahlen bei der Exekutive, die als ein "deutliches Signal
des Unbehagens und der Kritik" zu werten seien.
Bei aller Kritik wies Cap auf die Bereitschaft der SPÖ hin, das neu
zu beschließende Sicherheitspolizeigesetz in "einigen wichtigen Punkten" zu
unterstützen. In Sachen Videoüberwachung bemerkte Cap: "Videoüberwachung ja,
aber nicht Videoüberwachung statt Polizei". Auch die Einrichtung von
"Schutzzonen" vor Schulen und Kindergärten befand Cap als unterstützenswert.
Hier sei eine "nationale Kooperation" wichtig.
