Wiener-Politik
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Mag. Karl-Heinz Grasser begehrt
Urteilsveröffentlichung
"Im Namen der Republik
Durch die Behauptung, Mag. Karl-Heinz Grasser habe berufliche und private
Interessen vermischt und seine massiven persönlichen Abhängigkeiten würden die
Amtsführung seines Ressorts beeinflussen, weil eine Weisung erteilt worden sei
von einer Zollprüfung beim Unternehmen Swarovski Abstand zunehmen, in der
OTS-Aussendung OTS 0187 5 II 0173 SPK0010 WI vom 18.5.2005 unter der Überschrift
"Kräuter zu "Swarovski-Weisung": Bundeskanzler Schüssel muss handeln" wurde Mag.
Karl-Heinz Grasser die Erteilung einer Weisung aus persönlichen Motiven, die
Vermischung privater mit beruflichen Interessen und die persönliche Abhängigkeit
bei der Dienstausübung vorgeworfen, er somit eines unehrenhaften Verhaltens
beschuldigt. Es wurde daher in bezug auf ihn das Tatbild der Üblen Nachrede
erfüllt.
Für die dadurch erlittene Kränkung wurde die Sozialdemokratische Partei
Österreichs als Medieninhaberin der genannten Aussendung zur Zahlung einer
Entschädigung von Euro 2.500,-- an Mag. Karl-Heinz Grasser sowie zur
Urteilsveröffentlichung verurteilt.
Landesgericht für Strafsachen Wien am 15.11.2005"
Einem: 5 Jahre Regierung Schüssel
Geht es Österreich besser?
"Zweifellos war es legitim, dass Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 eine kleine
Koalition mit den Freiheitlichen gebildet hat. Diese Regierung hatte eine
ausreichende parlamentarische Mehrheit. Es war legitim, wenn auch nicht
anständig. Denn versprochen hat er etwas anderes", stellte der Europasprecher
der SPÖ und ehemalige Minister der letzten SPÖ-geführten Regierung Caspar Einem
zum heutigen fünften Jahrestags von Schwarz-Blau fest. Und es sei auch ein
normaler Schritt in Demokratie, dass die Regierung von Zeit zu Zeit wechselt.
Der Anspruch der neuen Regierung sei gewesen, alles besser zu machen als die
vorangegangene Regierung - an der Schüssel allerdings auch in führender Rolle
tätig gewesen sei, auch wenn er das nachher vergessen machen wollte.
Die Frage zum heutigen Jahrestag müsse an die Bevölkerung gerichtet werden, so
Einem. "Was ist besser geworden?" Österreich habe die höchste Arbeitslosigkeit
seit 1945, und die Regierung tue nichts dagegen. Vielen Beziehern kleinerer und
mittlerer Einkommen gehe es heute wirtschaftlich schlechter als 1999. Vor allem
Pensionisten könnten ein Lied davon singen. Nur die Kapitaleigentümer klatschten
Beifall. Sie seien die Gewinner von zahlreichen Entlastungen für Unternehmen und
der Senkung der Körperschaftssteuer. "Und deshalb geht es Österreich besser?",
fragte Einem. "Es wird Zeit, diese Frage empirisch zu klären. Am besten bei
bundesweiten Wahlen. Und es wird Zeit, endlich vom bloßen Regierungsmarketing
zur Problemlösung über zu gehen. Das Projekt muss heißen: Arbeit schaffen -
Wirtschaft ankurbeln. Dafür wird es aber vermutlich neuerlich einen
Regierungswechsel brauchen. Denn die Regierung Schüssel beschränkt sich lieber
aufs Verkaufen - das Tafelsilber der Republik und sich und ihre angeblichen
Leistungen", schloss Einem.
Pilz nach OLG-Entscheid zu
Grasser-Finanzverfahren: Schwere Niederlage für Finanzminister
Leiter der Staatsanwaltschaft muss nun ordentliches Verfahren
ermöglichen
"Eine schwere Niederlage für Grasser und die Regierungsanwälte", kommentiert
Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen, die Entscheidung der Ratskammer, dass das
in der Homepage-Affäre anhängige Finanzstrafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser
nicht eingestellt werden darf. "Der Finanzminister steht jetzt nicht mehr unter
dem Schutz der Wiener Justiz."
"Jetzt muss das Verfahren an einen seriösen Staatsanwalt übertragen werden, der
bereit ist, das Verfahren korrekt zu führen", fordert Pilz angesichts des
Umstands, dass der derzeit verfahrensführende Staatsanwalt alles versucht, um
das Verfahren einzustellen. "Die Ratskammer des OLG hat das Ansehen der Justiz
wieder hergestellt - jetzt liegt es am Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, ein
ordentliches Verfahren zu ermöglichen."
Gewerbeverein: PISA-Frage: Wenn
Deutschland 131.000 Beamte hat, wieviel..?
Das Ergebnis für Österreich kann nur ein PISA-Eleve
oder die Regierungverstehen!
Bei der PISA-Studie 2003 wurde auch Problemlösungs-
oder Plausibilitätswissen hinterfragt. Dabei wurden Fragen etwa rund ums
Überbein am Fuß gestellt. Eine wichtigere Frage wäre jedoch nahe
liegender: Wenn Deutschland 130.826 Bundesbeamte hat, wieviel
beschäftigt dann das zehnmal kleinere Österreich? Vielleicht wäre bei
der Qualität unserer PISA-Antworter die faktische Antwort
herausgekommen: 160.000!
Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) hat sich mit der Gesamtzahl der
öffentlich Bediensteten Österreichs im Sommer 2004 auseinander gesetzt.
Dabei gingen wir grob von dem Größenverhältnis Österreich zu Deutschland
von 1:10 aus. Österreich hat 750.000 öffentlich-rechtlich Bedienstete in
Bund, Ländern und Gemeinden. Deutschland findet mit 4.000.000 das
Auslangen. Dies legte den Schluss nahe, dass wir verglichen mit der noch
immer komfortablen Beamtenrepublik Deutschland um 350.000
Öffentlich-rechtliche zu viel beschäftigen.
Es kommt aber wohl noch etwas ärger, wenn man nur die
Kern-Beamtentruppen beider Länder vergleicht:
+ Österreichs Bundesverwaltung beschäftigt 160.000 Beamte,
+ Deutschland - jenes Land, das laut Grasser an der Herz-Lungenmaschine
hängt - lediglich 130.826 (Quelle: Destatis, Stand 30.6.2003)
Wenn man also das zehnmal so große Deutschland mit weniger Beamten
verwalten kann als es in Österreich gibt, dann fragt man sich, warum nur
der ewig kluge Gewerbeverein auf dieses krasse Missverhältnis
draufkommt?
Selbstverständlich ist klar, dass das 1:10 nicht generell argumentiert
werden kann. So braucht ein Land - egal wie groß es ist - jeweils
annähernd gleich viele Präsidentenchauffeure, egal ob Luxemburg oder
Russland. Aber dass sich Österreich eine größere Kerntruppe an Beamten
hält als Deutschland kann nur als schlechter Witz angesehen werden.
Der ÖGV fordert die rasche Abschaffung der bestehenden Pragmatisierung.
Wir schleppen sonst den Ballast an überdotierten Beamten noch über
Jahrzehnte mit. Es ist ja schließlich auch in Deutschland gelungen, die
Doppelverwaltung nach der Wiedervereinigung zu schrumpfen. Und auch
heute reißt sich kein Beamter einen Haxn (pardon: sein Bein) in
Erfüllung seiner Aufgaben aus! |
NEWS: Politisches Asyl für Saddam-Freund
in Wien
Enger Vertrauter des Ex-Irak-Diktators bekam blitzartig Asyl in
Österreich. Geheime Asyl-Akte spricht von "Intervention"
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe, dass der einst enge Vertraute und langjährige Maler der offiziellen
Portraits des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, Mukhaled Al-Mukhtar, jetzt
in Österreich Asyl bekommen hat. Al-Mukhtar war am 30. Oktober 2004 über
Wien-Schwechat mit einem gültigen Visum, ausgestellt von der österreichischen
Botschaft in Amman (Jordanien), eingereist. Am 11. November hat er Asyl
beantragt, schon am 12. November wurde er in Traiskirchen einvernommen.
Bei seiner Einvernahme gab er an: "Ich wurde von den jordanischen Behörden
aufgefordert, das Land zu verlassen, da ich auf den irakischen Fahndungslisten
stehe. Entweder lassen mich die irakischen Politiker verhaften und richten mich
hin oder die amerikanischen Besatzungstruppen nehmen mich fest, foltern mich und
liefern mich dann den Irakern aus, damit sie mich hinrichten."
Bereits am 9. Dezember wurde Al-Mukhtar nach nur einer einzigen Einvernahme
Asyl nach § 7 Asylgesetz 2003 gewährt. In seiner Asylakte ist zudem von einer
"Intervention" die Rede, die man heute im Innenministerium allerdings in Abrede
stellt. Vielmehr habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung überprüfen wollen, ob für Al-Mukhtar interveniert worden
sei, zudem hätte seine Identität noch einmal überprüft werden müssen.
Im NEWS-Interview bedankt sich Al-Mukhtar überschwänglich bei Österreich:
"Ich bin den Behörden, der Regierung und besonders dem Innenministerium
unendlich dankbar. Das Innenministerium hat mir als Künstler sehr geholfen.
Darum werde ich große Bilder malen über die Kultur der Menschlichkeit in
Österreich. Ich werde diese Bilder einem österreichischen Museum schenken."
Über seine Zeit bei Saddam Hussein sagt Mukhtar: "Ich habe die offiziellen
Portraits für ihn gemalen. Ich habe ihn persönlich gut gekannt und oft
getroffen. Er kannte alle bedeutenden Künstler und war überhaupt sehr an Kunst
interessiert. Saddam suchte Leute, die bekannt und populär waren. Als der
Generaldirektor des "Saddam Art Center" neu zu besetzen war, hat er jemanden
gesucht, der diesen Anforderungen entspricht. So ist man auf mich gekommen."
NEWS: Augenzeuge erklärt: "Grasser
urlaubte völlig ungestört."
Manager des Baros-Holiday-Resort auf den Malediven über
Feriengast K.H. Grasser: "Er genoss den Urlaub sehr."
Nobelurlaub kostete lt. Preisliste (exkl. Flug) 9.566 Euro.
In einem Interview mit der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
Nachrichtenmagazins NEWS erklärt Mohammed Zihunee, Resident Manager des Baros
Holiday Resort auf den Malediven, wo Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der
Woche nach der Flutkatastrophe in Südostasien seinen Urlaub fortsetzte: "Er
genoss den Urlaub sehr. Ein paar Stunden war es unbequem, aber durch das Riff
der Insel war hier sehr wenig Wasser. Es gab kaum Probleme. Wir hatten immer
Vollbetrieb."
Dass Grasser, der in Österreich erklärt hatte, dass ab dem 26. Dezember sein
Urlaub vorbei gewesen sei, "mehr als andere Gäste, die ihre Büros oder Familien
informiert hätten, telefoniert hat, ist uns allen nicht aufgefallen". Ebenso
wenig wie Grassers Kontakte mit Behörden und Tourismusindustrievertretern.
Zihunee: "Es gab, so viel wir gesehen haben, keinen offiziellen Besuch - er
konnte ungestört Ruhe und Erholung tanken. Grasser ist oft, wenn auch nicht
täglich tauchen gegangen."
Zihunee abschließend: "Grasser und seine Begleiterin waren sehr glücklich bei
uns - vom ersten bis zum letzten Tag ihres Aufenthalts." Der übrigens laut
Preisliste von Aseatica-Tours nicht gerade billig gewesen sein dürfte: In der
Weihnachtsaison kostet das Doppelzimmer pro Tag 462 USD, der Zuschlag für einen
Wasserbungalow macht täglich 200 USD aus, Mittags- und Abendbuffett kosten pro
Person 116 USD. Ohne Extras wie Ausflüge, Speedboottransfer vom Flughafen und
die - ohnehin vergleichsweise billigen Flugtickets - kommt dieser Luxusurlaub
für zwei Personen laut Preisliste auf 12.516 USD, nach derzeitigem Kurs 9.566
Euro.
Aktuelle Stellungnahme der Austrian
Airlines Group
Die Austrian Airlines Group hält in der aktuellen Diskussion abschließend
fest, dass Bundesminister Mag. K.-H. Grasser, wie bekannt, als Privatperson auf
die Malediven gereist ist. Austrian Airlines sieht ihn dennoch als
Spitzenrepräsentant des anteilsmäßig größten Eigentümers aber vor allem auch als
guten Kunden und hat sich demnach entschlossen für diese Reise ein Upgrading in
die Austrian Business Class durchzuführen.
Grassers-Flugaffäre: Wurde für Grasser
ein Hilfsflugzeug umgebaut?
Im Zusammenhang mit der Flugaffäre von Finanzminister Grasser sind für
die stellv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, noch immer einige
Fragen offen. Finanzminister Karl Heinz Grasser und seine Verlobte konnten mit
Billigtickets ohne Aufpreis in der Business-Class auf die Malediven fliegen. Die
Vorfälle rund um den Weihnachtsurlaub des Finanzministers sind nach Ansicht der
Grünen mehr als aufklärungsbedürftig.
Petrovic: "Die AUA soll alle außerordentlichen Vergünstigungen für
Privatreisen von PolitikerInnen offen legen. Darüber hinaus stellt sich die
Frage, warum Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht am 29.12. nach Wien
zurückflog. Hat tatsächlich eine Intervention des Finanzministers dazu geführt,
dass von der AUA an diesem Tag ein Krankenbett aus einem Hilfsflugzeug ausgebaut
wurde, um Platz für den Bundesminister zu schaffen?" Grasser zog es jedoch
bekanntlich vor, seinen Weihnachtsurlaub bis zum 3. Jänner zu verlängern.
Grassers-Flugaffäre: Für Grüne ist
Grasser jetzt völlig abgehoben
"Jeder Minister in einem zivilisierten Land würde Konsequenzen ziehen",
so kommentiert die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine
Petrovic, die jüngste Flugaffäre des Finanzministers. Grasser hat sich
offensichtlich mit Billigtickets seinen Maledivenurlaub finanziert. Grasser und
seine Verlobte Nathalia Corrales-Diez haben für ihren Flug lediglich den
günstigen Tarif der Economy-Class, durften aber laut Anweisung des
AUA-Generaldirektors trotzdem in der teuren Business-Class Platz nehmen. Für die
Grünen reiht sich die Flugaffäre nahtlos in das völlig abgehobene Verhalten des
Finanzministers. "Grasser agiert weltfremd, geschmacklos und unverschämt", so
Petrovic.
Darabos: Rücktritt von Grasser längst
überfällig
Für "längst überfällig" hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos
einen Rücktritt von Finanzminister Grasser angesichts der Meldung des
Nachrichtenmagazins "profil", wonach Grasser mit einem Billig-Ticket in der
Business-Klasse auf die Malediven geflogen sein soll. "Es vergeht eigentlich
kaum mehr ein Tag, an dem nicht irgendwelche Ungereimtheiten des Finanzministers
ans Tageslicht gelangen. Bereits zum wiederholten Male wurde der Finanzminister
dabei ertappt, wie er für sich ungeniert Vergünstigungen in Anspruch nimmt",
stellte Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****
Die Inanspruchnahme eines Billigtickets in der Business-Klasse gehöre in eine
Reihe von "zahllosen Unregelmäßigkeiten", die bei Grasser zu Tage getreten sind,
erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiters. Darabos erinnerte in dem
Zusammenhang an die Finanzierung der privaten Homepage des Finanzministers, an
den Sozialfonds von Grasser, den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaft, den
VOEST-Verkauf und die weit überhöhten Berater- und Werbungskosten. "Besonders
geschmacklos" sei das Verhalten Grassers, was seinen Verbleib auf den Malediven
während der Flutkatastrophe betrifft. Dabei habe sich Grasser in
widersprüchliche Aussagen verstrickt und der Öffentlichkeit nachweislich die
Unwahrheit gesagt. "In jedem anderen europäischen Land wäre ein Minister mit
dieser ellenlangen Liste an Skandalen schon längst zurückgetreten oder
jedenfalls vom Regierungschef seines Amtes enthoben worden. Dass Kanzler
Schüssel weiter an Grasser festhält, zeigt nur all zu deutlich, wie gering das
Niveau der politischen Moral der Regierung Schüssel ist", so Darabos
abschließend.
"profil": Finanzminister Grasser flog mit
Billig-Ticket in der Business-Klasse auf die Malediven
Wie das Nachrichtenmagazin in seiner Montag erscheinenden Ausgabe
berichtet, hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei den Malediven-Flugtickets
für sich und seine Verlobte Nathalia Corrales-Diez tüchtig gespart. Das Paar
bezahlte lediglich den Billig-Tarif, durfte aber laut Anweisung des
AUA-Generaldirektors in der Business-Klasse Platz nehmen.
Der Economy-Tarif der AUA für die Strecke Wien - Male - Wien liegt in der
Weihnachts-Hochsaison bei 1199 Euro pro Person, der günstigste Business-Sitz
kostet 1849 Euro. Somit ersparten sich die zwei Reisenden 1300 Euro.
Grassers Kabinettschef Matthias Winkler verteidigt den gestützten Tarif
gegenüber "profil" so: "Da der Herr Bundesminister als Privatperson seit vielen
Jahren Fluggast dieser Linie ist, wurde ihm durch das Flugunternehmen dieser
Upgrade wie auch anderen Kunden zuteil."
Die AUA erklärte auf Anfrage, sie behalte es sich vor, "guten Kunden in
Einzelfällen eine Bonifikation zu gewähren. In unserem Fall eben ein Upgrade in
die Business Class."
(Ö3): Ernst Strasser: "Ich habe schon
1992 gesagt, dass ich nicht als Politiker in Pension gehen werde."
Ex-Innenminister Strasser zu Gast im "Ö3 Frühstück bei mir" =
Sein Rücktritt kam am Freitag vollkommen überraschend: Nach fast fünf Jahren
legte Ernst Strasser sein Amt als Innenminister zurück, um in die
Privatwirtschaft zu gehen. Im "Ö3 Frühstück bei mir" mit Claudia Stöckl spricht
Strasser über die Beweggründe für seinen Rücktritt und zieht Bilanz über seine
Zeit in der Regierung.
Im Folgenden Auszüge aus dem Gespräch zwischen Claudia Stöckl und Ex-Minister
Ernst Strasser.
Claudia Stöckl: "Herr Strasser, Sie gehen ja jetzt in die Privatwirtschaft, was
würden Sie als Topmanager sagen, wenn einer Ihrer Mitarbeiter Sie erst zwölf
Stunden vorher von seiner Kündigung informiert?"
Ernst Strasser:"Das würde mir nicht gut gefallen, wenn Sie da auf das anspielen,
was in den letzten Wochen passiert ist, so war es auch nicht."
Claudia Stöckl:"Also Wolfgang Schüssel hat schon früher gewusst, dass Sie als
Innenminister zurücktreten?"
Ernst Strasser:"Ich glaube, dass das ganz korrekt ist, wie er das in der ZIB 2
dargestellt hat."
Claudia Stöckl: "Er (Schüssel,Anmerkung der Red.) hat gemeint, dass Sie am
Vorabend telefoniert haben miteinander, und dass er das dann akzeptiert hat. Das
heißt, er hat das erst am Vorabend erfahren, so habe ich das seinen Worten
entnommen."
Ernst Strasser: "Aber das war nicht das erste Gespräch, das wir geführt haben.
Wir waren hier im Gespräch."
Claudia Stöckl:"Trotz allem wird ja jetzt sehr viel besprochen, dass das
Verhältnis zwischen Ihnen und Wolfgang Schüssel als unterkühlt zu bezeichnen
ist. Sie haben ganz deutlich gesagt, dass Sie nicht Freunde sind, sondern dass
das eine reine Arbeitsbeziehung ist."
Ernst Strasser:"Ich habe zwei Freunde und ich habe da einen sehr engen Begriff
von Freundschaft. Die zwei Freunde sind außerhalb der Politik(...), das sind
jahrzehntelange Freundschaften. Ich habe das auch in der Wirtschaft damals
gelernt, dass das überhaupt nicht notwendig ist, dass man mit einem
Vorstandskollegen gemeinsam auf Urlaub fährt, sondern es ist notwendig, dass
eine respektvolle Arbeitsbeziehung besteht. Und ich hatte auch immer das Gefühl,
dass die von Wolfgang Schüssel mir gegenüber besteht."
Claudia Stöckl: "Es wurde sehr viel interpretiert über die wahren Gründe Ihres
Rücktritts und viele Analysten haben dann auch gesagt, es liegt an einer
Enttäuschung, weil Sie eben nicht den Posten des EU-Kommissars bekommen haben,
weil Sie nicht den Posten des Außenministers bekommen haben. Kann man darin auch
einen Grund finden?"
Ernst Strasser:"Der Außenminister, das ist Unsinn, der Kommissar für Inneres und
Justiz, da hätte ich darüber nachgedacht. Allerdings wüsste ich jetzt nicht,
wenn ich gefragt worden wäre, wie ich mich entschieden hätte. Weil es ist schon
so, ich bin jetzt auf dem Weg hin zum 50er, ich bin 48 Jahre alt, und ich habe
mich so mit meinen Freunden und mit meiner Frau lange und eingehend besprochen,
was denn die Perspektiven sind. Und es stimmt, Innenminister der Republik
Österreich sein zu dürfen, es gibt nicht sehr viel in der Politik in Österreich,
was nachher reizvoll ist. Und was darüber stehen würde wie Kanzler, Vizekanzler
und Parteiobmann, dafür fühle ich mich nicht geschaffen, das empfinde ich als
eine Nummer zu groß für mich."
Claudia Stöckl: "Ganz ehrlich, Sie wollten nie Bundeskanzler oder Vizekanzler
werden?"
Ernst Strasser:"Ich glaube, man muss eine große Geduld haben im Finden von
Kompromissen, das ist nicht meine Stärke. Bekanntlich gibt es in Österreich
aller Voraussicht nach keine Alleinregierung und egal mit welchem
Regierungspartner man zusammen wäre, es ist immer notwendig, hier irgendwelche
Kompromisse zu suchen und oft halt auch Kompromisse, die dann auch von den
Bürgern nicht wirklich verstanden werden.(..) Ehrlich gesagt, da ist der
Wolfgang Schüssel Weltmeister, das macht er ganz hervorragend, da ist er wie
geboren dafür. Das ist nicht meine Stärke, meine Stärken liegen eher darin,
dass ich eine Situation gut analysieren kann, dass ich dann die Mitarbeiter
motivieren kann, dass wir ein gemeinsames Konzept entwickeln und auf Grund
dieser Analyse wird dieses Konzept dann umsetzen."
Claudia Stöckl:"Warum muss man vorzeitig zurücktreten?"
Ernst Strasser:"Es ist richtig, dass jetzt das Arbeitsprogramm in meinem Bereich
abgeschlossen ist und gleichzeitig, in meinem persönlichen Bereich, wo ich auf
die 50 zugehe und wenn man so eine große Veränderung durchführt, ist es
notwendig, das davor zu machen. Das sind einfach meine Gründe."
Claudia Stöckl:"Wann hatten Sie denn das erste Mal das Gefühl, Ihren
persönlichen Karriereweg korrigieren zu müssen? Sie sprechen immer davon, dass
Sie im Spätsommer diese Entscheidung getroffen haben, als Innenminister
zurückzutreten?"
Ernst Strasser:"Beschäftigt haben wir uns seit dem Frühsommer damit, ich, meine
Frau und ein paar wenige gute Freunde, das ist auch aus meiner Sicht keine
Korrektur. Erwin Pröll hat mich 1992 in die Politik geholt. (...) Ich habe das
in meiner ersten Pressekonferenz als Politiker gesagt, dass ich nicht als
Politiker in Pension gehen werde, das war im April 1992. Es gibt seit einem
Jahr, oder ein bisschen länger, ein sehr schönes Angebot aus der
Privatwirtschaft, irgendwann im Frühling habe ich dann zu denken begonnen."
Claudia Stöckl:"Also es gab zuerst das Angebot und dann den Gedanken dazu und
nicht zuerst den Willen, sich zu verändern?"
Ernst Strasser:"Ja, so ungefähr."
Claudia Stöckl:"Man hat ja auch von der Umfärbung des Innenministeriums unter
Ihrer Führung gesprochen."
Strasser:"Ja, das ist so. Wenn es strukturelle Veränderungen gibt, bedingen die
auch personelle Veränderungen."
Claudia Stöckl:"Man sagt, dass Österreich jetzt eines der schärfsten Asylgesetze
hat, Sie sind deswegen als Hardliner kritisiert worden. Persönlich waren sie
Jungscharführer und man hat das Gefühl, dass Sie in Ihrem Leben die Werte der
christlichen Nächstenliebe schon auch pflegen. Wie leicht war es denn, diese
Gratwanderung ganz persönlich zu machen?"
Ernst Strasser:"Christliche Nächstenliebe hängt damit zusammen, dass diejenigen,
die Asyl brauchen, das auch bekommen. Das ist eines der Ziele, der Vorschläge,
die wir ausarbeiten lassen müssen. Christliche Nächstenliebe bedeutet auch, dass
selbstverständlich eine Verpflichtung besteht, dort, wo ein Missbrauch besteht,
den abzustellen. Das ist leider der Fall. Das Schwierige an der Sache ist, diese
beiden Gruppen von Asylwerbern zu unterscheiden. Wie ich das Ministerium
übernommen habe, hatten wir 2.300 betreute Flüchtlinge, jetzt haben wir 27.000,
mehr als das Zehnfache."
Claudia Stöckl:"Wie sehr haben Sie sich überhaupt persönlich mit den Schicksalen
befasst, darf man da überhaupt Gefühle aufkommen lassen?"
Ernst Strasser:"Selbstverständlich, das muss man durchaus auch persönlich an
sich heranlassen. Ich kenne Gott sei Dank auch keinen Fall, wo so eine Hilfe
nicht stattgefunden hätte. Was schwerer wiegt ist, es ist notwendig, aus Gründen
der Sicherheit, aus Gründen der Klarheit, aus Gründen des sozialen Friedens,
dass in der Frage des Asyls ein sehr klarer und konsequenter, von manchen als
harter Kurs bezeichnet, gefahren wird. Manche haben das auch bemerkt, dass hier
das Hirn des Innenministers und das Herz des Ernst Strasser nicht immer ganz
gleich ticken."
Claudia Stöckl:"Gibt es Dinge, über die Sie froh sind, dass Sie diese jetzt
zurück lassen? Was werden Sie ganz sicher nicht vermissen?"
Ernst Strasser: "Es gibt da schon ein paar Dinge. Ich bin Zivildiener und habe
mir nie etwas aus Uniformen gemacht. Zum Schrecken meines Kabinetts - und jetzt
kann ich es ja zugeben - habe ich nie gelernt, was welche Abzeichen bedeuten und
die Mitarbeiter im Kabinett haben mir so eine Tafel vorgelegt, das musst Du
jetzt endlich erlernen, damit Du das weißt! Ich weiß nicht warum, ich habe mich
immer dagegen gesträubt und habe mir gedacht, das wird schon so auch gehen, wie
man sieht, ist es ja auch gegangen."
Claudia Stöckl:"Wissen Sie schon, wann Sie nächstes Jahr in die Privatwirtschaft
gehen werden?"
Strasser:"Wenn es so weit ist. Im ersten Quartal 2005 möchte ich mich
entscheiden und dann hängt das von den gemeinsamen Zielsetzungen ab."
"Neues Volksblatt" Kommentar:
"Hoffnungen" (Von Michael Kaltenberger)
Ausgabe vom 13. Dezember 2004
Nach der Erklärung von Bundespräsident Heinz Fischer, vormals stellvertretender
SPÖ-Vorsitzender, die vorläufige Übernahme des Innenministeriums durch
Verteidigungsminister Günther Platter sei durch die Verfassung gedeckt, ist der
Opposition der Wind aus den Segeln genommen. Dazu kommt noch die Ankündigung von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das Provisorium spätestens in der zweiten
Jännerhälfte zu beenden. Denn auch Schüssel weiß natürlich, dass Militär und
Exekutive in einer Hand keine Dauerlösung sind; jedenfalls nicht in einer
funktionierenden Demokratie wie in Österreich. Die Hoffnungen der Opposition,
aus dem Ministerwechsel parteipolitischen Profit schlagen zu können, haben sich
also nicht erfüllt. Genauso wenig wie sich die Hoffnungen erfüllen werden, dass
mit dem Rücktritt von Ernst Strasser eine Kehrtwende in der Asylpolitik
vollzogen wird. Oder soll Asylwerbern, die zu Unrecht Asyl beanspruchen, die Tür
geöffnet werden? Sollen Asylanten, die straffällig werden und das Asylrecht
missbrauchen, nicht abgeschoben und von uns durchgefüttert werden? Ziemlich
unwahrscheinlich, dass die Österreicher das wollen!
Lopatka: Unwidersprochener Grüner Ruf
nach Sanktionen unerträglich
Die Forderung der Grünen - zuerst vom Grünen Europaabgeordneten
Voggenhuber artikuliert und heute in der ORF-"Pressestunde" von der stv.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig nicht widersprochen - neuerlich Sanktionen gegen
Österreich zu verlangen, sei für die Österreicher "unerträglich und auf das
schärfste zurückzuweisen", sagte heute, Sonntag, ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR
Dr. Reinhold Lopatka.
"Glawischnig hat sich ebenso wie Bundessprecher van der Bellen nicht klar
von Voggenhuber distanziert, der in der Asylfrage neuerlich eine
Sanktionsdebatte anzetteln möchte. Das ist unerträglich", so Lopatka. Überhaupt
habe Glawischnig auch in allen anderen Fragen klare Positionen vermissen lassen.
"Wer nicht einmal in der eigenen Partei die Verantwortung übernehmen will, der
darf sich auch nicht wundern, warum er mit der SPÖ auf der Oppositionsbank
sitzt." Die Grünen müssten "Erwachsen" werden und sich entscheiden, ob sie in
Zukunft Fundamentalopposition betreiben oder mehr Verantwortung für Österreich
übernehmen wollen, betonte der ÖVP-Generalsekretär.
Es sei schade, dass Glawischnig im Bereich der Bildungspolitik in "billige
Polemik" verfalle und nur nach Finnland schiele, anstatt sich ernsthaft mit
inhaltlichen Beiträgen an der Diskussion zur Steigerung der Qualität der Schule
zu beteiligen, so Lopatka. "Glawischnig soll sich in Erinnerung rufen, dass es
Ministerin Gehrer war, die die Zukunftskommission eingesetzt hat und dass diese
ihre Vorschläge zur Qualitäts-Steigerung im Auftrag der Bildungsministerin
ausgearbeitet hat." Derzeit arbeite die Zukunftskommission ihren Endbericht aus,
der Grundlage für die Umsetzung der Maßnahmen sein wird. Dieser werde von
Ministerin Gehrer gemeinsam mit der Zukunftskommission Anfang des Jahres 2005
präsentiert.
Zudem haben Glawischnig eine "äußerst schwache Performance in Grünen
Kernbereichen" geboten. "Wieder nur alte Hüte von den Grünen" - so sei etwa die
Forderung nach Erhöhung der Mineralöl- steuer für Diesel "inakzeptabel", betonte
Lopatka. Auch was das Zukunftsprojekt ITER betrifft, sollte Glawischnig besser
zuhören. "Gehrer hat sich nie für die Kernspaltung ausgesprochen." Bei dem
Fusionsforschungsprojekt ITER gehe es um ein Grundlagenforschungsprojekt, von
dem sich Wissenschafter für die Zukunft eine sichere und saubere Energiequelle
erhoffen, mit der unter anderem auch Kernspaltungskraftwerke ersetzt werden
können. Es wäre blauäugig, wollte man auf ein derartiges Forschungsprojekte
verzichten, betonte Lopatka.
Insgesamt sei der Auftritt von Glawischnig im "Oberflächlichen stecken
geblieben", sie habe "wenig substanzielles, wenig aktuelles" geboten und "keine
einzigen neuen oder eigenen Vorschlag" gebracht, so Lopatka abschließend.
Strasser-Rücktritt: Für
Sicherheitssprecher Schober verantwortungslos
Für den Sicherheitssprecher der Kärntner Sozialdemokraten, LAbg. Rudolf
Schober, ist der Rücktritt Strassers ebenso verantwortungslos, wie seine
Personalpolitik im Innenressort. "Jetzt wo die eigentlichen Probleme bei der
Umsetzung der Polizeireform erst beginnen, wird Strasser fahnenflüchtig", so
Schober.
Vom neuen Innenminister Günther Platter (V) erwartet sich Schober eine
menschlichere Personalpolitik, auch wenn dieser für die SPÖ keinesfalls eine
Idealbesetzung darstellt. Schober: "Vor allem bei der Gestaltung der neuen
Exekutive erwarte ich mir eine objektivere Vorgangsweise für alle bestehenden
Exekutivkörper, wohl wissen, dass Platter selbst beruflich Gendarmeriebeamter
ist."
Binder zum Strasser-Rücktritt: Tag der
Menschenrechte gut gewählt!
"Mit seinem Rücktritt hat Innenminister Ernst Strasser ein spätes, aber
dennoch positives Zeichen für die Menschenrechte in Österreich gesetzt", meint
SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder anlässlich des Ausscheidens des Ministers. "Die
Tatsache, dass er ausgerechnet den heutigen Int. Tag der Menschenrechte für die
Bekanntgabe gewählt hat, macht diesen Tag zu einem guten Tag für die Rechte der
Menschen in Österreich", meint die SPÖ-Abgeordnete und hofft künftig auf einen
würdevolleren und behutsameren Umgang mit Menschen in Not.
VP-Ulm: Strasser hat durch Polizeireform
Wien sicherer gemacht!
"Man kann dem scheidenden Innenminister Strasser nur für seine
hervorragend geleistete Arbeit danken. Unter seiner Führung wurden wichtige
Reformen eingeleitet und umgesetzt, wie die Wiener Polizeireform und die
Reformen im Asylrecht. Dank seiner gesetzten Maßnahmen kann Wien weiterhin zu
den sichersten Großstädten der Welt zählen", betont der Sicherheitssprecher der
ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm.
Der VP-Sicherheitssprecher stellt die Notwendigkeit zur Fortführung dieser
Reformen außer Frage. Innenminister Strasser habe den richtigen Kurs
eingeschlagen, um in Zeiten wachsender Kriminalität die notwendigen Maßnahmen zu
setzen. Die im Gegensatz zum Vorjahr zurückgegangene Kriminalitätsrate und die
gestiegene Aufklärungsquote in Wien bewiesen die Wichtigkeit und Richtigkeit der
Reformen, die Bundesminister Strasser in seiner Amtszeit gesetzt habe.
"Österreich bekommt jetzt mit Günther Platter erneut einen erstklassigen
Innenminister, dem die Sicherheit des Landes und damit natürlich auch der Stadt
Wien das erste Anliegen sind", so Ulm abschließend.
Parnigoni und Gaal: Zusammenschluss von
Innerem und Verteidigung völlig untragbar
Entrüstet und erschüttert zeigten sich Freitag SPÖ-Wehrsprecher Anton
Gaal und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni angesichts der kolportierten
"Übergangslösung" wonach es "sinnvoll und naheliegend" sei, die Ressorts Inneres
und Landesverteidigung vorerst gemeinsam zu führen: "Dieser Vorschlag ist völlig
unvereinbar mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates, entspricht
dem Wesen einer Militärdiktatur und muss daher von allen aufrechten Demokraten
entschieden und vehement abgelehnt werden."
Es dürfe zu keinem Zeitpunkt in einem demokratischen Rechtsstaat die
Befehlsgewalt über den Polizeiapparat und das Militär in einer Hand liegen,
betonten die Abgeordneten Parnigoni und Gaal. Dieser Vorschlag zeige auch von
der Paniksituation, in der sich die Regierung gegenwärtig befindet. Auf der
einen Seite stehe die explodierende Kriminalitätsrate und die Zerschlagung der
Struktur der Sicherheitsexekutive, auf der anderen Seite ein Ausbildungsskandal,
der von Tag zu Tag bedenklichere Ausmaße annimmt und das völlige Negieren von
Menschenrechten gegenüber Grundwehrdienern im österreichischen Bundesheer
aufzeigt.
Dieser Vorschlag zeige aber auch auf, dass die Regierung in puncto Demokratie
den österreichischen Grundkonsens längst verlassen hat.
Wurm zu Strasser-Rücktritt: Notbremse
gezogen
"Nach dem gestrigen Desaster im Parlament hat ÖVP-Innenminister Strasser
wohl die Notbremse gezogen", sieht SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm den
Rücktritt des umstrittenen ÖVP-Innenministers als ultima ratio.
"Bedauerlicherweise hat Ernst Strasser als Innenminister Österreich die höchste
Kriminalitätsrate und die niedrigste Aufklärungsquote in der Zweiten Republik
beschert, ein Chaos in der Asylpolitik hinterlassen und die Exekutive durch
'Einschwärzungspolitik' demotiviert", stellte Gisela Wurm am Freitag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ resümierend fest.
Strasser-Rücktritt - SP-Yilmaz: "An der
Integrationspolitik gescheitert!"
"Minister Strasser ist in erster Linie auch an seiner Integrationspolitik
gescheitert", kommentierte heute die Integrationssprecherin der Wiener SPÖ,
Gemeinderätin Nurten Yilmaz, den Rücktritt des Innenministers. "Statt eine
bessere Integration von ZuwanderInnen in Gesellschaft und in Arbeitsmarkt zu
fördern, hat sich Strasser nur Restriktionen und Zwangs-Deutschkurse einfallen
lassen. Jetzt ist ihm wohl klar geworden, dass man mit Zwängen und Strafen genau
das Gegenteil erreicht."
Gescheitert sei Strasser unter anderem an der von ihm seit Jahren
angekündigten Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis - auch
den notwendigen Abbau von Anträgen auf Familienzusammenführung sei Strasser
schuldig geblieben, so Yilmaz weiter. "Wir haben immer die Herausnahme der
Familienzusammenführung aus der Quote gefordert. Denn es widerspricht jeder
vernünftigen Integrationspolitik, dass Menschen oft jahrelang warten müssen, bis
sie zu ihrer Familie ins Land kommen können - obwohl sie alle Voraussetzungen
wie Einkommen, Unterkunft und Krankenversicherung erfüllen!"
Und auch Strassers Asylnovelle sehe in erster Linie weitere Restriktionen und
Einschränkungen von Verfahrensrechten für die Menschen vor - "ob dies vor dem
Verfassungsgerichtshof halten wird, ist fraglich", so Yilmaz. "Strassers Gesetze
sind schlecht erarbeitet und oft von vornherein schon verfassungswidrig."
Der designierte krisengeschüttelte Minister Platter übernehme nicht nur in
der Sicherheits- sondern auch in der Integrations- und Asylpolitik einen
Scherbenhaufen, "den er wohl nur schwer in den Griff bekommen wird", so Yilmaz
abschließend.
Strasser-Rücktritt: Für SP-Ambrozy
Fahnenflucht
Scharfe Worte für den Rücktritt von Innenminister Strasser findet der
Kärntner SP-Chef LHStv. Peter Ambrozy: "Für mich ist der Rücktritt des
gescheiterten ÖVP-Ministers Fahnenflucht." Strasser sei sachpolitisch auf allen
Ebenen deutlich gescheitert, so Ambrozy und weiter: "Die Exekutivbeamten haben
Minister Strasser bei den Personalvertretungswahlen ja bereits ihr Zeugnis
ausgestellt, wie es ausgefallen ist, wissen wir alle." Die negative
Kriminalitätsentwicklung ist für den Kärntner SP-Chef ein weiterer Beleg, der
das Scheitern von Innenminister Ernst Strasser im Innenressort besonders
deutlich macht.
Für Ambrozy ist Günther Platter (V) als Innenminister und Nachfolger von
Ernst Strasser (V) völlig ungeeignet. "Minister Platter hinterlässt im eigenen
Ressort zahlreiche ungelöste Probleme, ich halte ihn nicht für geeignet ein so
wichtiges Ressort wie das Innenministerium positiv zu managen", so Ambrozy
abschließend.
Vassilakou: Strasser Rücktritt "ein guter
Tag für die Menschenrechte am Tag der Menschenrechte"
"Ein guter Tag für die Menschenrechte am Tag der Menschenrechte", so
kommentiert die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, den Rücktritt
von Innenminister Strasser. Vassilakou: "Strasser hat europäische Grundwerte und
eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Asylgesetz negiert. Mit seinen
Einsparungen und Umfärbungen innerhalb der Exekutive werden wohl auch Strassers
Erben noch jahrelang zu kämpfen haben."
Vassilakou erinnert vor allem an die Verschärfung des Asylrechts im Widerspruch
zur Genfer Flüchtlingskonvention, die "Privatisierung" der Flüchtlingsbetreuung
und die Einschwärzungen des Beamtenapparates.
Das Sündenregister im einzelnen:
·Ein unmenschliches und gleich in mehreren Punkten verfassungswidriges
Asylgesetz ·Ignorieren rechtsstaatlicher Entscheidungen (VfGH hob Asylgesetz
auf, Strasser verschärft) ·Versuch der Entmündigung unabhängiger
Asylberufungsinstanzen bzw. Beschneidung des Rechtswegs zum
Verwaltungsgerichtshofs bei Asylverfahren ·"Kriminalitätsstatistiken" von
AsylwerberInnen ohne jegliche Grundlage oder tatsächlichen Verurteilungen
·"Management by Chaos" bei Unterbringung von Flüchtlingen ·Privatisierung der
Flüchtlingsbetreuung an "Europan Homecare" führte zu menschenunwürdigen
Zuständen in Traiskirchen ·Schließung von Wachzimmern ·Personelles Aushungern
der Sicherheitsexekutive, ·Misslungene und demotivierende Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei ohne nachhaltige Planung oder Kooperation mit
betroffenen BeamtInnen ·Keine Konsequenzen aus Todesfällen bei Amtshandlungen (z.b
Cheibani W.)
Hlavac: Strassers Nachfolger ist nicht zu
beneiden
"Der Nachfolger von Innenminister Strasser ist nicht zu beneiden, denn
Strasser hinterlässt nur Probleme", erklärte SPÖ-Integrationssprecherin
Elisabeth Hlavac am Freitag zum Rücktritt Strassers. Als Beispiel nannte Hlavac
den eklatanten Anstieg der Kriminalitätsrate in Wien in den letzten Jahren, für
den Strasser mit seiner "völlig verfehlten Politik" die Verantwortung trage. Für
die SPÖ-Integrationssprecherin kommt diese bedauerliche Entwicklung "keineswegs
überraschend", da viel zu wenig Personal vorhanden sei und auch viel zu wenig
neue Beamte ausgebildet werden. Die geplante Einrichtung von Schutzzonen etwa
mache nur dann Sinn, wenn es mehr Personal gibt, sonst diene diese Maßnahme
lediglich "als Placebo für die Bevölkerung".
Kritik übte die SPÖ-Integrationssprecherin an der Integrationspolitik
Strassers. "Integrationspolitik ist in Wirklichkeit unter Strasser nicht gemacht
worden, ImmigrantInnen seien nur fremdenpolizeilich behandelt worden", hielt
Hlavac gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Völlig ignoriert habe Strasser
zudem, dass Integrationspolitik eine Querschnittsmaterie sei. Hlavac verwies in
dem Zusammenhang darauf, dass viel zu wenig in die Ausbildung von Jugendlichen
mit Migrationshintergrund investiert worden sei. "Alles in allem ist die Bilanz
Strasser verheerend, da dieser sowohl in der Integrationspolitik als auch in der
Sicherheitspolitik einen Scherbenhaufen hinterlässt", so das Resümee der
SPÖ-Integrationssprecherin.
Strache: Platter alles andere als die
Idealbesetzung
Die Nominierung des derzeitigen Verteidigungsministers Platter zum
Innenminister zeuge von der äußerst dünnen Personaldecke der ÖVP im
Sicherheitsbereich. Platter, der bisher innenpolitisch kaum in Erscheinung
getreten sei, habe gerade in jüngster Zeit eine höchst unglückliche Figur
abgegeben, so der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.
Die Gesprächsverweigerung der ÖVP über eine bessere Besetzung im Innenressort
durch die FPÖ zeige, daß es der Kanzlerpartei offenbar nur um Posten und
Machtansprüche gehe. Die Asyldebatte der letzten Monate habe deutlich gezeigt,
daß nur die FPÖ Lösungskompetenz in dieser wichtigen staatspolitischen Frage
habe. Ein Innenministerium mit starker freiheitlicher Führung könnte die
Problematik der inneren Sicherheit lösen. Das jetzige "Provisorium" mit
Innenminister Platter drohe das Chaos nur zu perpetuieren, so Strache.
Jarolim: Strasser will offenbar
Regierungskurs nicht mehr mittragen
"Offensichtlich ist Innenminister Strasser nicht mehr gewillt, den
demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Kurs der Regierung weiter zu
unterstützen und für Wolfgang Schüssel den Buhmann abzugeben", erklärte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Der zu Amtsantritt allgemein dem liberalen Flügel der Regierung zugerechnete
Innenminister musste offenbar über Schüssels Geheiß im Rahmen der ÖVP-FPÖ
Koalition eine immer problematischere Rolle spielen, um so auch den
Koalitionspartner FPÖ bei der Stange zu halten," so Jarolim. Dass Schüssel damit
auch einen potenziellen Nachfolger auf Eis gestellt hat, war allen Informierten
klar. Mit dem heutigen Tag habe die Regierung allerdings "eine Dimension der
Demokratiefeindlichkeit und des Machtmissbrauchs erreicht, die offensichtlich
für Herrn Minister Strasser das Fass zum Überlaufen gebracht hat".
Zu Beginn seiner Amtszeit habe Minister Strasser "durchaus liberale Ansätze"
gezeigt, beispielsweise als er nicht angemeldete Demonstrationen trotz
Forderungen der Freiheitlichen nicht gewaltsam auflöste, sondern die Polizei zur
Zurückhaltung mahnte und somit Eskalationen und Gewaltakte verhinderte, erklärte
Jarolim. Um so verwunderlicher sei der Wandel des Ministers gewesen, als immer
strengere Asylgesetze und Verschlechterungen in diversen Menschenrechtsfragen
von ihm vertreten wurden - "nun ganz offensichtlich auf Betreiben seines
Bundeskanzlers und offenbar - wie sich nun herausstellt - Intimfeinds Schüssel".
"Strassers Schritt macht in einer davor nicht da gewesenen Offenheit klar, wie
sehr Machtbesessenheit und mangelndes Demokratieverständnis Schüssels und seiner
Freunde dem Land bereits geschadet haben. Wenn einmal der Innenminister sein
Heil in der Flucht sieht, so kann man sich vorstellen, dass er nicht für die
historische Fehlentwicklung unter Wolfgang Schüssel mitverantwortlich gemacht
werden will. Eine klare Sprache, die letztlich Respekt abnötigt", so Jarolim
abschließend.
Petrovic: Ernst Strasser hinterlässt
Scherbenhaufen in der Asylpolitik
Überrascht zeigt sich die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic,
vom Rücktritt des Innenministers. Petrovic: "Strassers betrieb eine Politik des
‚kleineren Übels'". Nach Ansicht der Grünen Klubobfrau ist Strasser letztlich
"am System der blau-schwarzen Regierung gescheitert". Die Grünen erinnern in
diesem Zusammenhang an die durchaus konstruktiven Verhandlungen mit dem
Innenminister. Petrovic: "Damals konnten wir uns von der Gesprächsbereitschaft
Strassers überzeugen - die Politik, die gefolgt ist, ist eine andere."
Die Grünen kritisieren vor allem die Personal- und Asylpolitik des
Innenministers. Petrovic: "Das Innenministerium wurde nachhaltig mit schwarzen
Posten besetzt und in der Asylpolitik hinterlässt Strasser einen
Scherbenhaufen". Strasser wurde in diesem Bereich vor allem von der FPÖ
getrieben. Nun stellt die FPÖ bereits Ansprüche auf das Innenressort. "Letztlich
verliert auch Landeshauptmann Erwin Pröll mit Strasser einen seiner wichtigsten
Stützen in der Bundesregierung", so Petrovic abschließend.
Vladyka: Weitere Verschärfung der
"Brillenstrafsteuer"
St. Pölten (SPI) - "Wenn es nicht wirklich traurig wäre, müsste man ja
eigentlich schon wieder darüber lachen:
Ausgerechnet stark sehbehinderte Menschen werden in Zukunft nur mehr 27,40 Euro
Beihilfe für Brille oder Kontaktlinsen bekommen", empört sich die
Sozialsprecherin der SPNÖ, LAbg. Christa Vladyka, über die jüngste Entwicklung
in Sachen "Brillenstrafsteuer". Nach den ursprünglichen Plänen der
Bundesregierung wäre der Zuschuss generell gestrichen worden - mit Ausnahmen für
sozial Schwache, also Kinder, Mindestrentner, Präsenzdiener usw. sowie für stark
Sehbehinderte. Die neue Regelung sieht aber vor, dass generell der Selbstbehalt
von bisher 23 Euro auf 72,60 Euro angehoben wird, was eine Verdreifachung des
Selbstbehaltes bedeutet. Ausnahmen für Personen mit starker Sehbehinderung gibt
es jetzt nicht mehr. Dazu wurde die Mindestgebrauchsdauer von Brillen auf 3
Jahre angehoben.
"Um es etwas überspitzt zu formulieren, ist das ja genau so, als würde man
sagen, jeder bekommt einen Zuschuss für einen Rollstuhl, außer Rollstuhlfahrer!
Gerade von der ÖVP, die ja gebetsmühlenartig wiederholt, dass Zuschüsse nicht
mit der Gießkanne ausgeteilt werden dürfen, ist das wohl eine der paradoxesten
unsozialen Bestrafungsaktion, die je erfolgte. Wenn in diesem Bereich schon
Einsparungen erfolgen sollen, dann sollte dies nach einer realistischen sozialen
Staffelung erfolgen. Gerade Menschen mit starker Sehbehinderung den Zuschuss für
Sehbehelfe zu kürzen ist wohl wirklich der Gipfel unsozialer und ungerechter
Sparmaßnahmen", so Vladyka abschließend.
Mandak zu Folter-Affäre: Warum hat kein
Rekrut sofort Anzeige erstattet?
"Auch wenn die Verantwortlichen im Bundesheer das Wort 'Folter' für die
Vorgänge in der Kaserne Freistadt vermeiden wollen, es war Folter", so Sabine
Mandak, Jugendsprecherin der Grünen. Die Rekruten seien zum Gehorsam
verpflichtet, deshalb habe der Staat auch eine besondere Verantwortung diesen
jungen Menschen gegenüber.
Als besonders alarmierend bezeichnet Mandak, dass sich kein einziges Opfer
direkt nach den Misshandlungen beschwert habe. "Welche Stimmung an Unterdrückung
und Angst herrscht im Bundesheer bei den Rekruten, dass sie sich nicht trauen,
Misshandlungen sofort anzuzeigen und Widerstand zu leisten. Es ist daher höchste
Zeit, nicht nur einzelne Personen zur Verantwortung zu ziehen, sondern das
System der Ausbildung zu hinterfragen und insbesondere die unreflektierte
Pflicht zum Gehorsam im Besonderen.
SJÖ: Übt Bundesheer schon für "battle
groups"?
Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ),
und Michael Eibl, Vorsitzender der SJ Oberösterreich, verurteilen die
Misshandlungen von Grundwehrdienern durch Ausbildner in der Kaserne Freistadt
auf Schärfste. Für beide zeigt sich - nach laufenden Skandalen weltweit - dass
auch das österreichische Bundesheer einigen Reformbedarf hat, der in der
jüngsten Kommission allerdings weitgehend unter den Tisch gefallen ist. Konkret
fordern Dvorak und Eibl eine Demokratisierung des Bundesheeres und gewählte
gesetzliche bundes- und landesweite Interessensvertretungen für Grundwehrdiener
und SoldatInnen mit entsprechenden Durchgriffsrechten außerhalb der
militärischen Befehlshierarchie.
"Dass der Vorfall anonym aus Angst vor Repressionen gemeldet wurde bestätigt
die Problematik autoritär-hierarchischer Strukturen, für die das Militär
Vorzeigemodell ist. Die Verharmlosung des Vorfalls als Einzelfall verliert
meiner Meinung nach dadurch an Glaubwürdigkeit, dass die erste Reaktion der
Vorgesetzten gewesen sein soll, die Vernichtung des Beweismaterials zu
verlangen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Dunkelziffer solcher Übergriffe
weitaus höher liegt", so Eibl.
Für Dvorak ist der Vorfall aber auch Beleg dafür, dass sich Österreich an
keiner EU-Interventionsarmee beteiligen darf: "Der Vorfall ereignete sich in
einer relativ stressfreien Situation im Vergleich zu realen Einsatzbedingungen.
Wir haben keinen Bedarf am Export der österreichischen Version an Abu Graib. Der
Vorfall bestätigt die Sozialistische Jugend darin, dass ernst gemeinte
Friedenspolitik eben nicht durch das Militär zu bewerkstelligen ist. Vorfälle
dieser Art in jeder Armee der Welt - zuletzt bei der deutschen Bundeswehr -
zeigen, dass alleine die strikte Hierarchie des Militärs solche Ereignisse
geradezu herausfordert. Dass die Verantwortlichen für die Misshandlungen
sichtlich Spaß an der Sache hatten zeigt, dass dieses System solche
Grundhaltungen entweder fördert oder zumindest nicht mit dem notwendigen
Nachdruck ausschließt."
Dvorak und Eibl betonen abschließend, dass es nicht einzusehen ist, dass die
Demokratie gerade vor dem Bundesheer halt macht:
"Gerade in einer Institution, wo Menschen Waffen anvertraut werden, ist
Kontrolle, nämlich demokratische, unabdingbar. Es ist abzusehen, dass die
Verantwortlichen wahrscheinlich bestraft werden. Das System selbst, das
eigentlich daran schuld ist, wird weiterhin bestehen bleiben."
Haider in NEWS: "Ich wäre der bessere
Innenminister."
In einem Interview mit der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
Nachrichtenmagazins NEWS nennt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider
Innenminister Ernst Strasser einen "Ankündigungsriesen, aber
Durchführungszwerg." Er sei ein "Herz-Jesu-Politiker, der mit dem Rosenkranz in
die Kirche rennt, wenn er einen Illegalen abschiebt, um beim lieben Gott Abbitte
zu leisten. Noch im Frühjahr hat er verkündet, dass wir das strengste Asylgesetz
Europas haben, im Herbst ist es leider das liberalste."
Strasser habe aus seiner Sicht, "kein Vertrauen mehr, weder bei der Exekutive
noch bei der Bevölkerung. Stoiber hätte ihm in Bayern schon längst einen Spitz
gegeben." Der Kanzler habe wahrscheinlich nicht die Kraft um ihn abzulösen,
"weil auch er die katholischen NGO's im Rücken hat und Angst hat, exkommuniziert
zu werden. Er ist ja auch gerne gut mit der Amtskirche. Alle Umfragen
bescheinigen uns die höhere Kompetenz in Sachen Ausländerpolitik: Ich wäre der
bessere Innenminister." Ein FP-Staatssekretär bei Strasser sei zu wenig: "Ich
will einen anderen Innenminister."
Denn es komme laut Haider noch hinzu, dass der Innenminister so umfärbe, dass
das "mit Parteibuchwirtschaft nichts mehr zu tun hat. Das ist der totale
Durchgriff einer politischen Partei, die systematisch, wie in einem autoritären
Regime, alle, die nicht 100 Prozent verlässlich sind, ersetzt. Ich bekomme etwa
als Kärntner Landeshauptmann vom Innenminister eine Weisung zur Besetzung eines
Gendarmeriepostens ohne jedes Objektivierungsverfahren. Das ist eine
rechtswidrige Weisung, die ich nicht befolge."
FP-Chef wolle er, Haider, nicht werden, auch wenn er sich nun, falls der
Koalitionsausschuß seinen Forderungen nicht folge, an die Spitze einer
unabhängigen Plattform für ein Asyl-Volksbegehren ("Da werden sich noch alle
wundern") setzen wolle: "Wir können auch so in Österreich viel verändern. Bis
hin zur Eindämmung der beruflichen Interessensvertretungen.
Zwangsmitgliedschaften in Kammern sind wie im Mittelalter. Da machen sie einen
großen Konvent (zur Verfassung, Anm.), und die Blutsauger der Demokratie werden
weiterhin vom Topf des Steuerzahlers genährt."
SPÖ-Kärnten: Nein zum Grasser-Griff in
die Trinkgeldkassa
Die SPÖ-Kärnten übt scharfe Kritik an den Plänen von Finanzminister
Karl-Heinz Grasser, künftig Trinkgelder im Tourismus und in der Gastronomie
teilweise zu besteuern. "Unsere MitarbeiterInnen im Tourismusbereich haben einen
harten Job und verdienen dennoch wenig, daher muss man sie motivieren und nicht
abkassieren", so der Tourismussprecher der SPÖ-Kärnten und Bürgermeister von
Velden, Ferdinand Vouk.
Laut Kollektivvertrag hat ein gelernter Restaurantfachmann - also Kellner -
1.022 Euro brutto, ein Oberkellner, der fünf Servierkräfte koordiniert, 1.212,50
Euro brutto. "In Zeiten, in denen auch Urlaubsgäste jeden Euro mehrfach
umdrehen, wird vor allem auch bei Trinkgelder gespart: "Im Service wird öfter
aber immer weniger Trinkgeld gegeben, an der Rezeption für Sonderleistungen,
Stubenmädchen bekommen immer seltener eine finanzielle Anerkennung von den
Gästen, hier auch noch mit einer neuen Steuer anzusetzen, ist für mich völlig
unverständlich", kritisiert Vouk und ergänzt: "Statt ständig neue Belastungen
für die fleißigen Klein- und Mittelverdiener zu erfinden, soll BM Grasser lieber
aufhören durch seine Politik Großkonzernen Steuergeschenke zu machen."
Asyl: Kärnten hat Kündigung der 15a
Vereinbarung vollzogen
Den Rücktritt Kärntens von der 15a Vereinbarung zur Grundversorgung von
Asylanten hat Landeshauptmann Jörg Haider am Freitag allen Landeshauptleuten
sowie dem Bundeskanzler mitgeteilt. Damit sei Kärnten unter Berufung auf die
Wiener Vertragsrechtskonvention mit sofortiger Wirkung aus dem Vertrag zwischen
Bund und Ländern ausgestiegen, betonte Haider heute, Samstag, vor Journalisten
in Klagenfurt. Grund dafür sei, dass es seit Vertragsabschluss zu einem enormen
Anstieg der Personen in der Grundversorgung durch die Aufnahme von Illegalen
oder nicht hilfsbedürftigen Fremden gekommen sei. Kärnten sei nicht bereit, die
damit entstandene massive budgetäre Belastung zu übernehmen, sagte Haider und
sprach von einer Kostenverzehnfachung seit dem Jahr 2002. Zur von Innenminister
Ernst Strasser geplanten Verschärfung des Asylgesetztes meinte der
Landeshauptmann, dass diese zu begrüßen sei, Strassers vorgeschlagene Maßnahmen
aber nicht ausreichend seien.
Grundlage bei Vertragsabschluss seien 16.800 Personen in der Grundversorgung
gewesen, erklärte Haider. Innerhalb weniger Monate sei diese Zahl jedoch auf
rund 27.000 Personen angestiegen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass viele
Illegale mit der Vereinbarung in die Legalität geführt worden seien. Massive
Kritik übte er in diesem Zusammenhang am Wiener Bürgermeister Michael Häupl
sowie an solchen freiwilligen Hilfsorganisationen, die Asylmissbrauch
unterstützten. Beim Abschluss der Grundversorgungsvereinbarung sei klar
hervorgegangen, dass nur Asylanten mit positivem Bescheid, Asylwerber in einem
laufenden Asylverfahren sowie Flüchtlinge in Betreuung durch die Bundesländer
von der Regelung erfasst werden sollten. Dies sei dem damaligen Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz, Tirols Herwig van Staa, auf Anfrage beim
Innenministerium nochmals bestätigt worden. Van Staa sei in dieser Angelegenheit
auch bereit, als "Zeuge" für das Land Kärnten aufzutreten, betonte Haider.
Ein weiterer Grund Kärntens sei die enorme budgetäre Belastung durch den
Anstieg an zu betreuenden Personen. Nach 670.000 Euro im Jahr 2002 habe man
heuer bereits 6,5 Mio. Euro dafür aufwenden müssen, Berechnungen würden für die
kommenden Jahre sogar 11,3 Mio. Euro prognostizieren. Obwohl es einen Rückgang
von 24 Prozent bei den Asylwerbern gebe, steige die Zahl der zu Versorgenden, da
immer mehr aus der Illegalität auftauchen würden. Haider sprach von rund 93.000
Untergetauchten in den letzten Jahren, deren Finanzierung sei eine "Vernichtung
von Steuergeld". Für die Kündigung der Vereinbarung habe Kärnten somit eine
"klare rechtliche und sehr gute Position", betonte er. Die übrigen
Vertragspartner hätten nunmehr eine dreimonatige Einspruchsfrist, die von diesen
wohl nicht genützt werde, wie der Landeshauptmann meinte.
Die von Innenminister Strasser vorgeschlagene Verschärfung des Asylgesetztes
bezeichnete Haider als nicht ausreichend. So sei beispielsweise die Abschaffung
der dritten Instanz Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren nicht zielführend.
Vielmehr sollte das "Problemkind", der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS),
abgeschafft werden. Dieser habe trotz seiner vielen Mitarbeiter und einem
Kostenaufwand von Hunderten Mio. einen Rückstand von 23.000 Fällen. Die Agenden
des UBAS sollten auf die "leistungsfähigen" Unabhängigen Verwaltungssenate der
Länder aufgeteilt werden, anstatt sie dieser "Schläfertruppe" zu überlassen, die
"Legionen von Scheinasylanten" produziere, so der Landeshauptmann.
Ebenfalls forderte Haider, dass Beihilfe zu Asylmissbrauch unter Strafe
gestellt werde und dass straffällig gewordene Asylanten sofort in sichere
Drittstaaten abgeschoben würden. Auch sollten Erstaufnahmezentren an den Grenzen
installiert werden, die ausschließlich Flüchtlingen im Sinne der Genfer
Konvention aufnehmen sollten. Asylwerber sollten weiters eine klare
Verpflichtung zur Identitätsklärung haben und Sozialleistungen sollten nach
Erhalt des Asylbescheids nicht rückwirkend ausbezahlt werden. Neben einer Absage
an die "großzügige Regelung" beim Familiennachzug forderte Haider vom Bund auch
klar deklarierte Gründe für Asyl. Nur noch 14 bis 16 Prozent der Asylanten sind
laut dem Landeshauptmann nämlich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.
"profil": Stadler, Fischl gründen Haider-Fanclub
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe
berichtet, wurde am Freitag der "Verein der Freunde des Jörg Haider" gegründet.
Initiatoren sind der steirische FPÖ-Politiker Harald Fischl, der die Statuten
eingereicht hat und laut "profil" als Vorsitzender des Proponentenkomitees
fungiert, sowie Volksanwalt Ewald Stadler. Die Initiatoren rechnen für ihren
Verein mit regem Zulauf aus allen freiheitlichen Landesgruppen. Fischl: "Jetzt
wird sich zeigen, wer zu Haider steht."
Inhaltlich will sich der Verein an jenen Zielen orientieren, die Jörg Haider
1986 bei seiner Machtübernahme in der FPÖ formuliert hat. Neben diversen
Veranstaltungen soll es auch eine Vereinszeitung und sogar eine eigene
Merchandising-Sparte geben. In Wien soll ein ständiges Büro eingerichtet werden.
Fischer: VfGH-Neubestellungsvorschlag der Koalition diskutabel
Als "grundsätzlich begrüßenswert" bezeichnete Nationalratspräsident und
stellvertretender SPÖ-Vorsitzender Heinz Fischer am Freitag in einer
Pressekonferenz den Vorschlag der Regierungsparteien zur Neuregelung der
Bestellung von Verfassungsrichtern. Es gebe zwar keinen Änderungsbedarf im
Bestellungsmodus selbst, das im "Demokratiepaket" vorgeschlagene Hearing im
Parlament sei aber diskutabel, so Fischer. ****
Nach FPÖ/ÖVP-Vorschlag vom 1. März 2000 sollen die zukünftigen RichterInnen vor
der endgültigen Bestellung einem Hearing im Parlament unterzogen werden. Mit
dabei soll auch eine Expertenkommission sein, bestehend aus den Präsidenten des
Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes, ein
Vertreter der Rechtsanwälte sowie einem Universitätsprofessor. "Ich möchte jetzt
von Kohl und Westenthaler gerne wissen, ob sie heute noch zu ihrem Vorschlag
stehen", schloss Fischer.
Eklat um Grassers Festspielkurator in Salzburg. Mortier: "Freikarten für
66.000 Schilling konsumiert."
Gerard Mortier, scheidender Intendant der Salzburger Festspiele, richtet in der
morgen erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS scharfe Angriffe gegen
Armin Fehle, der von Finanzminister Grasser (FPÖ) ins Festspielkuratorium
entsandt wurde.
Laut Mortier konsumiert Haider-Intimus Fehle in diesem Sommer
Festspiel-Freikarten im Wert von 66.000 Schilling "und wollte noch Reisespesen
zurückerstattet haben." Dies ist laut Mortier auch insofern bemerkenswert, als
ihn die FPÖ im Gefolge der "Fledermaus"-Premiere bezichtigt hat, den Festspielen
finanziell zu schaden. Das Publikum wurde seitens der Partei aufgefordert, das
Eintrittsgeld zurückzufordern.
Mortier über Fehle: "Das ist der permanente Widerspruch dieser Partei: In der
Öffentlichkeit tun sie, als wären sie die Tugend selbst. Aber in Wahrheit
handeln sie dauernd in Widerspruch zu ihren früheren Aussagen."
Erbittert zeigt sich Mortier im NEWS-Gespräch nicht über die Buh-Rufe für
Neuenfels' "Fledermaus"-Deutung: "Ich hatte ja seit einem Jahr angekündigt, dass
das eine provokative Inszenierung wird. In der Premiere hat mir ein Zuschauer
gesagt, ich sollte ins Zuchthaus gesteckt werden. Da habe ich gewusst: Es war
gut, dass wir diese Inszenierung gemacht haben. Dieser Intoleranz muss man
entgegnen!"
Als empörend bezeichnet Mortier hingegen die Buh-Rufe für Jossi Wielers
international gefeierte "Ariadne": Da gibt es ein Publikum, das meint, Strauss
zu kennen, von ihm aber nicht einmal ein Jota ahnt und überhaupt zu dumm und
borniert ist, um etwas Intelligentes zu erkennen. Dieses Erlebnis hat die
Nabelschnur zu Salzburg endgültig durchgeschnitten. Ich werde hier viele Freunde
behalten, und dumme Leute gibt es sicherlich überall. Wie kann man da Buh rufen?
Erinnern Sie sich doch, wie still es im Zuschauerraum war! Man hat die Spannung
gespürt, und wie die Sänger völlig hinter der Inszenierung standen, die voll
Menschlichkeit und empfindlicher Intelligenz ist."
Scharf wendet sich Mortier in NEWS gegen die Karajan-Nachlass-verwalter: "In der
Ablehnung der Inszenierung der 'Ariadne' zeigt sich schlicht die Kurzsichtigkeit
bestimmter Leute. Sie wissen ja, wen ich da meine: Leute wie Kupper oder Uli
Maerkle der die "Fledermaus" im Fernsehen als 'Scheißdreck' tituliert hat.
Leute, die von Empfindung nichts, vom Geld aber umso mehr verstehen und die nur
kommen um zu protestieren. Ein Mann, der versucht hat, Karajan wie eine Zitrone
auszupressen."
