Politik in Österreich
Wiener-Politik
Abgeordnete sollen an die kurze Leine
Nach Thierse verlangt auch die CSU klarere
Vorschriften für Nebentätigkeiten
Vom 07.01.2005
BERLIN (dpa) Die Vorschriften über Nebentätigkeiten
von Abgeordneten sollen überarbeitet werden, um
mögliche Abhängigkeiten einzelner Mandatsträger zu
prüfen. Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) forderte auch der CSU-Vorsitzende Edmund
Stoiber (CSU) einen in ganz Deutschland gültigen
Verhaltenskodex mit drastischen Verschärfungen. Wer
außer seiner politischen Tätigkeit bei einem
Unternehmen beschäftigt sei, müsse die Höhe seines
Gehalts "zwingend offen legen", sagte Stoiber dem
"Focus". Die Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller,
Mitglied des CDU-Präsidiums und Vertraute von
Parteichefin Angela Merkel, bestätigte gestern, dass
sie neben ihren Diäten auch Gehaltszahlungen von der
Dresdner Bank erhält. Die Bank erläuterte, Müller
sei an zwei Projekten im kulturellen Bereich
beteiligt.
Beim Automobilkonzern Volkswagen ist es nach
Informationen des "Focus" die Regel, Mitarbeiter
weiterzubezahlen, wenn sie politische Mandatsträger
werden. Der Doppelverdienst von Abgeordneten sei in
einer geheimen Konzernrichtlinie festgelegt,
berichtet das Blatt in seiner jüngsten Ausgabe.
Demnach garantiert VW allen Mitarbeitern, die in die
Politik wechseln, nicht nur ein Rückkehrrecht ins
Unternehmen. Volkswagen sichere diesen Beschäftigten
sogar explizit die Weiterzahlung des Lohnes zu, auch
wenn sie für VW kaum noch tätig sein können.
Der Bundestagspräsident strebt eine Überprüfung
der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete an.
In einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden
verweise er auf die derzeit geführte öffentliche
Debatte, berichtet die "Frankfurter Rundschau".
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Müller verteidigt Gehaltszahlungen von Dresdner Bank
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller hat laut AFP die
Gehaltszahlungen verteidigt, die sie weiterhin von der Dresdner Bank erhält.
"Ich behalte diese Tätigkeit weiter, weil ich zum einen wichtige Projekte
der Bank noch betreue, die auch zum Abschluss bringe und darüber hinaus mich
auch weiterhin der Bank verwurzelt sehen möchte", sagte die enge Vertraute
von CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstag im WDR. Sie betreue dort Projekte
zum Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche und zur Aufarbeitung der
NS-Vergangenheit der Dresdner Bank, sagte Müller. Im übrigen habe sie ihre
Tätigkeit nie verheimlicht und "immer alles korrekt dem
Bundestagspräsidenten angezeigt". Eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit
für die Bank könne sie nicht nennen, sie gehe aber "regelmäßig" dorthin. Die
Tätigkeit bei der Bank sei mit ihrem Mandat vereinbar, sagte Müller, die
auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Eine "Interessenverquickung" gebe es
nicht.
| Merkel-Vertraute Müller
bezieht Gehalt von Bank |
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller erhält neben
ihren Diäten Gehalt von der Dresdner Bank. Das habe das
Geldinstitut bestätigt, so die 'Berliner Zeitung'. Müller
gilt als Vertraute von Parteichefin Angela Merkel. Die
Dresdner Bank begründet ihre Zahlungen damit, dass die
Diplom-Kauffrau wichtige Sonderaufgaben wahrnehme. Die
Debatte über Verhaltensregeln für Abgeordnete hatte zu den
Rücktritten der CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und
Laurenz Meyer geführt. |
Zum Rücktritt von Laurenz Meyer
Erklärung Laurenz Meyer am 22. Dezember 2004, 11.30 Uhr
Ich bin in die Politik gegangen, weil ich etwas verändern wollte. Meine
politische Heimat ist die CDU. Kommunal-, Landes- und Bundespolitik waren
dabei die Stationen - stets am Anfang nicht ahnend, dass noch eine weitere
Station folgen würde.
Mir wurden unglaubliche Möglichkeiten gegeben, mich einzubringen. Stets
hat mir die Arbeit für und mit der Partei große Freude und Spaß bereitet.
"Arbeit muss Spaß machen" war deswegen nicht nur ein Credo, das ich meinen
Mitarbeitern immer gesagt habe.
Nun bin ich in einer Situation, in der ich nüchtern feststelle, dass
meine Arbeit meiner Partei derzeit mehr schadet als nützt. Außerdem sehe
ich, dass die Schmerzgrenze bei denen, für die ich als Vater und Freund
Verantwortung trage, überschritten ist. Deswegen habe ich heute Morgen
zunächst Frau Dr. Merkel gegenüber meinen Rücktritt erklärt und dies dann
auch den Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt.
Den heutigen Schritt gehe ich ohne Zorn. Vielmehr habe ich eine nüchterne
Abwägung in drei Dingen getroffen:
1. was nützt der Partei
2. was nützt Frau Merkel und
3. was bin ich bereit zu tragen
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Frau Dr. Merkel aufrichtig zu danken.
Und ganz selbstbewusst sage ich: Wir haben einiges zusammen geschafft. Ich
wünsche ihr alles Gute und habe ihr gesagt, dass sie auch künftig auf mich
bauen kann. Gleichzeitig danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die mich begleitet haben.
Meinem Nachfolger wünsche ich alles Gute und kann guten Gewissens sagen:
Das Feld ist bestellt, das Haus sehr professionell und die Menschen, die
hier arbeiten, freuen sich auf die anstehenden Wahlkämpfe!
Erklärung von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:
Im Zusammenhang mit meiner Zeit als CDU-Generalsekretär verweise ich auf
meine Erklärung vom 17. Dezember 2004, der nichts hinzuzufügen ist.
Darüber hinaus erkläre ich Folgendes:
Am 23. Februar 1999 wurde ich zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein- Westfalen gewählt. Daraufhin wurde eine Änderungsvereinbarung zum
Anstellungsvertrag (ich bin am 1. Oktober 1975 in die Dienste der VEW
eingetreten) zwischen mir und der VEW Energie AG mit Unterzeichnung von mir
am 17. März 1999 und Gegenzeichnung durch den Vorstand der VEW Energie AG
vom 30. März 1999, vorgenommen. Der wesentliche Inhalt dieser
Änderungsvereinbarung war es, das bestehende Arbeitsverhältnis rückwirkend
in ein ruhendes Arbeitsverhältnis zum 1. März 1999 zu überführen und mir
eine Rückkehrklausel einzuräumen, die allerdings bis zum 30. Juni 2000
begrenzt war.
In der Änderungsvereinbarung zum Anstellungsvertrag wurde festgelegt,
dass die Vertragsparteien einvernehmlich eine zusätzliche Regelung zur
Beendigung des Arbeitsverhältnisses treffen werden. Diese einvernehmliche
Regelung wurde später unter den 30. April 1999 in einem Aktenvermerk
festgehalten. Danach sollten als Abfindung und zur Leistung ausstehender
Gehaltsansprüche 90.000 DM sofort und 160.000 DM im Mai 2000 (dem Monat der
Landtagswahl) ausgezahlt werden. Es wurde aber auch präzisiert, dass bei
Nicht-Rückkehr von mir nach der Landtagswahl das Arbeitsverhältnis ab dem 1.
Juli endgültig beendet werde.
Mit dem Ausgang der Landtagswahl und der anschließenden Wahl von Dr.
Jürgen Rüttgers zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen stand fest, dass ich von meiner Rückkehrklausel Gebrauch
machen werde. Obwohl die einvernehmliche Regelung vor dem Hintergrund einer
endgültigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses festgelegt wurde,
wurde ausgezahlt, da Ausschließungsgründe für den Fall der Rückkehr nicht
aufgeführt waren.
Die für Mai 2000 vorgesehene Auszahlung der vereinbarten 160.000 DM ist
unter Abzug von Steuern am 19. Juli 2000 erfolgt. Aufgrund der
Vertragsgestaltung ist diese Zahlung rechtlich korrekt. Dennoch ist mir mit
Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen bewusst, dass nicht
verstanden wird, dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich
ins Unternehmen zurückgegangen bin. Ich werde deshalb den mir aus diesem
Vertrag am 19. Juli 2000 ausgezahlten Betrag für einen wohltätigen Zweck,
und zwar die SOS-Kinderdörfer, spenden.
Die unterschätzte Frau Merkel und der
Männerverein
"Presse"-Leitartikel vom 7.12.2004 von Christian Ultsch
Dem einen ist sie zu kühl und zu protestantisch, dem anderen zu ostdeutsch.
Dem Dritten ist ihre Frisur nicht stürmisch genug, und dem Vierten will
partout nicht gefallen, dass ihre Mundwinkel meistens in Richtung
Mittelpunkt der Erde zeigen. Es wird viel an Angela Merkel herumgemäkelt.
Warum? Ganz einfach: Weil sie eine Frau ist und aus dem Osten kommt. Und aus
diesem Stoff sind nun einmal nicht die politischen Fantasien gestrickt, die
westdeutsche Männervereine in Ekstase versetzen. Dennoch wird Merkel die
Union im Herbst 2006 als Kanzlerkandidatin in die Wahlschlacht gegen die
rot-grüne Regierung führen. Daran dürfte nach dem Düsseldorfer CDU-Parteitag
kein ernsthafter Zweifel bestehen, auch trotz des Umstands, dass Merkel bei
ihrer Wiederwahl nur noch 88,4 und nicht mehr 93,7 Prozent erreichte. Die
Delegierten bedachten Merkels Auftritt nicht nur deshalb acht Minuten lang
lautstark mit Applaus, um ihrer Erleichterung darüber Ausdruck zu verleihen,
dass die rekordverdächtige Rede ihrer Vorsitzenden nach über zwei Stunden
endlich vorbei war. Das orgiastische Klatschritual hatte vor allem den
Zweck, Merkel symbolisch zur Kanzlerkandidatin zu küren. Weshalb die
bayerische CSU Merkel auch jetzt nicht so schnell auf den Schild heben wird,
hat taktische Gründe: Die Schwesterpartei will sich ihre Zustimmung so teuer
wie möglich abkaufen lassen und, wie schon beim Kompromiss im Streit um die
Pläne zur Gesundheitsreform, weitere inhaltliche Zugeständnisse
herauszuholen. Seinen Traum aber, ein zweites Mal gegen SPD-Bundeskanzler
Gerhard Schröder anzutreten, kann Bayerns ehrgeiziger Landesmanager Edmund
Stoiber begraben. Die CDU wird ein Da capo unter keinen Umständen zulassen.
Das gab's nur einmal, in der Phase der Schwächung nach der Spendenaffäre um
Kohl, das kommt nicht wieder. Sollte Merkel wider Erwarten auf der
Zielgeraden doch noch stolpern, wird ein anderer aus ihren Reihen in den
Ring steigen, am ehesten wohl der niedersächsische Ministerpräsident
Christian Wulff. "Attacke auf die anderen, Feuer einstellen auf uns selbst",
gab Merkel nun als Parole aus. Die Union täte gut daran, sich an ihren
Ratschlag zu halten. In den Umfragen liegt sie zwar immer noch klar vor SPD
und Grünen. Doch in den vergangenen Monaten ist den C-Parteien dank interner
Streitereien das Kunststück gelungen, ihren Vorsprung einzuschmelzen. Warum
sich eine Opposition den Luxus leistet, fast ein Jahr lang über eine
Gesundheitsreform zu streiten, die sie erst nach einem Wahlsieg, also von
heute an gerechnet frühestens in 21 Monaten, umsetzen kann, ist völlig
rätselhaft. Anstatt in der Auseinandersetzung mit Rot-Grün die großen Linien
vorzugeben, verhedderte sich die Union in Details, die bis heute außer einer
Handvoll Experten ohnehin niemand versteht. Merkel versucht nun aus dieser
Episode die Lehren zu ziehen und setzt verstärkt auf weichere Themen.
Nachdem weder die Kopfpauschale noch der Stufentarif die Massen begeistert
haben, soll nun offenbar das Bekenntnis zu Patriotismus und deutscher
Leitkultur weiterhelfen. Ob freilich eine Debatte, die geradezu einlädt zu
chauvinistischen Ausrutschern, Punkte bringt, sei dahingestellt. Vor einem
Jahr auf dem Leipziger Parteitag hat sich Merkel angeschickt, der CDU mit
radikalen Vorschlägen für einen Wechsel im Gesundheits- und Steuersystem ein
klares neoliberales Profil geben. Seither ist die Union auf Druck der CSU
wieder etwas in die wolkige Mitte gerückt, was auch damit zu tun hat, dass
deutsche Bürger mittlerweile nur noch erblassen, wenn sie das Wort Reform
hören. Umso erstaunlicher ist, dass Merkel in Düsseldorf keine Abstriche von
ihrem wirtschaftlichem Kurs machte. Diese Frau hat das, was man Charakter
nennt. Deswegen hat sie es zur unangefochtenen Chefin der CDU gebracht. Und
deswegen muss Schröder sie auch als Gegnerin fürchten.
Politiker-Homepages
endlich durchleuchtet
Landtagswahlen 2004: Datenkraft prüft die Homepages
der Kandidatinnen
Welche Partei setzt im Zuge der Landtagswahlen das
Medium Internet am professionellsten ein? Die Grazer Online-Experten von
DATENKRAFT gingen dieser Frage nach und nahmen die Homepages der
Kandidaten unter die Expertenlupe - mit erstaunlichen Ergebnissen. Der
vollständige Report steht auf www.datenkraft.com zum freien Download
bereit.
Sei es "die Mutter aller Wahlschlachten in Kärnten", sei es das
SPÖ-ÖVP-Duell in Salzburg: Wer wissen will, wie die Sieger oder
Siegerinnen der beiden spannenden Landtagswahlen heißen werden, muss
sich wohl oder übel noch bis Sonntag gedulden. Die spannende Frage nach
einem anderen, einem "virtuellen Sieger" der Landtagswahlen kann aber
bereits heute beantwortet werden: Die Grazer Online Marketing-Profis von
DATENKRAFT haben die im Personenwahlkampf immer bedeutender werdenden
Hompages der einzelnen Parteien auf Herz und Nieren gestestet. Eine
inhaltliche Bewertung wurde freilich bewusst vermieden: "Wir haben nur
den Einsatz der Kommunikationsmittel und wie die Inhalte transportiert
werden getestet", so Kai Radanitsch, der Projektverantwortliche bei
DATENKRAFT.
Drei Kriterien, vier Noten
Bewertet wurden die Website von ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen in drei
Usability-Kriterien: Erreichbarkeit, Benutzerführung und
Interaktionsmöglichkeiten. Dabei setzte es für die Homepages in den
jeweiligen Kategorien Schulnoten: Von 1 (hervorragender Einsatz des
Mediums Internet zur Wahlwerbung) bis 4 (Tiefgreifende Änderung zur
Adressierung Internet interessierter Wähler sinnvoll).
Haider und Ambrozy vor Scheucher-Pichler
In Kärnten gibt es zwei Sieger: FPÖ und SPÖ. Obwohl die Homepages von
Landeshauptmann Jörg Haider (www.joerg1.at) und SPÖ Herausforderer Peter
Ambrozy (www.landeshauptmann2004.at) jeweils die beste Platzierung in
Kärnten erreichen konnten, deckten die DATENKRAFT-Tester dennoch
Schwächen bei beiden Seiten auf: Füttert man zum Beispiel die
Suchmaschine www.google.at mit dem Begriff "Jörg Haider", zeigt diese
zwar 18.900 Einträge an, die Homepage des Kärntner Landeshauptmannes
freilich findet sich auf den ersten drei Ergebnisseiten nicht. Lob gibt
es hingegen in den Bereichen Benutzerführung und
Interaktionsmöglichkeiten. Das DATENKRAFT-Fazit: Note 2. Ebenfalls die
Note 2 erhält die Homepage von Peter Ambrozy, die vor allem in den
Kategorien Erreichbarkeit und Benutzerführung punkten kann. Abgeschlagen
auf dem dritten Platz findet sich die Seite der ÖVP-Kandidatin Elisabeth
Scheucher-Pichler (www.elisabeth-scheucher.at) wieder. Vor allem die
komplizierte Navigation innerhalb der Seite zeichnet sich für die doch
enttäuschende Gesamtnote 3 verantwortlich. Auch die Grünen können mit
dem Auftritt ihres Spitzenkandidaten Rolf Holub nicht unbedingt voll
punkten. Der besagten Internetseite (www.kaernten.gruene.at) werden von
den DATENKRAFT-Experten sowohl Schwächen bei der Erreichbarkeit, in der
Benutzerführung als auch bei den Interaktionsmöglichkeiten attestiert.
Unterm Strich bleibt die enttäuschende Note 3.
Vier Homepages für Jedermann
In Salzburg, so die DATENKRAFT-Tester, präsentierten sich die diversen
Online-Auftritte der Kandidatinnen und Kandidaten auch nicht gerade
optimal. Sowohl der Seite von Landeshauptmann Franz Schausberger (www.schausberger.at),
als auch der Homepage von SPÖ-Herausforderin Gabi Burgstaller (www.gabi.at)
wird Verbesserungspotenzial bescheinigt - Note 3. Während die Grünen und
ihr Salzburger Spitzenkandidat Cyrial Schwaighofer (www.salzburg.gruene.at)
zumindest mit einer ansehnlich strukturierten Seite punkten können,
fällt die Homepage von FPÖ-Spitzenkandidat Karl Schnell (www.unbestechlich.at)
bei den DATENKRAFT-Testern glatt durch. Vor allem die Tatsache, dass
alle Links der Seite PDF-Dokumente öffnen, empfanden die Tester als
störend.
Ein Fazit
Bei Kai Radanitsch hinterließ der professionelle Homepage-Check einen
zwiespältigen Eindruck: "Die ideale Website besteht unserer Meinung nach
aus der emotionalen, bilderreichen Darbietung von Ambrozy und Haider,
gebündelt mit der übersichtlichen Navigation von Burgstaller. Für den
Transport von tiefer gehenden Inhalten empfehlen wir einen Seitenaufbau
wie ihn Schausberger und Schwaighofer nutzen. Der interessierte Wähler
findet so Hintergrundinformation am schnellsten. Die Ansätze der
Bildergalerie von Scheucher beinhalten gute Ideen zur raschen,
emotionalen Meinungsbildung. In Kombination mit einem Weblog wäre dies
ein besonders Feature der Wählerkommunikation, da der lockere und
persönliche Stil von Weblogs die persönliche Beziehung verstärken kann.
Vermisst haben wir auf allen Seiten Argumentationskarten zu aktuellen
Themen. Argumentationskarten helfen Wahlwerbern und Parteifreunden bei
der privaten Diskussion. Interaktive Elemente wie Haiders
SMS-Gewinnspiel zeigen bereits die Bereitschaft zu neuen
Kommunikationskanälen."
Das Fazit der DATENKRAFT-Experten liegt daher auf der Hand: Die ideale
Wahlwerber-Website gibt es bei der Landtagswahl 2004 leider noch nicht.
Zu wenig nutzen die einzelnen Kandidaten die Möglichkeiten des Internet.
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BP - Wahlkandidat W.Pöltl kritisiert Entscheidung
A. Schwarzenegger´s.
Schwarzenegger bestätigt Todesurteil. Schande für
Österreich.
Dass ein Schauspieler, der in seinen Filmen Gewalt
verherrlicht, von den Amerikanern auf den Regierungssitz Kaliforniens gehievt
wird, ist bei diesem Volk nicht verwunderlich. Dass aber ein geborener
Österreicher Todesurteile bestätigt, die Hinrichtung eines Menschen
unterstützt, ist ein Skandal. Ich lehne die Handlungsweise der Person
A.Schwarzenegger aus tiefstem Herzen ab. Ein echter Österreicher ist, im
Gegensatz zu Herrn Schwarzenegger, klar gegen die Todesstrafe. Einer, der in
der Heimat nichts zustande gebracht hat, zeigt nun in der Ferne seine Macht.
Arm, Herr Schwarzenegger. Eine Schande für Österreich.
Kein Verbot der Veröffentlichung von Wahlprognosen
Parlament regt Richtlinien für Umfragen vor Urnengängen an
Die Veröffentlichung von Wahlprognosen und Meinungsumfragen vor Wahlen wird
in Österreich weiterhin erlaubt sein. Eine Enquete-Kommission des
Nationalrates regte aber die Einhaltung anerkannter Qualitätsrichtlinien sowie
organisatorische Neustrukturierungen an. Das teilte der Pressedienst des
österreichischen Parlaments
http://www.parlament.gv.at heute, Dienstag, in einer Aussendung mit. Die
Kommission beschäftigt sich seit April 2000 mit der potenziellen Beeinflussung
von Wahlergebnissen durch Umfragen, Prognosen sowie Hochrechnungen vor
Bekanntgabe des Endergebnisses.
Ein Verbot halten die Abgeordneten für nicht zweckmäßig. Sie empfehlen aber
die Einhaltung der von der European Society for Opinion and Marketing Research
(ESOMAR) http://www.esomar.nl
erarbeiteten Richtlinien für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen. Als
Instrument der Selbstkontrolle appelliert die Kommission weiters an
Meinungsforschungsinstitute und Medien einen Weisenrat einzurichten. Diesem
sollten ein Medienrichter, ein Vertreter von Meinungsforschungsinstituten
sowie der Vorsitzende des Presserates angehören.
Zur Verhinderung der frühzeitigen Veröffentlichung von Teilwahlergebnissen
spricht sich die Kommission dafür aus, Wahlergebnisse und Hochrechnungen bis
zum Wahlschluss ausschließlich in einer speziellen Agentur bzw. Datenbank zu
verbreiten. Nur ein kleiner Kreis berechtigter Bezieher sollte darauf Zugriff
nehmen können, wobei Verstöße gegen diese Regelungen entsprechend zu ahnden
wären. Zusätzlich wird vorgeschlagen, gemeinsam mit den betroffenen
Gebietskörperschaften zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein
einheitlicher Wahlschluss im gesamten Bundesgebiet eingeführt werden könnte.
Die von der Kommission konsultierten Experten hatten sich klar gegen ein
Verbot ausgesprochen. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang
C. Müller hatte die vorzeitige Veröffentlichung von Teilergebnissen und
Hochrechnungen im Internet keinen Einfluss auf das Endergebnis der
Nationalratswahlen 1999. Die Problematik wurde vor allem vom Liberalen Forum
zur Diskussion gestellt, das 1999 knapp den Einzug nicht schaffte. In den
Hochrechnungen war das Gegenteil prognostiziert worden. Müller sieht aber
durchaus internationale Beispiele, die eine entsprechende Beeinflussung
bestätigen. Beschränkungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen gibt
es einem Bericht des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zufolge
innerhalb der Europäischen Union in Frankreich (eine Woche vor der Wahl),
Griechenland (15 Tage), Italien (15 Tage), Luxemburg (ein Monat) und Spanien
(fünf Tage).
Die von ESOMAR erarbeiteten Richtlinien sehen unter anderem vor, bei der
Veröffentlichung von Meinungsumfragen den Namen des
Meinungsforschungsinstituts, die Anzahl der befragten Personen, die
Genauigkeit der Ergebnisse (Schwankungsbreite) und die exakte Fragestellung
anzugeben und Umfrageergebnisse und Kommentierung/Interpretation deutlich zu
trennen.
Noch kein "Kampf der Kulturen" / Samuel Huntington im ZEIT-Extra, das am
Montag, den 17.September erscheint
Das Massaker von New York sei noch kein "Kampf der Kulturen", sagt Samuel
Huntington, auf dessen gleichnamiges Buch die populäre These vom "Clash of
Civilizations" zwischen westlicher und islamischer Welt zurückgeht. Denn die
islamische Welt sei gespalten.
Ob jedoch ein echter Zusammenprall tatsächlich verhindert werden könne, hänge
jetzt davon ab, wie islamische Staaten mit den USA bei der Bekämpfung des
Terrors zusammenarbeiten, meint der Harvard-Professor weiter. In dem
Interview, das in einer Sonderausgabe der ZEIT am Montag erscheint, betont der
Strategie-Experte, wie schwer es sei, einen "Feind" zu bekämpfen, der in
"vielen Ländern und kleinen Zellen" arbeite und "zweifellos den nächsten
Schlag" vorbereite. Huntington: "Man muss offensiv vorgehen, diese Gruppen
infiltrieren und kampfunfähig machen ... Man macht sie ausfindig und schaltet
sie aus."
Auf die Frage, ob Amerika diesen Krieg alleine ausfechten könne, antwortet der
Politologe: "Nein, auf keinen Fall. Wir brauchen die Hilfe unserer
Verbündeten. Wir brauchen eine Koalition, die auch islamische Staaten umfaßt
... Wenn diese Staaten diesen Krieg aussitzen, sich gar mit den Verbrechern
solidarisieren, wächst die Gefahr, dass daraus tatsächlich ein Clash of
Civilizations wird und nicht bloß ein Kampf der zivilisierten Gesellschaften
gegen die Kräfte des Bösen."
Das Interview
DIE ZEIT: Das Massaker von New York - beginnt damit jener "Kampf der
Kulturen", den Sie 1993 in der Zeitschrift Foreign Affairs und 1996 in Ihrem
gleichnamigen Buch vorausgesagt haben?
Samuel Huntington: Der Anschlag war zuvörderst ein Angriff gemeiner Barbaren
auf die zivilisierte Gesellschaft der ganzen Welt, gegen die Zivilisation als
solche. Alle anständigen Menschen auf der ganzen Welt haben ihn vehement
verdammt. Zweitens: Es ist wichtig, dass dieses Verbrechen jetzt eben nicht
den Kampf der Kulturen auslöst. Der Schlüsselfaktor ist die Haltung
islamischer Regierungen und Völker zum Terrorismus. Bis jetzt haben viele
dieser Staaten Abscheu sowie Mitgefühl mit Amerika bekundet. Anderswo aber,
auf der Straße, wurde der Anschlag begeistert gefeiert.
DIE ZEIT: Also doch der clash of civilizations?
Huntington: Nein, die islamische Welt ist gespalten. Ob der echte
Zusammenprall verhindert werden wird - das hängt davon ab, ob islamische
Staaten mit den USA bei der Bekämpfung dieses Terrors zusammenarbeiten werden.
DIE ZEIT: Was war die Zielscheibe des Terrors?
Huntington: Die Symbole Amerikas - das World Trade Center als Symbol des
Kapitalismus, das Pentagon als Symbol amerikanischer Militärmacht.
DIE ZEIT: Haben die Terroristen ein Land oder eine Kultur attackiert?
Huntington: Beides. Sie sehen Amerika als Inbegriff einer verhassten
westlichen Zivilisation und zugleich als mächtigstes Land auf Erden.
DIE ZEIT: Sie sind Strategie-Experte. Was ist die richtige Abwehrstrategie?
Huntington: Dieser Feind ist so schwer zu bekämpfen, weil er sich nicht
lokalisieren lässt. Es handelt sich um viele Leute, die in vielen Ländern und
kleinen Zellen arbeiten. Zweifellos bereiten sie schon den nächsten Schlag
vor. Folglich ist nachrichtendienstliche Arbeit das erste Gebot, was wiederum
heißt: Erstens müssen die US-Dienste sich viel mehr als bisher um human
intelligence - um Ausforschung an Ort und Stelle - kümmern; zweitens muss die
Zusammenarbeit mit den Diensten anderer Länder entschieden verstärkt werden.
Zurzeit gerade mit Pakistan, das bislang zu den wichtigsten Helfern der
Taliban in Afghanistan gehörte. Grundsätzlich: Die Geheimdienstarbeit muss
pro-aktiv sein ...
DIE ZEIT: ... das heißt?
Huntington: In offenen Gesellschaften wie der amerikanischen und der
europäischen ist die Abwehr so schwer, weil es so einfach ist, in diese Länder
einzusickern, Zugang zu gewinnen und solche Verbrechen zu organisieren. In den
USA hat kein Mensch je daran gedacht, dass irgendjemand mit einem Flugzeug
einen Wolkenkratzer vernichten würde. Folglich ist vorbeugendes Handeln das
zweite Gebot.
DIE ZEIT: Strategie ist die Kunst, den Gegner zu schwächen, seine Absichten zu
durchkreuzen, seinen Willen zu brechen.
Huntington: Ich sehe nicht, wie man Haltung und Verhalten von Leuten verändern
kann, die den Tod nicht fürchten.
DIE ZEIT: Wie bekämpft man dann Gegner, bei denen das klassische
Abschreckungskalkül nicht greift?
Huntington: Man muss offensiv vorgehen, diese Gruppen infiltrieren und
kampfunfähig machen. Grundsätzlich bleibt allerdings das Problem, dass der
Terror teilweise von Staaten, teilweise aber von kleinen Gruppen organisiert
wird, die von der Globalisierung profitieren, also von der Verbreitung und
Verbilligung von Technologie und Kommunikation. Außerdem ist dies eine Welt,
in der verschiedene Formen des schieren Fanatismus, auch des religiösen,
blühen.
DIE ZEIT: Wie geht man mit Fanatikern um?
Huntington: Man macht sie ausfindig und schaltet sie aus. Das ist aber
offenkundig sehr schwer, weil sie weit verstreut sind und keine einfachen
Ziele bieten. Das verlangt eine völlig neue Form der Kriegsführung.
DIE ZEIT: Ist Amerika, ist der Westen darauf vorbereitet?
Huntington: Wir passen uns langsam an. Verteidigungsminister Rumsfeld versucht
tapfer, die US-Streitkräfte aus ihrer Mentalität des Kalten Krieges zu
befreien. Doch sind Militärs immer konservativ, sie wehren sich gegen den
Wandel. Aber auch die Bürger, in Amerika wie in Europa, müssen akzeptieren,
dass wir in einer gefährlichen, unberechenbaren Welt leben, dass wir gegen
Überraschungen nicht gefeit sind.
DIE ZEIT: Kann Amerika diesen Krieg allein ausfechten?
Huntington: Nein, auf keinen Fall. Wir brauchen die Hilfe unserer Verbündeten.
Wir brauchen eine Koalition, die auch islamische Staaten umfasst. Deshalb
zurück zum Anfang: Wenn diese Staaten diesen Krieg aussitzen, sich gar mit den
Verbrechern solidarisieren, wächst die Gefahr, dass daraus tatsächlich ein
clash of civilizations wird und nicht bloß ein Kampf der zivilisierten
Gesellschaften gegen die Kräfte des Bösen.
Samuel Huntington, Professor für Politik in Harvard, wurde 1996 weltberühmt
mit seinem Buch "Kampf der Kulturen", das in 26 Sprachen übersetzt worden ist
- und gerade jetzt wieder Furore macht
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, erklärt:
Die CDU Deutschlands unterstützt und begrüßt die Entscheidung des NATO-Rates,
den Bündnis-Fall eintreten zu lassen, falls festgestellt wird, dass der
terroristische Anschlag auf die Vereinigten Staaten vom Ausland aus gegen sie
gerichtet wurde.
Wir sind uns der historischen Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Die
Vereinigten Staaten von Amerika haben Europa und gerade uns Deutschen in den
letzten rund 50 Jahren mit großer Solidarität beigestanden. Jetzt ist es an
uns, Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu beweisen. Denn es
geht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt. Wir
sind überzeugt, dass es gelingen wird, Terror und Barbarei in die Schranken zu
weisen. Die Freiheit wird siegen.
Politik-Info-System im Web
Angebot soll Kommunikation zwischen Bürgern und
Volksvertretern erleichtern
Die Unigree GmbH http://www.unigree.com
hat ein innovatives Politik-Informations-System im Internet gelauncht. Wie das
Unternehmen informierte, hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich über Themen
oder Bundespolitiker zu informieren und direkt mit den Entscheidungsträgern
aus dem Parlament in Kontakt zu treten.
Mit dem neuen Politik-Informationssystem soll die Suche schnell und übersichtlich
gestaltet werden, erklärte Geschäftführer Lars Hinrichs. Was in der
Wirtschaft bereits in vollem Gange ist, stehe in Politik und Gesellschaft erst
am Anfang. Deshalb ist laut Hinrichs das Informationssystem ein Angebot,
politische und gesellschaftliche Kommunikation einfacher und transparenter zu
gestalten.
Hinrich selbst war in der Vergangenheit bereits am Aufbau von
politischen Internet-Angeboten wie http://www.Wahlkampf98.de
und http://politik-digital.de
beteiligt. Die Pflege der Daten in das System wird vom Unigree-Redaktionsteam
durchgeführt. Die Unigree GmbH stellt das Service-Angebot im Vorfeld des
Wahlkampfes 2002 für eine breite Öffentlichkeit bereit. Die Recherche im
Politik-Informationssystem ist nach Angaben des Unternehmens kostenfrei. Die
Datenbank wird von Volksvertretern und Redaktionen gleichermaßen gespeist.
Die Unigree GmbH wurde im April 2000 gegründet, hat ihren Firmensitz in
Hamburg und beschäftigt derzeit 10 Mitarbeiter.
