Exekutivdienst: Neue Verbindungsbeamte
für das Innenministerium
Dem Innenministerium stehen ab sofort neue Verbindungsbeamte für
Aufgaben/Einsätze im Ausland zur Verfügung. "Unsere Verbindungsbeamten sind
die Visitenkarte Österreichs und erste Ansprechstelle unserer Beamten vor
Ort. Ihre Arbeit ist ein wesentlicher Pfeiler in Fragen der internationalen
Zusammenarbeit", erklärte Innenminister Dr. Ernst Strasser anlässlich der
heute, 18. November 2004, stattgefundenen Dekretverleihung zum Abschluss
des Ausbildungslehrganges im Innenministerium. Die Verbindungsbeamten haben
die Aufgabe, die internationale Zusammenarbeit des Ministeriums im
sicherheits-, fremden- und grenzpolizeilichen Bereich zu intensivieren und
zu verbessern. Insgesamt gibt es derzeit 14 dieser Spezialattachés.
Seit 2000 werden eigens ausgebildete Beamte ins Ausland entsandt. Ihre
Aufgaben reichen von der Koordination und Umsetzung der mit den jeweiligen
Empfangsstaaten vereinbarten Aktionsplänen über die permanente Beobachtung
und Analyse der (gesellschafts-)politischen Geschehnisse und Entwicklungen
im Bereich der inneren Sicherheit bis hin zur Verbesserung der
internationalen Zusammenarbeit, kriminalpolizeilichen Amtshilfe und
Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Verbindungsbeamte werden vorwiegend in den Nachbarstaaten sowie in
Ländern, in denen es im Hinblick auf die Sicherheit in Österreich ein
spezifisches Erfordernis gibt, eingesetzt. Die jetzt zusätzlich
ausgebildeten Beamten sollen das bestehende Verbindungsbeamtennetzwerk in
absehbarer Zeit verstärken. Derzeit kommen neun aus Wien, zwei aus
Oberösterreich, einer aus Vorarlberg und einer aus der Steiermark.
Wolfgang Kastner, Bundesvorsitzender
der KdEÖ: "Die Gesamtanzahl der Neuaufnahmen in der Exekutive wird auf 830
erhöht."
Bedingt durch die erfolgreichen Budgetverhandlungen für 2005 hat
Innenminister Dr. Ernst Strasser die Aufnahme von 800 Exekutivbeamten
zugesagt. In intensiven Gesprächen konnte der Bundesvorsitzende der
Kameradschaft der Exekutive Österreichs (KdEÖ), Wolfgang Kastner, nunmehr
erreichen, dass die Gesamtanzahl der neu Aufgenommen auf 830 erhöht wird.
Bereits mit 1. Dezember 2004 beginnen diese massiven Personalaufnahmen.
So werden zu diesem Zeitpunkt österreichweit 209 Exekutivbeamte, davon 61 in
Wien, neu aufgenommen. Und im Jahr 2005 werden weitere 621 Neuaufnahmen
dazukommen.
Die Personalsituation in den einzelnen Bundesländern berücksichtigend
wurde folgender Aufnahmeschlüssel vorgesehen:
- Wien: 292
- Niederösterreich: 80
- Oberösterreich: 145
- Salzburg: 53
- Steiermark: 95
- Tirol: 102
- Vorarlberg: 43
- Kärnten: 20
"Nachdem seit 1995 der Personalstand in der Exekutive kontinuierlich
gesunken ist, wird mit diesen massiven Personalaufnahmen endlich eine
Trendumkehr vorgenommen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige
Richtung", erklärt Kastner.
Verstärkung für die Exekutive
140 Exekutivbeamtinnen und -beamten drücken seit Montag, 1. März, die
Schulbank in den Bildungszentren der Sicherheitsexekutive in Wien, Tirol und
Oberösterreich. Nach 24 Monaten Ausbildung in Theorie und Praxis werden sie
dann die Bundespolizeidirektion Wien (67), das Landesgendarmeriekommando
Oberösterreich (23), das Landesgendarmeriekommando Tirol (35) und die
Bundespolizeidirektion Innsbruck (15) verstärken.
"Mit dieser neuerlichen Ausbildungsoffensive für Exekutivbeamte wird ein
wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus, das
Österreich auszeichnet, geleistet", freut sich Innenminister Dr. Ernst
Strasser.
FORMAT: Polizeigeneral Schnabl will neuen Job nicht antreten
Franz Schnabl, bislang Chef der uniformierten Wiener Sicherheitswache, wird
seinen neuen Job als Leiter des Bereichsabteilungskommandos für den 4., 5. und
6. Wiener Gemeindebezirk definitiv nicht antreten. Das kündigt der
Polizeigeneral gegenüber dem am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin
FORMAT an.
Schnabl protestiert damit gegen seine Versetzung im Rahmen der
Umstrukturierung des Wiener Sicherheitsapparates. Der deklariert
sozialdemokratische Beamte war von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser knapp vor
Weihnachten abgelöst worden. Er ging gegen die Personalentscheidung in
Berufung und will das Verfahren bis in die letzte Instanz durchkämpfen.
Einstweilen konsumiert Schnabl einen mehrwöchigen Resturlaub. Sollte seine
Berufung keinen Erfolg haben, will Schnabl möglicherweise ganz aus dem
Polizeidienst ausscheiden.
Gusenbauer: Unerträgliche Vorgangsweise bei Ablöse Schnabls
Utl.: SPÖ-Chef skeptisch vor Gesprächen mit Kanzler Schüssel =
Wien (SK) Als "unerträglich" bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
vor dem Vier-Augengespräch mit Bundeskanzler Schüssel die Vorgangsweise bei
der Ablöse des Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache durch
Innenminister Strasser. Die SPÖ wolle eine proporzfreie Bundesregierung -
politische Willkür könne da kein Ersatz für Proporz sein. "Wenn jemand so
einfach mir nichts, dir nichts abgesetzt wird, wie der Generalinspektor der
Wiener Sicherheitswache, dann ist das nicht akzeptabel, das ist kein Stil", so
Gusenbauer. ****
"Es geht hier nicht um Proporz, aber die unabhängige Bewertungskommission hat
Franz Schnabl als den am besten Geeigneten gereiht und derjenige, für den sich
der Minister dann tatsächlich entschieden hat, war der am schlechtesten
Gereihte. Es ist eine Frage der Gesinnung. Wenn die ÖVP jetzt der Meinung ist,
'uns gehört jetzt Österreich', dann ist das eine Gesinnung, die von der SPÖ
nicht akzeptiert werden kann", unterstrich Gusenbauer. Er glaube aber nicht,
dass man diese Vorkommnisse zur Koalitionsfrage machen solle.
Beim heutigen Gespräch mit Kanzler Schüssel gehe es darum, ob es genügend
gemeinsame Grundlagen für eine Regierung gebe, so der SPÖ-Chef. Er, Gusenbauer,
werde Schüssel natürlich fragen, wie weit es eine Unterstützung der
VP-Landeshauptleute für eine Staatsreform gebe, wie weit Schüssel eine
Pensionsreform unterstützen wolle, die diesen Namen verdient, und wie weit er
eine echte Bildungsreform haben wolle.
Dass es zu einer Koalition mit der ÖVP komme, bezweifelte Gusenbauer jedoch
vor dem Gespräch mit Schüssel, denn es gebe genügend Hinweise, das
Schwarz-Blau fortgesetzt werde. Da ist einerseits die Ablöse von Schnabl, da
gebe es weiters die gemeinsame Dringlichen Anfrage zwischen ÖVP und FPÖ in der
ersten Parlamentssitzung, sowie ein einziges A4-Blatt anstatt eines
Kassasturzes. Gusenbauer will trotzdem die Gespräche fortsetzen, denn: "Ich
habe noch nie in meinem Leben eine Tür hinter mir zugeschlagen." Er sei für
offene und faire Gespräche; irgendwann müsse sich daher die ÖVP entscheiden,
mit wem sie tatsächlich verhandeln wolle.
Zur Frage, ob nun Wiens Bürgermeister Häupl aus dem Sondierungsgespräch
aussteigen wolle, antwortete Gusenbauer, dass Anfang Jänner darüber
entschieden werde, ob die SPÖ die Sondierungsgespräche weiterführen werde. Da
gebe es keine individuellen Entscheidungen.
Brauner: Strasser als Gefahr für Wiens Sicherheit
"Mit seiner machtfixierten Brutalo-Politik wird der derzeitige Innenminister
Strasser immer mehr zu einer Gefahr für die Sicherheit Wiens. Denn anstatt
sich um die wahren Aufgaben im Sicherheitsbereich wie etwa die steigenden
Kriminalitätszahlen bei sinkender Aufklärungsquote zu kümmern, konzentriert
sich Strasser einzig und allein darauf, auf brutalste Art und Weise seine
persönlichen Machtinteressen durchzudrücken und personalpolitische Willkürakte
zu setzen", stellte Wiens Stadträtin Mag. Renate Brauner am Montag fest.****
Die reinen Zahlen und Fakten belegen Strassers Versagen seit dessen
Amtsantritt deutlich, so Brauner: So ging die Zahl der gerichtlich strafbaren
Handlungen von 154.296 (1999) auf 180.026 (2001) rasant hinauf und erreichte
somit den höchsten Wert seit Herausgabe des jährlichen Sicherheitsberichts,
während hingegen die Aufklärungsquote von 44,4 Prozent (1999) auf 30,34
Prozent (2001) stark zurückging. "All dies wissend, versucht Strasser sein
eigenes Unvermögen durch widersprüchliche Zahlenangaben in der Öffentlichkeit
zu vertuschen", kommentierte Brauner die jüngsten, vom Innenministerium
veröffentlichten Zahlen rund um die Drogensituation in der Bundeshauptstadt.
"Der Sicherheit dieser Stadt und dieses Landes wäre mehr geholfen, würde der
zuständige Minister das vorhandene Geld in die Polizei investieren anstatt in
teure Personality-Eigenpropaganda, wenn in Form von kostspieligen
Hochglanz-Broschüren oder sinnlosen Flugblättern den Menschen die heile Welt
vorgegaukelt wird", übte die Stadträtin heftige Kritik an den
"Informationsbroschüren", die in den Tagen vor der NR-Wahl verteilt wurden.
Mit der mutwilligen Zerstörung bestehender Strukturen habe Strasser erreicht,
dass die MitarbeiterInnen völlig verunsichert und demotiviert seien. Durch
seine Entscheidungen der viel zu geringen Neuaufnahmen trage Strasser auch die
alleinige Verantwortung für das Fehlen von Hunderten PolizistInnen auf den
Strassen Wiens. Mit dem Streichen der Überstunden und der fehlenden
Ausbildungskurse erschwere der Minister den engagierten MitarbeiterInnen die
ohnehin harte Arbeit zusätzlich. Die personalpolitischen Willkürakte der
letzten Tage seien hier noch das "Tüpfelchen auf dem i".
"Besonders besorgniserregend" wertete Brauner dabei die Brutalo-Politik des
Innenministers bei der Neubesetzung des Wiener Generalinspektors der
Sicherheitswache: "Gerade der Innenminister, der eigentlich bei der
Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in diesem Land eine zentrale Rolle
spielen sollte, setzt sich über demokratische Grundregeln hinweg. Denn obwohl
eine Reformkommission sich gegen die Ausschreibung dieses Postens aussprach,
veranlasst der Innenminister persönlich eine Ausschreibung, bei der er sich
dann auch noch eigenmächtig über den Vorschlag der zuständigen Kommission
hinwegsetzt und statt des Bestgereihten einen von der Kommission als "nicht
geeignet" bezeichneten Kandidaten in diese so wichtige Position hineinpresst."
Generalinspektor Schnabl sei aber nicht der einzige, auf dessen Kosten der
derzeitige Innenminister dieses eiskalte Spiel betreibe, so Brauner. Allein
bei den am Samstag bekannt gegebenen 56 Funktionen habe Strasser etwa mit
Pfeifenberger, Goldgruber, Mahrer und Holzinger deklarierte ÖVP-KandidatInnen
befördert. Mit diesem parteipolitisch motivierten Austausch von angesehenen
Experten wie etwa Lauber, Edelbacher, Schubert, Schnabl, Schneider,
zahlreichen Stadthauptleuten, Offizieren und knapp 50 Wachekommandanten
beraube Strasser die Wiener Bevölkerung toller ExpertInnnen, die nun ihr
volles Wissen und ihre ganze Erfahrung nicht mehr wie gewohnt im Interesse
Wiens einbringen können.
"Dass Wien eine der sichersten Städte der Welt ist, verdanken wir engagierten
Polizisten wie Generalinspektor Schnabl. Seine völlig ungerechtfertigte
Degradierung ist beispielhaft, wie wenig das hohe Gut 'Sicherheit' dem
Minister in Wahrheit wert ist", so Brauner. Dieser menschenverachtende
Zynismus spiegle sich auch in Strassers Bemerkung, dass es sich bei Schnabls
Position "nur um die 6. Hierarchiestufe" handle: "Die von Generalinspektor
Schnabl bekleidete Position ist der höchste Posten in der Exekutive
Österreichs. Wenn eine solche Topposition für Strasser keine Relevanz hat,
dann beleidigt er damit alle PolizistInnen und Gendarmerie-Beamten in
Österreich, die tagtäglich ihr Bestes geben: Denn welche Bedeutung hat dann
deren Job für ihren Chef?"
Strasser verwechsle das Innenministerium anscheinend immer mehr mit seinem
persönlichen Selbstbedienungsladen: Alle eigenständigen Persönlichkeiten und
ihm unliebsame KritikerInnen werden degradiert bzw. versetzt, um anschließend
ÖVP-Politgünstlinge ungeniert auf die freigewordenen Posten setzen zu können",
so Brauner. Genau diese Methode zeige sich auch bei der Postenbesetzung des
bisherigen ÖVP-Kommunikationschefs Wilhelm Sandrisser als neuen
stellvertretenden Leiter der Sektion "Ressourcen" oder von Girardi, der ebenso
direkt aus der ÖVP-Zentrale in den Posten des Abteilungsleiters im
Innenministerium abberufen wurde.
"Im Interesse der Sicherheit Wiens ist Bundeskanzler Dr. Schüssel dringend
aufgerufen, seinen wildgewordenen Innenminister zurückzupfeifen, um diesem
verantwortungslosen Treiben endlich ein Ende zu bereiten", so Brauner
abschließend.
Cap: Schüssel soll Strasser zur Rücknahme der Schnabl-Ablöse veranlassen
Bundeskanzler Schüssel soll Innenminister Strasser dazu veranlassen die Ablöse
des Generaldirektors der Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl,
zurückzunehmen, forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Strasser gehe es offensichtlich
darum "Nicht-ÖVP-Mitglieder" aus führenden Funktionen in der Exekutive zu
verdrängen, auch wenn er sich dabei, wie im Fall Schnabl, über die Vorschläge
der Bewertungskommission hinwegsetzen müsse, die Schnabl bestgereiht hatte.
Strasser torpediere mit der Fortsetzung seiner Personalpolitik gegen
Andersdenkende auch die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ und
unterstreiche seinen Willen zur Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition.
Pilz: Strassers Personalpolitik in lupenreiner Ostblock-Tradition
"Strassers Personalpoltik macht einer lupenreinen Ostblock-Tradition alle
Ehre. Dieser Innenminister setzt die Totalsäuberung innerhalb seines Ressorts
hemmungslos fort", kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz,
die neuesten Personalbesetzungen im Innenministerium. "Qualifikation ist für
Strasser kein Kriterium für die Besetzung von Führungspositionen", setzt Pilz
fort. Anders sei nicht zu erklären, welche Person Strasser auf den Sessel des
Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache gehievt habe.
"Wenn die Parteibuchwirtschaft der ÖVP so fortgesetzt wird, gibt es mit dieser
Partei künftig in der Sicherheitspolitik wohl nicht mehr viel zu besprechen.
Kleinste gemeinsame Anzeichen einer möglichen Zusammenarbeit werden im Keim
erstick", ergänzt Pilz.
Pilz verweist abschließend darauf, dass die Säuberungsaktionen a la Strasser
bei erster Gelegenheit rückgängig zu machen seien.
Jarolim: Strassers Personalpolitik nur mehr mit purer Machtgier
erklärbar
Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am Samstag heftigst
die von Innenminister Ernst Strasser heute präsentierten Entscheidungen zu den
Personalbestellungen im Bundesministerium für Inneres und den nachgeordneten
Behörden. "Strassers Personalpolitik ist nur mehr mit purer Machtgier
erklärbar", so Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Entscheidung,
dass Generalinspektor Franz Schnabl seinen Posten verlieren solle, wurde von
Jarolim folgendermaßen kommentiert:
"Dieses Vorgehen, dass der eindeutig Bestgereihte und Fähigste, zugunsten
eines Parteifreunds des Innenministers übergangen wird, zeigt in seltener
Offenheit, was die ÖVP unter regieren versteht:
Nämlich die eiskalte Anhäufung von Machtpositionen." ****
Dies sei für Jarolim mit einem kompetenten Ausüben der Regierungsgewalt nicht
vereinbar. Jarolim kritisierte daher das Verhalten des Innenministers als
"Inkompetenz", die sich auch an der "willkürlichen und rational nicht
nachvollziehbaren Schließung von Polizei- und Gendarmeriekommissariaten"
gezeigt habe, so Jarolim abschließend.
Kopietz: Unfassbarer Personalskandal Strassers auf Kosten der Sicherheit
Wiens!
Innenminister Strasser tritt die Demokratie mit Füßen! =
Wien (SPW) "Mit der Entscheidung, seinen schwarzen Parteifreund, den
umstrittenen Gendarmeriegeneral Ernst Holzinger, zum neuen Kommandanten der
Wiener Sicherheitswache zu machen, hat ÖVP-Innenminister Ernst Strasser
endgültig seine pseudoliberale Maske fallen lassen. Strasser entlarvt sich als
eiskalter Stahlhelm-Apparatschik, der gegen alle Objektivität und
demokratische Grundregeln Spitzenpositionen in der Exekutive schwarz einfärbt.
In diesem konkreten Fall noch dazu mit einem Mann, der nach dem Urteil einer
unabhängigen Expertenkommission ungeeignet ist", zeigte sich der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär Harry Kopietz am Samstag äußerst empört über die
jüngste Personalentscheidung des Innenministers. "Diese mehr als bedenkliche
Personalentscheidung bedeutet einen Anschlag auf die Sicherheit Wiens. Im
übrigen lässt diese Vorgehensweise des Regierungsmitglieds Strasser nur eine
Schlussfolgerung zu, nämlich, dass seitens der ÖVP keine konstruktive
Zusammenarbeit mit der SPÖ gewünscht wird. Wir werden diesen Affront sicher
nicht hinnehmen", so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****
"Die angebliche Polizeireform ist nur der Deckmantel für den
personalpolitischen Skandal unter Innenminister Strasser: Erst die mutwillige
Zertrümmerung des Wiener Polizeisystems, das bis dahin hervorragend
funktioniert hat, machte eine Ausschreibung neu zu besetzender Posten
notwendig, wobei die Ausschreibung des Generalinspektors der Wiener
Sicherheitswache einen Willkürakt darstellt, denn dies ist im Gesetz weder
vorgesehen noch gedeckt. Mit seinen fragwürdigen Personalentscheidungen konnte
und kann der Innenminister nach Belieben eigene Parteifreunde in
Kommandantensessel hieven", so Kopietz, der in diesem Zusammenhang auf
Berichte aus der Umgebung Strassers verwies, wonach Strasser der nächsten
Bundesregierung nicht mehr als Innenminister angehören werde. "Man kann schon
neugierig sein, welche Bereiche Strasser im Auftrag von Schüssel als nächstes
'reformieren' wird. Es gibt ja bereits Hinweise darauf, dass der nächste
Auftrag für Strasser 'Landeshauptmann Pröll' lautet", erklärte der
Landesparteisekretär der SPÖ Wien.
"Bezeichnend für die Skrupellosigkeit Strassers ist außerdem, dass er seine
als demokratisches Feigenblatt eingesetzte Reformkommission jetzt noch dazu in
diktatorischer Weise übergeht und Personalentscheidungen nicht nach Maßgabe
der Qualifikation sondern nach so genannten unternehmenspolitischen Kriterien
trifft", betonte Kopietz. "Erstens hat die Kommission festgestellt, dass der
Posten des Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache gar nicht neu
ausgeschrieben werden muss. Dennoch hat der Innenminister genau das getan,
womit er die Experten quasi entmündigt hat. Und zweitens fällte die Kommission
in ihrer Abschlussklausur am 12. Dezember 2002 ein eindeutiges Urteil: Demnach
ist der bisherige Kommandant der Wiener Sicherheitswache, General Franz
Schnabl, der geeignetste von den insgesamt sieben Kandidaten, die sich
beworben haben. Und Gendarmeriegeneral Ernst Holzinger nicht nur zweite oder
dritte Wahl, sondern peinlicherweise ungeeignet!", stellte Kopietz klar.
Gespannt, so Kopietz weiter, dürfe man darauf warten, wie die Tausenden Wiener
Uniformierten auf Strassers einsame Entscheidung reagieren. Zumal Holzinger
bereits als ranghöchster Personalchef der Gendarmerie nicht unumstritten
gewesen sei. "Unter anderem, weil er einer der wenigen Offiziere ist, die
niemals Außendienst verrichtet haben. Ein Mann, der über keinerlei praktische
Erfahrung und noch dazu über keine Ortskenntnisse in Wien verfügt, ist für
diesen Posten denkbar ungeeignet", stellte Kopietz klar. Im Jahr 2003 seien
weitere Personaleinsparungen bei der Exekutive geplant. Aus diesem Anlass und
auch auf Grund nicht durchgeführter Ausbildungslehrgänge ergebe sich nicht nur
in Wien eine fatale Situation von zu wenigen Exekutivbeamten sondern auch bei
der Gendarmerie in den ÖVP-geführten Bundesländern. "Holzinger hat nun die
Aufgabe, jene Wiener Polizeibeamten, die aus den Bundesländern zur Wiener
Polizei gekommen sind, diesen Ländern als Exekutivbeamte zuzuteilen. Zum Teil
entspricht dies auch dem Wunsch einiger betroffener Beamter. Für Wiens
Sicherheit ist dies jedoch eine katastrophale Entwicklung. Der Versuch, dies
durch die Schließung von Kommissariaten vorerst zu kaschieren, ist lange
vorbereitet worden. Jedoch mehr als Make-up ist es nicht und wird zwangsläufig
zu weniger Sicherheit in Wien führen", gab Kopietz zu bedenken. Seine
Verantwortung für die Sicherheit Wiens wahrnehmend habe sich General Franz
Schnabl bisher gegen diesen Kahlschlag der Wiener Polizei erfolgreich zur Wehr
gesetzt. Dafür sei er nun von Strasser abgesetzt worden. Kopietz' Resümee:
"Strasser tritt die Demokratie mit Füßen. Das Wort Personalpolitik hat seit
heute eine neue, traurige Bedeutung."
