Cap: Massiver Demokratieabbau in den
letzten fünf Jahren
Parlamentarische Anfrage zu Ungereimtheiten rund um Stadionbau
Der Umgang mit den Einrichtungen der Österreichischen Hochschülerschaft und
der Selbstverwaltung des Hauptverbands der Sozialversicherung sei zwar das
prominenteste Beispiel für den massiven Demokratieabbau seit Antritt der
schwarz-blauen Regierung, die Liste lasse sich aber fortsetzen, so der gf.
Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. So sei "das
bewusste Beschließen verfassungswidriger Gesetze" festzustellen. "Dahinter
steht ein Konzept", so Cap. Denn noch in der Prüfungsphase der
Verfassungsmäßigkeit durch den VfGH werden bleibende Umstrukturierungen
vorgenommen.
Auch beklagte Cap ein "Verweigerungsverhalten gegenüber der
parlamentarischen Kontrollarbeit". "Ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss
ist eine berechtigte Forderung, wie den aktuellen Medienmeldungen über die
Brauchbarkeit der Software zu entnehmen ist."
Geldverschwendung ist ein weiterer Kritikpunkt Caps. Konkret nannte
er hier den Umstand, dass fähige Manager, wie Helmut Draxler bei der ÖBB,
hinausgeworfen wurden, um dem von der Regierung eingesetzten Vorm Walde
Platz zu machen, der nun mit hoher Abfertigung in Pension gehe - "und jetzt
wird wieder ein Neuer kommen".
Kritisierte wurde von Cap insbesondere auch die parlamentarische
Arbeit. In den letzten fünf Jahren wurden Anträge der Opposition zu allen
Bereichen einfach abgelegt. Anfragebeantwortungen waren mangelhaft oder
themenfremd. Laufend würden Einladungen des RH-Ausschusses an
Regierungsmitglieder ignoriert. Grasser wurde x-mal vorgeladen und ist nicht
gekommen. Nun gebe es ein ähnliches Verweigerungsverhalten Gorbachs zum
Thema Schiene. Als einziges Plus sei zu vermerken, dass es einen gemeinsamen
Beschluss über ein Modell zur stärkeren Behandlung von EU-Themen gebe.
Anfrage zur Causa Stadionbau in Klagenfurt
Cap kündigte eine parlamentarische Anfrage bezüglich der
Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Stadionbau in Klagenfurt an. "Gegen
wen erhob die Sondergruppe aus dem Innenministerium wegen des Verdachts auf
Amtsmissbrauch und der Verletzung von Amtsgeheimnissen?", fragt Cap. Franz
Widrich, der angeblich in die Abhörfalle getappt sei, sieht sich als Opfer,
das ein schmutziges Geschäft zwischen dem Bundeskanzleramt und der Stadt
Klagenfurt verhindern wollte. "Um welches schmutzige Geschäft handelt es
sich? Wusste Bundeskanzler Schüssel von diesem 'Geschäft'?" Es gebe eine
Menge Fragen, zu denen sich Cap ausführliche Antworten der Regierung
erwartet.
