Die Zeit der schwarzen Vögel:
Neugründen oder aufgeben
"Presse"-Leitartikel von Rainer Nowak
Würde es die Wiener VP nicht geben, Journalisten müssten sie erfinden.
Intrigen, Grabenkämpfe und der zielsichere Tiefflug von kleinen Gemeinheiten
vulgo Hackeln gehören zum Alltag der Wiener Kleinpartei. Heute, Montag, ist
es wieder so weit, die langen Messer wurden gewetzt. Beim
Landesparteivorstand kommen die Funktionäre ihrer dringlichsten Aufgabe
nach: dem internen Streit. Heute geht es um die Frage, ob Johannes Hahn als
Spitzenkandidat für die kommende Gemeinderatswahl auf den Schild gehoben
werden soll. Eine reine Formsache meinen er und seine Anhänger, sei er doch
von den einflussreichen Bezirkchefs als neuer starker Mann bereits absegnet
worden. "Starker Mann" bedeutet bei der Wiener VP, dass Hahn den
geschäftsführenden Parteichef spielen darf, während Staatssekretär Alfred
Finz den Seniorchef gibt. Zwischen beiden herrscht Eiszeit, die
unterschiedlichen Aussagen, ob die Kür Hahns nun auf der Tagesordnung des
Vorstands steht oder nicht, spricht Bände. Und dann gibt es da noch den
Nationalratsabgeordneten Ferry Maier, einst VP-Generalsekretär unter Erhard
Busek (!) und Bezirkschef der Floridsdorfer VP, den so mancher Hahn-Kritiker
gerne an der Spitze sähe, der selbst jedoch jede Ambition dementiert. Ginge
es um eine ganz normale VP-Stadtpartei, könnte man sich die beiden Herren
Hahn und Maier als Frontmänner durchaus vorstellen: Ersterer recht
sympathisch und - für seine Partei - halbwegs urban, zweiterer ein
knallharter Profi, der in der Partei mit Sicherheit aufräumen würde. Doch es
geht eben nicht um eine normale Partei, sondern um eine chronisch kranke.
Seit Erhard Busek und seinen bunten Vögeln konnte die Partei bei Wahlen
keinen Erfolg mehr einfahren. Und noch weit wichtiger: Die Wiener VP kann
seit Busek inhaltlich nichts vorgeben, geschweige denn thematisch das Wiener
Stadtleben prägen, wie dies Busek und seinem Mastermind Jörg Mauthe gelang.
Deren politische Ernte fuhr in Wien eine ganz andere Partei ein: den Grünen
gelang es, die Hainburg-Kinder der Busek-wählenden Wiener Bürger
einzusammeln. Freilich scheiterte auch Busek: Er schaffte es nicht, die
Clique der altgedienten Funktionäre zu entmachten, die zwar keine Wahlen
gewinnen, aber im Gemeinderat und in den Bünden ihr kleines Reich
verteidigen. Großteils bestimmen die gleichen alten Herren das Geschick der
ÖVP wie vor 20 Jahren. Und die selben. Dies zu ändern wäre wohl die
vordringlichste Aufgabe eines Neuen. Die ÖVP muss die Städte zurückgewinnen,
tönte einst Wolfgang Schüssel. Davon ist er in Wien noch meilenweit
entfernt. Auch wenn er nicht gerade wie derzeit mit personellen Problemen in
seiner Regierung zu kämpfen hatte, in die Niederungen der Wiener VP ließ er
sich nie herab. Doch nun muss sich Schüssel dem Problemkind Wiener VP
annehmen:
Sollte die Partei bei der Gemeinderatswahl 2005 oder 2006 - fast in jedem
Fall vor der nächsten Nationalratswahl - eine Niederlage einstecken und
hinter die Grünen fallen, könnte die dadurch entstehende Sogwirkung Schüssel
den Wahlsieg im Bund kosten. Immer wieder wird kolportiert, Schüssel wolle
ein erfahrenes Regierungsmitglied gegen den Medien-Monopolisten Michael
Häupl ins Rennen schicken. Das alleine wird aber nicht reichen,
Regierungsmitglied Finz hat sich zuletzt nicht gerade mit Ruhm bekleckert,
und so dick ist Schüssels Personaldecke nicht, wie man bei Strassers
Nachbesetzung sieht.
Als letzten Ausweg könnte er natürlich Günther Platter nach Wien schicken.
Erstens kommen Tiroler in Wien angeblich gut an, und zweitens übernimmt der
jeden Job, den ihm Schüssel umhängt. Aber im Ernst: Schüssel muss nicht nur
ein paar Köpfe austauschen, sondern am besten die gesamte Partei neu
gründen. Sonst hat er Wien endgültig verloren. Die schwarzen Vögel kreisen
schon.
Häupl und Gusenbauer zum Terror in den USA
In einem gemeinsamen Pressegespräch nahmen Mittwoch Nachmittag Bürgermeister
Dr. Michael Häupl und SPÖ-Vorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer zu den
Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten Stellung.
Wie Häupl sagte, sei der Terror in dieser Dimension unglaublich und er sei
sehr betroffen. Auch viele Helfer, Sanitäter und Feuerwehrleute hätten bei dem
schrecklichen Anschlag den Tod gefunden. Dies sei ein Zeitpunkt, um inne zu
halten. Es solle eine Pause eintreten. Daher habe er in einer kurzfristig
anberaumten Sitzung des SPÖ-Parteivorstandes empfohlen, den für kommenden
Samstag angesetzten Landesparteitag der Wiener SPÖ abzusagen. Diesem Vorschlag
sei entsprochen worden, der Parteitag wird um zwei bis drei Wochen verschoben
werden. Eine Diskussion wäre in dieser Situation nicht sinnvoll, die Gefühle
und Gedanken wären bei den amerikanischen Freunden, betonte Häupl.****
Er habe nach einer Sitzung von Parteipräsidium und Parteivorstand an den
amerikanischen Präsidenten Bush ein Beileidschreiben gerichtet, darin den
unvorstellbaren Terroranschlag verurteilt und dem amerikanischen Volk
kondoliert, berichtete Dr. Gusenbauer. Er sprach von einer "humanitären
Katastrophe" einer neuen Art von Krieg. Die Welt sei eine andere geworden,
allerdings keine bessere.
