Die Zeit der schwarzen Vögel:
Neugründen oder aufgeben
"Presse"-Leitartikel von Rainer Nowak
Würde es die Wiener VP nicht geben, Journalisten müssten sie erfinden.
Intrigen, Grabenkämpfe und der zielsichere Tiefflug von kleinen Gemeinheiten
vulgo Hackeln gehören zum Alltag der Wiener Kleinpartei. Heute, Montag, ist
es wieder so weit, die langen Messer wurden gewetzt. Beim
Landesparteivorstand kommen die Funktionäre ihrer dringlichsten Aufgabe
nach: dem internen Streit. Heute geht es um die Frage, ob Johannes Hahn als
Spitzenkandidat für die kommende Gemeinderatswahl auf den Schild gehoben
werden soll. Eine reine Formsache meinen er und seine Anhänger, sei er doch
von den einflussreichen Bezirkchefs als neuer starker Mann bereits absegnet
worden. "Starker Mann" bedeutet bei der Wiener VP, dass Hahn den
geschäftsführenden Parteichef spielen darf, während Staatssekretär Alfred
Finz den Seniorchef gibt. Zwischen beiden herrscht Eiszeit, die
unterschiedlichen Aussagen, ob die Kür Hahns nun auf der Tagesordnung des
Vorstands steht oder nicht, spricht Bände. Und dann gibt es da noch den
Nationalratsabgeordneten Ferry Maier, einst VP-Generalsekretär unter Erhard
Busek (!) und Bezirkschef der Floridsdorfer VP, den so mancher Hahn-Kritiker
gerne an der Spitze sähe, der selbst jedoch jede Ambition dementiert. Ginge
es um eine ganz normale VP-Stadtpartei, könnte man sich die beiden Herren
Hahn und Maier als Frontmänner durchaus vorstellen: Ersterer recht
sympathisch und - für seine Partei - halbwegs urban, zweiterer ein
knallharter Profi, der in der Partei mit Sicherheit aufräumen würde. Doch es
geht eben nicht um eine normale Partei, sondern um eine chronisch kranke.
Seit Erhard Busek und seinen bunten Vögeln konnte die Partei bei Wahlen
keinen Erfolg mehr einfahren. Und noch weit wichtiger: Die Wiener VP kann
seit Busek inhaltlich nichts vorgeben, geschweige denn thematisch das Wiener
Stadtleben prägen, wie dies Busek und seinem Mastermind Jörg Mauthe gelang.
Deren politische Ernte fuhr in Wien eine ganz andere Partei ein: den Grünen
gelang es, die Hainburg-Kinder der Busek-wählenden Wiener Bürger
einzusammeln. Freilich scheiterte auch Busek: Er schaffte es nicht, die
Clique der altgedienten Funktionäre zu entmachten, die zwar keine Wahlen
gewinnen, aber im Gemeinderat und in den Bünden ihr kleines Reich
verteidigen. Großteils bestimmen die gleichen alten Herren das Geschick der
ÖVP wie vor 20 Jahren. Und die selben. Dies zu ändern wäre wohl die
vordringlichste Aufgabe eines Neuen. Die ÖVP muss die Städte zurückgewinnen,
tönte einst Wolfgang Schüssel. Davon ist er in Wien noch meilenweit
entfernt. Auch wenn er nicht gerade wie derzeit mit personellen Problemen in
seiner Regierung zu kämpfen hatte, in die Niederungen der Wiener VP ließ er
sich nie herab. Doch nun muss sich Schüssel dem Problemkind Wiener VP
annehmen:
Sollte die Partei bei der Gemeinderatswahl 2005 oder 2006 - fast in jedem
Fall vor der nächsten Nationalratswahl - eine Niederlage einstecken und
hinter die Grünen fallen, könnte die dadurch entstehende Sogwirkung Schüssel
den Wahlsieg im Bund kosten. Immer wieder wird kolportiert, Schüssel wolle
ein erfahrenes Regierungsmitglied gegen den Medien-Monopolisten Michael
Häupl ins Rennen schicken. Das alleine wird aber nicht reichen,
Regierungsmitglied Finz hat sich zuletzt nicht gerade mit Ruhm bekleckert,
und so dick ist Schüssels Personaldecke nicht, wie man bei Strassers
Nachbesetzung sieht.
Als letzten Ausweg könnte er natürlich Günther Platter nach Wien schicken.
Erstens kommen Tiroler in Wien angeblich gut an, und zweitens übernimmt der
jeden Job, den ihm Schüssel umhängt. Aber im Ernst: Schüssel muss nicht nur
ein paar Köpfe austauschen, sondern am besten die gesamte Partei neu
gründen. Sonst hat er Wien endgültig verloren. Die schwarzen Vögel kreisen
schon.
Junge ÖVP Wien startet Jugendbeteiligung via Web
Im heurigen Jahr 2003 startet die Junge ÖVP Wien eine umfassende
Programmdiskussion und eine Ideenbörse für Wien. "Wir wollen die Jugendlichen
selbst die Zukunft ihrer Heimatstadt in die Hand nehmen lassen", kündigt
Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien heute, Freitag, an. ****
"Wir wollen allen Wiener Jugendlichen die Möglichkeit geben, an diesem Projekt
für die Zukunft Wiens mitzuarbeiten. Sie sollen selbst schildern, wie sie sich
ihren 'Lebensraum Stadt' vorstellen, wie für sie ein modernes, lebenswertes
Wien aussieht", so Kroiher. "Daher werden wir uns bei der Diskussion unseres
neuen Programms nicht auf Funktionärszirkel und Mitgliedertreffen beschränken,
sondern vor allem via Internet eine offene Plattform für Ideen und
Diskussionen bieten." Die Junge ÖVP Wien möchte sich hier als Sprachrohr für
die Wiener Jugend anbieten. "Gerade in Zeiten einer absoluten Mehrheit in der
Stadtregierung ist es für Jugendliche oft schwer, sich Gehör zu verschaffen,
eigenen Ideen zum Durchbruch zu verhelfen. Hier wollen wir nicht nur die
Plattform für Ideen bieten, sondern die Ergebnisse auch einer breiteren
Öffentlichkeit zugänglich machen und uns für ihre Umsetzung engagieren!"
Als Mittel zur Durchsetzung guter Ideen soll ebenfalls das Internet dienen.
Die Junge ÖVP Wien will hier in Pilotprojekten neue Formen der
Bürgerbeteiligung via Web zum Einsatz bringen. "Unterschriftenlisten via
Internet, Mail-Aktionen - wie wir sie erfolgreich gegen die SP-Stauaktion auf
der Rossauer Lände angewendet haben - oder Abstimmungen im Web: So wollen wir
einerseits den Wiener Jugendlichen Gehör verschaffen, sie andererseits aber
auch durch Einsatz moderner Medien für Politik interessieren", so Kroiher
abschließend.
