OÖ: Wieder 21 Bezirksgerichte von
neuen Zusperrplänen bedroht
SP-Haider drängt vehement auf Sicherheitsgipfel mit Prokop und
Miklautsch
Die schwarz-blaue Regierung setzt ihren rücksichtslosen Kurs, mit dem sie
die Infrastruktur in den ländlichen Regionen ohne jeden Respekt vor den
Interessen der Bevölkerung nachhaltig zerstört, fort. Nicht nur bei den
Postämtern, wo in Oberösterreich von den versprochenen Postpartnern weit und
breit nichts zu sehen ist, sondern auch bei den Bezirksgerichten ist eine
neue Zusperrwelle geplant. So will die neue Justizministerin nach
Informationen, die an die Rechtsanwaltskammer gingen und von Medien
veröffentlicht wurden, jetzt ein radikales Zusperrkonzept ihres Ministeriums
exekutieren.
"Das würde das Aus für eine ganze Reihe weiterer Bezirksgerichte in
Oberösterreich bedeuten", zeigt Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef LH-Stv.
Erich Haider auf. "Wir werden das nicht hinnehmen. Ich beharre darauf, dass
es raschest den von mir bereits wiederholt geforderten Sicherheitsgipfel mit
der neuen Innenministerin Prokop über Sicherheitsfragen gibt und dass auch
Justizministerin Miklautsch dazu eingeladen wird. Für mich ist nämlich die
Frage der Bezirksgerichte eng mit der Frage der Sicherheit im Land
verknüpft. Neben dem leichten Zugang zum Recht muss es im Interesse der
Sicherheit auch mehr Personal für die oö. Exekutive geben".
Nach den neuen Schließungsplänen sollen die Bezirksgerichte Freistadt, Bad
Leonfelden, Mauthausen, Perg, Pregarten, Rohrbach, Enns, Urfahr-Umgebung und
Linz-Land zugesperrt werden. Im Innviertel sind Schärding und Mattighofen
von der Schließung bedroht. Im Traunviertel würden Kirchdorf, Weyer,
Windischgarsten und Bad Ischl geschlossen. Im Hausruckviertel sind Eferding,
Lambach, Grieskirchen, Peuerbach, Frankenmarkt und Mondsee auf der
Schließungsliste. Nur mehr neun Bezirksgerichte würden in OÖ übrig bleiben.
Bekanntlich konnte der von der oberösterreichischen VP-Abgeordneten Maria
Fekter im Parlament eingebrachte Radikalschließungsplan von der SPÖ 2002
noch gestoppt werden. "Ich bin davon überzeugt, dass 28 Bezirksgerichte in
Oberösterreich in einem angemessenen Verhältns zur Bevölkerungszahl stehen.
Weitere Schließungen sind der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten", stellt der
SPÖ-Landeschef fest.
SP-Haider: "Exekutive in OÖ. durch
Zusammenlegung massiv verunsichert!"
Auch Land Oberösterreich seitens des Innenministeriums bisher nicht
umfassend informiert
Derzeit herrschen bei Gendarmerie und Polizei in OÖ. massive Verunsicherung
und Unruhe. Der Grund dafür sind die unklaren Abläufe der für heuer
vorgesehenen Zusammenlegung der beiden Wachkörper. LH-Stv. Haider:
Bekanntlich soll heuer die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei
erfolgen. Bis dato hat es das Innenministerium aber verabsäumt, das Land OÖ,
die Städte und Gemeinden unseres Bundeslandes, aber auch die betroffenen
Exekutivbeamten umfassend über die geplanten Maßnahmen zu informieren."
Da sehr viele Führungsfunktionen neu ausgeschrieben werden, befürchten viele
der derzeitigen Amtsinhaber durch ÖVP-Parteigänger ersetzt zu werden. "Ich
halte das für grob fahrlässig, handelt es sich bei diesem Prozess doch um
die größte Organisationsänderung im Bereich der inneren Sicherheit seit
1945. Da sollte die Unruhe nicht auch noch durch befürchteten Postenschacher
verstärkt werden. Ich habe daher Innenministerin Prokop brieflich ersucht,
diese Mißstände zu beheben und für die nötige Information sowie Transparenz
zu sorgen," merkte dazu LH-Stv. DI Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, nun
an.
In den letzten Jahren habe unser Bundesland einen massiven Anstieg der
Kriminalität hinnehmen müssen. So sei die Zahl der Verbrechen und Vergehen
im Jahr 2003 um 5,4 % und im Jahr 2004 um 2,9 % gestiegen. Gleichzeitig
seien die Aufklärungsquoten um 2,3 % (2003) und 0,6 % (2004) zurückgegangen.
Obwohl die Exekutive ausgezeichnet arbeite und ständig am Limit tätig sei,
sei sie mit diesem Personalstand machtlos gegen die Negativentwicklung.
Speziell die Einbruchskriminalität, die man nur mit großem personellen
Einsatz wirksam bekämpfen könne, sei das große Sorgenkind. 2004 habe es eine
Zunahme dieser Delikte um 12,8 % gegeben. Die Aufklärungsquote liege nur
mehr bei 16,4 %. Das bedeute, Einbrecher blieben in 83,6 % der Fälle völlig
ungeschoren. "Das könne in einem Rechtsstaat nicht einfach hingenommen
werden", ergänzte Haider.
"Ich halte es für untragbar, dass angesichts dieser wichtigen Aufgaben für
die Exekutive, auch noch durch mangelnde Information und Untätigkeit seitens
der Verantwortlichen im Ministerium, Verunsicherung und Demotivation
geschürt und verbreitet werden. Die Beamtinnen und Beamten hätten sich bei
ihrer schwierigen Arbeit Unterstützung durch mehr Personal und vor allem
bessere Information über die einschneidenden Veränderung verdient," stellte
Erich Haider fest.
Richtigstellung zur News-Meldung in
Sachen ‚Parkplatz' von LR Anschober
"Bei der morgen erscheinenden ‚story' der Zeitschrift News bezüglich
‚Gratis-Parkplatz' von LR Anschober handelt es sich um eine offenbar
schlecht recherchierte Falschmeldung", heißt es aus dem Büro des OÖ
Landesrates für Umwelt, Energie, Wasser und KonsumentInnenschutz.
Die Fakten: Allen Landtags-Abgeordneten sowie in beschränkter Zahl
entsprechend ihrer Größe den Regierungsbüros und Abteilungen des Landes OÖ
stehen gegen eine Mietgebühr Parkplätze zur Verfügung. Da Landesrat
Anschober im Gegensatz zu seinen RegierungskollegInnen auf einen fixen
Dienstwagen samt Chauffeur verzichtet, verwendet er für seinen Privat-PKW
teilweise einen jener Parkplätze, die seinem Büro zugeordnet sind. Mit
dieser Vorgangsweise wird Monat für Monat eine beträchtliche Summe an
Steuergelder eingespart. Die Miete wird dafür monatlich - in der selben Höhe
wie bei allen anderen Landesbediensteten - vom Gehalt abgebucht. Durch die
häufige Arbeit abends und am Wochenende im Büro LR Anschober ist die
Reservierung eines Parkplatzes außerhalb der regulären Dienstzeiten
erforderlich.
