Novelle des Filmförderungsgesetzes im
Nationalrat beschlossen
" Die vorliegende Novelle des Filmförderungsgesetzes ist ganz bewusst
nicht als Neuordnung der Filmförderung in Österreich gedacht, sondern eine
wichtige Anpassung an die realen Gegebenheiten der österreichischen
Filmproduktion für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Filmbranche in
Österreich", so Kunststaatssekretär Franz Morak, gestern Abend, anlässlich
der Beschlussfassung der Novelle des Filmförderungsgesetzes im Nationalrat.
Zentrales Anliegen bei dieser Novelle war es, "die freien Produzenten zu
stärken, die durch ihre Tätigkeit zur Standort- und Beschäftigungssicherheit
für die österreichische Filmbranche beitragen", so Morak weiter. Durch die
Neufassung der Bestimmungen über die Video- und Fernsehnutzung und durch die
Festschreibung der Rechterückfallfristen auf nun mehr sieben Jahre, werde
diesem Anliegen ganz klar Rechnung getragen. "Hier haben wir eine
ausgewogene Lösung im Sinne aller Beteiligten sowohl der Filmschaffenden als
auch der Rundfunkanstalten, wie dem ORF gefunden", so Morak.
"Gerade damit der Medien- und Filmstandort Österreich erfolgreich
weiterentwickelt werden kann, ist es wichtig, gemeinsam filmpolitische
Agenden zu diskutieren und aufzuarbeiten", betonte Morak. In diesem
Zusammenhang sei auch die Etablierung des österreichischen Filmrates zu
sehen, bei dem die politisch Verantwortlichen und die Vertreter aller
relevanten Interessensvertretungen und Rundfunkveranstalter in einen
institutionalisierten Dialog treten sollen. Morak wies auch auf den in
Zukunft jährlich zu erstellenden Filmwirtschaftsbericht hin, der "eine sehr
wesentliche Grundlage für künftige filmpolitische Debatten" darstellen
werde.
"Das neue Filmfördergesetz bietet mit seinen zahlreichen Anpassungen und
Weiterentwicklungen ein fundiertes und modernes Instrumentarium für die
Filmförderung in Österreich. Gemeinsam mit den schon bisher gesetzten
Maßnahmen, der Erhöhung des ÖFI-Budgets, der Etablierung des
Fernsehfilmförderungsfonds und der Sicherung des österreichischen Filmerbes
konnten wir die Rahmenbedingungen für das Österreichische Filmschaffen
nachhaltig verbessern", so Morak abschließend.
Asyl: Partik-Pablé: Voggenhuber
verunglimpft Österreich einmal mehr im Ausland
Als wirklich bedauerlich bezeichnet es die freiheitliche
Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé, daß es bei gravierenden
Fragen der österreichischen Innenpolitik keine gemeinsame Übereinstimmung
aller Parteien gebe, sondern die Opposition alle Bemühungen der Regierung,
Mißstände abzuschaffen, konterkariere. ****
So verhalte es sich auch im Falle des Asylgesetzes. "Eigentlich müßten alle
Parteien des österreichischen Parlaments daran interessiert sein, daß
Personen, die um Asyl ansuchen, dann aber kriminelle Handlungen begehen,
umgehend aus Österreich entfernt werden, genauso wie diejenigen, die das
Asylgesetz mißbrauchen und ohne wirklichen Asylgründe nach Österreich
kommen", meinte Partik-Pablé.
Tatsächlich würden aber Oppositionspolitiker alle Bemühungen, Mißstände
abzustellen, unterlaufen, kritisierte die freiheitliche
Sicherheitssprecherin. Jüngstes Beispiel sei der grüne Europaabgeordnete
Voggenhuber, der Österreich sogar bei der EU anzeigen und damit eine
finanzielle Bestrafung herbeiführen wolle, weil ihm das Asylgesetz zu streng
sei. Die Absicht der Regierung sei aber, daß Asylverfahren nicht in die
Länge gezogen würden, daß Abschiebungen bei negativem Bescheid umgehend
durchgeführt würden und daß das Untertauchen von Asylwerbern verhindert
werde.
Selbstverständlich orientiere sich das österreichische Asylrecht und auch
die beabsichtigte Novellierung an der Genfer Konvention und an den
Grundrechten, betonte Partik-Pablé. Offensichtlich habe Voggenhuber
übersehen, daß die Genfer Konvention sogar vorsehe, daß ein Asylwerber, der
eine kriminelle Handlung gegen seinen Aufenthaltsstaat setze, vor einer
Zurückweisung seines Asylantrags nicht gefeit sei. Aber das interessiere
Voggenhuber wahrscheinlich gar nicht. Ihm komme es nur darauf an, Österreich
und die Bundesregierung im Ausland verunglimpfen zu können, unter welchem
Vorwand auch immer.
Kuntzl kritisiert "unernste" Reaktion
der Regierung auf die PISA-Studie
"Ihre Reaktion auf die bestürzenden Ergebnisse der PISA-Studie ist
nicht unaufgeregt, sondern unernst", stellte SPÖ-Familiensprecherin Andrea
Kuntzl am Donnerstag im Rahmen der Dringlichen Anfrage im Nationalrat klar -
und forderte die Regierung dazu auf, anstatt "inszenierter Zwei-Stunden
Reformdialoge" ernsthafte parlamentarische Verhandlungen zu führen, in die
ExpertInnen einbezogen werden sollen, die öffentlich nachvollziehbar und
umsetzungsorientiert sein müssen.
Von wegen Blockadepolitik in Bildungsfragen, die der SPÖ seitens der
Regierung immer so gern vorgeworfen werde, merkte Kuntzl an: "Wir hätten gar
nichts blockieren können, weil sie in Sachen Schulreform gar nichts
Substanzielles auf den Tisch gelegt haben." Wer sehr wohl etwas auf den
Tisch gelegt habe, seien die Zukunftskommission, die Oppositionsparteien und
sogar verschiedene VP-Landespolitiker. "Nur haben Sie diese Vorschläge ja
alle blockiert", betonte Kuntzl - und legte den Regierungsparteien nahe,
sich in Sachen ideologischer Blockade selbst an der Nase zu nehmen,
nachzudenken, sich zu bewegen und sich sachlich mit den vorgelegten
Vorschlägen auseinanderzusetzen.
"Die Verantwortung für den Lernerfolg der Kinder bleibt in der
Schule", stellte die SPÖ-Familiensprecherin bezüglich der aktuellen
Diskussionen um die Verantwortlichkeit der Eltern fest. Damit die Schulen
diese Verantwortung besser wahrnehmen können, bedürfe es allerdings mehrerer
Reformen im österreichischen Schulsystem. Erstens brauche es eine
Frühförderung für die Kinder, daher müsse jedes Kind das Recht auf einen
Kinderbetreuungsplatz haben, zweitens dürfen die Kinder nicht schon mit zehn
Jahren in unterschiedliche Schulformen getrennt werden und drittens müsse
die Ganztagsschule ausgebaut werden.
Bures: "Regierung betreibt
Unrechtspolitik an Grenzen des Rechtsstaates"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures betreibe die
Bundesregierung "eine Unrechtspolitik an den Grenzen des Rechtsstaates".
Bures sprach in ihrer Rede am Freitag im Nationalrat vom "Verbiegen der
Gesetze" und von einem "massiven Demokratieabbau", denn nach den anstehenden
Veränderungen im Hauptverband "dürfen 300.000 Arbeitgeber drei Millionen
Arbeitnehmer überstimmen". Für Bures werden "in diesem Land demokratische
Mehrheiten zurecht gebogen" und "aus bestehenden Mehrheiten Minderheiten
gemacht". Leider werde "die Regierung diese Politik des Demokratieabbaus
weiter fortsetzen".
Zum Rücktritt des Innenministers Strasser meinte Bures, dass dieser
"eine offene Baustelle, zum Beispiel beim Asylgesetz, hinterlässt". Im
Gespräch für Strassers Nachfolge sei Platter, der gerade selbst mit
Missständen beim Bundesheer "eine Baustelle hinterlassen würde". Kritik übte
Bures auch an der Bilanz von Bildungsministerin Gehrer, die mit einem
Bildungsabbau "den Kindern ihre Bildungschancen raubt". Rauch-Kallat
behaupte, sie mache Politik für Frauen, doch für Bures "geschieht genau das
Gegenteil". Frauen würden immer mehr diskriminiert und Ältere würden in die
Armut getrieben.
"Dieses Land gehört nicht der ÖVP, dieses Land will das auch nicht",
so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Bures betonte, dass "die
Sozialdemokraten Seite an Seite mit den Leuten kämpfen werden, um den
Machtrausch der ÖVP in Österreich zu stoppen". Für Bures seien "alle
Minister rücktrittsreif" und die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zeigte sich
überzeugt, dass "es für die Leute ein schönes Weihnachten sein würde, wenn
diese Rücktritte tatsächlich stattfinden würden".
Pilz verlangt von Platter Klärung der
Verantwortung in Bundesheer-Misshandlungsaffäre
Nach der Erklärung von Ex-Minister Herbert Scheibner bleibt eine
Frage: Ist jetzt an der Spitze des Ministeriums niemand mehr für die
Übergriffe in drei Bundesländern verantwortlich? Pilz verstärkt seine
Forderung: "Segur-Cabanac und seine Brigadiere müssen suspendiert werden.
Minister Platter darf die Spitze seines Ressorts nicht weiter schützen".
Pilz verlangt von Platter eine Klärung: "Wer trägt jetzt die politische
Verantwortung? Scheibner, Platter - oder niemand?"
EIN STREITER FÜR LITERATUR UND
MENSCHENRECHTE Band über Hermann Broch im Hohen Haus präsentiert
Zu einer Buchpräsentation lud Nationalratspräsident Andreas Khol
heute aus Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte ins Hohe Haus.
Vorgestellt wurde der Band "Hermann Broch - Ein Engagierter zwischen
Literatur und Politik", den die Österreichische Liga für Menschenrechte
herausgegeben hat. Zur Vorstellung des Werkes erschien ein ebenso
zahlreiches wie prominentes Publikum, darunter der Erzbischof der Armenisch-
Apostolischen Kirche Mesrob Krikorian, die ehemalige Staatssekretärin
Beatrix Eypeltauer, Abgeordnete Terezija Stoisits und die ehemaligen
Abgeordneten Volker Kier, Alfred Ströer und Josef Höchtl.
Khol erinnerte eingangs daran, dass am 10. Dezember 1948 die allgemeine
Erklärung der Menschenrechte angenommen wurde. Diese damalige
Pionierleistung habe seitdem ihren Siegeszug durch die zivilisierte Welt
angetreten, wobei die Europäische Menschenrechtskonvention ebenso zu nennen
sei wie die Einrichtung des International Criminal Tribunal. In diesem
Zusammenhang würdigte der Präsident auch das Wirken der Liga für
Menschenrechte. Schließlich ging der Präsident auch auf Hermann Broch und
insbesondere auf sein Werk "Die Schlafwandler" ein.
Der Präsident der Liga, Ferdinand Lacina, nannte das vorliegende Buch das
Ergebnis eines Symposions, das zur Lektüre empfohlen sei. Sodann verwies er
auf die Aktivitäten der Liga und nannte drei Punkte, die ihr besonders am
Herzen lägen. Zum einen habe der Nationalrat, so Lacina, eine Bringschuld
gegenüber der österreichischen Gesellschaft hinsichtlich der topographischen
Aufschriften in Kärnten, zum anderen gebe es noch im Jugendstrafvollzug und
in der Asylgesetzgebung Optimierungsbedarf. Lacina plädierte auch für eine
Weiterentwicklung der heimischen Demokratie und sprach sich dabei für ein
möglichst direktes Wahlrecht und für eine Stärkung der Rechte von
Selbstverwaltungskörpern aus.
Sodann las Otto Tausig Texte von Hermann Broch, ehe Annette Bik, Dimitrios
Polisoidis und Andreas Lindenbaum vom "Klangforum Wien" ein Streichtrio von
Roman Haubenstock-Ramati zum Vortrag brachten.
HERMANN BROCH, WERK UND WIRKUNG
Der vorliegende Band vereint 13 Beiträge zu Werk und Wirkung des
österreichischen Dichters und Menschenrechtsaktivisten Hermann Broch
(1886-1951), welche die unterschiedlichen Facetten seines Schaffens
beleuchten. So setzt sich Manfried Welan mit Hermann Brochs Engagement für
die Menschenrechte auseinander, während Helga Mitterbauer auf die
Menschenrechtsdebatte bei Hannah Arendt und Hermann Broch eingeht.
Tanja Zigon aus Ljubljana verfasste einen beeindruckenden Essay über Brochs
Leitmotive vor dem Hintergrund der Biographie des Autors, und Laszlo Szabo
stellt vergleichende Studien zwischen Broch und Nietzsche an. Weitere
Beiträge stellen u.a. die Broch-Bibliothek in Klagenfurt, die Rezeption des
Dichters und seine erzwungene Flucht aus Österreich nach der Machtübernahme
durch die Nationalsozialisten dar. Ein abschließender Aufsatz von Paul
Lützeler, der auf die Aktualität von Brochs Literatur verweist, rundet die
Publikation ab.
Hermann Broch wurde am 1. November 1886 in Wien geboren und übernahm auf
Wunsch des Vaters den familieneigenen Textilbetrieb, nachdem er zuvor den
Titel eines Textilingenieurs erworben hatte. 1925 entsagte er dem
Textilhandel und studierte an der Universität Philosophie, wenig später
begann er an seinen ersten literarischen Texten zu arbeiten. 1932 errang er
mit seiner Romantrilogie "Die Schlafwandler" erstmals künstlerische
Anerkennung, die ihm in der Folge Vergleiche mit Robert Musil und Franz
Kafka eintrug. In weiterer Folge entstanden essayistische Arbeiten, in denen
er sich mit Massenpsychologie und der Verantwortung des Dichters in
Krisenzeiten auseinandersetzte, ehe Broch 1938 in die Emigration gezwungen
wurde. Auf Fürsprache seines Freundes James Joyce konnte er nach England
fliehen, Albert Einstein verschaffte ihm ein Visum in die USA, wo er bis zu
seinem Tod am 30. Mai 1951 lebte. Dort entstand auch sein 1945
veröffentlichtes Hauptwerk "Der Tod des Vergil".
Der Band "Hermann Broch - Ein Engagierter zwischen Literatur und Politik"
ist im Innsbrucker Studienverlag erschienen, umfasst 171 Seiten und ist im
Buchhandel erhältlich.
KHOL: ICH WILL DER PRÄSIDENT ALLER ABGEORDNETEN UND FRAKTIONEN SEIN!
Antrittsrede des neugewählten Nationalratspräsidenten
Wien, 20. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Einer parlamentarischen Tradition
entsprechend skizzierte der neugewählte Präsident des Nationalrates, Dr.
Andreas Khol, heute, Freitag in seiner Antrittsrede, wie er sein Amt gestalten
möchte. Zu Beginn dieser Rede dankte Khol aus tiefem Herzen für die Wahl und
den Vertrauensvorschuss, den er offenbar aus allen Fraktionen erhalten hatte.
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und will der Präsident aller
Abgeordneten und Fraktionen sein. Ich begrüße die neuen Mandatare und rufe
ihnen zu:
Seien Sie stolz auf Ihre Funktion, mutig und fleißig. Es ist eine schöne
Aufgabe, in diesem Haus als Angelpunkt der Demokratie arbeiten zu dürfen."
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"Große Aufgaben liegen vor uns, wir brauchen große Reformen und daher auch
bald eine neue Regierung. Gemeinsam mit dem Bundesrat werden wir gefordert
sein", sagte Khol und verwies auf Reformen im Inneren, die Erweiterung der EU,
die Wiedervereinigung Europas und die Europäische Verfassung. Khol sicherte
den Nationalräten eine objektive Amtsführung zu, "und ich weiß, dass das ein
schwieriger Punkt ist, denn die Emotionen gehen oft hoch und der Nationalrat
hat schon stürmische Zeiten erlebt. Ich erinnere nur an die Zeit der
Sanktionen, der Demonstrationen und des Bestreitens der Legitimität der
Regierung." Gerade in diesem Zusammenhang hob Khol die objektive Arbeitsweise
und kompetente Handhabung der Geschäftsordnung durch das bisherige
Nationalratspräsidium hervor. Die Geschäftsordnung bezeichnete der neugewählte
Nationalratspräsident als Maßstab der Gerechtigkeit und somit Grundlage allen
Regierens.
HEINZ FISCHER WAR EIN GROSSER PRÄSIDENT DES NATIONALRATES
Viel Lob fand Khol für seinen Amtsvorgänger Dr. Heinz Fischer. Dieser habe
sich nicht nur erfolgreich um Konsens bemüht, sondern auch die
Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten enorm verbessert. "Ich will diese
Dinge in diesem Geist weiter führen. Heinz Fischer war ein großer Präsident
des Nationalrates. Ein Meister des Konsenses, ein überzeugter Sozialdemokrat,
ein toleranter Humanist mit Witz und Humor, der die Rolle des Nationalrates
gestärkt und das Parlament zu einem Zentrum der allgemeinen, künstlerischen
und politischen Diskussion gemacht hat," betonte Khol unter dem Applaus aller
Fraktionen. Gleichzeitig dankte Khol seinem Parteifreund Fasslabend für dessen
Haltung, für seine Arbeit und sein Vorbild.
Als seine Zielsetzungen nannte Präsident Khol folgende:
o Als überzeugter Europäer wird der den Europakonvent und das Ringen um eine
Europäische Verfassung unterstützen; o Als überzeugter Föderalist möchte Khol
mit dem Bundesrat, mit den Landtagen und den Bundesländern zusammenarbeiten; o
Als Südtiroler richtete Khol die Bitte an das Hohe Haus, den Vorsitz im
Südtirol- Unterausschuss behalten zu können, um auch solcherart seine
Verbundenheit mit Südtirol unter Beweis zu stellen; o Das Präsidium des
Nationalrates sei ein Hüter der Verfassung, so wie auch der Bundespräsident
und die Höchstgerichte. "Gemeinsam sollten wir den Gedanken aufgreifen, einen
Österreich-Konvent zur Durchsicht unserer Verfassungsentwicklung
durchzuführen".
HAUS DER GESCHICHTE ZUR TAT WERDEN LASSEN
In absehbarer Zeit werde das Parlament nicht nur ein Haus am Ring sein,
sondern aus mehreren Häusern bestehen, fuhr Khol fort. "Ich möchte diese zu
offenen Häusern für Kunst, Literatur, Wissenschaft und Diskussion machen, zu
einem Ort der Bürgergesellschaft. Daneben sollte es aber unser Trachten sein,
ein Haus der Geschichte in Wien zur Tat werden zu lassen."
Abschließend lud Khol alle Abgeordneten ein, ihre Anliegen, Sorgen, Wünsche
und Anregungen offen an ihn heranzutragen. "Meine Tür wird für alle offen
sein. Gehen wir gemeinsam und mit Gottes Segen an die Arbeit."
SILVIA FUHRMANN - LEBENSLAUF DER NEUEN ÖVP-ABGEORDNETEN
Wien, 7. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Als eine der jüngsten Abgeordneten zieht die
Obfrau der Jungen ÖVP, die Burgenländerin Silvia Fuhrmann, über die
Bundesliste in den Nationalrat ein. Nachstehend der Lebenslauf der
Neo-Mandatarin: ****
Silvia Fuhrmann wurde am 3. Juli 1981 in Eisenstadt geboren. Die Volksschule
besuchte sie in Weiden am See, danach ging sie vier Jahre an die
römisch-katholische Hauptschule für Mädchen in Neusiedl am See und von 1995
bis 1999 in das Oberstufenrealgymnasium der Schwestern vom göttlichen
Erlöser-Theresianum in Eisenstadt, wo sie auch maturierte. Derzeit studiert
Silvia Fuhrmann Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien
und Publizistik und Kommunikationswissenschaft/Theaterwissenschaft an der
Universität Wien.
Ihre politische Laufbahn begann Fuhrmann während ihrer Schulzeit als
Schulsprecherin im Theresianum, danach war sie Landesobfrau der
Burgenländischen Schülerunion. Es folgten die Funktionen als
Landesschulsprecherin im Burgenland, als Mitglied im Kollegium des
burgenländischen Landesschulrates, als Bundesschulsprecher-Stellvertreterin
und schließlich als Finanzreferentin der Jungen ÖVP Burgenland.
1999 wurde Fuhrmann Bundesobfrau der Österreichischen Schülerunion und
arbeitete im Nationalratswahlkampf im "Action Konvoi" mit. Von 2000 bis 2001
war die Jungpolitikerin Bundessekretärin der Jungen ÖVP, wurde
Vorstandsmitglied des Österreichischen Institutes für Jugendforschung,
Vorstandsmitglied des Österreichischen Jugendherbergswerkes und der
Politischen Akademie der ÖVP. Darüber hinaus ist Fuhrmann Gründungsmitglied
der Österreichischen Jugendvertretung.
Derzeit ist Silvia Fuhrmann Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Mitglied des
ÖVP-Parteivorstandes und in den Fachausschüssen der ÖVP für
Bildung/Unterricht, Familie, Frauen und Gesundheit vertreten.
BETROFFENHEIT ÜBER PLÖTZLICHEN TOD VON LANDTAGSPRÄSIDENT SCHREINER
Fischer und Prinzhorn würdigen Helmut Schreiner
Tiefe Betroffenheit herrschte heute bei der Sitzung des Nationalrats über den
plötzlichen Tod des Salzburger Landtagspräsidenten Univ.Prof. Helmut
Schreiner.
Nationalratspräsident Heinz Fischer kondolierte der Witwe des Verstorbenen und
gab dabei seiner großen Bestürzung über den Tod Präsident Schreiners Ausdruck.
"Das Bundesland Salzburg und darüber hinaus ganz Österreich haben damit einen
schweren Verlust erlitten", heißt es im Schreiben Fischers. Der
Nationalratspräsident würdigt Schreiner als "überzeugten Demokraten,
Parlamentarier und Wissenschafter", dem auf Dauer ein ehrendes Andenken
bewahrt werde.
Auch der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn zeigt sich betroffen
über das plötzliche Ableben des Salzburger Landtagspräsidenten. "Schreiner war
nicht nur ein hervorragender Professor und Wissenschafter, sondern er war vor
allem ein eiserner Verfechter eines herzeigbaren Föderalismus. Gerade in
dieser Frage hatten wir ähnliche Ziele und viele Gemeinsamkeiten", sagte
Prinzhorn. Der Salzburger Landtag und die Republik Österreich hätten mit dem
Ableben Schreiners einen großen Politiker verloren, der sich sowohl als
Politiker als auch als Universitätsprofessor durch hundertprozentiges
Engagement auszeichnete. "Mein Beileid gilt vor allem seiner Ehefrau und
seiner Familie" schloss Prinzhorn.
