Mediengesetze im Parlament beschlossen (Update)
Debatte von gegenseitigen Interventionsvorwürfen geprägt
Die Reform des ORF-Gesetzes ist heute, Donnerstag, mit den Stimmen der
Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen worden. Dem
Privatfernsehgesetz stimmte auch Grün-Abgeordneter Peter Pilz zu; der
Richtlinie, die jene nationalen Ereignisse festlegt, die verpflichtend im
Free-TV übertragen werden müssen, die gesamte grüne Fraktion. Die
Opposition kam der Bitte der Regierung, den geplanten Stiftungsrat mit
Zwei-Drittel-Mehrheit in den Verfassungsrang zu heben, nicht nach. Mit 101
Pro- gegen 77 Contra-Stimmen erhielt der Antrag nicht die erforderliche
Mehrheit. Die Anträge der Grünen, den ORF gesetzlich zum Betrieb von Radio
Österreich International (ROI) sowie zur Ausstrahlung von
Minderheitenprogrammen zu verpflichten, blieben in der Minderheit.
"Mit den Gesetzen wird ein wichtiges Kapitel des Regierungsprogramms
erfüllt", so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Nun beginne eine
interessante Zukunft, die neben der Qualitätssicherung in den ORF-Programmen
auch mehr Vielfalt und Wettbewerb ermögliche. Die Opposition kritisierte vor
allem die Neugestaltung des ORF. Diese gefährde die Unabhängigkeit der
Berichterstattung und die wirtschaftliche Existenzfähigkeit.
Die Parlamentsdebatte stand in weiten Teilen im Zeichen von gegenseitigen
Interventionsvorwürfen. "Aus dem ORF soll ein Staatsfunk werden",
meinte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Das Weisungsrecht des Generaldirektors diene
der Beschränkung journalistischer Freiheiten. "Cap kann mit einem unabhängigen
Medium nichts anfangen", konterte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Einen
"Rotfunk" werde die ÖVP nicht weiter dulden. Ähnlich auch FPÖ-Klubobmann
Peter Westenthaler, der der SPÖ vorwarf, den ORF als sozialistisches
Propagandainstrument missbraucht zu haben. "Ich habe über 50
Interventionen dokumentiert, die veröffentlicht werden". Schüssel räumte
Interventionen zwar ein ("Niemand ist keusch, der hier sitzt"), aber
die erstmalige Festschreibung der Rechte und Pflichten der ORF-Journalisten würde
künftig Unabhängigkeit garantieren.
Auch SP-Abgeordneter Peter Schieder gab zu, dass es politische
Interventionen seitens der SPÖ gegeben habe, aber die Art und Weise sei eine
andere gewesen. Er kritisierte die Besetzung des künftigen Stiftungsrats.
"Die kleinste Partei, die jemals den Bundeskanzler stellte, hat den stärksten
Einfluss im ORF, den es je gegeben hat". Der Stiftungsrat werde, so Cap,
mehrheitlich von der Bundesregierung besetzt und werde daher in ihrem Sinn
entscheiden. "Die Journalisten werden im Stiftungsrat der Prüfung von ÖVP
und FPÖ unterzogen". Das Organ entscheide weiters über die Qualität
von Sendungen. "Dies kann zu Zensur führen", warnte Cap.
"Nicht der Stiftungsrat wird Sendungen auswählen, sondern der
Generaldirektor bzw. die Programmintendanten", erwiderte Khol. Mit dem
Gesetz werde die österreichische Note im Programmauftrag noch mehr zum Tragen
kommen. Der Auftrag sei präzise gefasst und auch einklagbar. "Bisher war
das Programm immer an der Grenze zur Rechtswidrigkeit". Genau dies
bezweifelte Grün-Mandatarin Madeleine Petrovic. Der öffentlich-rechtliche
Auftrag sei zu wenig präzisiert. Jeder habe beispielsweise eine andere
Auffassung darüber, was die Begriffe "in der Regel" und
anspruchsvoll" bedeuten. "Ein Gummiparagraf, über den die Mehrheit
der Stiftungsräte entscheidet". Ein Mehr an qualitativen Pogrammen
forderte die freiheitliche Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ein. "Mit
ihren Gebühren haben die Seher ein Recht auf gutes österreichisches
Programm". Es werde nicht für ein Kommerzprogramm gezahlt, sondern für
den Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag. "Taxi Orange darf der ORF
senden, aber keine Gebühren dafür verwenden", stelle Riess-Passer klar.
Zu den von der Opposition befürchteten wirtschaftlichen Problemen des ORF
stellte Westenthaler fest, dass der ORF bei drei Mrd. Schilling an Rücklagen
und Milliarden an Gebühreneinnahmen nichts zu befürchten habe. Ähnlich der
Bundeskanzler, der feststellte, dass der ORF nicht geschwächt, sondern stärker
werde. "Ich stehe 100 Prozent hinter den Werbebeschränkungen. Jeder, der
eine Schwächung behauptet, kann keine Bilanz lesen". Legenden, dass der
ORF ausgehungert werde, seien falsch und würden nicht eintreten. "Ist
eine Führung, die sagt, sie sei dem internationalen Wettbewerb nicht
gewachsen, wirklich die Richtige", fragte Schüssel.
Der Vorwurf, dass es Versäumnisse in der Medienpolitik gegeben habe, sei
wahr, räumte Schüssel ein. Mit dem Privat-TV-Gesetz werde es aber mehr
Anbieter und somit mehr Vielfalt geben. "Der Austausch der ewig gleichen
Argumente, warum der Status Quo erhalten werden muss, ist nun vorbei",
ergänzte Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP). Die beiden Gesetze seien
ein positiver Schlusspunkt nach einer jahrzehntelangen Diskussion, ein Akt der
Befreiung und die Herstellung der Normalität. Morak sprach von einem Schritt
ins 20. Jahrhundert im 21. Jahrhundert. Für Peter Pilz, der als einziger
Oppositioneller dem Privat-TV-Gesetz zustimmte, ist es sinnvoll, private
Konkurrenz zuzulassen. "Die Absicht, RTL3 zu installieren, ist jedoch
sichtbar".
