EM-Stadion: U-Ausschuss für Cap
prinzipiell vorstellbar
Gegenstand des Untersuchungsausschusses müssen alle Verdachtsmomente
in Causa EM-Stadion-Klagenfurt sein
Der von den FPÖ-Politikern Haider und Scheuch heute geforderte
parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Vergabe
des Bauauftrags für ein neues Fußballstadion in Klagenfurt ist für den
geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap "prinzipiell vorstellbar". Es
müssten freilich "alle Facetten dieser sich zu eine Koalitionskrise
ausweitenden Causa" untersucht werden, sagte Cap am Freitag Abend gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst.
Die SPÖ will damit den Untersuchungsgegenstand weiter fassen als die FPÖ,
die nur die von Haider behauptete angebliche "Willkür der ermittelnden
Beamten des Innenministeriums" untersucht haben will. Für die SPÖ müsste
sich ein U-Ausschuss mit allen angezeigten Delikten befassen. Der Leiter des
Büros für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium hat heute
gegenüber der APA erklärt, dass die BIA eine ganze Reihe von Delikten bei
der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt habe, nämlich Amtsmissbrauch,
Bestechung, Verrat von Amtsgeheimnissen, Weitergabe von Informationen in
Vergabeverfahren und illegale Parteienfinanzierung.
Cap hat heute in einer Pressekonferenz schon eine umfassende Aufklärung
dieser Causa gefordert und zehn Fragenkomplexe öffentlich vorgestellt, wo es
unter anderem auch um die Verantwortung des Bundeskanzlers als zuständiger
Sportminister für den Stadionbau in Klagenfurt geht.
Torta: Straßenbahn für Klagenfurt
Fast jede Landeshauptstadt hat eine Straßenbahn warum nicht auch
Klagenfurt?
Die Feinstaubbelastung, der die Klagenfurterinnen und Klagenfurter zunehmend
ausgesetzt sind, sei ein ernstzunehmendes Problem. "Daher ist es wichtig für
die Bevölkerung, dass Verkehrslösungen erdacht werden, die die Menschen
nicht zusätzlich finanziell belasten und den Feinstaub verringern", sagt
heute ÖVP-Landesgeschäftsführer Siegfried Torta.
Eine untersuchenswerte Variante ist laut Torta die Errichtung eines
Straßenbahnsystems in Klagenfurt. "Nahezu jede Landeshauptstadt bietet ihrer
Bevölkerung eine Straßenbahn. Wenn das für andere Städte eine sinnvolle
Ergänzung des öffentlichen Verkehrs ist, sollten wir überlegen, ob eine
Straßenbahn nicht auch in Klagenfurt vernünftig wäre", so Torta. Eine
Straßenbahn würde das Angebot des öffentlichen Verkehrs wesentlich
attraktiver machen und das Feinstaubproblem in Klagenfurt eindämmen.
Außerdem würde damit auch die Parkplatz-Situation entschärft.
Der Ausbau von Park&Ride, also ausreichende Parkflächen am Stadtrand sowie
entsprechend attraktive Zubringer-Lösungen, sei eine weitere Maßnahme zur
Reduktion der Feinstaubbelastung und des Individualverkehrs in Klagenfurt.
"Was wurde aus dem geplanten Parkhaus bei der Uni?", hinterfragt Torta in
diesem Zusammenhang.
Maßnahmen gegen Gewalt!
Ich erwarte mir von der morgigen Sitzung des Klagenfurter
Stadtsenates, dass auf Grund der beinahe täglichen (nächtlichen) Gewalt in
Klagenfurt mehr als nur der Beschluss, Videokameras zu installieren,
herauskomme, sagte heute der freiheitliche Stadtrat Christian Scheider. Im
Gespräch mit der Exekutive sollen sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen die
Gewalt erörtert und auch in Gang gesetzt werden. Auf alle Fälle müsse sofort
eine Aktion Scharf in der Innenstadt in Kraft treten. Damit verbunden seien
genaue Kontrollen in den Lokalen auf Alkoholausschank, Verletzung des
Jugendschutzgesetzes, sowie des Drogenkonsums durchzuführen. Alkohol und
Drogen erhöhen bekanntlich deutlich die Gewaltbereitschaft. Eine weitere
Möglichkeit wäre auch als Unterstützung für die Exekutive punktuell und
zeitweise Security - Organisationen im Auftrag der Stadt einzusetzen, um bei
auftretenden Problemen schneller regieren zu können. Im präventiven Bereich
gelte es, die bereits stehenden Maßnahmen rasch und unbürokratisch
umzusetzen, schloss der freiheitliche Stadtrat Christian Scheider.
EM-Stadion: Stadt Klagenfurt muss an
den Verhandlungstisch zurück
Die Stadt bzw. der Bürgermeister sollte so schnell wie möglich an den
Verhandlungstisch zurückkehren, damit ein tragfähiges Verfahren bzw. eine
gemeinsame Lösung zeitgerecht präsentiert werden kann. Dass war der
einhellige Tenor nach einem erneuten Stadiongipfel, der heute unter Leitung
von Landeshauptmann Jörg Haider mit Regierungsmitgliedern, Gutachtern und
Vizebürgermeister Mario Canori als Vertreter der Stadt im Amt der Kärntner
Landesregierung stattfand.
Wie Landeshauptmann Haider nach der Sitzung betonte, habe das Land einen
Lösungsweg aufgezeigt, mit der auch die Verantwortlichen der Stadt bzw. der
Bürgermeister gewonnen werden sollen. Wenn jedoch Bürgermeister Harald
Scheucher weiter nein sagt, dann könnte es Probleme geben und am Ende gar
ein böses Erwachen, so Haider. Das Land strebe nach wie vor ein
wasserdichtes Verfahren an, das ohne Einsprüche über die Bühne gehen soll.
Daher habe man sich im Rahmen des Gipfels darauf verständigt, dass die
Juristen mögliche Lösungsvarianten ausarbeiten werden, die bei einem Gipfel
mit Scheucher als Grundlage dienen könnten, gesetzten Falles, Scheucher
berufe diesen ein. Sollte der Bürgermeister jedoch weiter einen
Justamentstandpunkt einnehmen, werde das Land keine etwaigen Haftungs- bzw.
Schadenersatzverpflichtungen übernehmen. Haider erinnert zudem daran, dass
Scheucher in der Stadt für seinen Weg keine Mehrheit habe und sein Weg
politisch nicht abgedeckt sei. Scheucher agiere derzeit als Bürger denn als
Bürgermeister und halte die Regeln der Demokratie nicht ein.
Klare Worte fand auch LHStv. Peter Ambrozy. Die Stadt Klagenfurt wäre
gut beraten auf den Konsensweg zurückzukommen und eine klare Linie zu finden
"Es ist klüger einen Weg der Risikominimierung zu finden, als auf stur zu
schalten", so Ambrozy. Der Sportreferent forderte den Klagenfurter
Bürgermeister auch auf, die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen.
Einig waren sich Haider und Ambrozy darüber, dass die Verantwortung bei
der Stadt bzw. beim Bürgermeister liege. Es liege jetzt allein an Scheucher,
den geforderten Stadiongipfel mit Vertretern von Bund, Land und Stadt
einzuberufen.
Missbrauch von Bürgermeisteramt
Klagenfurt, 2004-02-24 (fpd) "Anscheinend liegen bei
SPÖ-Bürgermeister und Landtagskandidaten Gerhard Köfer die Nerven blank. Wie
sonst ist es zu erklären, dass dieser sein Bürgermeisteramt heute dazu
missbrauchte, um freiheitliche Wahlwerbung in der Stadt Spittal zu
verbieten. Mit den Worten, "das ist mein Fasching", entfernte er den
freiheitlichen Teewagen aus dem Stadtbild von Spittal, obwohl dieser auf
Privatgrund aufgestellt war. Anscheinend zeigt Bürgermeister Köfer nun sein
wahres Gesicht und missbraucht somit auch das überparteiliche Amt des
Spittaler Bürgermeisters dazu, gegen die FPÖ seine Interessen
durchzusetzen", kritisierte heute der freiheitliche Landtagsabgeordnete Kurt
Scheuch.
Scheuch sagte, dass Gerhard Köfer besser daran täte, wichtige Projekte für
Spittal wie Verkehrskonzept, Ausbau des Goldecks, schnelle
Schwimmbadsanierung sowie viele andere wichtige Themen zur Umsetzung zu
bringen, als sich darüber Gedanken zu machen, ob und wie die Freiheitliche
ihre Wahlwerbung vornehmen. Aber anscheinend gehe es Köfer ja nur darum, mit
aller Gewalt in den Landtag zu kommen, um von seinen regionalen
Schwachpunkten (Krankenhaus Samonigg, Betriebsansiedlung Hofer sowie
Nichtauszahlung seines Kopfgeldes für Drogendealer) abzulenken, sagte
Scheuch.
