Heftige
Medienkontroverse über TV-Zensur in Japan
Dokumentation über Sexsklavinnen im 2.Weltkrieg
auf Parteidruck gekürzt
Eine 2001 ausgestrahlte Dokumentation über
Sexsklavinnen in den 30er und 40er Jahren hat Japans
Medienlandschaft gespalten und alte Wunden aufgerissen. Ein Artikel
in der linken Tageszeitung Asahi
http://www.asahi.com/english/index.html über die angebliche
Teilzensur der Dokumentation hat vergangene Woche zur Entlassung von
Katsuji Ebisawa, dem 70-jährigen Chefs des öffentlich-rechtlichen
Fernsehsenders NHK
http://www.nhk.or.jp/english geführt. Asahi beschuldigt den
Sender, auf Druck der konservativen Regierungspartei LPD heikle
Teile aus der Dokumentation entfernt zu haben.
Japan, das die Aufarbeitung seiner dunklen Vergangenheit sehr
vorsichtig betreibt, hat in mehreren ostasiatischen Staaten
Kriegsverbrechen begangen. Die Dokumentation widmet sich den
Chinesinnen, Thailänderinnen, Filipinas und Koreanerinnen, die in
den 30er und 40er Jahren in japanischen Militärbordellen zur
Prostitution gezwungen worden sind. Zwei Politiker der LPD geben zu,
sich mit der Programmleitung des Fernsehsenders getroffen zu haben,
jedoch nur um die Chefs des Senders darum zu bitten, objektiv zu
bleiben. Das Budget der NHK wird übrigens von einem Komitee der LPD
genehmigt.
Die konservativen Tageszeitungen Yomiuri und Sankei stehen geeint
hinter dem NHK und werfen Asahi eine Verdrehung der Fakten vor.
Hinter dem Angriff des linken Blattes vermutet die französische
Zeitung Le Monde jedoch nicht nur uneigennützige Motive. So gehört
zum Medienimperium Asahi auch ein privater Fernsehsender, TV Asahi,
der mit NHK konkurriert. Ein weiterer Beweggrund für das aggressive
Vorgehen von Asahi dürfte wohl auch ein trauriges Ereignis in der
japanischen Mediengeschichte vor fast 18 Jahren sein. Am 3. Mai 1987
stürmten zwei Radikale die Redaktion von Asahi und schossen zwei
Journalisten nieder. Einer von ihnen starb. Dennoch sind beide
Attentäter bis heute auf freiem Fuß. |
Megadeal auf
japanischem Medienmarkt
Fernsehsender Fuji TV will Nippon Broadcasting
für 550 Mio. Euro
Japans führender Privat-Fernsehsender Fuji
Television
http://www.fujitv.co.jp/en will das japanische
Rundfunkunternehmen Nippon Broadcasting Systems
http://www.jolf.co.jp unter seine Kontrolle bringen. Dazu soll
der Anteil von derzeit 12,4 auf über 50 Prozent aufgestockt werden.
Wie die Financial Times (FT) heute, Montag, berichtet, bietet Fuji
TV für jeden Nippon-Broadcasting-Anteil 5.950 Yen (44,52 Euro) und
damit einen Aufpreis von 7,2 Prozent gegenüber dem heutigen
Börsenschlusskurs der Aktie. Die Übernahmeofferte hat einen
Gesamtwert von 73,4 Mrd. Yen (549,2 Mio. Euro). Das Angebot soll
morgen, Dienstag, starten und bis zum 21. Februar 2005 laufen.
Mit der Übernahme der Mehrheit an Nippon Broadcasting will Fuji TV
nach eigenen Angaben seine Position auf dem Markt für digitale
Übertragungen stärken. Der Rundfunksender, der selbst 22,5 Prozent
der Anteile an Fuji hält und Gründungsmitglied des TV-Senders ist,
hat der Transaktion bereits zugestimmt. Laut FT sind beide Firmen
seit Jahren immer wieder Kooperationen eingegangen. Erst im
vergangenen Jahr hatte Fuji TV gemeinsam mit Nippon Broadcasting in
ein 58 Mrd. Yen (434,3 Mio. Euro) teures topmodernes Digitalstudio
investiert. Außerdem bedeute die mögliche Mehrheitsübernahme auch
einen Sieg der Aktieninhaber um den Aktionärsrechts-Aktivisten
Yoshiaki Murakami, der wiederholt einen Merger der beiden
Unternehmen gefordert hatte, schreibt die FT. |
Erklärung von Ministerpräsident
Junichiro Koizumi (Beschluss über die Verlängerung des Basisprogramms für
humanitäre Hilfe & Wiederaufbauhilfe der japanischen
Selbstverteidigungskräfte im Irak)
Am 9. Dezember fasste das japanische Kabinett den Beschluss, das auf
humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe ausgerichtete Mandat der
Selbstverteidigungskräfte zu verlängern, indem es eine Neufassung der auf
dem Sondermassnahmengesetz beruhenden Massnahmen des Basisprogramms über
humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe im Irak verabschiedete.
Durch den Einsatz der Selbstverteidigungskräfte im Bereich der
Wasserversorgung, bei medizinischen Dienstleistungen und bei der
Wiederherstellung und Wartung von Schulen und anderen öffentlichen
Einrichtungen wurde die für das tägliche Leben der Lokalbevölkerung nötige
Grundinfrastruktur erneut verfügbar gemacht und erweitert. Zudem hat der
Einsatz auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen. Die
Lokalbevölkerung ebenso wie die irakische Übergangsregierung erkennen die
Ergebnisse dieser Leistungen sehr hoch an und wir sind eindringlich
aufgefordert worden, diese Arbeiten weiterzuführen.
Obgleich sich die Situation von einem Landesteil zum anderen
unterscheidet, so bleibt die Sicherheitslage im Irak weiterhin ernst und der
Wiederaufbau des Landes nur halb erledigt. Mit der für Januar des kommenden
Jahres angesetzen Wahl zur Nationalversammlung - ein Meilenstein des durch
die Resolution 1546 der Vereinten Nationen ermöglichten politischen
Prozesses - befinden wir uns an einem für die Stabilität und den
Wiederaufbau des Iraks entscheidenden Abschnitt. Als Mitglied der
internationalen Gemeinschaft sollte Japan es auf sich nehmen, so viel
Unterstützung wie irgend möglich zu leisten, um auf diese Weise eine
demokratische und stabile Regierung durch das irakische Volk für das
irakische Volk zu realisieren. Wir müssen uns ständig weiter für diese
Unterstützung einsetzen, indem wir unseren Beitrag mithilfe des Personals
der Selbstverteidigungskräfte sowie unter Einsatz der offiziellen
Entwicklungshilfe (Official Development Assistance = ODA) leisten - ein
unzertrennbares Duo.
Die internationale Gemeinschaft hat bei den Bestrebungen, dem irakischen
Volk beizustehen, eine koordinierte Herangehensweise gezeigt. In der
multinationalen Irak-Truppe (Multinational Force = MNF) erbringen rund 30
Länder aus freien Stücken verschiedene Hilfeleistungen. Nicht zuzulassen,
dass sich im Irak eine Brutstätte des Terrorismus entwickelt, sondern dass
dort stattdessen ein friedliches und demokratisches Land aufgebaut wird, hat
eine grosse Bedeutung für die Stabilität im Nahen Osten und damit auch für
die internationale Gemeinschaft. Das bedeutet, wir handeln im eigenen
Interesse unserer Nation.
Mit dem heutigen Beschluss haben wir die Verlängerung der Stationierung
der Selbstverteidigungskräfte um ein weiteres Jahr bis zum 14. Dezember 2005
entschieden. Um diese Art der Hilfeleistung ständig voranzutreiben haben wir
ausserdem beschlossen, während dieses Zeitraums unaufhörlich und sorgfältig
die relevanten Faktoren, z.B. die beim Wiederaufbau des Iraks erzielten
Erfolge, das Fortschrittsniveau des politischen Prozesses, die
Sicherheitslage und den Stand des Einsatzes der multinationalen Irak-Truppe
(MNF) im Auge zu behalten. Die Regierung wird im Bedarfsfall angemessene
Massnahmen ergreifen.
Obwohl wir die Situation nicht vorausschauend beurteilen können, so kann
die Sicherheitssituation in Al-Samawah im Vergleich zu anderen Regionen in
jüngster Zeit als relativ stabil bezeichnet werden. Angesichts des
andauernden Mandats der Selbstverteidigungskräfte werden wir zur
Gewährleistung der Sicherheit des Personals nichts ungetan lassen, indem wir
weiterhin alle Anstrengungen bei der Beobachtung der Sicherheitslage vor Ort
unternehmen, die Umgebung verstärkt überwachen und sichern und indem wir die
Schutzmassnahmen der Einrichtungen am Stationierungsort verbessern.
Ich bitte Sie aufrichtig um Ihr Verständnis und für Ihre Unterstützung
für diesen Regierungsbeschluss.
Japans "Ja" zum Kyoto-Abkommen ohne USA wahrscheinlich
Umweltministerin Kawaguchi will Vereinigte Staaten wieder an
Bord holen
Japanischen Berichten zufolge hat sich die Tokioter Regierung zur
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls umlenken lassen. Das "Ja" zu einem
internationalen Vorgehen gegen den Klimawandel wurde offiziell allerdings noch
nicht bestätigt. Ist dies der Fall, bedeutet dies eine Isolation für die
Vereinigten Staaten, so ein Bericht der BBC
http://news.bbc.co.uk . Die
USA lehnen das Kyoto-Protokoll grundsätzlich ab.
Damit das Protokoll ratifiziert und in Kraft treten kann, muss das Abkommen
von 55 Ländern oder Staaten, die für 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen
von 1990 verantwortlich sind, angenommen werden. 55 Prozent können aber nur
dann erreicht werden, wenn Japan, Russland, die EU und weitere Staaten
Osteuropas ihre Kräfte bündeln. Die Europäische Union ist für rund 25 Prozent,
Russland für rund 17 Prozent und Japan für etwa neun Prozent der Emissionen
verantwortlich. Eine Teilnahme Japans mit der weltweit zweitstärksten
Wirtschaft und Rußlands ist somit zwingend erforderlich. Neben Japan warfen
Umweltschutzorganisationen auch Kanada, Australien und Russland vor, bereits
getroffene grundsätzliche Beschlüsse des Bonner Gipfels zu missachten und
aufzuweichen. Japan geriet zunehmend unter Druck der EU.
Wie aus Kreisen der japanischen Regierung bekannt wurde, bemüht sich die
japanische Umweltministerin Yoriko Kawaguchi weiterhin, die USA vom
Klimaabkommen zu überzeugen. Kawaguchi erklärte, Japan bereite sich für die
Ratifizierung vor, unabhängig von den Reaktionen der USA.
Gemäß den Berichten will Japan das Kyoto-Abkommen bis Mitte 2002 nach der
Genehmigung durch das Parlament formal ratifizieren. Das Kyoto-Protokoll
verpflichtet industrialisierte Staaten, die Kohlendioxid-Emissionen bis zum
Jahr 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu vermindern. Wie aus
Regierungskreisen bekanntgegeben wurde, befürchtet Japan bei einer
Entscheidung gegen das Kyoto-Protokoll einen wirtschaftlichen
Wettbewerbsverlust. So könnten japanische Produkte von der EU boykottiert
werden.
Japan zur Unterzeichnung der UN-Terrorismuskonvention bereit
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf heute in
Tokio zu Gesprächen mit Premierminister Junichiro Koizumi und Außenministerin
Makiko Tanaka zusammen. Ferrero-Waldner, die den Inhalt ihrer Gespräche im
Vorfeld des Besuches mit dem EU-Ratsvorsitzenden, Louis Michel, abgestimmt
hatte, ersuchte Japan in Absprache mit Außenminister Michel um eine enge
Kooperation mit der EU im Kampf gegen die finanziellen Quellen des Terrors.
"Die Zusammenarbeit zwischen Europa und Japan muß umfassender und damit auch
schlagkräftiger werden. Dazu bedarf es Maßnahmen auf europäischer, aber
natürlich auch auf internationaler Ebene. Wir müssen effiziente Strukturen und
Instrumente schaffen, um unerlaubt betriebene Bankgeschäfte und das
Schattenbankwesen leichter verfolgen zu können", sagte die Außenministerin.
Ferrero-Waldner begrüßte in diesem Zusammenhang den Aktionsplan der G-7
Staaten und Rußlands zur Bekämpfung des Terrorismus und hält diesen Plan für
durchaus geeignet, die Finanzquellen des Terrorismus auszutrocknen und damit
den Netzwerken eine Voraussetzung ihrer Existenz wirksam zu entziehen.
In Absprache mit dem EU-Ratsvorsitzenden ersuchte Ferrero-Waldner Japan bei
dieser Gelegenheit konkret daraum, das internationale Übereinkommen der
Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zu
unterzeichnen und möglichst bald zu ratifizieren. "Österreich und alle
EU-Staaten - bis auf Schweden und Irland, die das in nächster Zeit vorhaben -
haben das Übereinkommen bereits unterzeichnet und Österreich plant, den
Ratifikationsprozeß noch vor Ende des Jahres durch das Parlament zu bringen.",
sagte Ferrero-Waldner.
Premierminister Koizumi und Außenministerin Tanka erklärten daß Japan bereit
sei, dieses Übereinkommen im Interesse einer noch engeren Kooperation mit
Europa noch heuer zu unterzeichnen. Ferrero-Waldner wertete diese Bereitschaft
als wichtigen Schritt für ein noch effizienteres Vorgehen gegen die
Finanzquellen des Terrorismus und als Bereitschaft Jaans, seine internationale
Verantwortung wahrzunehmen. "Auch die gestrige Entscheidung Japans,
militärische Auslandseinsätze logistisch zu unterstützen zeigt, daß Japan
bereit ist, internationale Verantwortung zu übernehmen", sagte die
Außenministerin.
Ferrero-Waldner kann sich überdies vorstellen, daß auch auf Ebene der
"Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF) im Rahmen der OECD
konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus getroffen
werden. Diese Task Force wurde bereits 1989 im Rahmen des G 7-Gipfels in Paris
mit dem Ziel eingerichtet, den politischen Willen für nationale gesetzliche
Reformen voranzutreiben. Mittlerweile umfaßt die Task Force 28
Mitgliedstaaten, zu denen die 15 EU-Mitgliedstaaten und Japan gehören. Am 29.
und 30. Oktober wird dazu eine Sondertagung in Washington stattfinden.
Konkret kann sich Ferrero-Waldner in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen
vorstellen: erhöhte Transparenz über Finanzflüsse unter den Staaten, klare
Richtlinien für Finanzinstitutionen und ein verbesserter Informationsaustausch
zwischen der Financial Intelligence Units (FIUs). "Solche Einheiten sollen in
allen Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um die Finanzmittel von Terroristen
aufzuspüren und Informationen grenzüberschreitend auszutauschen. Ich glaube,
daß Japan auch hier eine ganz wichtige Rolle spielen kann", sagte die
Außenministerin.
Auf Europäischer Ebene kann sich Ferrero-Waldner folgende Initiativen zur
Bekämpfung der Finanzierung des Terrors vorstellen:
eine klare Gesetzgebung, die den Mitgliedstaaten die Vollmacht erteilt,
Finanzmittel einzufrieren, die mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht
werden. "Das würde die EU-Gesetzgebung mit der UN-Resolution 1373 quasi
verbinden", sagte die Außenministerin. Darüber hinaus müsse die
EU-Gesetzgebung über Geldwäsche verschärft werden. "Der Rahmen von kriminellen
Aktivitäten, die einer Geldwäsche zugrunde liegen, muß erweitert werden".
Außerdem sollte nach Ansicht der Außenministerin die Anzahl der Berufsgruppen
, die über verdächtige Aktivitäten berichten müssen, erweitert werden.
Ferrero-Waldner kann sich auch vorstellen, daß alle Geldbeträge über einer
bestimmten Summe europaweit verpflichtend deklariert werden müssen.
"Unser Kampf gilt den Helfershelfern des Terrorismus in der Finanzwelt.
Wichtig ist nun die Entwicklung einer weltweiten Gesamtstrategie, um dem
Terrorismus die Finanzquellen zu entziehen. Dafür bedarf es politischer und
diplomatischer Initiativen. Wenn es uns gelingt, daß Japan und Europa ihre
Gesetzgebung so angleichen ,daß eine effiziente Kontrolle verdächtiger
Finanzströme erfolgen kann, dann haben wir - so glaube ich - einen großen
Schritt in Richtung Trockenlegung des Finanzquellen des Terrorismus gesetzt"
so die Außenministerin
