"Kleine Zeitung" Kommentar: "Arafat -
eine Legende und der erste wirkliche Palästinenser" (von Charles A.
Landsmann)
Ausgabe vom 11.11.2004 =
Ob mit dem Ableben von Palästinenserführer Jassir Arafat auch das größte
Hindernis auf dem "Weg zum Frieden" im Nahen Osten überwunden ist, wird die
Zukunft weisen.
Sicher ist, dass der Palästinenserführer mit seiner Überzeugung, jeder
Zentimeter palästinensischen Bodens müsse mit Waffengewalt freigekämpft und
dürfe nicht am Verhandlungstisch erstritten werden, sich nicht als Förderer
einer friedlichen Konfliktlösung erwiesen hat. Er blieb lebenslang Abu Ammar,
der Widerstands- und Freiheitskämpfer, und niemals der "Rais", der
Präsident. Er war Kommandant, nie Staatsmann.
Arafat hat Gewaltiges geschaffen, das geben selbst seine Gegner zu. Er hat
die arabischen Bewohner des ursprünglich palästinensischen Mandatsgebietes
und die Flüchtlinge zu einem Volk geformt - eine historische Glanzleistung.
Was eines von vielen Flüchtlingsproblemen weltweit war, wurde von ihm - mit
Bomben und Brandreden - zur Existenzfrage der palästinensischen Nation, die
selbst vom israelischen Gegner mit der Zustimmung zum selbstständigen Staat
Palästina beantwortet wird.
Doch es war in erster Linie Arafat selbst, der die Gründung Palästinas
verhinderte. Er wollte kompromisslos alles - schlechte Voraussetzung für
erfolgreiche Verhandlungen. Vielleicht, wahrscheinlich war es gut so. Arafat
wäre als Staatschef ein Versager gewesen.
Den Beweis dafür trat er nach seiner Rückkehr aus dem Exil vor zehn Jahren
im Autonomiegebiet an. Er schuf im Gazastreifen und Westjordanland einen
korrupten Noch-nicht-Polizei-Staat, ließ die Terroristen gewähren - und lud
so Israel zu Vergeltungs- und Präventivschlägen ein, unter denen die
Zivilbevölkerung leidet und sein Regime zusammenbrach.
Arafat war der erste Palästinenser und eine Legende. Vieles ist unerklärlich
oder unverständlich: Wann und wo er geboren wurde, wieso er den Israelis
immer wieder entkam, weshalb er im Alter nicht mehr nur "mit der
palästinensischen Revolution", sondern auch mit dem Luxusweibchen Suha
verheiratet war, wo die gespendeten und anders aufgebrachten Milliarden hin
sind, wie viele es sind und weshalb er seinen Nachlass nicht ordnete?
Das Palästina, das Arafat geschaffen hat, ist nicht das, was sich die
Palästinenser erhoffen. Genauso wie Israel nicht den Idealen der
Gründergeneration entspricht. Aber Arafat hat die Voraussetzungen zur
Existenz des Staates geschaffen, der wohl bald ohne ihn ausgerufen wird -
angesichts seiner Ver- und Behinderungspolitik zu Recht.
Israel droht CNN und NBC mit Klagen
Nachrichtensender sollen Berichterstattung aus Ramallah
einstellen
Israel hat den US-Fernsehsendern CNN
http://www.cnn.com/ und NBC
http://www.nbc.com/ rechtliche
Schritte angedroht, falls diese ihre Berichterstattung aus der Stadt Ramallah
nicht einstellen. Die israleische Regierung hat darüber hinaus zwei
Journalisten des arabischen Senders Abu Dhabi TV
http://www.arab2.com/radiotv/abudabi.htm wegen "anti-israelischer
Propaganda" ihre Akkreditierungen entzogen. Dies berichtete der "Media
Guardian"
http://media.guardian.co.uk/ heute, Mittwoch.
Die Stadt Ramallah im Westjordanland, wo sich das belagerte Hauptquartier
des Palästinenserchefs Yasser Arafat befindet, ist bereits am vergangenen
Freitag von Israel zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden. Die
Ausweisung von Journalisten ist erst vor kurzem von den
Journalistenorganisationen "Reporters Sans Frontieres"
http://www.rsf.org/ und "Committee
to Protect Journalists"
http://www.cpj.org/ als eine massive Einschränkung der Pressefreiheit
verurteilt worden.
Israel stellte CNN und NBC schriftliche Beschwerden zu. Falls die
Fernsehsender weiter israelisches Recht verletzen würden, sehe sich der Staat
Israel gezwungen, Schritte entsprechend seiner Gesetze vorzunehmen, hieß es
seitens der Pressestelle der Regierung ohne weitere Begründungen. Den
Abu-Dhabi-TV-Journalisten Leileh Odeh und Bassam Azawi wirft Israel eine
"feindliche Haltung" vor, die einen Aufruhr in der arabischen Welt erzeuge.
Die BBC protestierte gestern gegenüber Israel, nachdem eine ihrer
Korrespondentinnen, Orla Guerin, unter Panzerfeuer geraten war. Guerin war mit
Friedensdemonstranten in die Sperrzone gelangt. Der erfahrene CBS-Journalist
Dan Rather entging am Montag nur knapp einem Selbstmordattentat am Rande
Jerusalems.
"Es wird einen palästinensischen Staat geben" / Ariel Scharon in der
ZEIT
Israels Ministerpräsident Ariel Scharon sagt der Wochenzeitung DIE ZEIT in
seinem ersten Exlusiv-Interview mit der deutschen Presse: "Was ich gesagt
habe, habe ich gesagt. Zum Schluss wird es einen palästinensischen Staat
geben. Zum Schluss. Aber einen demilitarisierten Staat, der keine Bündnisse
mit den Feinden Israels schließen darf." Scharon unterstreicht, dass Israel
auf jeden Fall die Lufthoheit behalten muss.
Für Israels Premier ist Arafat "das größte Friedenshindernis. Er ist auch
verantwortlich für die elenden Lebensbedingungen des palästinensischen
Volkes." Scharon bietet den Arabern Frieden an. "Ich will keine Eskalation, es
wird keine Kriege geben", sagt der Ministerpräsident gegenüber der ZEIT. "Ich
bin bereit, sehr weit zu gehen. Ich verstehe den Vorrang des Friedens besser
als viele Politiker, die nie im Krieg gewesen sind." Scharon weiter: "Ich bin
bereit zu verhandeln, aber das Allerwichtigste ist die Sicherheit Israels."
ISRAELISCHE PARLAMENTARIER BESUCHEN ÖSTERREICH Einladung durch
Nationalratspräsident Fischer
Eine zweiköpfige Delegation israelischer Parlamentarier besucht diese Woche
Österreich. Der Besuch erfolgt auf Einladung von Nationalratspräsident Heinz
Fischer, der die beiden Knesset- Abgeordneten auch empfangen wird. Colette
Avital (Labor-Meimad) und Avshalom Vilan (Meretz) werden bei ihrem Besuch
Gespräche auf politischer und diplomatischer Ebene führen und mit Vertretern
der jüdischen Gemeinde zusammen treffen.
Für Mittwoch ist zunächst eine Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen
Ausschusses des Nationalrats vorgesehen. Nach einem Treffen mit dem Leiter der
Diplomatischen Akademie, Ernst Sucharipa, und einem Mittagessen auf Einladung
von Bundesratspräsident Alfred Schöls empfängt Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner die Gäste aus Israel. Am Abend gibt die Obfrau der
österreichisch-israelischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe,
Bundesrats-Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, ein Abendessen.
Am Donnerstag ist ein Besuch beim Vorsitzenden der Historikerkommission,
VwGH-Präsident Clemens Jabloner geplant. Danach empfängt Nationalratspräsident
Heinz Fischer die beiden Knesset- Abgeordneten. Am Nachmittag ist ein Treffen
mit Vertretern der jüdischen Gemeinde vorgesehen. Im Anschluss daran werden
die israelischen Abgeordneten Gäste beim internationalen Historiker- Symposion
zum Thema "Aufarbeitung der Geschichte des NS- Vermögensraubes und des
Einsatzes von ZwangsarbeiterInnen in der Kriegswirtschaft des
Nationalsozialismus" sein.
Israel startet Nachrichten-TV-Sender Ende 2001
Programm in englischer und arabischer Sprache ausgestrahlt
Die israelische Regierung
http://www.israel-mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH000a0 hat erste Mittel für
einen Nachrichten-TV-Sender bereitgestellt, der Informationen in englischer
und arabischer Sprache senden soll. Hauptgrund für den Start des neuen Senders
ist die Unzufriedenheit Israels mit der westlichen Berichterstattung über den
Nahost-Konflikt. Bereits Ende dieses Jahres soll mit der Ausstrahlung von
Nachrichtenprogrammen über Israel und den Palästinenserkonflikt begonnen
werden. Der Sender wird über Satellit in der gesamten arabischen Welt und
weiten Teilen Europas empfangen werden können.
Bereits im Juli hat das Kabinett von Ministerpräsident Ariel Scharon 25
Mio. Schekel (rund 87,5 Mio. Schilling) für den Sender genehmigt. Der
Nachrichtenkanal soll einerseits mit dem populären arabischen
Satelliten-Sender "Al Dschasira" konkurrieren, andererseits will man die
kritische Berichterstattung westlicher Nachrichtensender wie BBC
http://www.bbc.com und CNN
http://www.cnn.com entkräften.
