Außenministerin Plassnik: Bestürzung
über Todesurteil im Iran
"Ich verurteile die Vorgangsweise der iranischen Justiz im Fall Leyla
M. Ich bin bestürzt über dieses schockierende Beispiel der Missachtung der
Menschenrechte im Iran", sagte Außenministerin Plassnik heute zum Fall einer
geistig behinderten Frau, die im Iran wegen angeblicher Vergehen gegen die
Keuschheit zum Tode verurteilt worden ist.
Österreich werde bei der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rates eine
Demarche zum Fall einfordern, um den internationalen Druck in dieser
Angelegenheit zu erhöhen. Der Fall werde von Österreich genauestens
verfolgt.
Als Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte habe sich der Iran verpflichtet, niemanden für Taten
hinzurichten, die im Alter von unter 18 Jahren begangen werden. "Das
Vorliegen eines de facto Moratoriums zur Todesstrafe für jugendliche
Straftäter wurde uns erst unlängst von den iranischen Behörden bestätigt,
umso enttäuschender ist es, dass neuerlich einem jungen Menschen dieses
Schicksal droht", so die Außenministerin weiter.
Österreich verfolgt die Situation der Menschenrechte im Iran schon seit
Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit. Unmittelbar nach Bekanntwerden des
Falles von Leyla M. wurde die österreichische Botschaft in Teheran zur
Berichterstattung aufgefordert. Österreich setzt sich für ein gemeinsames
Vorgehen der EU gegenüber den iranischen Behörden ein, um die Aussetzung der
Todesstrafe für Leyla M. zu erreichen.
Iran entwickelt sich zu einem der wichtigsten überseeischen
Märkte Österreichs
"Heuer werden die österreichischen Exporte in den Iran erstmals die 3 Mrd
Schilling-Grenze übersteigen. Mit diesem Ergebnis wird der Iran zu den
wichtigsten überseeischen Märkten der österreichischen Exportwirtschaft",
berichtet Oskar Smrzka, österreichischer Handelsdelegierter in Teheran
anlässlich des neuen Rekordwertes für die österreichische Exportwirtschaft auf
diesem Markt. "Die österreichischen Exporteure haben die guten politischen
Beziehungen, die in einer regen Besuchsdiplomatie ihren Ausdruck finden, gut
genützt und sind mit 17 Niederlassungen und 165 Vertretern im Iran präsent.
Nach dem Einbruch der Erdölpreise in den Jahren 97/98 profitierte vor allem
die erdölabhängige Wirtschaft von dem Wiederanstieg der Preise. Das
Wirtschaftswachstum stieg von 2,4 auf 5,9 %. Präsident Khatami bemühte sich,
das Land aus der selbstauferlegten Isolation während der postrevolutionären
Zeit herauszuführen und sein Image in der westlichen Staatengemeinschaft zu
verbessern. Die von ihm eingeleiteten Wirtschaftsreformen erlauben wieder
westlichen Konzernen Erdöl- und Erdgas-Förderprojekte, bedeutende
Explorations- und Entwicklungsprojekte wurden vornehmlich mit europäischen
Unternehmen abgeschlossen, da sich die USA durch die verhängten Sanktionen
bisher selbst ausgeschlossen hat. Parallel dazu werden in den Ausbau der
Petrochemie gewaltige Summen investiert.
Zahlreiche Abkommen und Vereinbarungen auf staatlicher Ebene sowie die
positive Haltung der Österreichischen Kontrollbank sind die Folge ausgeprägter
Besuchsdiplomatie, sodass österreichische Exporteure ausgezeichnete
Rahmenbedingungen vorfinden. Das Abkommen über wirtschaftliche und technische
Zusammenarbeit z.B. sieht jährlich stattfindende Gemischte
Wirtschaftskommissionen auf Ministerebene vor. Ein Investitionsschutzabkommen,
das noch der Zustimmung der Parlamente bedarf wurde ausverhandelt,, ein
Doppelbesteuerungsabkommen wird derzeit verhandelt und zusätzlich gibt es
zahlreiche Protokolle über Kooperationen auf dem Technologie- und
Umweltsektor.
Traditioneller Schwerpunkt der österreichischen Exporteure ist der ehrgeizige
und langfristige Ausbau der elektrischen Energie, einhergehend mit der
Errichtung von Staudämmen und Wasserstollen. Hier sind die österreichischen
Firmen Elin, Voith, ABB-Österreich und Ast-Holzmann stark vertreten. Die Voest
Alpine Industrieanlagenbau ist am Ausbau des iranischen Stahlsektors
engagiert, die Siemens Verkehrstechnik hat sich auf dem Eisenbahnsektor stark
engagiert. Derzeit wird ein Großauftrag über die Lieferung und späteren
Zusammenbau von Triebwagen abgewickelt, weiters bemüht man sich um
Metroprojekte in Teheran und in größeren Provinzstädten wie Masshad und
Isfahan. Plasser & Theurer ist mit seinem gesamten Programm an
Bahnbaumaschinen präsent, die VAE liefert seit Jahren Schienen und Weichen,
die Fa. Getzner Werkstoffe liefert Dämmmaterial an die iranische Eisenbahn.
Auf dem Umweltsektor haben sich die Firmen AVL und Komptech engagiert. AVL hat
zahlreiche Prüfstände für Motoren geliefert und arbeitet mit der lokalen
Autoindustrie und Umweltbehörde zusammen, um die verheerende Luftverschmutzung
zu kontrollieren. Die Fa. Komptech hat mit einem lokalen Partner ein einfaches
aber marktgerechtes Müllverwertungskonzept entwickelt und produziert in der
Stadt Kermanshah bereits Kompost. Die OMV eröffnete kürzlich eine
Niederlassung, nachdem ein Auftrag über ein Erdöl-Entwicklungsprojekt
unterschrieben wurde. Miba unterhält seit Jahren eine Kooperation mit einem
iranischen Partner und Andritz hat zusammen mit der Fa. Frings bereits die
dritte Hefefabrik in Betrieb genommen.
Im Bereich Wassermanagement ist ebenfalls großes Marktpotential vorhanden. Das
führende österreichische Konsulentenunternehmen ILF erhielt einen Auftrag für
die Überwachung des Großprojektes Abwasseranlage Teheran Süd. Großprojekte,
insbesonders für die petrochemische Industrie, hat die Fa. WABAG an Land
gezogen. Die Firmen Datentechnik und Siemens Österreich leisten ihren Beitrag
zum rasanten Ausbau der Telekommunikation. Maschinen liefern vor allem die
Firmen Starlinger, Cincinnati, Engel und Greiner.
"Weltweit gibt es nur mehr wenige Länder, die sehr stark von
staatshandelsähnlichen Strukturen geprägt sind, auf den Iran trifft das zu 80
% zu" so Smrzka. Privatisierungen sind Teil der Wirtschaftsreform und bereits
voll im Gange. Smrzka: "Im Iran fällt dem Handelsdelegierten bzw. der
Außenhandelsstelle eine besondere Vermittler-Funktion zu und oft die Rolle
eines "Türöffners" zu Behörden. Der vom Handelsdelegierten gegründete "Austrian
Businessmen’s Club", an dem die wichtigsten Leiter der Niederlassungen in
Teheran und mitunter deren Gäste aus Österreich teilnehmen, hat sich in diesem
Land mit oft schwer durchschaubaren Entscheidungsstrukturen als wichtiges
Instrument erwiesen, um Projekte zu selektionieren, die Bildung von Konsortien
zu prüfen und ausländische Konkurrenz zu orten."
Iran droht den USA: US-Kampfflugzeuge werden bei Überflug
abgeschossen
Im Zuge der Vorbereitungen für einen Militärschlag der USA gegen die
Taliban machte Iran seine Position deutlich und drohte den USA mit
Gegenattacken. Sollten die US-Kampfjets den Iran überfliegen, werden sie
angegriffen.
Dies teilte der iranische Verteidigungsminister Ali Schamchani
unmissverständlich mit. Er gab ausserdem bekannt, dass die afghanische
Opposition, die 'Nordallianz', vom Iran logistisch unterstützt werde.
