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Saudischer
Geheimdienst finanziert irakische Tageszeitung
Ehemaliger Funktionär unter Saddam Hussein in
London angeklagt
Die irakische Tageszeitung Azzaman
http://www.azzaman.com soll laut Vorwürfen heimlich von der
saudi-arabischen Regierung Gelder in Höhe von 3,6 Mio. Euro erhalten
haben. Das kam während eines Gerichtsverfahrens in London, bei dem
der Inhaber von Azzaman, Saad Al-Bazzaz, wegen Verleumdung angeklagt
ist, ans Licht. Dokumente belegen Geldtransfers von der
saudi-arabischen Riyad Bank auf das Konto der Tageszeitung bei
Natwest, heißt es in einem Bericht des Media Guardian.
Der frühere Exillondoner, der als der Rupert Murdoch des Irak gilt,
soll mit Hilfe der saudischen Gelder die 1997 gegründete Zeitung
aufgebaut haben und als Gegenleistung heimlich Propaganda im Auftrag
des saudischen Geheimdienstes geleistet haben. Prinz Turki al Faisal,
damals Chef des saudischen Geheimdienstes und derzeit Botschafter in
London, äußerte in einer Stellungnahme, dass es keine Kontakte
seines Königreiches mit der Zeitung gab oder gibt.
Bazzaz's Anwälte bestreiten die Glaubwürdigkeit der Dokumente.
Gleichzeitig betonten sie, dass es irrelevant sei ob die Saudis
heimlich Einfluss auf die Zeitung ausüben würden oder nicht. Richter
Justice Eady räumte ein, dass eine Propaganda-Kampagne nichts
Ungesetzliches sei, jedoch sei sie strikt von unabhängigem und
seriösem Journalismus zu trennen.
Ursprünglich steht Bazzaz wegen einer Verleumdungskampagne, die in
seiner Zeitung gegen das Emirat Katar lief, vor Gericht. Bis 1992
war Bazzaz Chef der nationalen Nachrichtenagentur sowie des
staatlichen Fernsehens und diverser Radiostationen unter Saddam
Hussein. Nachdem der Irak Kuwait besetzte ging er nach London ins
Exil und kehrte nach Saddams Sturz zurück in den Irak, wo er auch
den ersten irakischen Satellitensender ins Leben rief.
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Erklärung von Ministerpräsident
Junichiro Koizumi (Beschluss über die Verlängerung des Basisprogramms für
humanitäre Hilfe & Wiederaufbauhilfe der japanischen
Selbstverteidigungskräfte im Irak)
Am 9. Dezember fasste das japanische Kabinett den Beschluss, das auf
humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe ausgerichtete Mandat der
Selbstverteidigungskräfte zu verlängern, indem es eine Neufassung der auf
dem Sondermassnahmengesetz beruhenden Massnahmen des Basisprogramms über
humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe im Irak verabschiedete.
Durch den Einsatz der Selbstverteidigungskräfte im Bereich der
Wasserversorgung, bei medizinischen Dienstleistungen und bei der
Wiederherstellung und Wartung von Schulen und anderen öffentlichen
Einrichtungen wurde die für das tägliche Leben der Lokalbevölkerung nötige
Grundinfrastruktur erneut verfügbar gemacht und erweitert. Zudem hat der
Einsatz auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen. Die
Lokalbevölkerung ebenso wie die irakische Übergangsregierung erkennen die
Ergebnisse dieser Leistungen sehr hoch an und wir sind eindringlich
aufgefordert worden, diese Arbeiten weiterzuführen.
Obgleich sich die Situation von einem Landesteil zum anderen
unterscheidet, so bleibt die Sicherheitslage im Irak weiterhin ernst und der
Wiederaufbau des Landes nur halb erledigt. Mit der für Januar des kommenden
Jahres angesetzen Wahl zur Nationalversammlung - ein Meilenstein des durch
die Resolution 1546 der Vereinten Nationen ermöglichten politischen
Prozesses - befinden wir uns an einem für die Stabilität und den
Wiederaufbau des Iraks entscheidenden Abschnitt. Als Mitglied der
internationalen Gemeinschaft sollte Japan es auf sich nehmen, so viel
Unterstützung wie irgend möglich zu leisten, um auf diese Weise eine
demokratische und stabile Regierung durch das irakische Volk für das
irakische Volk zu realisieren. Wir müssen uns ständig weiter für diese
Unterstützung einsetzen, indem wir unseren Beitrag mithilfe des Personals
der Selbstverteidigungskräfte sowie unter Einsatz der offiziellen
Entwicklungshilfe (Official Development Assistance = ODA) leisten - ein
unzertrennbares Duo.
Die internationale Gemeinschaft hat bei den Bestrebungen, dem irakischen
Volk beizustehen, eine koordinierte Herangehensweise gezeigt. In der
multinationalen Irak-Truppe (Multinational Force = MNF) erbringen rund 30
Länder aus freien Stücken verschiedene Hilfeleistungen. Nicht zuzulassen,
dass sich im Irak eine Brutstätte des Terrorismus entwickelt, sondern dass
dort stattdessen ein friedliches und demokratisches Land aufgebaut wird, hat
eine grosse Bedeutung für die Stabilität im Nahen Osten und damit auch für
die internationale Gemeinschaft. Das bedeutet, wir handeln im eigenen
Interesse unserer Nation.
Mit dem heutigen Beschluss haben wir die Verlängerung der Stationierung
der Selbstverteidigungskräfte um ein weiteres Jahr bis zum 14. Dezember 2005
entschieden. Um diese Art der Hilfeleistung ständig voranzutreiben haben wir
ausserdem beschlossen, während dieses Zeitraums unaufhörlich und sorgfältig
die relevanten Faktoren, z.B. die beim Wiederaufbau des Iraks erzielten
Erfolge, das Fortschrittsniveau des politischen Prozesses, die
Sicherheitslage und den Stand des Einsatzes der multinationalen Irak-Truppe
(MNF) im Auge zu behalten. Die Regierung wird im Bedarfsfall angemessene
Massnahmen ergreifen.
Obwohl wir die Situation nicht vorausschauend beurteilen können, so kann
die Sicherheitssituation in Al-Samawah im Vergleich zu anderen Regionen in
jüngster Zeit als relativ stabil bezeichnet werden. Angesichts des
andauernden Mandats der Selbstverteidigungskräfte werden wir zur
Gewährleistung der Sicherheit des Personals nichts ungetan lassen, indem wir
weiterhin alle Anstrengungen bei der Beobachtung der Sicherheitslage vor Ort
unternehmen, die Umgebung verstärkt überwachen und sichern und indem wir die
Schutzmassnahmen der Einrichtungen am Stationierungsort verbessern.
Ich bitte Sie aufrichtig um Ihr Verständnis und für Ihre Unterstützung
für diesen Regierungsbeschluss.
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