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Gewerbeverein: Was
Freihandel ist, bestimmt George W. Bush!
Da sollte man doch vielleicht einmal mit gleicher
Münze heim zahlen!
Die nächsten vier Jahre Bush könnten zu
Jubeljahren für den US-Protektionismus geraten - befürchtet man im
Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).
So zögern es die Amerikaner offenbar hinaus, zahlreiche
Exportsubventionen abzuschaffen, die die Welthandelsorganisation
(WTO) längst für unrechtmäßig erklärt hat. Der Kongress hatte den
Subventionsabbau zwar im Oktober widerwillig beschlossen, doch soll
er für den Geschmack der Europäer allzu schleppend über mehrere
Jahre erfolgen. Die US-Administration drohte sogar, europäische
Strafzölle nicht zurückzunehmen und von 2006 an neue einzuführen.
Ein weiteres Beispiel: Bush will in den kommenden Wochen sein
brandneues Handelsabkommen namens Central American Free Trade
Agreement (Cafta) durch den Kongress peitschen, das er mit einer
Hand voll zentralamerikanischer Länder ausgehandelt hat. In den
Vertragstext wurden ein paar sonderbare Regeln geschrieben. So
dürfen die Zuckereinfuhren in die USA nur wenig steigen, um die
Zuckerbarone aus dem Süden (einige gehören zu Bushs Großspendern) zu
schützen. Eine solch schonende Behandlung für Unternehmen findet
sich auch in vielen der bilateralen Handelsabkommen, die Bush in
seiner ersten Amtszeit ausgemacht hat.
Bush ist ein Wiederholungstäter: Als es politisch opportun war,
schützte er Stahlwerke, Textilienhersteller, Holzfäller und Farmer
durch allerlei Einfuhrsperren, Zölle, Exportsubventionen und "Buy
American"-Kampagnen.
Bushs Protektionismus ist ja nachvollziehbar. Immerhin führten die
Amerikaner in den ersten zehn Monaten 2004 Waren im Wert von 500
Milliarden Dollar mehr ein, als sie ausführten. Und das bei - oder
gerade wegen - des fallenden Dollarkurses. Denn US-Schlüsselbranchen
- von der Autoproduktion bis zum Maisanbau, von der
Flugzeugkonstruktion bis zur Bekleidungsherstellung - kämpfen gegen
Konkurrenz aus dem Ausland und setzen sich inzwischen immer
schlechter auf Exportmärkten durch. Da äußern Unternehmer schon
einmal Wünsche nach neuen Handelsbarrieren, und viele von ihnen
haben im Wahlkampf gespendet.
Wäre ja einmal schön, wenn die Europäischen Union im Sinne des Tit
for tat kräftig zurück schlagen würde und den Amis gleichermaßen
Euro-Protektionismus vor den Latz knallt! |
Gewerbeverein: Die
haben Mut zu Reformen im öffentlichen Dienst - die Deutschen!
Wenn die jetzt die Unkündbarkeit wegbringen, muss
sie auch hier fallen!
Die Deutschen gehen die Modernisierung und
Flexibilisierung des 50 Jahre alten Tarifrechts im öffentlichen
Dienst an. Das Tarifwerk gilt für 2,1 Millionen Arbeiter und
Angestellte der Gemeinden sowie etwa 200.000 Beschäftigte des Bundes
(Österreich hat von der zuletzt genannten Sorte immerhin 160.600).
Die heilige Kuh der Unkündbarkeit steht nun in Deutschland zur
Disposition - bemerkt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) mit
Hochachtung!
Schon seit zwei Jahren wird in Deutschland heftig darüber beraten,
wie der öffentliche Dienst wettbewerbsfähiger und Service
orientierter gestaltet werden kann. Auf dem Prüfstand stehen
insbesondere die Unkündbarkeit der öffentlich Beschäftigten sowie
das ausufernde Zulagensystem.
Auch die Einführung einer Billiglohnstufe steht zur Debatte.
Arbeitgebervertreter, Innenminister Schily meinte,
Leistungsorientierung, Bürokratieabbau und Flexibilisierung im
öffentlichen Dienst sind die Felder, über die beraten wird. Um die
Reform nicht zu gefährden, war die Gewerkschaft erstmals ohne
Lohnforderung in die Gespräche gegangen. Jetzt wird es -
Zwischenstand der Verhandlungen - gerade einmal ein Prozent jährlich
Zuwachs im Schnitt geben - und das für die nächsten drei Jahre!
Unsere Verhandler schenkten 2,3 Prozent für ein Jahr her!
Warten wir in Österreich mit dieser Agenda, bis wir an der
"Herz-Lungen-Maschine" hängen?, wie unser smarter Finanzminister so
salopp über unsere deutschen Freunde sagt.
Eines kann es ja wohl nicht sein. Das Argument, dass Wahlen vor der
Türe stehen. Denn planmäßig finden diese zur jeweiligen bundesweit
gesetzgebenden Körperschaft in Deutschland vor jenen in Österreich
statt.
Und dass die Popularität eines Kanzlers und seiner Partei, der für
alle unerfreuliche, aber notwendige Reformschritte setzt, sogar
wieder ordentlich im Steigen sein konnte - bis die fünf Millionen
Arbeitslosen bekannt wurden - kann man den deutschen Gazetten
entnehmen. Aber eben dieser Arbeitsmarkt wird jetzt nach Hartz IV
stark zulegen.
Der ÖGV empfiehlt dringend, das Beamtendienstrecht und die
Dienstordnungen im öffentlichen Bereich bis hin zur ÖBB und den
Sozialversicherungsträgern raschest und vor allem mit dem Ziel des
sofortigen Wegfalles der Pragmatisierung (außer für extrem wenige
Hoheitsverwaltungspositionen) zu verhandeln. Sonst sitzen wir wieder
wie im vergangenen Herbst da und müssen den Ärmelschonerträgern für
eine für sie lasche Pensionsharmonisierung erneut eine
Entgeltserhöhung zubilligen und bezahlen, von der man in der
privaten Wirtschaft nur träumen kann. |
Gewerbeverein: Wer
profitiert von Spekulationen, außer den Spekulanten?
Es muss wohl lustig sein, mit geborgtem Geld die
Old Economy zu ruinieren!
Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen
Zentralbank (EZB), sagte letzte Woche, es gebe innerhalb des Klubs
der zehn großen Notenbanken (G10) ein "Gefühl, dass wir in einigen
Fällen beobachten, dass einige Risiken nicht angemessen eingepreist
werden". Er sprach von "nicht durchhaltbaren" Preissteigerungen an
den Immobilienmärkten, meinte natürlich aber auch die überhitzten
Rohstoffmärkte.
Nun, im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) wundert man sich, dass
die G10 gefühlsgesteuert und nicht auf Grund der Fakten agieren.
Dass durch Spekulanten 2004 die Rohstoffpreise mutwillig und zum
Schaden der Wirtschaft in die Höhe getrieben wurden, ist
offenkundig. Jeder kleine Schlosser konnte mit ansehen, wie der
Stahlpreis nie gekannte Höhen erklomm. Und sogar ferne der direkten
Wirtschaft erschrak jeder Autofahrer, was einmal Volltanken kostet.
Genährt werden derartige Spekulationen insbesondere durch zu
niedrige Zinsen. Das weiß man spätestens seit der Vorgeschichte der
geplatzten Internetblase zu Beginn dieses Jahrhunderts.
Grund für diese Entwicklung ist nach Einschätzung vieler Experten
die weltweit lockere Geldpolitik. Die niedrigen Zinsen führen dazu,
dass zu viel Liquidität bereitgestellt wird. Diese entladet sich
derzeit nicht wie sonst üblich in den Konsumentenpreisen, sondern
treibt den Wert von Vermögensgegenständen nach oben. Daher spricht -
so der ÖGV - derzeit alles für eine Anhebung der Leitzinsen, um so
Liquidität abzuschöpfen.
Vor allem die US-Notenbank Fed hat gehörig Anteil an der derzeit
fatalen Entwicklung, die im Gegensatz zum marginalen
Arbeitsmarkteffekt nach der geplatzten Internetblase Kohorten von
Arbeitslosen in der Old Economy hinter sich lassen könnte. Nach dem
Platzen der seinerzeitigen Aktienblase hat die Fed die Zinsen stark
gesenkt, um die Wirtschaft zu stützen. Dadurch sind aber neue
Übertreibungen auf den Immobilien-, insbesondere aber den
Rohstoffmärkten entstanden.
Die Mitglieder im ÖGV und seinen Partnerverbänden haben es
jedenfalls satt, Opfer von Spekulanten zu sein. Eine WTO, die alles
überreglementiert und dazu noch die G10 werden doch mit den ihnen
zur Verfügung stehendem Instrumentarium in der Lage sein, den Markt
wieder in geordnete Bahnen zu lenken.
Es kann ja nicht sein, dass Wirtschaften im herkömmlichen Sinn von
irgendwelchen mit Billigstkrediten geförderten Mausklick-Hasardeuren
gefährdet wird. |
Gewerbeverein: Wieviel
hat eigentlich der Herr König gespendet?
Solidarität und Subsidiarität sollte auch nach
dem Tsunami weiter gelten!
Die südasiatische Tsunami-Katastrophe macht derart
betroffen, dass trotz zweiwöchigem Verfolgen der Nachrichten und
Kommentare die Verwirrung immer stärker stieg. Nun kommt langsam
etwas Klarheit in die Situation. Die österreichischen Politiker
dachten ja zuerst, dass sie sich mit einem EUR/Einwohner aus der
Affäre ziehen könnten, nun halten wir bei "bis zu" sechs EUR und 25
Cent!
Man wollte offenbar anfangs Mitmenschlichkeit aus dem Budget "outsourcen"
und exklusiv den privaten Spendern überlassen. Das geht aber nach
vielen so geglückten Auslagerungen aus dem Budget (Lkw-Maut,
Pensionssicherung, etc.) denn doch nicht so einfach!
In diesem Zusammenhang - wir wissen, dass Schumi mit zehn Mio.
Dollar vorne weg liegt (Gratulation!) - stellt sich die Frage, was
hat eigentlich das offizielle Thailand insbesondere das steinreiche
Königshaus an Spenden gegeben? Das Internet lässt uns hier im
Dunkeln tappen. Wir wissen lediglich, dass ein prinzlicher Enkel zu
Tode kam!
Von den Malediven ist wenigstens bekannt, wie dort mit Spenden der
einheimischen Bevölkerung umgegangen wird: "Die Regierung hat
tagelang keinen Finger krumm gemacht, um zu helfen. Sie hat bloß die
Gaben aus der Bevölkerung einkassiert und im Namen ihrer Günstlinge
verteilt, damit die bei den bevorstehenden Wahlen besser dastehen",
lässt uns ein oppositioneller Abgeordneter wissen.
In besseren Händen scheint da schon unser Geld bei der EU zu sein.
Die müsste ja aus reichem Erfahrungsschatz schöpfen können, seit
allgemein bekannt ist, dass sie Palästinenser-Präsident Arafat zu
einem der reichsten Staatsmänner der Welt machte - Dank unserer
Beiträge.
Das Resümee in diesem Zusammenhang: Man möge die offenen Herzen der
Spender mit den noch offeneren Brieftaschen hierzulande nicht über
Gebühr strapazieren. Und die Reichen vor Ort mögen offen legen, was
die Worte Solidarität und Subsidiarität für sie bedeuten - meint man
im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV), dessen Mitglieder schon
eine ordentliche Summe Geldes gespendet haben. |
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