Erster "Runder Tisch" zu
Floridsdorfer Asylwerberheim
BV Lehner: "Die Bedenken der Anrainer werden weniger, dafür
gibt es immer mehr spontane Hilfe"
In Floridsdorf konnten weitere Bedenken gegen das Asylwerberheim in
Jedlersdorf ausgeräumt worden. Bei einem "Runden Tisch" gemeinsam mit
Anrainern, Vertretern des "Fonds Soziales Wien", dem Arbeiter Samariterbund
als Heimbetreiber, der örtlichen Polizei und Bezirksvorsteher Ing. Heinz
Lehner wurden die bisherigen und die zukünftigen Aktivitäten im und um das
Aslywerberheim und der Ausbau der Straße zu den benachbarten
Kleingartenanlagen besprochen.
"Bis jetzt hat es keinerlei Zwischenfälle rund um die Besiedlung des
Asylwerberheims gegeben, es sind ja zu einem Großteil Kinder eingezogen. Die
Bedenken der Anrainerinnen und Anrainer sind merkbar weniger geworden", lobt
Bezirkvorsteher Lehner die sachliche Gesprächsatmosphäre.
Während die Proteste immer weniger werden, steigt die Hilfsbereitschaft
der FloridsdorferInnen. Lehner berichtet von spontanen Hilfsaktionen:
Spielzeug und Gewand für Kinder und Erwachsene werden im Heim abgegeben.
Auch bei den Bewohnern des Asylwerberheims bemerkt Lehner eine große
Bereitschaft zur Integration: Deutsch-Lernen sei der größte Wunsch der
Asylwerber.
"Mit einer behutsamen Besiedlung in Absprache mit den Anrainer-Vertretern
ist beides zu schaffen: auf der einen Seite größtmögliche Sicherheit für die
Anrainer, auf der anderen Seite Hilfe für Schutzbedürftige", erklärt Lehner.
Für Februar wurde ein weiterer Gesprächstermin vereinbart. Dabei sollen
Fragen des Asylverfahrens und der Abwicklung eventueller Abschiebungen von
der Fremdenpolizei beantwortet werden.
Stoisits: Strasser will Rechtsstaat
für Schutzsuchende aushebeln
"Mit der heute im Ministerrat von Innenminister Strasser
vorgestellten Punktation für eine Asylgesetznovelle wird der Rechtsstaat für
Schutzsuchende weitgehend außer Kraft gesetzt", so Terezija Stoisits,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. Entgegen dem
Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis sollen Inschubhaftnahmen und Abschiebungen
erleichtert und der Rechtsweg beschnitten werden, indem keine Beschwerde an
den Verwaltungsgerichtshof mehr möglich sein soll. Schutzsuchende können
damit künftig abgefertigt werden, ohne daß sie vor ihrer Abschiebung
Rechtsmittel ergreifen können.
Trotz der schlechten Qualität der erstinstanzlichen Bescheide, der sinkenden
Asylantragszahlen und der massiv sinkenden Anerkennungsquote sei das einzige
Ziel von ÖVP und FPÖ, das Asylverfahren negativ zu beenden und die
Betroffenen vor, während und nach dem Asylverfahren fremdenpolizeilich zu
behandeln, das heißt so schnell wie möglich abzuschieben.
Zynisch sei auch die Behauptung der Justizministerin, der österreichische
Strafvollzug werde durch die nichtösterreichischen Häftlinge ausgeschaltet.
Damit soll nach dem Motto "Der Ausländer ist schuld an allem" das eigene
Versagen in der Kriminal- und Justizpolitik kaschiert werden.
Für die Beschleunigung von Asylverfahren fordern die Grünen die Aufstockung
des Personals und die Verbesserung der Qualität der Bescheide der ersten
Instanz, damit die Berufungsinstanz wegen der Schlampigkeit der ersteren
nicht ganze Verfahren neu aufrollen muß. "Es ist unerträglich, daß das
Bundesasylamt AsylwerberInnen oft mit Schimmelbriefen abfertigt, ohne auf
die Verfolgungsgründe wirklich einzugehen", so Stoisits.
Königsberger-Ludwig fordert
Entschärfung statt Verschärfung des Asylgesetzes
"Respektieren Sie den Rechtsstaat, rütteln Sie nicht an seinen
Grundfesten und beweisen Sie Respekt den Menschen gegenüber", betonte
SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig am Mittwoch im Nationalrat in
Richtung Minister Strasser - und kritisierte dessen "schlampigen,
verantwortungslosen und abgehobenen Umgang mit dem Rechtsstaat". In diesem
Sinne forderte die SPÖ-Abgeordnete den Innenminister dazu auf, das - vom
Verfassungsgerichtshof beanstandete - Asylgesetz zu entschärfen, statt es zu
verschärfen. Es gelte, die menschenrechtswidrigen Passagen aus dem Gesetz zu
nehmen, um der Verantwortung gegenüber den Menschen, Österreichern genauso
wie Asylwerbenden, gerecht zu werden
Informations-Hotline zur Fremdengesetznovelle
Utl.: Telefonische Auskunft österreichweit zum Ortstarif unter 0810
244 230 =
Am 1. Jänner tritt die Fremdengesetz-Novelle 2002 in Kraft. Schwerpunkt der
Fremdengesetz-Novelle ist die "Integrationsvereinbarung". Für Zuwanderer sind
verpflichtende Deutschkurse vorgesehen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten
der Deutsch-Integrationskurse. Der Flüchtlingsfonds zertifiziert seit
September 2002 die in Frage kommenden Sprachinstitute.
Für Fragen zur Fremdengesetz-Novelle hat das Innenministerium eine Hotline
eingerichtet. Unter der Telefonnummer 0810-244230 (österreichweit zum
Ortstarif) werden von Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und am
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Auskünfte erteilt.
Information gibt es im Internet unter: http://www.bmi.gv.at , http://www.fif.at
, http://www.integrationsvereinbarung.at ,
http://www.integrationsvertrag.at
NEWS: Polizeiskandal in Wien: Polnische Urlauber in Schubhaft
Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe
berichtet, ist es Anfang März in Wien zu einer skandalösen Amtshandlung der
Polizei gekommen. Dabei wurde eine Touristengruppe aus Polen in Schubhaft
genommen, die folgende ÄAmtshandlungü soll mit Schlägen und Beschimpfungen
geführt worden sein.
Aus der Sachverhaltsdarstellung, die derzeit vom Innenministerium geprüft
wird, geht hervor, dass die fünf jungen Polen am 9. März 2002 über Drasenhofen
nach Österreich eingereist waren. Weil sie ihren Wagen in Wien-Josefstadt in
einem Haltverbot parkten, wurden die Touristen zunächst perlustriert und noch
am selben Abend in Schubhaft genommen. Grund: In ihren Pässen fehlte der
Einreisestempel der heimischen Zöllner, weil der Wagen der Polen an der Grenze
durchgewinkt worden war. Bei den Vernehmungen der "Schubhäftlinge" soll es
dann zu Übergriffen gekommen sein. Anna F., eine der Inhaftierten über die
polizeiliche Behandlung: "Wir mußten uns nackt ausziehen, dann wurden wir
kontrolliert." Eine Beamtin soll ihr Verhör mit den Worten eingeleitet haben:
"Wenn du mit mir sprechen, du müssen schön bitte, bitte sagen."
Erst nach vier Tagen in Schubhaft wurden die Polen in ihre Heimat abgeschoben.
Unter ihnen war auch eine 19jährige Studentin, die für ihr in Polen
zurückgebliebenes Baby Muttermilch abgepumpt hatte. Ihr wurde erst nach drei
Tagen Haft ein Anruf bei der Familie gestattet.
Partik-Pable befürwortet Idee einer europäischen Grenzpolizei
"Die Idee einer europäischen Grenzpolizei, wie sie nun von Innenminister
Strasser angeregt wurde, ist auf alle Fälle zu befürworten", sagte heute
FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable.****
Die ungeheure Zahl von 50.000 aufgegriffenen Illegalen zeige, mit welcher
Intensität Österreich von Illegalen "angesteuert" werde. "Überdies muß die
Zahl jener, die im Inland überhaupt nicht aufgegriffen werden, als mindestens
gleich hoch betrachtet werden", betonte Partik-Pable.
Durch die EU-Osterweiterung würde Österreich aber nur dann vor einer weiteren
illegalen Zuwanderung verschont, wenn die Beitrittskandidaten ihre
Grenzschutzmaßnahmen drastisch verbesserten. "Derzeit sind die Grenzen in den
Beitrittsländern ziemlich undicht, so daß sich die organisierte Kriminalität
rasch verbreiten könne und sich auch die Zahl der illegalen Einwanderer
drastisch erhöht", meinte Partik-Pable
Die Europäische Union müsse nun den Beitrittsländern strengere Richtlinien
betreffend Schutz ihrer EU-Außengrenze auferlegen, schloß Partik-Pable.
Überprüfungen in Wien 3.,
In den frühen Morgenstunden des 27.2.2002, wurden in einem Haus in Wien 3.,
unter Leitung des Fremdenpolizeilichen Büros, Kontrollen durchgeführt. Mit
eingebunden waren auch Beamte des Magistrates der Stadt Wien, der Baupolizei,
des Arbeitsinspektorates usw. Im Zuge der Amtshandlung wurden insgesamt neun
Personen nach den Bestimmungen des Fremdengesetzes und zwei Personen nach den
Bestimmungen der Strafprozessordnung festgenommen. Diese zwei Personen stehen
im Verdacht, aus einem Zimmer ein Behältnis in den Innenhof geworfen zu haben,
welches eine größere Menge Suchtgift enthielt. Es wurde auch im Zimmer eine
geringe Menge Suchtgift sichergestellt. Die Amtshandlung führt das
Fremdenpolizeiliche Büro.
KHOL: NACH VFGH-URTEIL RASCHE KORREKTUR DES FREMDENGESETZES NOTWENDIG
Initiativantrag der Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des
Nationalrates
Wien, 24. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Die Regierungsparteien haben in der heutigen
Sitzung des Nationalrates einen Initiativantrag eingebracht, mit dem eine
Änderung des Fremdengesetzes in die Wege geleitet werden soll. Diese
Initiative wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes notwendig, der
die Bestimmung aufgehoben hatte, dass Beförderungsunternehmen die Identität
der von ihnen beförderten Menschen feststellen mussten und für den Fall der
Nichtbefolgung dieser Verpflichtung einen pauschalierten Kostenersatz
vorgesehen hatte. Grund für die Aufhebung war nach dem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes der Mangel ausreichender Bestimmtheit dieser
Verpflichtung. Das erläuterte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Mittwoch.
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Durch den eingebrachten Antrag soll den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes
im Interesse der Rechtssicherheit Rechnung getragen werden aber gleichzeitig
die Verpflichtung einschließlich eines pauschalierten Kostenersatzes aufrecht
erhalten werden können. Dies ist von enormer Wichtigkeit, um die Einreise
Illegaler verhindern zu können. Da die Aufhebung durch den
Verfassungsgerichtshof mit sofortiger Wirkung erfolgte, ist auch eine rasche
Korrektur notwendig, schloss Khol.
