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Frankreichs Journalisten
kämpfen für mehr Rechte
Cofidis-Affäre Grundstein für Initiative " Recht auf
Information"
Vertreter des Verbands "Droit a l'info" (Recht auf
Information) haben dem Justizministerium einen Entwurf zur Abänderung
des Gesetzes zur Pressefreiheit vorgelegt. Der Entwurf sieht eine
Verbesserung der Rechte und Freiheiten von Journalisten vor, die die
Ausübung ihrer Tätigkeiten besser garantieren sollen. Der Entwurf stützt
sich auf Artikel zehn der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem
die Freiheit auf Information in der Rechtsprechung begünstigt wird,
berichtet die Le Monde.
"Das Ziel ist nicht einen besonderen Status für Journalisten
durchzusetzen, sondern einen Rahmen zu schaffen, in welchem es uns
ermöglicht wird unserer Arbeit angemessen nach zu gehen." kommentiert
Jean-Pierre Rey, Präsident von Droit a l'info, die Initiative. Zu dem
Entwurf haben auch zahlreiche Rechtsexperten beigetragen, unter anderem
Christoph Bigot, Rechtsanwalt bei Reporter ohne Grenzen, und Nicolas
Bonnal, Präsident des Strafgerichts in Paris. Artikel elf, der die
Richtlinien für ein Strafverfahren beinhaltet, soll in Bezug auf die
Geheimhaltung zum Schutze der Informanten, geändert werden.
Anlass dieser Initiative sind die jüngsten Durchsuchungen mehrerer
Redaktionen, darunter auch jene des Politmagazin Le Point
http://www.lepoint.fr
und der Sportzeitung L'Equipe
http://www.lequipe.fr
. Auf richterliche Anweisung wurden PCs aus Redaktionen
beschlagnahmt, Briefe geöffnet und Telefone abgehört. In den Redaktionen
wurde über die Affäre Cofidis, einem Rennradteam, das unter Verdacht
steht im großen Stil mit Doping gehandelt zu haben, recherchiert. Die
Durchsuchungen lösten in Frankreich Empörung bei den Medien aus. Als
Reaktion auf die Vorgänge in den Redaktionen haben Journalisten
vergangenen September den Verband "Droit a l'info" gegründet.
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Frankreich will auch
ausländische Filme fördern
Einheimische Produzenten fürchten sich vor Konkurrenz
Die Subvention französischer Filme, die von
außereuropäischen Firmen produziert werden, soll in Zukunft
gewährleistet sein. Dafür sprach sich zumindest das Centre Nationale de
la Cinematographie (CNC)
http://www.cnc.fr aus. Catherine Colonna, Direktorin des CNC,
stellte einen Vorschlag über die mögliche Regelung der Vergabe von
Filmsubventionen auch an Filme mit ausländischen Produzenten vor, heißt
es im Le Figaro. Dieser Vorschlag soll bald dem französischen
Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres übergeben werden, der diesen
in eine Verordnung verwandeln soll.
Dass die großen US-amerikanischen Filmstudios Zugriff auf französische
Filmsubventionen haben sollen, darüber ist sich das CNC einig. Jedoch
soll das nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Drei große
Vereinigungen von Filmschaffenden haben dem CNC Anfang Januar dieses
Jahres einen Entwurf über eine neue Regelung von Filmsubventionen
übergeben. pte berichtete:
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=050115004 . Der Vorschlag des
CNC hat viele der in diesem Entwurf enthaltenen Bedingungen übernommen.
Eine strikte Regelung ist für die Franzosen wichtig, um eine Aushöhlung
der staatlichen Subventionen durch die großen US-Filmstudios, wie es in
Großbritannien der Fall ist, zu verhindern.
Die zwei wichtigsten Bedingungen: Die Filme müssen in französischer
Sprache gedreht sein und nur ein Teil des Budgets soll subventioniert
werden. Im Gespräch sind 20 Prozent. Die Association des Producteurs
Indépendants (API), welche die drei großen französischen Kinoproduzenten
UGC http://www.ugc.fr,
Gaumont
http://www.gaumont.fr und Pathe
http://www.pathe.com
vertritt, ist gegen eine neue Regelung. Sie argumentiert, dass eine
Änderung nach dem jetzigen Vorschlag die Filmkooperationen der
französischen Produzenten mit kleinen asiatischen und afrikanischen
Filmhäusern gefährdet, da Filme in diesem Rahmen selten in französischer
Sprache gedreht werden. In Wirklichkeit fürchten sich die
Kinoproduzenten aber vor der Konkurrenz. Nun ist es am Kulturminister
über die Zukunft der heimischen Filmindustrie zu entscheiden.
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Internet-Piraterie:
Differenzen unter Frankreichs Musikern
Radioprinzip für Onlinemusik
Der Präsident der französischen Künstlervereinigung
Adami
http://www.adami.fr , Bruno Ory-Lavollee, fordert die Legalisierung
von Peer-to-Peer-Netzwerken, berichtet der Figaro. Die heftigen Debatten
im Zuge der ersten Verurteilung eines Internet-Users, der illegal Musik
herunter geladen hat, haben Frankreichs Musikerlandschaft in Gegner und
Befürworter von einem radikalen Vorgehen gegen Musikpiraten gespalten.
"Die Verurteilungen sind von keinem Nutzen", so der Ory-Lavollee.
Deutlicher als in den USA und anderen Ländern formiert sich in
Frankreich vor allem in den Reihen der Künstler eine Bewegung, die sich
gegen das harte Vorgehen der Musikindustrie gegen Gratis-Musik aus dem
Internet und ihre Nutzer wendet. Ory-Lavollee sucht nach einer
friedlichen Möglichkeit das Problem aus der Welt zu schaffen. Dies sei
seiner Meinung nach durch die Legalisierung der Peer-to-Peer-Netzwerke
zu erreichen, ohne jedoch die Rechte der Urheber zu verletzen. Dazu
schlägt er ein ähnliches Prinzip vor, nach welchem Künstler auf
Radiosendern abgespielt werden dürfen. Die Musikproduzenten verweigern
vehement diese Möglichkeit.
Adami argumentiert weiter, dass die Urhebergesetze der rasanten
Technologieentwicklung angepasst werden müssen. Ory-Lavollee bedauert,
dass die Produzenten sich aber auf eben diese veralteten Gesetze, die
längst nicht mehr der Realität entsprechen, berufen. "Heute werden
Millionen von Songs ohne jegliche Kontrolle ausgetauscht. Mit dieser
Realität konfrontiert fordern wir eine gerechte Entschädigung der
Künstler und eine kollektive Verwaltung ermöglicht eine gerechte
Verteilung entsprechend den herunter geladenen Musiktiteln", so
Ory-Lavollee. |
Frankreichs Musikindustrie
bettelt Staat um Geld an
Kulturminister ist bereit einen Geldfond einzurichten
Im Rahmen der seit Sonntag in Cannes laufenden
Musikmesse Midem
http://www.midem.com hat der Verband der unabhängigen französischen
Phonowirtschaft UPFI zusammen mit der Gewerkschaft der phonographischen
Produzenten SNEP den französischen Kulturminister Renaud Donnedieu de
Vabres um finanzielle Unterstützung gebeten. Wie die internationale
Musikbranche - zurzeit in Cannes vertreten - und die sinkenden
Verkaufszahlen am CD-Markt zeigen, sei die Lage der Musikbranche
weiterhin angespannt, so ein Bericht der Le Monde.
Vertreter des UPFI haben dem Minister ein Dossier vorgelegt, womit sie
sich Steuerersparnisse in Höhe von 15 Mio. Euro pro Jahr über einen
Zeitraum von drei Jahren versprochen hatten. Der Kulturminister
enttäuschte jedoch die Erwartungen aus der Musikbranche, und wollte
keine konkreten Versprechungen machen. Allerdings soll ein Fonds
eingerichtet werden, über dessen Höhe noch diskutiert wird. Die
Musikbranche verlangt ein Minimum von sechs Mio. Euro.
In Frankreich, wo der CD-Verkauf 2004 um 15 Prozent gesunken ist,
scheint sich die Lage im globalen Vergleich zu stabilisieren. Dennoch
gibt es viel Nachholbedarf beim Ausbau des legalen Musikangebots im
Internet. Zu gering ist auch das Angebot an Musikstücken bei legalen
Musikportalen. De Vabres versprach, dass bis Ende dieses Jahres über
eine Million Musiktitel legal über das Internet verfügbar sein werden.
Auf den illegalen Seiten sind es schon jetzt über 15 Mio. Titel.
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Italien und Frankreich
fördern Digitalfernsehen
Eine Kooperation soll auf alle EU-Länder ausgeweitet
werden
Frankreich und Italien haben eine wirtschaftliche
Kooperation zur Verbreitung digitalen Fernsehens beschlossen. Wie die
französische Tageszeitung Le Monde berichtet, besteht die Kooperation
aus neun Zielen, darunter die Etablierung eines einheitlichen
Standardformats sowie die Ausweitung der Förderung des Digitalfernsehens
auf andere EU-Staaten.
Die französische Regierung hat für den Launch der kostenpflichtigen
Digitalsender das Format MPEG4 beschlossen. In Italien, wo digitales
Fernsehen schon vor Frankreich auf den Markt gekommen ist, wurden
bereits eine Million Decoder verkauft. Die Kooperation setzt einen
besonderen Schwerpunkt auf die Etablierung einer Digital-TV-Industrie in
der gesamten EU.
In Deutschland und Österreich soll die vollständige Digitalisierung von
TV- und Radioprogrammen bis 2010 abgeschlossen sein
http://www.digitalfernsehen.de . In Österreich wurde im 1.Halbjahr
2004 ein Digital-TV-Projekt in Graz gestartet
http://www.rtr.at . Ab
2006 ist in der Alpenrepublik der zügige Ausbau des Regelbetriebs
angestrebt. Analoge Fernseh- und Radiogeräte können nicht auf
Digitalempfang umgestellt werden. |
Frankreich reformiert
Filmmarkt
Schicksal der deutschen Kinobranche soll vermieden
werden
Frankreichs Filmschaffende warten ungeduldig auf die
am Montag fällige Entscheidung des Centre Nationale de la
Cinematographie (CNC)
http://www.cnc.fr über eine Reform der Filmindustrie. Die Reform
soll in Zukunft außereuropäischen Filmproduzenten erlauben in
französische Filme zu investieren ohne auf Subventionen verzichten zu
müssen. Auslöser für die Debatte ist der jüngste Kinostreifen "Mathilde
- eine große Liebe" von Jean-Pierre Jeunet ("Die fabelhafte Welt der
Amelie"), der von 2003 Productions, einer von Warner
http://www.warner.com
gegründeten Firma, produziert wurde.
Warner gründete in Frankreich 2003 Productions, in der Hoffnung Anspruch
auf Filmsubventionen zu erhalten. Frankreichs Behörden verweigerten
Jeunets Film jedoch die Subvention, da der französische Staatsrat 2003
Productions als Filiale des US-amerikanischen Filmriesen entlarvte.
Derzeit haben außereuropäische Filmproduzenten in Frankreich keinen
Anspruch auf Subventionen. Die Filmschaffenden befürchten mit dieser
Politik langfristig und international auf der Strecke zu bleiben. Daher
haben die drei wichtigsten Vereinigungen der Filmschaffenden, die
Societe des Auteurs et Compositeurs Dramatiques (SACD), die Societe
Civile des Auteurs, Producteurs et Realisateurs (ARP) und die SRF, der
CNC daher einen Entwurf über die mögliche Subventionierung von Filmen,
die von ausländischen Firmen produziert werden, übergeben.
Der Entwurf enthält eine Reihe von Bedingungen, die vor allem den
Forderungen französischer Filmproduzenten entgegenkommen. Es muss
unbedingt darauf geachtet werden, dass es zu keiner direkten Konkurrenz
im Bereich der Großproduktionen mit den drei größten Produktionshäusern
UGC http://www.ugc.fr
, Gaumont
http://www.gaumont.fr oder Pathe
http://www.pathe.com
kommt. Außerdem sollen nur Filme, die in französischer Sprache
gedreht werden, in den Genuss einer Förderung kommen. Um der
französischen Filmindustrie das deutsche oder britische Schicksal zu
ersparen, soll es eine Beobachtungsphase von drei Jahren geben, um zu
prüfen ob sich die Firma auch darum bemüht mit unabhängigen Produzenten
aus Frankreich zusammen zu arbeiten.
Prinzipiell ist die CNC gewillt außereuropäischen Filmproduzenten
Subventionen zu gewähren. Dies soll jedoch nur unter bestimmten
Bedingungen geschehen, vor allem um die Produzenten im eigenen Land
nicht zu verärgern, die sich natürlich gegen einen solchen Schritt aus
wettbewerbstechnischen Gründen sträuben. |
Französische Debatte um
Verbot von Hisbollah-Sender
Antisemitische Hetzpropaganda im Schutz der
Pressefreiheit
Eine Debatte in Frankreich um das Verbot des
Hisbollah-nahen Satellitensenders Al-Manar
http://www.manartv.com/ schlägt bereits Wellen bis in die USA,
berichtet die New York Times. Jüdische Organisationen in den Staaten
drängen die US-Regierung ein Verbot gegen Al-Manar durchzusetzen. Heute,
Samstag, wird die französische Medienaufsichtsbehörde SCA entscheiden,
ob der Sender unter gängigem französischem Recht verboten werden kann.
Der Versuch der französischen Regierung den Sender zu verbieten wurde im
November von der SCA überraschend unterlaufen. Aufmerksam wurde die
Regierung auf den arabischen Sender vergangenes Jahr, als syrische
Serien, in denen Juden als Weltverschwörer und Kindermörder dargestellt
werden, ausgestrahlt wurden. Da zu dem Zeitpunkt die Rechtslage ein
Verbot verhinderte, änderte die französische Regierung im Juli ein
Gesetz. Nach der Unterzeichnung eines Übereinkommens, sich an gewisse
Regeln zu halten, erhielt der Sender nach dieser Gesetzesänderung die
Lizenz weiter in Frankreich zu senden. Erst kürzlich wurden erneut
antisemitische Sendungen auf Al-Manar ausgestrahlt.
Obwohl die Hisbollah von den USA als terroristische Organisation
eingestuft wird, hat die US-Regierung bislang noch keine Schritte für
ein Verbot von Al-Manar eingeleitet. Frankreich ist somit das einzige
Land, in dem die staatlichen Autoritäten eingreifen, jedoch ohne die
rechtlichen Mittel zur Verfügung zu haben, verteidigt Dominique Baudis,
Präsident der SCA, die Entscheidung. Mittlerweile setzte die für Medien
zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding ein Zeichen, indem sie bekannt
gab eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Problematik der im
EU-Raum empfangbaren außereuropäischen Sender befassen soll.
Das American Jewish Committee hat seinerseits an den US-Finanzminister
John Snow appelliert, im Rahmen der Anti-Terrorismus-Gesetze Al-Manar zu
schließen. Dennoch geben die jüdischen Organisationen in den USA zu,
dass die Gesetze gegen Rassismus und Hass nicht so streng sind wie in
Frankreich. Der Präsident von Al-Manar, Mohammed Haidar, gibt derweil zu
Fehler gemacht zu haben und verspricht den Vorschriften der SCA in
Zukunft mehr nachzukommen. Es sei ihm sehr wichtig, dass Al-Manar in
Frankreich, Europa und auf der ganzen Welt gesehen wird. Ein
Ausstrahlungsverbot in Frankreich empfände er als ungerecht und unfair. |
Frankreich testet elektronische Wahl
1.500 Bürger stimmen per "E-Voting" über Präsident und
Nationalversammlung ab
"E-Poll" beziehungsweise "E-Voting" hat bei den kommenden Präsidentschafts-
und Nationalversammlungswahlen in Frankreich Premiere. In den französischen
Städten Mérignac und Vandoeuvre-les-Nancy werden etwa 1.500 Bürger zwischen
April und Juni ihre Stimme auf elektronischem Wege abgeben. Das Verfahren wurde
von einem Konsortium entwickelt, dem unter anderem auch die France Télécom
http://www.francetelecom.com
angehört.
Die E-Wähler erhalten eine Smartcard mit ihren persönlichen Daten und
biometrischen Informationen wie einem Fingerabdruck. Über diese Karte werden sie
am Wahltag in der örtlichen Gemeindeverwaltung identifiziert. Über einen
Touchscreen in der Wahlkabine erfolgt die Abstimmung, die über ein gesichertes
Netzwerk zu speziellen Servern übertragen wird. In Vandoeuvre sollen zudem
Audio-Systeme auch Blinden die elektronische Stimmabgabe ermöglichen. Noch
handelt es sich jedoch bei der Wahl um einen Versuch, da in Frankreich noch
keine rechtliche Grundlage zur elektronischen Stimmabgabe besteht. Die
Testwähler müssen zusätzlich noch auf herkömmlichem Wege per Ankreuzen
abstimmen. Der Test im Rahmen des EU-gesponserten Projektes "E-Poll" soll
Aufschluss über technische Zuverlässigkeit und Bedienungsfreundlichkeit des
Systems geben.
Weitere Informationen auf den Seiten der France Télécom unter
http://www.francetelecom.com/vfrance/direct_v3/journalistes/f_journalistes.htm
.
Frankreich: McDonald´s kämpft in Buchform gegen
Negativ-Image
Chefs der Fastfood-Kette präsentieren ihre Sicht der Dinge
Die Fastfood-Kette McDonald´s geht neue Wege, um sich gegen ihr notorisch
schlechtes Image in Frankreich zu verteidigen: Noch im März erscheint ein Buch
mit dem Titel "McDonald´s se met a table", das zu einer Umkehr in der
öffentlichen Wahrnehmung beitragen soll, berichtet der Branchendienst AdAge
Global
http://www.adageglobal.com/ . Der Präsident von McDonald´s Frankreich
http://www.mcdonalds.fr/ ,
Denis Hennequin, und die zwei Managing Directors Jean-Pierre Petit und Philippe
Labbe stellen darin ihre Sicht der Dinge dar, warum ihr Unternehmen mit einem
Negativ-Image zu kämpfen hat. Das Buch erscheint bei Editions Plon und soll rund
7,47 Euro kosten.
Die Autoren beschreiben ihr Werk als eine "klare und sachliche Antwort auf
die wiederholte Kritik" gegenüber dem Unternehmen. Die Rolle, die McDonald´s als
ein Major Player in der französischen Wirtschaft innehat wird darin ebenso
verteidigt wie die Qualität der Nahrungsmittel oder das Verhältnis zu den
Angestellten. McDonald´s reagiert mit dem Buchprojekt auf die in den vergangenen
drei Jahren massiv angestiegenen Proteste der Franzosen. Einen Höhepunkt fanden
diese Konflikte als im August 1999 ein in Bau befindliches McDonald´s-Restaurant
von Bauernorganisationen aus Protest gegen amerikanische Handelssanktionen
zerstört wurde. Gewerkschaften haben in der Vergangenheit zudem eine Ausbeutung
der rund 35.000 Beschäftigten, die sich vor allem aus Jugendlichen und
ethnischen Minderheiten zusammensetzen würden, kritisiert.
McDonald´s hat bei seinen Auseinandersetzungen mit der französischen
Öffentlichkeit in der Vergangenheit bisher vor allem auf die im Besitz von Havas
Advertising befindliche Agentur Euro RSCG Corporate gesetzt. Eine der Kampagnen
der Agentur konzentrierte sich auf ein "Made in France"-Logo, das den
Konsumenten vermitteln sollte, dass die in rund 750 französischen
McDonald´s-Filialen verkauften Produkte zu 100 Prozent französisch seien. Die
Fastfood-Kette musste auf Grund der Angst vor dem Rinderwahnsinn
Verkaufsrückgänge hinnehmen, in Frankreich werden derzeit rund eine Mio.
Mahlzeiten täglich verkauft.
Preisdumping bei UMTS-Lizenz-Vergabe in Frankreich
Bis Ende September 2002 sollen zwei weitere Lizenzen vergeben
werden
Die französische Regulierungsbehörde für Telekommunikation, ART
http://www.art-telecom.fr ,
hat die Abgabefrist von Angeboten für die bislang noch nicht vergebenen zwei
UMTS-Lizenzen auf den 16. Mai 2002 gesetzt. Wie ART mitteilt, sollen die
Lizenzen bis zum 30. Sept. 2002 vergeben werden.
Zwei UMTS-Lizenzen wurden dieses Jahr im Mai bereits an Vivendi Universal
(SFR/Cegetel) und France Telecom/Orange vergeben (pte berichtete:
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=010601037). Erst vor kurzem wurde der
Preis für die Lizenzen auf 619 Mio. Euro von zuvor 4,95 Mrd. Euro gesenkt und
die Laufzeit auf 20 Jahre (Anm. zuvor 15 Jahre) angehoben. Die Betreiber werden
außerdem verpflichtet, eine einprozentige Steuer auf den UMTS-Umsatz zu zahlen.
Scientologen kündigen Serie von Demonstrationen vor französischer
Botschaft an
Utl.: Frankreich mutiert zur Staatsreligion
Österreichische Scientologen kündigten heute eine Serie von Demonstrationen
vor der französischen Botschaft an, die sich primär gegen das vom Parlament
beschlossene 'Gesetz zur Eindämmerung von Sekten' richtet. Nach einer bereits
erfolgten Demonstration vergangenen Freitag findet die nächste am Dienstag den
12. Juni um 12:00 Uhr vor der Botschaft statt.
Das Gesetz, das heftiger internationaler Kritik ausgesetzt ist, wurde letzte
Woche mit geringer Mehrheit vom französischen Parlament beschlossen und muss
nun vom Präsidenten als letzte Instanz unterzeichnet werden.
"Faktum ist, dass dieses Gesetz einen eklatanten Verstoß gegen die kürzlich
verabschiedete Grundrechtscharta der Europäischen Union darstellt und sich die
französische Regierung zur neuen Staatsreligion Frankreichs ernannt hat",
kommentierte Scientology-Sprecherin Angelika Thonauer die Maßnahmen.
Mit diesem Gesetz, das auch etablierte Religionen wie z.B. die Mormonen oder
Baptisten trifft, will die französische Regierung Menschen veranlassen, ihr
Gehorsam zu schwören und nicht Gott. Sie hasst alle Religionen und will sie
zerstören um den Menschen vorzugeben, was sie zu denken haben. Aber sie kann
Glauben nicht zerstören. Sie wird niemals verhindern können, dass Menschen
ihre Religion ausüben - es sei denn sie vernichten alle Glaubensrichtungen
Frankreichs.
"Oft werden wir gefragt: "Was werden Sie nun tun" Die Frage muss
vielmehr lauten: was wird die französische Regierung tun? Sie werden die
Menschen niemals von der Religionsausübung aufhalten können, es sei denn sie töten
jeden Einzelnen in Frankreich, welchen Glaubens er auch immer sein mag", so
Thonauer weiter.
Der Europarat hat bereits - durch eine Deklaration, die von 50 Abgeordneten
unterzeichnet wurde - einen Berichterstatter eingesetzt, um die Durchsetzung
dieses Gesetzes und dessen Auswirkungen in Frankreich zu untersuchen. Heftige
Kritik an dem Gesetz kam auch von den katholischen und protestantischen Kirchen
Frankreichs sowie von Menschenrechtsorganisationen und dem US-State Departement.
"Wir werden solange vor der französischen Botschaft in Wien demonstrieren,
bis der französische Botschafter Bereitschaft zum Dialog zeigt und statt
Ignoranz Vernunft walten lässt", so Scientology-Sprecherin Angelika
Thonauer.
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