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SP-Haider: "Exekutive in OÖ. durch
Zusammenlegung massiv verunsichert!"
Auch Land Oberösterreich seitens des Innenministeriums bisher nicht
umfassend informiert
Derzeit herrschen bei Gendarmerie und Polizei in OÖ. massive Verunsicherung
und Unruhe. Der Grund dafür sind die unklaren Abläufe der für heuer
vorgesehenen Zusammenlegung der beiden Wachkörper. LH-Stv. Haider:
Bekanntlich soll heuer die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei
erfolgen. Bis dato hat es das Innenministerium aber verabsäumt, das Land OÖ,
die Städte und Gemeinden unseres Bundeslandes, aber auch die betroffenen
Exekutivbeamten umfassend über die geplanten Maßnahmen zu informieren."
Da sehr viele Führungsfunktionen neu ausgeschrieben werden, befürchten viele
der derzeitigen Amtsinhaber durch ÖVP-Parteigänger ersetzt zu werden. "Ich
halte das für grob fahrlässig, handelt es sich bei diesem Prozess doch um
die größte Organisationsänderung im Bereich der inneren Sicherheit seit
1945. Da sollte die Unruhe nicht auch noch durch befürchteten Postenschacher
verstärkt werden. Ich habe daher Innenministerin Prokop brieflich ersucht,
diese Mißstände zu beheben und für die nötige Information sowie Transparenz
zu sorgen," merkte dazu LH-Stv. DI Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, nun
an.
In den letzten Jahren habe unser Bundesland einen massiven Anstieg der
Kriminalität hinnehmen müssen. So sei die Zahl der Verbrechen und Vergehen
im Jahr 2003 um 5,4 % und im Jahr 2004 um 2,9 % gestiegen. Gleichzeitig
seien die Aufklärungsquoten um 2,3 % (2003) und 0,6 % (2004) zurückgegangen.
Obwohl die Exekutive ausgezeichnet arbeite und ständig am Limit tätig sei,
sei sie mit diesem Personalstand machtlos gegen die Negativentwicklung.
Speziell die Einbruchskriminalität, die man nur mit großem personellen
Einsatz wirksam bekämpfen könne, sei das große Sorgenkind. 2004 habe es eine
Zunahme dieser Delikte um 12,8 % gegeben. Die Aufklärungsquote liege nur
mehr bei 16,4 %. Das bedeute, Einbrecher blieben in 83,6 % der Fälle völlig
ungeschoren. "Das könne in einem Rechtsstaat nicht einfach hingenommen
werden", ergänzte Haider.
"Ich halte es für untragbar, dass angesichts dieser wichtigen Aufgaben für
die Exekutive, auch noch durch mangelnde Information und Untätigkeit seitens
der Verantwortlichen im Ministerium, Verunsicherung und Demotivation
geschürt und verbreitet werden. Die Beamtinnen und Beamten hätten sich bei
ihrer schwierigen Arbeit Unterstützung durch mehr Personal und vor allem
bessere Information über die einschneidenden Veränderung verdient," stellte
Erich Haider fest.
Zollexekutive: Richtigstellung zum
Rechnungshofbericht
Bezugnehmend auf diverse Meldungen in der Presse und im ORF vom 21.u.
22.12.2004 möchten wir um folgende Richtigstellung ersuchen:
Der Bericht des Rechnungshofes umfasst nur die Tätigkeiten der damaligen
Zollwache (jetzt Zollexekutive) in der Abteilung Reiseverkehr für den
Zeitraum Jänner bis Juni 2002 und 2003. Zitat aus dem Rechnungshofbericht GZ
002.763/003-C7/03, Seite 11/45:
Das ZA Flughafen Wien beschäftigte zum 1. Jänner 2003 insgesamt 143
Bedienstete, wovon 77 der Zollwache angehörten.
Daraus resultiert, dass 66 Bedienstete der zivilen Zollverwaltung
angehören, die in keinster Weise durch diesen Bericht erfasst wurden.
Aus diesem Grunde möchten wir bei allem Verständnis für die durch den
Dienstgeber herbeigeführte Demotivierung der Kollegen von der Zollexekutive
und den daraus resultierenden Folgeerscheinungen feststellen, dass die
zivilen Bediensteten ihren Dienst trotz schwieriger Bedingungen (Schicht-
und Wechseldienst ) ordnungsgemäß und gesetzeskonform ganzjährig täglich
vollziehen. Folglich verwehren wir uns entschieden dagegen, dass die zivilen
Bediensteten in diskriminierender Weise als faul und übermäßig häufig sich
im Krankenstand befindend dargestellt werden!
Wir fordern daher entschlossen eine mediale Richtigstellung der
pauschalen Verunglimpfung der zivilen Zollbediensteten beim Zollamt
Flughafen-Wien !
Ab 1. Juli 2005 fällt die Abfertigung Reiseverkehr in den Bereich der
zivilen Zollverwaltung (Auflösung der "Zollexekutive"), wo nach dem Abgang
der meisten Kollegen der Exekutive zum BMI eine Verschärfung der
Personalsituation trotz Neuaufnahmen zu befürchten ist .
Partik-Pablé: Zusammenlegung der
Wachkörper bringt mehr Sicherheit
Nach der heutigen Aussage von SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni im
Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitpolizeigesetz ist es für die
FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé nicht verwunderlich, dass die
SPÖ der Zusammenlegung der Wachkörper nicht zustimmen wolle, da es ja zur
Strategie der SPÖ gehöre, Gesetze der Regierungsparteien abzulehnen. Die SPÖ
müsste ja bei einer Zustimmung zugeben, dass endlich weitere notwendige
Reformen im Sicherheitsbereich geschaffen wurden, welche die
SPÖ-Innenminister nicht zuwegebrachten.
Bei der Zusammenlegung der Wachkörper handle es sich um ein Reformprojekt,
dass mehr Effizienz, mehr Wirtschaftlichkeit und damit mehr Sicherheit
bringen werde, erläuterte Partik-Pablé. Wenn der SP-Sicherheitssprecher
Parnigoni weiters meine, die Beamten würden verunsichert, müsse man "den
Ball zurück schießen". Tatsächlich setze die SPÖ ihre Politik der
Verunsicherung so wie in anderen Bereichen fort und missachte die dringende
Notwendigkeit von Reformen. Fakt sei, dass 500 Exekutivbeamte mehr für
sicherheitsrelevante Arbeiten zur Verfügen stünden , da sie von
Verwaltungstätigkeiten entlasten werden.
SP-Haider: Bei Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei droht Chaos
Gegenwärtig herrschen in den Dienststellen von Gendarmerie, Polizei,
Kriminaldienst und Sicherheitsverwaltung nichts als Verunsicherung und
Ungewissheit. Schuld an dieser Negativentwicklung ist die ÖVP mit ihrem
Innenminister Ernst Strasser.
Denn außerhalb des Innenministeriums wissen die Beamtinnen und Beamten der
Sicherheitsexekutive nicht, wie ab 1. Jänner 2005 die Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei genau ablaufen soll. Wie schon bei den Kürzungen und
Schließungen von Dienststellen in den letzten Jahren, von der VP als
'Reformen' bezeichnet, herrscht eine Mentalität des Drüberfahrens und der
Nichtinformation.
"Daher droht bei dieser von Innenminister Strasser undurchdachten und
schlecht vorbereiteten Zerschlagung von Polizei und Gendarmerie ein
gewaltiges Chaos", so Oberösterreichs SP-Landesvorsitzender LH-Stv. Erich
Haider in einer Pressekonferenz mit Personalvertretern der Exekutive.
"Oberösterreich braucht dringend 500 Polizisten mehr", fordert Haider
weiter. Diese drohende Fehlentwicklung wird weitere dramatische Folgen für
die Sicherheitslage in Österreich haben. Das beweisen zahlreiche
internationale Beispiele. Erfahrungen in den Niederlanden, Belgien oder auch
in Deutschland haben gezeigt, dass bei derart schlecht vorbereiteten
Megaprojekten die Effizienz der Sicherheitsexekutive unter die Räder kommt.
Das liegt daran, dass die neuen Strukturen den Beamtinnen und Beamten völlig
fremd sind, Kompetenzen dadurch nicht erkannt werden und Demotivation um
sich greift.
Dazu kommt, dass in Österreich die Zuordnung der Exekutive zu den
Sicherheits- und Gerichtsbehörden nicht klar und neu geregelt wurde. Ein
weiteres Konfliktfeld, das viele Reibungsverluste bringen wird. Es wäre der
richtige Weg gewesen, wie von der SPÖ immer wieder vorgeschlagen, zuerst
eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden vorzunehmen und erst dann die
Wachkörperstruktur anzupassen. Die schwarz - blaue Bundesregierung hat das
Pferd aber vom Schwanz her aufgezäumt und nur die Wachkörper zerschlagen.
Bestürzend ist auch die Tatsache, dass Innenminister Strasser die Reform mit
2005 umsetzen will und bis dato die oberösterreichische Landesregierung und
der Landtag nicht umfassend über die neue Struktur informiert worden sind.
Und das bei einer Organisationsänderung, welche die Sicherheitsexekutive
völlig umkrempelt. Ganz zu schweigen von einer Information der Städte und
Gemeinden in unserem Land.
Angesichts dieser Fakten ist klar, dass die ständigen Behauptungen, die
Umorganisation der Exekutive würde die Sicherheitslage in unserem Land
verbessern, nur die übliche ÖVP-Propaganda darstellen. Vielmehr droht die
Gefahr, dass Österreich zum Paradies für Straftäter verkommt.
Denn die objektiven Sicherheitsdaten, erhoben durch das Innenministerium
selbst, sprechen eine deutliche Sprache:
Kriminalität schnellt weiter in die Höhe
Seit Anfang 2000 ist die ÖVP mit ihrem Innenminister für die Sicherheitslage
in unserem Land verantwortlich. Das hatte auf die innere Sicherheit in
unserem Bundesland mehr als schlechte Auswirkungen. Dieser Befund wird durch
einige wenige offizielle Zahlen belegt:
Kriminalität in OÖ unter VP-Innenminister um 12,4 % explodiert
Im Jahr 1999 wurden in Oberösterreich 72.438 Straftaten von der Exekutive
angezeigt. Im Jahr 2003 waren es bereits 81.403 Delikte. Das ist eine den
Menschen in OÖ unzumutbare Steigerung um 12,4 %.
Erschreckender Weise geht diese Entwicklung auch in den ersten 10 Monaten
2004 ungebremst weiter. Die Kriminalität steigt nochmals um 2,7 %. Mit Ende
Oktober wurden bereits rund 67.000 Kriminalfälle gezählt.
Aufklärungsquote gleichzeitig eingebrochen - Minus 10,3 %
1999 konnten die überaus engagierten und tüchtigen Beamtinnen und Beamten
bei Polizei, Gendarmerie, Kriminaldienst und Sicherheitsverwaltung in OÖ
noch 58,3 % aller Straftaten aufklären. Das warauch im internationalen
Vergleich ein absoluter Spitzenwert.
Bis einschließlich Oktober 2004 gerechnet, konnten trotz des weiterhin
äußerst hohen Einsatzes der Beamtinnen und Beamten nur mehr 48,01 % der
Kriminalfälle aufgeklärt werden.
Unter VP-Innenminister Ernst Strasser musste unser Bundesland einen Rückgang
von 10,3 % bei der Aufklärung hinnehmen.
Es gab in der 2. Republik noch keinen Innenminister, der eine ähnlich
blamable Entwicklung bei gleichen Rahmenbedingungen in einem so kurzen
Zeitraum zu verantworten hatte.
Millionenstädte Berlin und München haben bessere Aufklärung
Wie blamabel diese Negativentwicklung für den Innenminister ist, zeigt ein
Blick über die Grenze. In der Millionenstadt München betrug die
Aufklärungsquote im Jahr 2003 fast 58 %. Und das bei großstädtischen
Verhältnissen. Beim Blick auf die Personalstände wird die Ursache aber rasch
klar: München beschäftigt 7.900 Menschen bei der Polizei. Davon sind 7.000
Polizisten und 900 Verwaltungsbeamte. Mittlerweile hat uns sogar schon die
3,4 Millionen-Metropole Berlin überholt. Dort liegt die Aufklärungsquote
nämlich bei 49,7 %. Dort hat die Polizei aber auch knapp 26.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Für diese Negativentwicklung gibt es neben allen anderen Einflussfaktoren
wie zunehmende Bandenbildung, stärkere Aktivitäten ausländischer
Tätergruppen u.a., eine klare Ursache:
Kahlschlag bei Gendarmen und Polizisten - Minus 12,3 %
Gleichzeitig mit dieser alarmierenden Fehlentwicklung kürzte der
VP-Innenminister gemeinsam mit Bundeskanzler und Finanzminister die Zahl der
uniformierten Außendienstbeamten bei der OÖ. Exekutive um 12,3 %.
Waren mit 1. Jänner 2000 noch 3.637 Beamtinnen und Beamte bei Gendarmerie,
Sicherheitswache und Zollwache im Exekutivdienst tätig, so sind es mit
Oktober 2004 nur mehr 3.189.
448 Beamtinnen und Beamte stehen damit weniger für die Verbrechensbekämpfung
zur Verfügung. Und das obwohl mittlerweile die Zollwache in Gendarmerie und
Polizei übernommen wurde.
Paradox - mehr Kriminalität, weniger Kripo
Wie falsch diese Linie ist, beweist die Personalentwicklung bei der
Kriminalpolizei. Obwohl die Kriminalität immer mehr wächst, werden die
Beamtinnen und Beamten bei der Kripo immer weniger:
Personalstand Kripo Linz: 126 im Jahr 2000
106 im Jahr 2004
Personalstand Kripo Wels: 35 im Jahr 2000
28 im Jahr 2004
Personalstand Kripo Steyr: 35 im Jahr 2000
24 im Jahr 2004
Daneben wurde die Datenstation der Kripo, wo alle kriminalistisch wichtigen
Daten verarbeitet werden, von 12 Planstellen im Jahr 2000 auf 8 im Jahr 2004
gekürzt. Die Kripo hat unter Innenminister Strasser somit alleine in OÖ in
den letzten Jahren 42 Beamtinnen und Beamte verloren.
Personalkürzung musste sich negativ auswirken
Diese Politik des Kürzens und Sparens bei der Sicherheit konnte nur negative
Konsequenzen für die Sicherheit des Oberösterreicherinnen und
Ober-österreicher bringen. Denn alle Statistiken belegen, dass die stark
ansteigende Zahl der Straftaten ihre Ursache im rasanten Anwachsen der
Eigentumskriminalität (Diebstähle, Einbrüche usw.) hat. Wie die jüngsten
großartigen Erfolge von ermittelnden Sonderkommissionen in OÖ belegen, kann
man diese Verbrechen nur mit massivem Personaleinsatz in oft monatelangen
Ermittlungen aufklären. Stünde für solche Sonderermittlungsgruppen noch mehr
Personal zur Verfügung, könnte die Aufklärungsquote wieder deutlich
angehoben werden.
Oberösterreich braucht sofort 500 zusätzliche Polizisten
Alle internationalen Vergleiche und die Praktiker der Exekutive zeigen es,
wir brauchen alleine für Oberösterreich 500 zusätzliche Planstellen. Nur mit
diesem Mehreinsatz an gut ausgebildeten und motivierten Exekutivbediensteten
können die neuen Herausforderungen in der inneren Sicherheit unseres Landes
gelöst werden. Die jetzt von Innenminister Strasser angekündigten 145
Neuaufnahmen bis einschließlich 2005 sind nicht mehr als der sprichwörtliche
Tropfen auf den heißen Stein.
Prävention sehr wichtig
Mit diesem zusätzlichen Sicherheitspersonal ist es auch möglich, die
Prävention in gefährdeten Bereichen deutlich zu stärken. Denn zusätzliche
Streifentätigkeit in solchen Gebieten erfordert viel mehr Personal, sonst
kann sie nicht effizient umgesetzt werden.
Motivation für Exekutive Schlüssel zum Erfolg
Derzeit tut der Innenminister offenbar alles, um die Motivation der
Exekutive zu beinträchtigen. Seit Jahren herrscht Verunsicherung durch
undurchdachte Reformen und durch Postenschacher zu Gunsten VP-naher Beamter.
Einkommensverluste bis zu 250 Euro
Die Benachteiligung der Exekutive bei den Pensionen, bedeutende
Einkommensverluste, Verschlechterungen bei der Dienstzeit und die noch immer
offene Schwerarbeiterregelung für die Exekutive tun ihr Übriges. Die
geplante Änderung des Dienstsystems im Zuge der Zusammenlegung bringt für
die Beamtinnen und Beamten Einkommensverluste im Ausmaß von bis zu 250 Euro
pro Monat.
Auch Justizwache kämpft mit großen Problemen
In den oberösterreichischen Justizanstalten leidet seit Jahren der
Strafvollzug. Auch die Justizwache musste drastische Personalkürzungen
verkraften. Dabei steigen die Häftlingszahlen permanent an:
• der Häftlingsstand ist seit 2001 um 1900 Insassen gestiegen
• die jetzt angekündigte Überleitung von 250 Planstellen aus dem
Bereich
des Verteidigungsressorts ist eine Mogelpackung. Denn gleichzeitig
wurde die Einsparungsquote von 7 % für die Justizwache (dzt. rund
3000) nicht zurück genommen. Das bedeutet ein Minus von 210
Planstellen, womit nur mehr 40 Planstellen zusätzlich übrig bleiben.
Mit dem vorhandenen Personal kann nur mehr die Bewachung der Häftlinge
sichergestellt werden. Alle Vorbereitungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung
in die Gesellschaft nach der Haft, sind nicht mehr möglich.
VP - Personalvertreter mitschuldig an den Verschlechterungen für Exekutive
Die Personalvertreter der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter
beklagen in diesem Zusammenhang auch, dass ihre Kollegen der FCG diesen
Kaputtsparkurs der ÖVP mitgetragen und sogar jetzt noch verschleiern und
beschönigen. Dieses Hinters- Licht-Führen der Kolleginnen und Kollegen wird
von der FSG scharf abgelehnt und kritisiert:
Norbert Höpoltseder, FSG Gendarmerie:
"Im Gendarmeriebereich in OÖ fehlen derzeit 83 Beamte durch Pensionierungen
der letzten Jahre und weitere 81 durch Zuteilungen bzw. Karenzierungen.
Diese Situation wird sich bis Ende 2005 noch weiter verschärfen, da erst mit
November 2005 15 und mit Dezember 2005 21 Exekutivbeamte die Grundausbildung
beenden.
Wenn BM Strasser im Zuge der Budgetverhandlungen auch wieder großartig
verkündet hat, 400 zusätzliche Planstellen für 2005 und 2006 erkämpft zu
haben, aber verschweigt, dass in diesen zwei Jahren ca. 1400 in den
Ruhestand treten und sich deshalb wieder ein Minus von rd. 600 ergibt, wird
der Öffentlichkeit bewusst ein falsches Bild dargestellt. Da bis dato nicht
bekannt ist, welches Dienstsystem der neue Wachkörper haben wird und
aufgrund vorliegender Unterlagen die Kollegenschaft die berechtigte
Befürchtung hat, durch eine massive Verschlechterung der
Wochenenddienstzeitregelung sowohl einen sozialen und auch einen
finanziellen Schaden zu erleiden".
Robert Kallaschek, FSG BPD Steyr:
"Mein Ziel ist es, den strikten Sparkurs des Innenministers zu stoppen und
Neuaufnahmen in den Exekutivdienst zu bekommen, um den bereits erfolgten
Personalabbau wieder absorbieren zu können. Es geht darum, die sozialen,
familiären und finanziellen Einbußen der letzten Jahre wieder gut zu
machen. Zum Wohle der Bediensteten und um wieder das tun zu können, was der
ureigenste Zweck der Exekutive ist. Für die Sicherheit der im Land lebenden
Menschen zu sorgen."
Gerhard Klein, FSG BPD Wels:
"Die ansteigende Kriminalität macht auch vor Oberösterreich nicht halt. Dies
spüren nicht nur die Menschen im Zentralraum, sondern auch in den ländlichen
Gebieten unseres Landes. Herr Minister: Den Bürgerinnen und Bürgern von OÖ
wäre am meisten geholfen, wenn sie den Personalstand der Exekutive endlich
wieder auf die vorgesehe Stärke anheben würden.Nur mehr Personal bringt die
Sicherheit, die wir uns alle wünschen."
Helga Eilmsteiner, FSG Sicherheitsverwaltung BPD Linz:
"Als FSG-Spitzenkandidatin mit Team der PV-Wahl Sicherheitsverwaltung stehe
ich für eine offene, ehrliche und faire Personalvertretung. Das soll uns von
den Mitbewerbern unterscheiden. Die KollegInnen der Sicherheitsverwaltung
haben ein Recht darauf, zu wissen, wo sie nach der Reform arbeiten werden.
Denn Ungewissheit macht krank. Herr Innenminister, sagen Sie uns endlich die
Wahrheit!"
Markus Ortner, FSG Justizwache:
"Für uns hat Sicherheit Vorrang - in den Strafanstalten und außerhalb. Denn
die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Beschäftigung und
Arbeitsbetriebe für Insassen von Haftanstalten bringen mehr Sicherheit. Dazu
ist aber eine Personalaufstockung nötig. Schließlich ist der Häftlingsstand
seit 2001 um 1900 Insassen gestiegen. Statt dessen wurde Personal durch die
Bundesregierung gekürzt. Das ist kontraproduktiv, weil wir die Leute nur
noch wegsperren und nichts mehr für ihre Wiedereingliederung in die
Gesellschaft tun können."
LH Haider: Exekutivbeamte sind keine
Schachfiguren
Scharfe Kritik an den Plänen des Innenministeriums, Kärntner
Exekutivbeamte zum Winterdienst in Tourismusgebiete Salzburgs, Tirols und
Vorarlbergs abzuziehen, übte heute, Samstag, Landeshauptmann Jörg Haider.
Diese Bundesländer sollten ihre Sicherheitsprobleme für sich lösen und nicht
durch "Verdünnung" des Sicherheitsnetzes in anderen Ländern, betonte Haider.
Konkret seien zehn Beamte der Polizeidirektion Villach sowie zehn
weitere des Landesgendarmeriekommando Kärnten für die Winterzuteilung
2004/05 in Salzburg, Tirol und Vorarlberg vorgesehen, erklärte der
Landeshauptmann. Die Beamten sollten jedoch nicht "wie Schachfiguren" hin
und her geschoben werden. Kärnten, das selbst einen regen Wintertourismus
habe, brauche seine Polizisten und Gendarmen in den eigenen Schigebieten.
Mehr finanzielle Mittel für die Exekutive würden allerdings zur
Verfügung stehen, wenn der Asylmissbrauch in Österreich effektiv
eingeschränkt werden würde, meinte Haider weiters in Richtung Innenminister
Ernst Strasser.
Parnigoni: Exekutivbeamte werden mit
leeren Versprechen abgespeist
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des
Sicherheitspolizeigesetzes über die Zusammenlegung von Polizei und
Gendarmerie gab SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zu bedenken, dass
die versprochenen dienstrechtlichen Begleitmaßnahmen für die Exekutivbeamten
nicht im Gesetzesentwurf festgeschrieben sind. "Die Versprechen über höhere
Zulagen und die Einbindung der Exekutivbeamten in eine vernünftige
Schwerarbeiterregelung werden sich nach den Personalvertretungswahlen im
Dezember in Luft auflösen", sagte Parnigoni am Dienstag unter Verweis auf
das Versprechen von ÖVP-Chef Schüssel vor der Nationalratswahl 1999, dass es
zu keiner Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie kommen werde.
****
Mit der heutigen Ankündigung von Kanzler Schüssel, wonach durch das
Sicherheitspolizeigesetz 500 Mitarbeiter mehr im Außendienst tätig sein
werden, "findet die Täuschung der Bevölkerung ihre Fortsetzung". Tatsache
sei, dass 3.000 Exekutivbeamte fehlen, pro Jahr gehen weitere 600 bis 800
Beamte in Pension; "wenn durch Umstrukturierungen irgendwann tatsächlich 500
Beamte für den Außendienst frei werden, was ich bezweifle, ist das beim
aktuellen Personalmangel in der Exekutive nicht mehr als ein Tropfen auf den
heißen Stein", sagte Parnigoni zum SPÖ-Pressedienst.
FSG: Sicherheitspolizeigesetz
Die APA-Nachricht Nr. 0280 am 30.9.2004 um 12.16 Uhr brachte die
Jubelmeldung über "Sicherheitspolizeigesetz fix - ÖVP und FPÖ einig". Im
Vorfeld dieser Aussendung wurde am 29.9.2004 vom KdEÖ - Vorsitzenden Kastner
die Meldung "Haider schließt sich den Forderungen der KdEÖ" an,
verbreitet.++++
In der APA - Aussendung vom 30.9.2004 Nr. 0280 wird u.a. angeführt, dass
die letzte Entscheidung in Verhandlungen mit der Personalvertretung und
FP-Chefin Ursula Haubner gefallen sei. Bei diesen Verhandlungen können
jedoch nur die Regierungspersonalvertreter der KdEÖ anwesend gewesen sein,
da von der AUF mit der APA-Aussendung 0228 vom 30.9.2004 um 14.32 Uhr
festgestellt wird, dass diese Einigung ohne Zustimmung unserer
Exekutivgewerkschaft erfolgt sei. Von den FSG-Personalvertretern kann sich
gleichfalls kein Funktionär an eine Verhandlung mit der FPÖ-Chefin erinnern.
Die massive Kritik nach der Einigung, hat nun ebenfalls die
Regierungsgewerkschafter der KdEÖ veranlasst, sich von diesem Ergebnis zu
distanzieren.
Diese Vorgangsweise der Regierungsgewerkschafter der KdEÖ ist ein
Verkaufen von mehr als 30.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der
Exekutive und wird vom Vorsitzenden in der FSG in der GÖD, Richard Holzer,
entschieden abgelehnt.
ÖGB: Reform der Exekutive kein
Quantensprung, sondern Rückschritt
"Sowohl Innenminister Dr. Ernst Strasser als auch Staatssekretärin
Ursula Haubner haben mit ihrer heutigen Übereinkunft zur Zusammenlegung von
Polizei, Gendarmerie und Kriminalpolizei über die Köpfe der
Exekutivbediensteten hinweg entschieden", kritisieren mit scharfen Worten
Gottfried Haselmayer, Vorsitzender der Kriminalbeamtengewerkschaft, Franz
Pail, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft sowie der stellvertretende
Vorsitzende der Gendarmeriegewerkschaft, Kurt Kaipel. "Einen Quantensprung
für die Sicherheit Österreichs, stellt diese Reform gewiss nicht dar und
auch von 'Besser Stärker - Effizienter', wie die FPÖ-Chefin Haubner meint,
kann ebenfalls nicht gesprochen werden", so die Exekutivgewerkschafter, die
bei ihrer Kritik bleiben, dass die Reform "Team 04" kein Quantensprung,
sondern ein Rückschritt wäre, der weniger Sicherheit in Österreich mit sich
bringen würde und eindeutig zu Lasten der Exekutivbediensteten gehe.++++
Absichtserklärungen, wie von Strasser, Haubner, Scheibner und Haider sind
eine Sache, schriftliche Vereinbarungen zu einem Lebensarbeitszeitmodell/EDG
sowie zur finanziellen Besserstellung eine andere. Mit diesen können aber
weder FPÖ noch ÖVP aufwarten, da derzeit darüber erst Verhandlungen laufen.
Haselmayer: "Damit sollen offensichtlich bis zu den
Personalvertretungswahlen die Exekutivbediensteten bei guter Laune gehalten
werden." Dafür spricht auch die Reaktion der FCG-Gewerkschaftsvertreter
Kastner, Keiblinger und Sonnleithner, die überhaupt nicht auf die
Zusammenlegung der Wachekörper eingehen, sondern nur einzelne Punkte
kritisieren. Für diesen Zickzack-Kurs haben Haselmayer, Pail und Kaipel kein
Verständnis und erinnern, dass es einen gemeinsamen Beschluss aller
Fraktionen innerhalb der Exekutivgewerkschaften gibt, der sich eindeutig
gegen die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Kriminaldienst
richtet.
"Im Interesse der österreichischen Bevölkerung verlangen die
Exekutivgewerkschafter daher von dieser unsozialen Reform Abstand zu nehmen
und fordern die ÖVP und FPÖ auf, beim Ministerrat am kommenden Dienstag
keine Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz zu beschließen", so Haselmayer
abschließend.
Kranzl: Gendarmeriepostenschließungen
der letzten Jahre zeigen Wirkung!
"Zahlreiche Postenschließungen bzw. Postenzusammenlegungen von
Gendarmeriedienstposten zeigen ihre Wirkung - allerdings in negativer
Hinsicht, denn wie die aktuelle Kriminalitätsstatistik beweist, sind allein
in Niederösterreich die Straftaten um 7.650 bzw. 11,8% angestiegen,
gleichzeitig wurden aber weniger Fälle (-5,26%) aufgeklärt", so
Konsumentenschutzlandesrätin Christa Kranzl.****
Ein zentrales Anliegen der Niederösterreichischen Bevölkerung ist neben
einem sicheren Arbeitsplatz, einer guten sozialen Versorgung, der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch die Gewissheit "sicher" - also vor
Straftaten bestmöglich geschützt - leben zu können. Immer mehr Menschen
haben mittlerweile Angst, diese ist laut Kriminalitätsstatistik auch
berechtigt. Vom Jänner bis September 2004 wurden in Österreich fast 484.000
gerichtlich strafbare Handlungen zur Anzeige gebracht - um 0,5% mehr als im
Vergleichszeitraum des Vorjahres. In Niederösterreich haben sich diese von
64.571 auf 72.221 erhöht, die Aufklärungsrate ist parallel dazu aber um
5,26% gesunken.
"Trauriger Spitzenreiter ist somit unser Bundesland NÖ, weshalb ich die
zuständigen Stellen auffordere, alles daran zu setzen, um die
Kriminalitätsrate in Niederösterreich wieder zu senken", so
Konsumentenschutzlandesrätin Christa Kranzl.
Exekutive verhindert erfolgreich
häusliche Gewalt
03.2004 - Wien - Seit 1. Mai 1997 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraft.
Dieses Gesetz gibt der Sicherheitsexekutive die Befugnis, einen häuslichen
Gewalttäter zu verpflichten, sich von der Wohnung fern zu halten, in der die
gefährdete Person wohnt. "Der Staat respektiert zwar den privaten, häuslichen
Bereich; jedoch findet dieser Anspruch dort eine Grenze, wo vor allem sozial
oder physisch Schwächere vor körperlichen Übergriffen geschützt werden
müssen", begründet Innenminister Dr. Ernst Strasser die wichtige
Kriseninterventionsfunktion der Exekutive.
Mit dem Gewaltschutzgesetz konnte eine Veränderung im öffentlichen
Bewusstsein eingeleitet werden. Strasser: "Häusliche Gewalt wird nicht mehr
als Privatsache, sondern als eine staatliche und gesamtgesellschaftliche
Verantwortung wahrgenommen."
Im Vorjahr wurden von Gendarmerie und Polizei 4179 Betretungsverbote
verhängt - eine Steigerung um 235 Fälle oder sechs Prozent im Vergleich zum
Jahr 2002 (3944). Ein Anstieg wurde auch bei den Verwaltungsstrafen, die wegen
Nichteinhaltung des Betretungsverbotes verhängt werden mussten, verzeichnet:
633mal - das ist ein Plus von 33 Prozent gegenüber 2002 (475 Fälle) - wurden
entsprechende Strafen verhängt. Ein Zeichen dafür, dass die Exekutive die
Betretungsverbote auch überwacht und ihre Einhaltung exekutiert.
Der Rückgang bei den so genannten Streitschlichtungen von 7391 auf 6558
Fälle (11 Prozent) ist bezeichnend; er belegt, dass mit
dieser wenig eingreifenden Maßnahme oft nicht das Auslangen gefunden wird, da
damit das Ausmaß potentieller häuslicher Gewalt als verbale Auseinandersetzung
bagatellisiert wäre.
Mit dem österreichischen Gewaltschutzgesetz wurde ein Modell zur
Verhinderung von Gewalt im häuslichen Umfeld geschaffen, das für andere
Staaten beispielgebend ist. So wurde im Jahr 2002 - nach österreichischem
Vorbild - ein Gewaltschutzgesetz in Deutschland in Kraft gesetzt, im Jahr 2003
folgte Luxemburg dem österreichischen Modell mit seinem Gewaltschutzgesetz.
Verstärkung für die Exekutive
140 Exekutivbeamtinnen und -beamten drücken seit Montag, 1. März, die
Schulbank in den Bildungszentren der Sicherheitsexekutive in Wien, Tirol und
Oberösterreich. Nach 24 Monaten Ausbildung in Theorie und Praxis werden sie
dann die Bundespolizeidirektion Wien (67), das Landesgendarmeriekommando
Oberösterreich (23), das Landesgendarmeriekommando Tirol (35) und die
Bundespolizeidirektion Innsbruck (15) verstärken.
"Mit dieser neuerlichen Ausbildungsoffensive für Exekutivbeamte wird ein
wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus, das
Österreich auszeichnet, geleistet", freut sich Innenminister Dr. Ernst
Strasser.
Exekutivgewerkschafter: Schüssel will
Exekutive privatisieren
Wesentliche Aufgaben der Exekutive sollen nach Ansicht von
Bundeskanzler Schüssel privatisiert werden. Das geht aus einem Brief hervor
den Schüssel an den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD),
Fritz Neugebauer, geschrieben hat. "Jetzt geht es ans Eingemachte" sind der
Vorsitzende der Kriminalbeamtengewerkschaft Gottfried Haselmayer, der
Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Franz Pail, der stellvertretende
Vorsitzende der Gendarmeriegewerkschaft Kurt Kaipl, der Vorsitzende der
Justizwachegewerkschaft Franz Pauser und der stellvertretende Vorsitzende der
Zollwachegewerkschaft Hubert Bogner, alarmiert.
Die Personalsituation im Innenressort sei als "günstig" zu bezeichnen,
meint der Bundeskanzler im Brief an Neugebauer und führt als Begründung dafür
an, dass einerseits in Kürze Zollwachebedienstete ins Innenressort übernommen
werden und anderseits umfangreiche Pläne zur Privatisierung von
Exekutivaufgaben bestünden. Konkret angeführt werden neben dem "Uniformwesen"
auch verkehrspolizeiliche Aufgaben. Die Exekutivgewerkschafter sind überzeugt,
dass die tatsächlichen Pläne noch viel umfangreicher sind als im Kanzlerbrief
angedeutet.
Offensichtlich dienen die Pläne im Rahmen des so genannten "Team 04" nur
zur Vorbereitung einer viel umfassenderen Privatisierung von
"hoheitsrechtlichen Aufgaben des Staates". Die Exekutivgewerkschafter: "Damit
könnte das 'staatliche Gewaltmonopol" in Frage gestellt. Das "Team 04"-
Konzept stellt sich damit auch als verfassungsrechtlich bedenklich dar." Es
sei daher nun klar, warum Innenminister Strasser und sein Bundeskanzler ihre
Vorhaben "in beinahe diktatorischer Weise" durchdrücken wollen.
Unterstützt werde der Eindruck der Exekutivgewerkschafter durch Aussagen
von Finanzstaatssekretär Finz, der in einer Besprechung laut Mitschrift eines
Teilnehmers Folgendes behauptete: "Diesen Beschluss der GÖD haben wir nicht
angenommen und er interessiert uns nicht. Der Zentralvorstand der GÖD kann
beschließen was er will, wir nehmen das nicht zur Kenntnis. Wenn die GÖD
glaubt Maßnahmen setzen zu müssen, dann soll sie diese halt setzen. Wenn auf
einer Liste von 1.000 Bediensteten 50 oder 60 betroffen sind, d.h., die lässt
man nicht ins Bundesministerium für Inneres, dann möchte ich die GÖD sehen,
welche besonderen Maßnahmen sie dann setzen will, das stehe ich in der
Öffentlichkeit locker durch."
Anmerkung: Der Zentralvorstand der GÖD hatte beschlossen, wenn es bei der
Übernahme der Zollwache durch das Innenministerium nicht nach dem Prinzip der
Freiwilligkeit gehe, dann werden Maßnahmen ergriffen.
Die Exekutivgewerkschafter: "Da erübrigt sich wohl jeder Kommentar.
Fahndung per SMS: Strache für
Einführung auch in Wien
Die SMS-Fahndung, wie sie deutsche Polizeibehörden ab sofort
gegen Straftäter einsetzen können, wäre auch für das kriminalitätsgeplagte
Wien eine hervorragende Hilfe für die Polizei, so heute der Wiener
FPÖ-Sicherheitssprecher Heinz-Christian Strache. ****
"Wir dürfen hier nicht den gemütlichen Weg gehen", so Strache. Hierzulande
stehe diese neue Fahndungsmethode immerhin seit eineinhalb Jahren zur
Diskussion. Einziges Ergebnis: Man wolle die Entwicklung in der
Bundesrepublik verfolgen. "Der explosionsartige Anstieg der heimischen
Kriminalität rechtfertigt nicht länger das Zuwarten und Beobachten. Hier
sind Handlungen gefragt. Die SMS-Fahndung ist mit Sicherheit ein tauglicher
Weg, die Fahndung nach Kriminellen zu vereinfachen", so Strache.
"Während in Wien illegale Demonstrationen oder auch Straftaten längst mit
SMS koordiniert werden und die Exekutive mit durchaus antiquierter Technik
das Auslangen finden muß, kann es nur als sicherheitspolitische
Fahrlässigkeit gewertet werden, wenn wir weiterhin Platz in der
Beobachtungs-Loge nehmen. Nicht noch länger prüfen, zuwarten, schauen,
beobachten, während wir zweistellige Kriminalitätszuwächse haben, sondern
endlich handeln", so Strache, der dazu aufforderte, dass wir uns quasi im
Huckepack-Verfahren an die nun in der Bundesrepublik implementierte
SMS-Fahndung anschließen.
Partik-Pable: Augenmaß bei Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei
Grundsätzlich sei die Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei sinnvoll,
aber diese müsse mit der nötigen Sensibilität angegangen werden, meinte die
freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable. ****
Die schon vor mehreren Jahren begonnene Zusammenlegung hatte die Intension,
durch Einsparungen und Maßnahmen die Effizienz zu steigern. Daß sich
Österreich jahrzehntelang zwei Exekutivkörper, mit allen daraus resultierenden
Zweigleisigkeiten leistete, sei ein nicht einzusehender Luxus gewesen.
"Es müssen nun aus beiden Dienstsystemen jene Komponenten heraus gefiltert
werden, die zur Vergrößerung der Sicherheit und zur Effizienzsteigerung der
Exekutive wichtig sind. Dabei soll vermieden werden, daß durch die
Zusammenführung beider Wachkörper nicht positive Bestandteile auf der Strecke
bleiben. Bei gleicher Leistung kann schon durch die Vereinheitlichung der
Führungsstrukturen viel Geld eingespart werden", erläuterte Partik-Pable
abschließend.
Medienguide für Polizei in Krisenfällen
Janes`s veröffentlicht Richtlinien anlässlich der
Sniper-Attacke
Das britische Militär- und Sicherheitsmagazin Jane´s
http://www.janes.com wird im
Dezember 2002 einen Krisenguide für Polizeibehörden und Notdienste
herausgeben, der Anleitungen zum richtigen Medienverhalten in
Krisensituationen wie der Sniper-Attacke von Washington enthält. Fälle wie
dieser seien heute keine Seltenheit mehr. Jane´s analysiert die
Gemeinsamkeiten derartiger Krisen wie Hektik und Verwirrung im Zuge von
erhöhter Medienpräsenz, Schulschließungen und anderen Maßnahmen. Zumeist sei
die Entwicklung von Eskalation, Falschinformation und stark steigendem
Medieninteresse geprägt.
In dieser Situation empfiehlt Jane´s elf Punkte einzuhalten. Zunächst sei
es entscheidend, eine zentrale Person mit der Öffentlichkeitsarbeit und dem
Kontakt mit den Medien zu beauftragen. Die Behörde bzw. der Notdienst müsse
erste Quelle der Information für Medien bleiben, ansonsten suchen sich
Medienvertreter außenstehende Experten um zu Inhalten zu gelangen. In diesem
Fall müssen die Publikationen zur Krise beobachtet werden, um Spekulationen
sofort entgegen zu treten. Ein weiteres Grundprinzip sei, dass Informationen
über Opfer zuerst an die Angehörigen, erst dann an die Medien gehen müssen.
Pressekonferenzen sollten gut organisiert, Pressekontakte geschaffen und
gepflegt werden. Dennoch müsse das Publikum die Öffentlichkeit bleiben, nicht
die Medien. Informationen sollten klar festhalten, was bewiesen und sicher
ist. Über unklare Sachverhalte sollte nicht diskutiert werden. Ebenfalls
vermieden werden sollten Aussagen, die Nachahmungstäter oder Trittbrettfahrer
ermutigen könnten. Auch nach dem Ende der Krise sei gute Medienarbeit
erforderlich, beispielweise die Verteilung von Hintergrundmaterial.
Jarolim: Strassers Personalpolitik nur mehr mit purer Machtgier
erklärbar
Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am Samstag heftigst
die von Innenminister Ernst Strasser heute präsentierten Entscheidungen zu den
Personalbestellungen im Bundesministerium für Inneres und den nachgeordneten
Behörden. "Strassers Personalpolitik ist nur mehr mit purer Machtgier
erklärbar", so Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Entscheidung,
dass Generalinspektor Franz Schnabl seinen Posten verlieren solle, wurde von
Jarolim folgendermaßen kommentiert:
"Dieses Vorgehen, dass der eindeutig Bestgereihte und Fähigste, zugunsten
eines Parteifreunds des Innenministers übergangen wird, zeigt in seltener
Offenheit, was die ÖVP unter regieren versteht:
Nämlich die eiskalte Anhäufung von Machtpositionen." ****
Dies sei für Jarolim mit einem kompetenten Ausüben der Regierungsgewalt nicht
vereinbar. Jarolim kritisierte daher das Verhalten des Innenministers als
"Inkompetenz", die sich auch an der "willkürlichen und rational nicht
nachvollziehbaren Schließung von Polizei- und Gendarmeriekommissariaten"
gezeigt habe, so Jarolim abschließend.
VP-Feichtinger: Kriminalkommisariat-Mitte nach Wien-Mariahilf
Wien (ÖVP-Klub): "Ich finde die Entscheidung der Bundespolizeidirektion Wien,
das Kriminalkommissariat Wien-Mitte in Wien-Mariahilf zu belassen, sehr
vernünftig und für unseren Bezirk erfreulich!", kommentierte die
ÖVP-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Maria Feichtinger die Entscheidung über
den Verbleib des Kriminalkommisariats-Mitte in der Kopernikusgasse 1 im 6.
Bezirk mit der Außenstelle Kandlgasse 4 im 7. Bezirk.****
Parkplatzprobleme für Fahrzeuge des Kriminaldienstes, hohe Umbaukosten und die
räumliche Platznot beim ursprünglich vorgesehenen Standort in der
Taubstummengasse 11 in Wien-Wieden, hatten zu neuen Überlegungen geführt. Eine
Objektanalyse des Kriminalamtes führte zu einer Bevorzugung des Standortes
Wien-Mariahilf. Die zwei Amtsgebäude in der Kopernikusgasse und in der
Kandlgasse würden bereits über die notwendige technische Infrastruktur
verfügen. Die Kosten für Gebäudeadaption sind somit geringer, zudem könnte der
Betrieb des KK-Mitte ehest möglich aufgenommen werden. Die Verkehrsanbindung
und die Lagen zu den ‚neuralgischen Punkten' Westbahnhof, Margaretengürtel,
Karlsplatz sprachen auch für den Verbleib.
"Ich bin froh, dass mein persönlicher Einsatz bei Innenminister Strasser
unseren Bezirk dieses Erfolgserlebnis beschert hat," zeigte sich Feichtinger
erfreut über die Früchte ihres Engagements. "Dass auch die Kriminalbeamten
selber für den Verbleib des Kriminalkommissariats gewesen sind, unterstreicht
die Akzeptanz dieser Lösung", schloss Feichtinger.
Exekutivgewerkschaft fordert Strassers Rücktritt
Empört regagiert die Exekutivgewerkschaft auf die nunmehr bekannt gewordenen
Pläne von Innenminister Strasser hinsichtlich massiver Umstrukturierungen im
Innenministerium.++++
Polizeigewerkschafts-Vorsitzender Franz Pail,
Kriminalbeamtengewerkschafts-Vorsitzender Gottfried Haselmayer, der
stellvertretende Vorsitzende der Gendarmeriegewerkschaft Kurt Kaipel sowie
Anton Schuh, Bundessektion Hohheitsverwaltung, in einer gemeinsamen Erklärung:
"Bei uns laufen seit gestern die Telefone heiß, die Verunsicherung ist groß,
überall macht sich Empörung über die jüngsten Ankündigungen Strassers breit.
Es droht die Zerschlagung jahrzehntelang bewährter Sicherheitsstrukturen. Das
können die österreichischen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten sowie die
Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsverwaltung nicht hinnehmen!"
Strassers jüngste Pläne seien nämlich nur die Spitze eines Eisberges, der den
Sicherheitsapparat nachhaltig beeinträchtige.
Die Gewerkschafter: "Seit Strassers Amtsantritt wurden der inneren Sicherheit
3.000 Exekutivbeamtinnen und Beamte entzogen, die Kriminalitätsrate ist
seitdem dramatisch gestiegen, die Aufklärungsquote erheblich gesunken. 119
Gendarmerieposten wurden landesweit geschlossen, in Wien stehen 23
Kriminaldienststellen und neun Bezirkspolizeikommissariate kurz vor der
Schließung. Die sicherheitsdienstliche Nahversorgung ist künftig nicht mehr
gegeben. Österreich war bislang eines der sichersten Länder der Welt, Wien die
sicherste Großstadt Europas. Dies soll auch weiterhin so bleiben!
Innenminister Strasser steht aber in all seinen Handlungen dem entgegen. Im
Interesse der Bevölkerung und der Sicherheit in unserem Land fordern wir ihn
daher zum Rücktritt auf!"
Jarolim zu Wega-Skandal: Fordere Innenminister zu Stellungnahme auf!
Als "völlig indiskutables Vorgehen der Polizei" und "bezeichnend für das
politische Klima in diesem Land, das ins Autoritäre abzugleiten droht",
bezeichnete am Donnerstag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Vorgänge rund
um einen Drogenprozess in Wien, bei dem die Wega ohne Rücksichtnahme auf den
Verhandlungsrichter bzw. die Gerichtsbarkeit der Öffentlichkeit und
Journalisten nach eigenem Ermessen den Zutritt zu einer Gerichtsverhandlung
verwehrte. "Damit stellt sich die Polizei über die Kompetenzen der Gerichte,
das ist ein Skandal", betonte Jarolim. Er forderte Innenminister Strasser
dringend zu einer Stellungnahme auf.****
Für Jarolim ist dies ein weiterer Beweis für das Abdriften der
entscheidungstragenden politischen Kräfte Österreichs in einen Bereich "wenn
überhaupt dann nur mehr knapp am Rechtsstaat". Nach dem Zulassen einer
Neonazi-Kundgebung am geschichtsträchtigen Heldenplatz und dem sogenannten
Anti-Terror-Paket, das die Möglichkeit der Dauerüberwachung unbescholtener
Bürger einräumt sowie dem Sicherheitspolizeigesetz, das de facto ein
"Blockwart-Ermächtigungsgesetz" sei und an "unsägliche Zeiten erinnert", mit
dem sich andienende Privatpersonen mit Ermittlungs- und Bespitzelungsaufgaben
beauftragt und dafür belohnt werden sollen, lassen die gestrigen Vorgänge die
Vermutung zu, dass es sich dabei "um einen weiteren Schritt hin zum
autoritären Überwachungsstaat" handle, kritisierte Jarolim abschließend.
Parnigoni: Sicherheitsdefizit in Innsbruck
"Besorgnis erregend" stellt sich für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni
die Personalsituation der Exekutive in Innsbruck dar. Bei seinem heutigen
Besuch bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck musste Parnigoni feststellen,
dass der Personalstand der Sicherheitswachebeamten von vormals knapp 450
bereits auf unter 400 gefallen ist. Auch bei der Kriminalpolizei wurden von
Innenminister Strasser bereits Posten gestrichen. Auch wird in der Tiroler
Landeshauptstadt befürchtet, dass es durch Umstrukturierungsmaßnahmen rund um
das neue Bundeskriminalamt und die "Cobra neu" zu einer weiteren
Planstellenreduktion kommt. ****
Parnigoni: "Das Resultat dieser mutwilligen Personalkürzungspolitik ist in
Innsbruck bereits spürbar, denn vor allem die Diebstahlsdelikte sind im Jahr
2001 deutlich gestiegen. Skandalös ist für mich, dass FPÖ und ÖVP früher bei
einem Personalstand von 450 Innsbrucker Sicherheitswachebeamten permanent mehr
Personal verlangt haben, bei zehn Prozent weniger Beamten aber auf einmal
betreten schweigen!"
Bundespolizeidirektion Wien - Führerscheinausgabe online
Ab 14.5.2001 wurden im Rahmen eines Probebetriebes im Verkehrsamt der
Bundespolizeidirektion Wien Anträge auf Ausstellung neuer Führerscheine
(Duplikate) online ausgegeben. Der Probebetrieb ging nun in den Echtbetrieb
über. Das bedeutet, dass alle Antragsteller ihr Führerscheinduplikat sofort
erhalten. Die durchschnittliche Erledigungsdauer beträgt ca. 30 Minuten.
Toleranztraining für österreichische Exekutivbeamte
Gestern fand im Bundesministerium für Inneres (BMI) eine
Informationsveranstaltung zu einer Seminarreihe der Anti-Defamation League (ADL)
für alle Führungskräfte der Bundespolizeidirektionen,
Landesgendarmeriekommanden und Ausbildungsverantwortlichen statt.
Den Start zur Zusammenarbeit mit ADL bildete die Vertragsunterzeichnung von
Bundesminister Dr. Ernst Strasser und US-Botschafterin Kathryn Hall am 26.4.
2001. Damit wurde eine dreijährige Ausbildungkooperation mit der "Anti
Defamtion League" besiegelt.
Die ADL wurde 1913 in den USA gegründet und setzt sich seither als eine der
führenden Bürgerrechtsorganisationen mit einem großen Bildungsangebot gegen
alle Formen von Diskriminierung, Vorurteilen, Antisemitismus und Fremdenhass
ein.
"Exekutivbeamte treffen tagtäglich auf soziale Spannungen, aufgestaute
Konfliktsituationen, Vorurteile im Umgang miteinander insbesondere im Hinblick
auf die vielschichtige kulturelle Zusammensetzung unserer Gesellschaft. Damit
zurecht zu kommen, erfordert einen hohen Ausbildungsgrad und große
sozial-kommunikative Fähigkeiten unserer Mitarbeiter", so Bundesminister Dr.
Ernst Strasser.
Gemeinsam mit dem BMI veranstaltet die ADL von April bis November 2002 in
allen Bundesländern eine Seminarreihe für Führungskräfte der
Sicherheitsexekutive. Das Training soll den Rahmen bieten, Wissen über andere
Einstellungen und Kulturen zu revidieren und authentisch zu erfahren. Ziel ist
es, Methoden und Mittel zu erarbeiten und anzuwenden, um konstruktiv gegen
Vorurteile und Diskriminierung aufzutreten.
19 Mitarbeiter aus dem Exekutivbereich wurden im Vorjahr zu Trainern
ausgebildet. Sie werden gemeinsam mit ADL-Trainern rund 40 Seminare in
Österreich durchführen. Das Trainingsprogramm läuft in Kooperation mit der EU
bereits in 11 europäischen Staaten.
Personalvertretung der Sicherheitswache gegen Skandalberichterstattung
Utl: Uniformierte Polizei nicht in die Nähe des organisierten Verbrechens
bringen=
Wien (ÖGB). Die Art und Weise der medialen Berichterstattung, die darauf
abzielt, die uniformierte Polizei in die Nähe des organisierten Verbrechens zu
bringen, wird seitens des Zentralausschusses der Bundessicherheitswache auf
das Schärfste verurteilt.++++
Die Stellungnahme im Wortlaut:
Wir stellen dazu fest, dass dem Zentralausschuss der Bundessicherheitswache
kein einziger derartig gelagerter Fall im Bereich der uniformierten Polizei
bekannt ist.
Wir verwehren uns entschieden gegen die begriffliche Pauschalverurteilung der
Bundessicherheitswache.
Die Personalvertretung erwartet sich von einer Einheit wie dem Büro für
interne Angelegenheiten (BIA), das in einem derart sensiblen Bereich seine
Aufgabe wahrzunehmen hat, dass es mit Zahlen, die Schlüsse auf
verbrecherisches Handeln von Polizeibeamten zulassen, korrekt umgeht, und
nicht an einem Tag drei verschiedene Zahlen präsentiert. Außerdem wird die im
Interview des BIA-Mitarbeiter geäußerte Unterstellung, dass Polizisten dazu in
der Lage wären auf Autos von BIA-Angehörigen Bomben anzubringen oder sonst
hinter BIA-Angehörigen her zu sein, auf das Schärfste zurückgewiesen. Solche
Unterstellungen lassen wir uns nicht gefallen.
Rund 11.000 Sicherheitswachebeamte leisten ausgezeichnete Arbeit und genießen
dafür auch das Vertrauen der Bevölkerung. Dieses Vertrauen lassen wir uns
durch derart unprofessionelle Arbeit des BIA nicht zerstören. Der Schaden für
die Exekutive ist enorm.
Exekutivgewerkschaft: Korruptionsverdacht - weisen falsche Zahlen zurück
Utl: Gegen schwarze Schafe konsequent vorgehen, aber Ansehen der Exekutive
nicht beschädigen=
Wien (Exekutivgewerkschaft/ÖGB). Die Exekutivgewerkschaft nimmt zu den in den
Medien kolportierten Zahlen über angeblichen Fälle der Korruption in der
Exekutive Stellung.++++
"Die Exekutivgewerkschaft ist für ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption
in den Reihen der Exekutive. Wir verlangen in diesen Fällen eine offene und
transparente Untersuchung der behaupteten Verfehlungen. Was wir aber nicht
wollen, ist die Veröffentlichung irgendwelcher Zahlen über angebliche
Korruptionsfälle in den Reihen der Exekutive, die nicht bewiesen oder falsch
sind", sind sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Franz Pail, der
Vorsitzende der Kriminalbeamtengewerkschaft Gottfried Haselmayer und der
Vorsitzende-Stv. der Gendarmeriegewerkschaft Kurt Kaipel einig.
Es sei unseriös, wenn nun das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im
Innenministerium in den Medien Zahlen lanciere, die später korrigiert werden
müssen. Sie verlangen daher Aufklärung wie es dazu kommen konnte, dass ein
Beamter der BIA im Radio von 225 Fällen der Korruption in der Exekutive
gesprochen habe und später das Innenministerium diese Zahl weit nach unten
korrigierte. Das sei inakzeptabel und komme einer Denunzierung der Vielzahl
der korrekt arbeitenden Beamtinnen und Beamten gleich. Auch stelle sich in
diesem Zusammenhang die Frage, wie korrekt eine solche Dienststelle arbeite,
die so wenig sorgfältig mit Zahlen umgehe, ergänzten die Gewerkschafter.
Das Innenministerium hat rund 33.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In
wenigen Fällen soll es nun angeblich zu Verfahren gegen verdächtige Beamte
kommen, die noch dazu nicht alle aus der Exekutive stammen. Da fragen sich die
Personalvertreter wie Innenminister Strasser zu seiner Aussage kam, in der
Exekutive sei ein Prozent der Beamtinnen und Beamten korrupt. Auch diese
Ausssage weisen Pail, Haselmayer und Kaipel daher entschieden zurück.
Belastungen der Exekutive müssen anerkannt werden
Innenminister Dr. Ernst Strasser hat im vergangenen Jahr mit der
Exekutivgewerkschaft die Eckpunkte eines neuen Exekutivdienstgesetzes
erarbeitet. Die außergewöhnlichen Belastungen und Gefährdungen dieser
Berufsgruppe sollen darin berücksichtigt werden. Kernelemente sind
eigenständige Regelungen im Bereich des Dienstrechtes, neue Gehaltsansätze und
ein auf die Exekutive zugeschnittenes Pensionsrecht.
Nun liegt dieser Entwurf schon einige Monate bei der zuständigen
Ressortministerin und Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer. "Der interne
Meinungsbildungsprozess im BM für öffentliche Leistung und Sport dauert schon
zu lange. Die Exekutivbeamtinnen und -beamten wollen endlich Ergebnisse sehen.
Verhandlungen mit der Exekutivgewerkschaft sollen umgehend aufgenommen und zu
einem Abschluss gebracht werden", meint dazu der GÖD-Vorsitzende Fritz
Neugebauer. Für Neugebauer ist es eine "Selbstverständlichkeit, dass
berufsgruppenspezifische Belastungen und Gefahren Auswirkungen auf die
Besoldung und auf die Lebensarbeitszeit haben müssen".
KÖSSL: BUNDESKRIMINALAMT IST MEILENSTEIN IN DER KRIMINALITIÄTSBEKÄMPFUNG
ÖVP-Exekutivsprecher: SPÖ verspielt jede Glaubwürdigkeit in der
Sicherheitspolitik!
Wien, 12. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Das Gesetz über die Einrichtung des
Bundeskriminalamts (BKA), das heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen
werden soll, ist für den Exekutivsprecher des ÖVP-Parlamentsklubs Abg. Günter
Kössl ein Meilenstein in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.****
Im BKA werden sämtliche Einheiten zusammengefasst, die bisher getrennt oder
parallel ermittelt hätten. Gerade bei den modernen Erscheinungsformen der
Kriminalität wie der Menschen- und Drogenhandel, die organisierte
Autoschieberei und die Geldwäscherei sei eine koordinierte Zusammenarbeit der
verschiedenen Einheiten eine unbedingte Notwendigkeit, betonte Kössl. Die
Einflechtung der wissenschaftlichen Analyse von Kriminalität ist für die
Verbrechensprävention eine unbedingte Notwendigkeit. Daher stößt das
Bundeskriminalamt auch auf große Zustimmung der Exekutivbeamten.
Heftige Kritik übt Kössl am Verhalten der SPÖ: Diese habe die Verhandlungen
rund um das BKA aus fadenscheinigen Gründen aufgeschoben, unterbrochen und
schließlich dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt: "Die Sozialdemokraten wollen
offensichtlich das Parlament zu einem Theater umfunktionieren und treiben
damit in Wahrheit ein gefährliches Spiel mit der Demokratie. Die
Glaubwürdigkeit und Kompetenz in der Sicherheitspolitik hat die SPÖ schon
längst abgelegt", so Kössl abschließend.
Bundeskriminalamt: Parnigoni weiterhin gesprächsbereit
Seine Gesprächsbereitschaft mit Innenminister Strasser über das
Bundeskriminalamt (BKA) bekräftigte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni
am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Bereits morgen, Freitag, werde
weiterverhandelt, informierte Parnigoni. Bis 4. Dezember habe man Zeit, eine
Lösung zu finden. Die zentralen Forderungen der SPÖ: Die für das BKA
erforderlichen Sicherheitskräfte dürfen nicht aus den Städten und Gemeinden
abgezogen werden. Außerdem fordert die SPÖ aufgrund der "geballten
Möglichkeiten der Überwachung" die Einsetzung eines Rechtsschutzbeauftragten.
****
Für das Bundeskriminalamt bestehe ein Personalbedarf von 700 bis 900
Mitarbeitern, berichtete Parnigoni. Dieses Personal müsse zusätzlich
aufgenommen werden. Ein Abzug von Personal aus den bestehenden
Sicherheitseinrichtungen wie Polizeidirektionen, Landesgendarmeriekommanden
und Kriminaldienst sei für die SPÖ unvorstellbar, zumal die Regierung bereits
auf Kosten der Sicherheit starke Personalreduzierungen durchgeführt habe.
Das Bundeskriminalamt werde über "große Observationsmöglichkeiten" verfügen,
was für die SPÖ die Verstärkung des Rechtsschutzes unabdingbar mache. Ein
Rechtsschutzbeauftragter sollte deshalb über verdeckte Ermittlung und
erweiterte Gefahrenerforschung informiert werden, dessen Zustimmung sei
einzuholen. (Schluss) se
"profil": BKA-Gründung gerät ins Stocken
Keine Einigung zwischen Innenminister Strasser und SPÖ über Bundeskriminalamt
- ohne Zweidrittelmehrheit Gründung als eigene Behörde unmöglich - Strasser
plant weitere Gespräche mit der SPÖ
Der Endspurt für das geplante Bundeskriminalamt gestaltet sich schwieriger,
als von Innenminister Ernst Strasser geplant. Wie Nachrichtenmagazin "profil"
in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wollte der Innenminister das
Projekt vergangenen Freitag im Innenausschuss zur Entscheidungsreife bringen.
Für die Schaffung einer eigenen Behörde benötigt Strasser jedoch eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Wenige Stunden vor dem Innenausschuss hatte der Innenminister ein
zweistündiges Vorgespräch mit SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni geführt,
bei dem es zu keiner Einigung kam. Der Innenausschuss wurde deshalb auf Anfang
Dezember vertagt.
Um doch noch eine Lösung zustande zu bringen, plant Strasser weitere Gespräche
mit der Opposition. Gelingt es dem Innenminister nicht, die SPÖ für sein
Projekt zu gewinnen, bleibt ihm nur eine einfachgesetzlich mögliche Änderung
der Geschäftsordnung des Innenministeriums.
Ein im Sommer ausgesandter erster Gesetzesentwurf, der darauf abzielt hatte,
eine eigene Behörde auch ohne Verfassungsmehrheit zu schaffen, war vom
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes als verfassungswidrig qualifiziert
worden. Der Rechnungshof hatte überdies Zweifel an der behaupteten
Kostenneutralität des Projekts geäußert.
INNENAUSSCHUSS: NOCH KEINE EINIGUNG ÜBER BUNDESKRIMINALAMT
Regierungsparteien wollen weitere Gespräche mit der Opposition
Die Verhandlungen des Innenausschusses über die Errichtung eines
Bundeskriminalamtes wurden heute unterbrochen. Die Regierungsparteien wollen
noch weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien führen, um in diesem, wie
Abgeordneter Paul Kiss (V) sagte, "Jahrhundertwerk" zu einer Einigung im
Verfassungsrang zu kommen. Die gegenständliche Regierungsvorlage beabsichtigt,
zum Zwecke einer wirksamen bundesweiten Bekämpfung gerichtlich strafbarer
Handlungen und zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der
internationalen polizeilichen Kooperation mit 1. Jänner 2002 ein
Bundeskriminalamt zu schaffen. Als zentrale Aufgaben sind neben
grundsätzlichen Steuerungs- und Koordinationsaufgaben insbesondere die
Bekämpfung der Geldwäscherei und des Drogenhandels sowie die Sicherung und
allfällige Vernichtung von aufgefundenem Kriegsmaterial verankert. Außerdem
sollen die Interpol, die nationale Europol-Stelle und das Sirene-Büro im
Bereich des Bundeskriminalamtes angesiedelt werden. Formal wird das
Bundeskriminalamt eine Organisationseinheit der Generaldirektion für die
öffentliche Sicherheit sein.
AIRLINES MÜSSEN PASSAGIERDATEN 10 TAGE AUFBEWAHREN
Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Passage im Fremdengesetz wegen nicht
zureichender Klarheit als verfassungswidrig aufgehoben hat, hat der
Innenausschuss jetzt eine Novellierung verabschiedet. Danach müssen
Beförderungsunternehmen die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Fremden
und die Daten der für die Einreise erforderlichen Dokumente während der auf
die Beförderung folgenden 10 Tage für eine Auskunft an die
Grenzkontrollbehörde bereithalten. Vor Antritt der Reise hat der Beförderer
die sachliche Richtigkeit des Reisedokuments durch Augenschein auf seine
Plausibilität zu überprüfen. Auf Verstöße gegen diese Bestimmungen sind - in
Übereinstimmung mit dem Schengen-Abkommen - Sanktionen in Höhe von 3000 Euro
vorgesehen.
Während die Sprecher der Regierungsparteien die Änderung als Schritt zur
Klarheit begrüßten, sahen die Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Gisela Wurm
(beide S) praktische Probleme bei der Durchführung der Plausibilitätsprüfung
durch das Beförderungsunternehmen. Die Sozialdemokraten erklärten sich
grundsätzlich einverstanden mit den Intentionen der Novellierung, wünschten
aber bis zum Plenum noch eine präzisere Gestaltung der Bestimmung über die
Glaubhaftmachung.
Scharfe Kritik kam von den Grünen. Die Abgeordneten Therezija Stoisits und
Madeleine Petrovic warfen der Koalition vor, staatliche Verpflichtungen nun
wirtschaftlichen Unternehmungen aufzubürden, was zu Schikanen an den Fremden
führen werde. Beförderungsunternehmen würden sich nun wegen der angedrohten
Strafen weigern, potentielle Asylwerber ins Land zu bringen, befürchtete
Petrovic.
Ein Antrag der Abgeordneten Stoisits auf Aufnahme eines entsprechenden
Hinweises auf die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention fand bei der
Abstimmung keine Mehrheit.
Abgeordneter Robert Egghart(F) sah in der Novelle eine Reaktion auf den 11.
September und meinte überdies, Unternehmen, die Geschäfte mit den Reisenden
machen, sollten auch gewisse Sorgfaltspflichten übernehmen.
Innenminister Ernst Strasser betonte, die gängige Praxis werde durch diese
Novellierung nicht im geringsten geändert. Die Frage nach der Identität sei
durchaus berechtigt und könne nicht als Schikanierung von Fremden gesehen
werden. Diesbezügliche Vorwürfe der Grünen wies Strasser mit scharfen Worten
zurück.
Die Änderung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet.
Gendarmerieposten Übelbach: Kräuter kritisiert Strasser scharf
An Deutlichkeit nichts vermissen lässt die Kritik des steirischen
SPÖ-Nationalratsabgeordneten Günther "Kräuter an Minister Strasser nach dem
Bekanntwerden skandalöser Details im Zusammenhang mit der parteipolitischen
Bevorzugung des Gendarmeriepostens Übelbach." Laut Kräuter soll es zu der
Schließung von objektiv wesentlich wichtigeren Posten in der Mittel- und
Weststeiermark kommen. Genäß einer Aussage einer Mitarbeiterin des
Innenministeriums sei laut Daten Minister Strassers die nächstgelegene
Dienststelle von Übelbach 60 Kilometer entfernt. Dass der nur sieben Kilometer
entfernte Posten Deutschfeistritz bei der Auswahl der Schließungsposten
zugunsten von Übelbach einfach "unterschlagen" wird, ist für Kräuter ein
beispielloser Skandal. ****
Kräuter am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Herr Minister
Strasser, ihre parteipolitische Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem
Gendarmerieposten Übelbach ist zum untragbar. Zum Schutz des Postens eines
Parteifreundes, der als ÖVP-Personalvertreter in Übelbach hockt, werfen sie
objektive sicherheitspolitische Kriterien über Bord. Bedenkenlos nehmen sie
eine massiv verschlechterte Sicherheitssituation in der Mittel- und
Weststeiermark in Kauf, nicht einmal vor getürkten Auswahlkriterien im
Ministerium bei den Postenschließungen wird zurückgeschreckt. Ich protestiere
im Namen der Bevölkerung auf das Schärfste!"
Schon nächste Woche wird Kräuter eine parlamentarische Anfrage an
Innenminister Strasser einbringen: "Dieser üble Skandal findet ein heftiges
Nachspiel im Nationalrat!"
Gaßner: Schließung von Gendarmerieposten untragbar
Die spürbaren Konsequenzen, die die schwarz-blaue Verwaltungsreform für die
Bevölkerung bewirkt, dürften nicht unwidersprochen bleiben, betonte der
SPÖ-Kommunalsprecher und Schwertberger Bürgermeister Kurt Gaßner. Faktum sei,
dass die Verwaltungsreform nicht den von den Einsparungen betroffenen Menschen
diene. An einem konkreten Beispiel, der Schließung bzw. "Zusammenlegung" (lt.
Regierungsdiktion) von Gendarmerieposten soll dies demonstriert werden:. "Ich
habe den Innenminister in einer parlamentarischen Anfrage zu den
Schließungsvorhaben der Gendarmerieposten befragt. Die Antworten waren jedoch
äußerst widersprüchlich," so Gaßner am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****
Besonders ärgerlich sei die Tatsache, dass die politischen Entscheidungsträger
nicht in die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen eingebunden wurden. Alle
zuständigen Bürgermeister seien erst am Tag der Entscheidung über die
konkreten Zusammenlegungsvorhaben informiert worden. "Damit sind die
Regionalverantwortlichen vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Seit die
blau-schwarze Regierung angetreten ist, gibt es keine Konsenspolitik mehr in
Österreich und die Gemeinden und Regionen sollen anscheinend infrastrukturell
ausgehungert werden", so Bürgermeister Gaßner. "Ich frage mich, wie lange sich
die ÖVP-Bürgermeister diese Bevormundung durch die eigenen Regierungskollegen
gefallen lassen."
Aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Strasser geht
eines deutlich hervor: Nicht objektive Kriterien seien maßgeblich für die
Schließungentscheidungen der einzelnen Standorte gewesen, sondern vermutlich
parteipolitische Überlegungen. "Wie ist es sonst zu erklären, dass von den 15
Gendarmerieposten, die in Oberösterreich geschlossen bzw. zusammengelegt
werden, alle Überstunden machen mussten, um die anfallende Arbeit erledigen zu
können", so der Kommunalsprecher der SPÖ. Die Beteuerung vom Innenminister,
dass Verwaltungskapazitäten in den Außendienst verlagert würden, sei mehr als
zweifelhaft, da nicht anzunehmen sei, dass die große Zahl an Überstunden
überwiegend im Innendienst geleistet wurde. "Ich überlasse es jedem, sich
selbst ein Bild davon zu machen, wie die Schließung folgender Posten mit einer
hohen Überstundenzahl zu einer besseren Abdeckung des Sicherheitsbedürfnisses
der Bevölkerung führen wird", empört sich Gaßner über die widersprüchlichen
Antworten der Regierung.
Im Folgenden die Aufstellung gemäß der Anfragebeantwortung:
Gend.-Posten OÖ: Üst. Schnitt pro Monat:
Alkoven 92,3
Rainbach/M 52,5
Unterweißenbach 65,8
Wartberg/Krems 69,2
Kronstorf 117,4
Baumgartenberg 66,6
Schwertberg 138,8
Haslach/M 61,9
Hofkirchen/M 71,2
Taufkirchen/Pram 86,2
Feldkirchen 98,1
Regau 221,3
Attersee 164,2
Weyregg/A. 224,9
Stadl Paura 194,2
SUMME ÜBERSTUNDEN 1724,6
Quelle: parl. Anfragebeantwortung 2676/AB XXI.GP
"BM Strasser musste dabei sogar zugeben, dass die Gendarmerieposten
Schwertberg, Regau, Attersee und Weyregg/Attersee überstundenmäßig über dem
Durchschnitt liegen - und trotzdem werden sie geschlossen!", so Gaßner
abschließend.
Parnigoni fordert Fachhochschule für Exekutivbeamte
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie es um die Sicherheit des
Landes bestellt ist", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und
kritisierte, dass Blau-Schwarz den Sicherheitsbericht 2000, der eine
"dramatische Entwicklung" aufzeige, nur im Innenausschuss, nicht aber im
Plenum des Nationalrates diskutieren will. Außerdem forderte Parnigoni am
Freitag in einer Pressekonferenz die rasche Schaffung einer Fachhochschule für
Exekutivbeamte. Dass im Zuge der geplanten Schaffung eines Bundeskriminalamts
20 Monate "durch permanente Positionskämpfe" vergeudet worden seien, gehe zu
Lasten des Innenministers. ****
Parnigoni zitierte aus dem Sicherheitsbericht 2000, der kommende Woche im
Innenausschuss behandelt wird: Die Zahl der strafbaren Handlungen ist im Jahr
2000 gegenüber 1999 um 67.000, bzw. 14 Prozent gestiegen, die Aufklärungsquote
hingegen stark gesunken. Im selben Zeitraum sind Zuwächse im Bereich der
Sachbeschädigung (plus 17 Prozent) und der Diebstähle (plus 16,5 Prozent) zu
verzeichnen, während die Aufklärungsquote bei den Diebstählen von 27 Prozent
(1999) auf 23 Prozent (2000) gesunken ist. Auf diese dramatische Entwicklung
reagiere der Minister mit einer Zerschlagung der bewährten
Sicherheitsstruktur: 119 Gendarmerieposten werden gesperrt,
Kriminalabteilungen werden zusammengelegt, über 2000 Exekutivbeamte werden bis
2003 abgebaut, im Zuge der Gendarmeriereform werden über 900 Beamte
rückgestuft und auf die geplante Polizeireform würden die leitenden Beamten
mit großer Skepsis und Sorge um die Sicherheit reagieren. "Das kann nicht die
Antwort sein", so Parnigoni, der auf eine tiefe Verunsicherung der
Exekutivbeamten und auf die Sorge der Bevölkerung um ihre Sicherheit verwies.
"Sparen bei der Sicherheit ist Sparen am falschen Platz."
Bei der Sicherheitsakademie habe Innenminister Strasser "Millionen in den Sand
gesetzt", so Parnigoni weiters. Diese sei monatelang - bei einer Miete von
zwei Millionen Schilling monatlich - leer gestanden, bevor der Innenminister
in diesem Punkt dem SPÖ-Konzept gefolgt sei, und nun die Akademie doch für die
Ausbildung der Exekutive nutze. Allerdings vermisst Parnigoni nach wie vor
eine Fachhochschule für die Exekutivbeamten: "Das ist ein bildungspolitischer
Betrug an den Gendarmerie- und Kriminalbeamten." Während dem Bundesheer drei
Akademien und eine Fachhochschule zur Verfügung stünden, verwehre man der
Exekutive diesen Wunsch und behandle sie gegenüber dem Bundesheer als
"zweitklassig".
Eine schwere Niederlage habe der Innenminister im Zusammenhang mit dem
Bundeskriminalamt erlitten. 20 Monate, also seit Strassers Amtsantritt, sei
die Kriminalpolizei praktisch gelähmt und permanent in Positionskämpfe
verwickelt gewesen. "Das geht zu Lasten Strassers", so Parnigoni. Der Entwurf
zum Bundeskriminalamt habe eine "Monsterbehörde", einen "Beamtenmoloch" mit
1000 Personen vorgesehen, die wiederum "auf der Fläche" gefehlt hätten. In
einer Umfrage hätten sich 80 Prozent der Kriminalbeamten gegen diese Reform
ausgesprochen; die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren seien vernichtend
gewesen. Auch der Rechungshof habe die Schaffung einer Kriminalbehörde
kritisiert, weil das Ziel der strafferen Gestaltung verfehlt und es zu einem
weiteren Auseinanderdriften zwischen Fach- und Dienstaufsicht kommen würde.
Mit dem nunmehr vorgelegten Gesetzesvorschlag, der lediglich eine Änderung der
Geschäftseinteilung vorsieht, habe Strasser einen "Akt des Rückzugs" gesetzt.
Mit Unverständnis reagierte Parnigoni auf die Vorgangsweise Strassers im
Zusammenhang mit der Flughafensicherheit. So seien dem Flughafen aufgrund
einer Gefährdungsanalyse der Stapo zusätzliche 89 Exekutivkräfte zugeordnet
worden; Strasser habe allerdings in einem Ministerratsvortrag vom 28.
September von "wesentlichen Einsparungen" und "Optimierungen" gesprochen.
Am 6.10.2001, ab 14.00 Uhr, findet in der Krieau der Tag der Wiener
Polizei statt. Zwischen den Pferderennen stellen sich die verschiedensten
Einsatzorganisationen der Polizei vor und präsentieren ihr Können (z.B.
Diensthundeabteilung, WEGA, Selbstverteidigungsteam). Weiters bietet der
Kriminalpolizeiliche Beratungsdienst die verschiedensten Präventionstipps an.
Neben den Vorführungen werden auch diverse polizeiliche Ausrüstungen
vorgestellt und zahlreiche Kolleginnen und Kollegen stehen für Informationen
zur Verfügung. Die ganze Veranstaltung wird musikalisch von der Polizeimusik
Wien gestaltet. Die Bundespolizeidirektion Wien lädt zu dieser Veranstaltung
die Bevölkerung herzlich ein. Kostenloser Eintritt, Dauer der Veranstaltung
bis ca. 19.00 Uhr. Die Medienvertreter(innen) werden ab 14.00 Uhr, im VIP-Zelt
(nächst Richterturm) zu persönlichen Gesprächen und zu einem Buffet
eingeladen.
Polizei stellt Ausrüstung des Amokläufers ins Web
Zuger reagieren professionell auf internationales
Medieninteresse
Das Attentat auf den Zuger Kantonsrat von gestern Donnerstag mit 15
Todesopfern und ebenso vielen Verletzten hat einen internationalen
Medienansturm ausgelöst. Die Zuger Behörden haben trotz grosser Betroffenheit
professionell reagiert. Neben Medienkonferenzen wird auch das Internet zur
Verbreitung von Informationen in Text und Bild genutzt. So sind bereits auch
das Waffenarsenal und die Polizei-Kampfmontur-ähnliche Bekleidung des Täters
im Internet unter der Adresse
http://www.zug.ch/polizei/45_17.htm abrufbar.
An einer Medienkonferenz von heute Freitag morgen wurde professionell und
umfangreich über die schrecklichen Vorfälle von gestern informiert.
Ein Foto des 57jährigen Täters Friedrich Leibacher, der offenbar schon 1970
in Zug für diverse Delikte, unter anderem für Unzucht mit Kindern bestraft
worden war, konnte die Zuger Polizei bis anhin noch nicht zur Verfügung
stellen.
Hingegen aber ist das Waffenarsenal, bestehend unter anderem aus einer Pump
Action, einem Sturmgewehr der Schweizer Armee und einer "Sigg"-Faustfeuerwaffe
auf dem Bild ersichtlich. Ein weiteres Bild zeigt die teilweise
blutverschmierte "Kampfmontur" des Täters mit Aufschrift "Polizei".
Ebenso ist im Internet eine Liste der 15 Verletzten abzurufen, von denen
alle ausser einer Person mittlerweile ausser Lebensgefahr sind.
Neben den Parlamentsmitgliedern und dem Protokollführer wurden beim
Attentat auch drei Journalisten verletzt, es handelt sich dabei um Karl Etter
aus Menzingen sowie um Bodo Lamparski und Simone Hinnen aus Zug.
Ein Schnüffler packt aus!
Das diskrete Geschäft der privaten Ermittler ist nicht immer ganz einfach und
nicht immer ganz legal ist. Der Wiener Berufsdetektiv Mag. Bernhard Maier
gewährt in seinem spannenden Insider-Report Einblick in eine Branche, die
gelegentlich haarscharf an den Grenzen der Moral und des Gesetzes arbeitet.
Manchmal auch jenseits davon.
Zahlreiche Fälle, die Detektive in Österreich und Deutschland bearbeitet
haben, sind detailgetreu im Detektiv-Report wiedergegeben. Dabei wird eines
deutlich: Die privaten Ermittler sind längst nicht mehr nur im Schatten
untreuer Ehepartner unterwegs. Die Ermittlungen im Betrugsfall Lucona, die
Nachforschungen im politisch brisanten Mordfall Christian Waldner in Südtirol,
die Beweismittelbeschaffung für den Lockerbie-Schadenersatzprozess und die
Suche nach der vermissten Natascha Kampusch führen vor Augen, wie weit und
delikat das Feld ist, das Detektive beackern.
Der Detektiv-Report berichtet über die Methoden und die technischen
Möglichkeiten heimischer Detektivbüros. Die Observation von Fahrzeugen aus dem
All via GPS und GSM, die getarnte Überwachung von Räumen mit
Mini-Spion-Kameras sowie der Einsatz von DNA-Analytik zum Nachweis des
Ehebruchs sind bei den Spürnasen Gang und Gebe.
Ohne Schönfärberei weist der Detektiv-Report auf die gravierenden Probleme des
Gewerbes in der Gegenwart hin: illegale Ermittlungsmethoden, Kampf mit dem
Datenschutz und nicht zuletzt Gestalten im Detektiv-Gewerbe, die eine höchst
fragwürdige Vergangenheit aufweisen.
Schließlich ist der Detektiv-Report auch ein Ratgeber für potenzielle
Auftraggeber. Und für jene, die den Verdacht hegen, ein Beobachter hat sich an
ihre Fersen geheftet, hat der Detektiv-Report ein paar nützlich Tipps parat.
Der Detektiv-Report ist im September 2001 im Verlag Car Ueberreuter/Wien
erschienen.
Flüchtige Fingerabdrücke / NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND: Fingerabdrücke
umgehend sichern
Bei der Spurensicherung nach Straftaten, an denen
Kinder beteiligt sind, kommt es mehr als sonst auf die
Geschwindigkeit an. Wie das Magazin NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND
(Ausgabe 10/2001, EVT 24. September) berichtet, stellten Chemiker des
staatlichen Labors in Oak Ridge, Tennessee, fest, dass Fingerabdrücke
unterschiedlich lange haltbar sind. Die Abdrücke von Kindern können
binnen 24 Stunden komplett verschwinden. Grund dafür ist, dass
kindliche Abdrücke viel mehr flüchtige Substanzen enthalten als die
von Erwachsenen, die eher fettige und damit langlebige Spuren
hinterlassen.
Offener Brief von Stadträtin Pittermann an Wiener
Spitäler betreffend Weitergabe von Gesundheitsdaten
Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker
Amtsführende Stadträtin
für Gesundheits- und Spitalswesen in Wien
An alle kollegialen Führungen
Wien, am 17. Juli 2001
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie Sie der heutigen Ausgabe der Zeitung Standard -
Seite 6, "Polizei sammelt Gesundheitsdaten" - entnehmen können, ist es
offenbar gängige Praxis der Bundespolizei- und Sicherheitsdirektionen, bei den
Krankenkassen regelmäßig Gesundheitsdaten abzufragen.
Ich halte diese Praxis für problematisch unseren
Patienten gegenüber. Da ich nicht ausschließen kann, dass Sie in Ihrem
Verantwortungsbereich mit ähnlichen Wünschen und Begehrlichkeiten konfrontiert
werden, möchte ich Folgendes klarstellen:
Alle Menschen, die in den öffentlichen Spitälern der
Stadt Wien behandelt werden, haben das Recht auf spitzenmedizinische und
pflegerische Behandlung sowie auf einen umfassenden Schutz all ihrer
persönlichen und gesundheitlichen Daten, die dem Spital in Ausübung der
Behandlung bekannt werden. Sollten Sie von einem Organ einer
Sicherheitsbehörde um patientenbezogene Auskünfte ersucht werden, so dürfen
Sie diese - im Interesse des Patienten - nur dann weitergeben, wenn ein
gesetzlich normierter Tatbestand vorliegt und der Nachweis der Notwendigkeit
des Bedarfes dieser Daten von der Sicherheitsbehörde erbracht wird.
Ich weiß, dass Sie mit patientenbezogenen Daten schon
bisher korrekt und sehr vorsichtig umgegangen sind. Aus aktuellem Anlass
möchte ich Ihnen jedoch dieses Schreiben in die Hand geben, um ihr korrektes
Verhalten - auch bei offenbar steigendem Druck des Sicherheitsapparates -
aufrechterhalten zu können.
Herzlichst Ihre
Prim. Dr.
Elisabeth Pittermann-Höcker
Internationales Cybercop-Treffen in Wien
Innenminister Ernst Strasser übernimmt Ehrenschutz
Vom 13. bis zum 17. Juni 2001 findet das diesjährige,
internationale Polizeitreffen der „Cybercops“ in der Bundeshauptstadt Wien
statt.
Die „Cybercops“, der E-Mail Club für
deutschsprachige Polizeibeamte besteht seit 1996, aus rund 400
Mitgliedern aus zwölf Ländern. Ziel des Clubs ist es, eine Plattform zu
schaffen, um global unter Gleichgesinnten auf elektronischem Wege über das
Internet zu kommunizieren. Außer in den meisten europäischen Ländern gibt
es auch in Kanada Polizisten, die dieses Netzwerk nutzen.
Die Teilnehmer kommen aus den verschiedensten
Verwendungsbereichen im Polizeidienst. So finden sich bei den Cybercops
Polizeijuristen, Hubschrauberpiloten, Internet-Fahnder, Streifenbeamte,
Autobahnpolizisten, usw., wieder.
Die Mitglieder, die ihrem Hobby in ihrer Freizeit
nachkommen, können bereits zwei besondere Projekte, welche nunmehr umgesetzt
wurden, verbuchen. Neben der Webseite www.odmp.de,
welche als zentraleuropäische Gedenkseite, für im Dienst gefallene
Polizeibeamte ein Andenken setzt, wurde im Jahr 2000 der Verein „Copcare -
die helfende Hand“ gegründet.
Copcare (www.copcare.de)
versteht sich als unterstützende Einrichtung für im Dienst verunglückte
Exekutivorgane oder deren Angehörige und dies, ohne Rücksicht auf nationale
Grenzen.
Nachdem die Cybercops (www.cybercops.de)
im vorletzten Jahr die Schweiz und im letzten Jahr die deutsche
Bundeshauptstadt Berlin besuchten, treffen sich rund 100 Mitglieder nun in
Wien, um Österreich und seine Exekutive nicht nur virtuell kennen zu lernen.
Das Treffen, das von zehn österreichischen Gendarmen und
Polizisten gemeinsam organisiert wird, bietet neben kulturellen Events auch
polizeiliche Themen, um hier die Polizeiarbeit für die internationale
Kollegenschaft transparenter zu gestalten.
Unterstützt wird das Treffen von der Firma
„COMNET Computer Netzwerke GmbH“ Spezialist im Bereich Netzwerk
Gesamtlösungen (www.comnet.at).
