Mag. Karl-Heinz Grasser begehrt
Urteilsveröffentlichung
"Im Namen der Republik
Durch die Behauptung, Mag. Karl-Heinz Grasser habe berufliche und private
Interessen vermischt und seine massiven persönlichen Abhängigkeiten würden
die Amtsführung seines Ressorts beeinflussen, weil eine Weisung erteilt
worden sei von einer Zollprüfung beim Unternehmen Swarovski Abstand
zunehmen, in der OTS-Aussendung OTS 0187 5 II 0173 SPK0010 WI vom 18.5.2005
unter der Überschrift "Kräuter zu "Swarovski-Weisung": Bundeskanzler
Schüssel muss handeln" wurde Mag. Karl-Heinz Grasser die Erteilung einer
Weisung aus persönlichen Motiven, die Vermischung privater mit beruflichen
Interessen und die persönliche Abhängigkeit bei der Dienstausübung
vorgeworfen, er somit eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt. Es wurde
daher in bezug auf ihn das Tatbild der Üblen Nachrede erfüllt.
Für die dadurch erlittene Kränkung wurde die Sozialdemokratische Partei
Österreichs als Medieninhaberin der genannten Aussendung zur Zahlung einer
Entschädigung von Euro 2.500,-- an Mag. Karl-Heinz Grasser sowie zur
Urteilsveröffentlichung verurteilt.
Landesgericht für Strafsachen Wien am 15.11.2005"
Matznetter zu Finanzstrafsache
Grasser: "Nunmehr herrscht Handlungsbedarf, Herr Bundeskanzler!"
Christoph Matznetter, Budget- und Finanzsprecher der SPÖ, stellte
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur OLG-Bestätigung der
Gerichtszuständigkeit in der Finanzstrafsache Grasser fest, dass mit der
heutigen Entscheidung des OLG Wien gegen den Antrag der weisungsgebundenen
Staatsanwaltschaft Wien auf Einstellung des Verfahrens eines fest stehe: der
Bundesminister für Finanzen, Karl Heinz Grasser, befinde sich im Stadium der
verpflichtenden Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wegen eines in
die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Finanzstrafverfahrens. Matznetter:
"Ein solcher Minister ist weder für das Ansehen der Republik noch im Sinne
des Funktionierens der höchsten Exekutivorgane in unserem Staat tragbar. Es
trifft Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel, die Verpflichtung, umgehend dem
Herrn Bundespräsident die Entlassung Grassers aus seinem Ministeramt
vorzuschlagen."
Pilz nach OLG-Entscheid zu
Grasser-Finanzverfahren: Schwere Niederlage für Finanzminister
Leiter der Staatsanwaltschaft muss nun ordentliches Verfahren
ermöglichen=
"Eine schwere Niederlage für Grasser und die Regierungsanwälte", kommentiert
Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen, die Entscheidung der Ratskammer, dass
das in der Homepage-Affäre anhängige Finanzstrafverfahren gegen Karl-Heinz
Grasser nicht eingestellt werden darf. "Der Finanzminister steht jetzt nicht
mehr unter dem Schutz der Wiener Justiz."
"Jetzt muss das Verfahren an einen seriösen Staatsanwalt übertragen werden,
der bereit ist, das Verfahren korrekt zu führen", fordert Pilz angesichts
des Umstands, dass der derzeit verfahrensführende Staatsanwalt alles
versucht, um das Verfahren einzustellen. "Die Ratskammer des OLG hat das
Ansehen der Justiz wieder hergestellt - jetzt liegt es am Leiter der
Staatsanwaltschaft Wien, ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen."
Entscheidung des OLG bringt nichts
Neues
Nach Finanzbehörden, Staatsanwaltschaft, Volksanwaltschaft wird
auch jede andere Prüfung Korrektheit der steuerlichen
Vorgangsweise ergeben =
Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung
der Vorerhebungen formell zurückgewiesen, weil die Aktenlage für eine
Einstellung des Verfahrens noch nicht ausreichend war. Für Grasser ist diese
Entscheidung, die nicht anders zu erwarten gewesen war, nichts Neues.
Grasser dazu gelassen: "Ich erwarte in diesem Verfahren, das immerhin seit
eineinhalb Jahren dauert, selbst Stellung nehmen zu können!"
Schon im Juli 2003 haben 2 Finanzämter, mehr als 10 unabhängige
Finanzbeamte, 1 Gutachten von Ernst & Young, 3 Gutachten von Professoren
zweifelsfrei festgestellt: "Steuerlich völlig korrekt gehandelt". Auch am
26.2.2004 haben die für Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Verein zur
Förderung der New Economy zuständigen Finanzbehörden in einer
Presseaussendung erklärt, dass sowohl Karl-Heinz Grasser als auch der
Verein zur Förderung der New Economy im Zusammenhang mit der Errichtung und
dem Betrieb des Vereines der New Economy steuerlich korrekt gehandelt haben.
Auszug: "Es kann davon ausgegangen werden, dass Karl-Heinz Grasser sowie der
Verein zur Förderung der New Economy stets ihren Offenlegungsverpflichtungen
gegenüber den Steuerbehörden nachgekommen sind - folglich konnte der
Tatbestand der Abgabenverkürzung (=Steuerhinterziehung) zu KEINEM Zeitpunkt
festgestellt werden."
Auch renommierte Steuerrechtsexperten bestätigen die steuerlich korrekte
Handlungsweise. Univ. Prof. Dr. Eduard Lechner bekräftigt dies in seiner
Aussendung vom 13.09.2004, dass die Gerichte für den Fall der Homepage von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser zwar zuständig sein mögen,
Steuerhinterziehung liege aber keinesfalls vor:
"Es ist im vorliegenden Fall allerdings denkunmöglich, dass der Tatbestand
der Abgabenhinterziehung erfüllt ist."
Selbst Prof. Doralt glaubt." ...dass Grasser seitens der Staatsanwaltschaft
keine Gefahr droht", das bestätigte auch der renommierte Strafrechtler Prof.
Fuchs in der ZIB 1 am 01. September 2004!
Prozessakten belegen: Grasser ließ
Spenden für einen nicht existierenden Fonds anweisen
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden
Ausgabe berichtet, hatten die im Jahr 2003 geführten politischen
Auseinandersetzungen um den Sozialfonds von Finanzminister Karl-Heinz
Grasser gerichtliche Nachspiele. Prozessunterlagen, die nun in "profil"
veröffentlicht werden, zeigen, dass die Vorwürfe der Opposition gegen den
Finanzminister berechtigt waren: Grasser hatte Honorare für seine Vorträge
verlangt, diese sind auch einkommensteuerpflichtig.
Einer Aktennotiz zufolge hatte am 13. 2. 2002 im Finanzministerium eine
Besprechung zur Gründung einer Stiftung für sozial Bedürftige stattgefunden.
Anwesend waren Grassers Kabinettschef Matthias Winkler, Kabinettsmitarbeiter
Fritz Simhandl, Notar Georg Weißmann sowie Notarsubstitut Christian Mayer.
In der Notiz wurde festgehalten: "Mittel für Hilfe können von Firmen etc.
kommen, die den Minister um Vorträge ersuchen, d.h. er kann anweisen, statt
eines Honorars für einen guten Zweck zu spenden."
Grasser selbst hatte in einer parlamentarischen Anfrage im Juli 2003
gemeint: "Eine Einkommenssteuerpflicht ergibt sich, wenn ... ein Honorar
vereinbart wird, der Vortragende auf Auszahlung verzichtet und um direkte
Überweisung auf ein Spendenkonto ersucht." Seinen eigenen Aussagen zufolge
wäre Grasser also einkommenssteuerpflichtig gewesen.
Grasser sah sich aber nie einer Steuerpflicht unterworfen, weil das Geld
seinen Angaben zufolge auf ein Treuhandkonto floss, für das er, wie er
später auch vor Gericht aussagte, weder "verfügungs- noch
zeichnungsberechtigt" gewesen sei.
Anfang 2003 gingen zweimal "Spenden" auf das Konto der "Karl-Heinz-Grasser-Stiftung"
ein. Zu dieser Zeit gab es jedoch weder eine Stiftung noch einen Fonds.
Dieser wurde erst am 19. Juli 2004 gegründet.
Stoisits: Strasser leugnet von
Ermittlungen gegen Anwälte Kenntnis gehabt zu haben
Die Grünen haben im heutigen Innenausschuss Innenminister Strasser
damit konfrontiert, dass seine Behörden gegen ihm unliebsam gewordene
MenschenrechtsanwältInnen ermitteln. "Strasser missbraucht die
Kriminalpolizei für politische Racheakte. Es sei beispiellos, dass der
Polizeiapparat gegen AsylanwältInnen eingesetzt wird, die die Verfassung
gegen den Minister verteidigen", so Terezija Stoisits und Peter Pilz, die
Strasser befragt im Innenausschuss befragt hatten.
Auf die Fragen der Grünen leugnete Strasser von diesen Ermittlungen Kenntnis
gehabt zu haben und sagte wörtlich: 'Das war irgendeine Amtshandlung des
Bundeskriminalamtes. (...) Das ist eine Angelegenheit des BKA wie in
Dutzenden anderen Fällen auch. Das Kabinett war nie involviert.' Und weiter:
Es sei für ihn selbstverständlich, dass es, wenn es irgendeinen Tatverdacht
gibt, das BKA tätig wird. Er, Strasser, sei erst am Freitag oder Montag von
seinem Pressesprecher informiert worden.
Causa Grasser: Jarolim - "Respekt für
Prinzhorn"
"Respekt vor einer in den derzeitigen Regierungskreisen nicht
alltäglichen Größe" äußerte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Zusammenhang
mit den jüngsten Erklärungen Prinzhorns zur "Homepage Affäre" von
Finanzminister Grasser. "Wir wissen zwar alle, dass sich diese Regierung
keinesfalls durch Demut und soziale Ausgewogenheit auszeichnet, dass aber mit
Präsident Prinzhorn nun sogar eine der grauen Eminenzen der FPÖ dem Duo
Grasser/Schüssel aufzeigt, wie weit die Grenzen des gerade noch Akzeptablen
bereits überschritten sind, lässt aufhorchen", so Jarolim am Sonntag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****
Prinzhorn hat, wie der "trend" in einer Vorausmeldung berichtet,
gesagt: "Ich würde als Politiker nie einem Freund einen Auftrag geben. Man
kann nicht vorsichtig genug sein." Allgemein hat Prinzhorn gemeint, den jungen
Leuten "fehlt das feeling, die diskutieren nur über Autogrößen".
"Offenbar geht auch Prinzhorn davon aus, dass die Politik, und nicht
die tätig gewordenen Strafgerichte, darüber entscheiden muss, ob dieser
Finanzminister für das Land noch akzeptabel ist", erklärte Jarolim. Damit
stelle sich Prinzhorn auch "offen gegen den immer massiver in den eigenen
Reihen kritisierten Bundeskanzler Schüssel". Dass Schüssel "permanent großes
Verständnis für die Aktivitäten seiner Erfindung Grasser" äußere, obwohl diese
für die Justiz Anlass für umfassende Überprüfungen in Richtung
strafrechtlicher Tatbestände waren, zeige, dass "Schüssel den Boden der
Realität längst verlassen" habe.
"Nach der in Regierungskreisen richtungsweisenden Erklärung des
Präsidenten Prinzhorn gehe ich davon aus, dass Grassers bedauerliche
Aktivitäten demnächst wohl kaum mehr innerhalb der Regierung stattfinden
werden", erklärte Jarolim.
"Dass Kanzler Schüssel sich mit seiner unverständlichen Haltung in der
Grasser-Affäre auch hinsichtlich der von ihm erhofften Chancen für ein EU-Amt
ins Out gestellt hat, darf niemanden verwundern. Ich verstehe hier die
massiven Vorbehalte konservativer Spitzenpolitiker der EU, wie etwa des
französischen Präsidenten Chirac, nur allzu gut", schloss Jarolim.
NEWS enthüllt: Noch eine 50.000 Euro
Spende der Industriellenvereinigung
Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner morgen erscheinenden
Ausgabe neue Spenden und Erhebungen rund um die politisch immer heftiger
umstrittene Finanz-Affäre Karl Heinz Grasser und zitiert dabei aus den
jüngsten Einvernahmen von Verdächtigen und Zeugen durch Finanz und Justiz:
Er wisse nicht, wer die regierungsfreundlichen Inserate in mehreren
österreichischen Tageszeitungen veranlasst habe, erklärte Finanzminister
Karl-Heinz Grasser noch im Juni 2003 auf eine parlamentarische SPÖ-Anfrage.
Der Zeuge Peter Hochegger, einer der engsten Freunde von Grasser und
Kabinettschef Winkler, klärte am gestrigen Dienstag vor dem Bundeskriminalamt
die Hintergründe dieser Inseratenaktion auf. Demnach habe er von einer
"Überparteilichen Plattform" den Auftrag erhalten, 37 namhafte
Universitätsprofessoren zur Unterschrift unter ein regierungsfreundliches
Inserat zu animieren. Finanziert wurde diese Werbeeinschaltung mit 50.000 Euro
durch die Industriellenvereinigung, weiters durch Zahlungen der
Wirtschaftskammer und vier namentlich nicht genannter Firmen.
IV-Generalsekretär Lorenz Fritz bestätigte NEWS gegenüber die Zahlung an die
Agentur Dr. Hochegger.
Matthias Winkler, der Kabinettschef von Grasser und Obmann des
Homepage-Economy-Vereins, wurde am Montag bereits zum zweiten Mal vom
U-Richter als Beschuldigter einvernommen. Er bestritt energisch die
widmungswidrige Verwendung einer 3,9-Mio-ATS-Zahlung der
Industriellenvereinigung an seinen Verein. Konkrete Aufklärung über die
Vereinsausgaben wollte Winkler nicht geben.
Inzwischen kommen Staatsanwaltschaft und Finanzamt Wien 5 zum
mehrheitlichen Ergebnis, dass die Zuwendungen der IV an den Verein zwar nicht
schenkungssteuer-, wohl aber körperschaftssteuerpflichtig waren. Die Finanz
beginnt nun mit der Kontrolle der vom Verein getätigten Ausgaben.
Dabei kommen gravierende Unklarheiten zutage. Es besteht der Verdacht, dass
die Belege im beträchtlichen Umfang nicht mit der Vereinsaktivität in
Übereinstimmung zu bringen sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit liegt eine
zweckwidrige Verwendung der Gelder vor. Die Justiz stellte darüber hinaus
fest, dass statutenwidrige Geldüberweisungen an den damals noch gar nicht
existenten Sozialfonds von Grasser getätigt wurden.
Zum Sozialfonds wurde erhoben, dass jene 40.000 Euro Mindestkapital, die
Grasser als Grund für die Verzögerung der Errichtung des Fonds nannte,
gesetzlich nirgendwo vermerkt sind. Der Fonds erfordert laut Gesetz gar kein
Mindestkapital.
Inzwischen haben die Ermittlungen von Hofrat Stöger vom Finanzamt Wien 5
den Finanzminister persönlich voll erfasst. Grasser dürfte in zumindest einem
Dutzend Fällen von Firmen Vortragshonorare bekommen und diese nicht versteuert
haben. Die von Grasser öffentlich behaupteten vereinzelten Spenden dürften in
dieser Form nach Meinung der Finanz nicht aufrecht zu erhalten sein. Die
Finanzbehörden haben in einem umfangreichen Erhebungsverfahren alle Firmen
angeschrieben und gebeten, die Art und Weise des Zustandekommens dieser
Vortragshonorare zu detailieren. Nicht unwahrscheinlich ist, dass alle
Honorare nachversteuert werden müssen.
NEWS ersuchte den Finanzminister und seinen Kabinettschef um Aufklärung.
Substantielle Auskünfte wurden jedoch verweigert.
NEWS deckt auf: Ex-Mitarbeiter belastet
Grasser schwer
In seiner Donnerstag erscheinenden Ausgabe deckt das Nachrichtenmagazin
NEWS auf, dass der Ex-Chefökonom von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Josef
Christl, mit einer Aussage vor dem Bundeskriminalamt den Finanzminister
persönlich schwer belastet. Grasser hatte im Juni 2003 eine SP-Anfrage über
die Kosten und Auftraggeber eines Inserats von Wirtschaftsprofessoren zur
Unterstützung des Grasser-Kurses geantwortet: "Da ich nicht der Auftraggeber
bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer das bezahlt hat".
Christl hingegen sagte vor dem Bundeskriminalamt als Zeuge aus, dass sein
Ex-Chef in deutschen Zeitungen Inserate gesehen habe, in denen
Universitätsprofessoren die Arbeit der Regierung lobten. Und so was könne man
doch in Österreich auch machen: Professoren um ihre Unterschrift für ein
Inserat bitten, in dem die ÖVP-FPÖ-Arbeit bejubelt wird.
Christl setzte den Auftrag Grassers in Zusammenarbeit mit Peter Hochegger
(Auftragnehmer beim New-Economy-Verein) um. Kostenpunkt:
135.000 Euro. Über die Finanzierung gehen die Aussagen Christls und Hocheggers
vor dem Bundeskriminalamt auseinander: Christl nannte die
Industriellenvereinigung, Hochegger auch die Wirtschaftskammer, die das
dementiert, und "Firmen, deren Namen ich nicht nennen möchte, weil sie so
ungern in der Zeitung stehen".
Jedenfalls sind nun laut Staatsanwaltschafts-Insidern brisante neue
Zeugeneinvernahmen auf der Tagesordnung: Noch einmal Grasser-Kabinettschef
Matthias Winkler, der Vater des Finanzministers Karl Grasser, die
Grasser-Freunde Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger -
sowie als Höhepunkt der Untersuchung:
Karl-Heinz Grasser selbst.
Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler kündigt indes im NEWS-Interview an,
"dass es sich durchaus noch ausgehen könnte, dass das Prüfergebnis (also der
Rohbericht) noch vor Ende meiner Amtszeit, also im Sommer, fertig ist. Das
Prüfungsteam steht. Es ist jenes, das ohnehin die Gebarung des Finanzressorts
routinemäßig jetzt prüfen soll."
"profil": Für Wurmitzer ist Grassers
Verhalten "untragbar"
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des
Nachrichtenmagazins "profil" übt Kärntens ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer scharfe
Kritik an Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Ein Finanzminister müsse
glaubwürdig sein, so Wurmitzer. Einen solchen Eindruck vermittele Grasser
jedoch "derzeit nicht".
Ein Finanzminister solle "Enthaltsamkeit an den Tag legen und an sich
selbst besondere Maßstäbe anlegen, und zwar die höchsten, die es gibt",
fordert der ÖVP-Landesparteivorsitzende. Grasser erfülle diese Anforderungen
nicht: "Eine Homepage im Gegenwert von zwei Einfamilienhäusern fällt für mich
nicht unter den Begriff Enthaltsamkeit", so Wurmitzer im "profil"-Interview.
Der Kärntner VP-Chef attackiert den Finanzminister auch, weil dieser
kürzlich gemeinsam mit FP-Landeshauptmann Jörg Haider aufgetreten ist, um die
Steuerreform der Regierung zu propagieren:
"Tags zuvor war er noch am Tisch des ÖVP-Bundesparteivorstandes gesessen. Das
ist untragbar für eine Gesinnungsgemeinschaft."
Causa Grasser: SPÖ verlangt in
Sondersitzung Einberufung eines Untersuchungsausschusses
Die SPÖ werde in der von ihr verlangten Sondersitzung auch einen Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Homepage-Affäre von
Finanzminister Grasser stellen, berichtete der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap
Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dabei gehe es darum, dass endlich der
"Dschungel der Widersprüche" durchforstet wird und "Licht ins Dunkel" kommt.
Wie Cap informierte, habe er Nationalratspräsident Khol einen Brief zugesandt,
in dem dargelegt wird, warum Grasser nach Auffassung der SPÖ in der
parlamentarischen Fragestunde auskunftspflichtig gewesen wäre. Khol habe sich
in seiner Antwort mit dem Inhalt des Briefes vollinhaltlich einverstanden
gezeigt.
