BULGARIENS AUSSENMINISTER ZU GAST BEI PRÄSIDENT FISCHER Fragen der
Sicherheitspolitik und der EU-Erweiterung erörtert
Der Außenminister der Republik Bulgarien, Solomon Passy, stattete heute im
Rahmen seiner Österreich-Visite auch dem Hohen Haus einen Besuch ab, wo er von
Nationalratspräsident Heinz Fischer empfangen wurde.
Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei die EU- und Nato-
Beitrittsambitionen Bulgariens, dessen designierte Mitgliedschaft im
UN-Sicherheitsrat und die Weltlage im Gefolge der Ereignisse des 11. September.
Präsident Fischer informierte seinen Gast überdies über die jüngsten
innenpolitischen Entwicklungen, so namentlich über die Diskussion zur neuen
Sicherheitsdoktrin sowie über die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates.
Ebenfalls Gesprächsgegenstand waren die Mitbestimmungsrechte des
österreichischen Parlaments bei Österreichs Positionsfindung in
EU-Angelegenheiten.
Der frühere König Simeon II. hat die Parlamentswahlen in Bulgarien klar
gewonnen. Das berichteten alle Meinungsforschungsinstitute am Abend übereinstimmend.
Danach hat Simeons «Nationale Bewegung» deutlich über 40 Prozent der Stimmen
erhalten. Die bisher regierenden «Vereinigten Demokratischen Kräfte» des
Ministerpräsidenten Iwan Kostow kamen danach auf rund 24 Prozent. Die
oppositionellen Sozialisten erreichten nach diesen Angaben rund 16 Prozent.
Proteste gegen neuen Radiodirektor in Bulgarien
Nach den noch immer anhaltenden Protesten
im tschechischen Staatsfernsehen CT
werden nun auch Demonstrationen gegen den
neuen Direktor des bulgarischen Staatsradios
in Sofia gemeldet. Die Rundfunkangestellten
lehnen die Wahl des Dichters Iwan Borislawow zum neuen
Direktor durch den nationalen Medienrat ab.
Die protestierenden Journalisten forderten auch
den Rücktritt des nationalen Medienrates.
Borislawow will nun in einen Dialog mit
den protestierenden Radiomitarbeitern eintreten.
