Scheuch: Asylalltag überrollt Beamte
"Die Asylproblematik stellt Österreich an die Grenze des Machbaren -
auch wenn die Asyllobby anderes behauptet! Die steigende Kriminalität von
Flüchtlingen, der Ansturm an den Ostgrenzen und überfüllte Flüchtlingslager
sind leider inzwischen zum Regelfall geworden und gefährden nicht nur die
Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, sondern erschweren auch die
Unterstützung der wirklich hilfsbedürftigen Asylwerber! Ministerin Prokop
muss jetzt endlich darauf reagieren und die Gesetzeslage mit einem scharfen
Asylgesetz an den traurigen Asylalltag anpassen", forderte
FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch heute gegenüber dem Freiheitlichen
Pressedienst.
Die Situation in diversen Flüchtlingsheimen oder Aussagen vieler betroffener
Beamte im Vollzug würden laut Scheuch Bände sprechen. Österreichs Asylgesetz
benötige rasch eine verbesserte Effizienz mit einer kürzeren
Verfahrensdauer, um "schneller die Spreu vom Weizen trennen zu können. Jene
kriminellen Elemente, die nur nach Österreich kommen, um an unserem
Sozialsystem zu schmarotzen und nur durch Sozialmissbrauch und
Verbrechensbegehung zu Geld kommen, müssen sofort abgeschoben werden! Mit
"Asylbetrugsunternehmen" muss man kurzen Prozess machen", stellte der
freiheitliche Generalsekretär fest. Nur so könne man die Unterstützung für
ehrliche Asylwerber aufrechterhalten.
"Ich sehe es außerdem äußerst kritisch, wenn Beamte, die auf die
schrecklichen Zustände im Asylsystem aufmerksam machen und
Verbesserungsansätze liefern, von einer Disziplinaranzeige des
Innenministeriums bedroht sind. Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass man
alles immer nur hinnehmen muss, ohne Missstände aufzeigen zu dürfen. Ein
verschärftes Asylrecht würde nicht nur die Situation der Beamten im Vollzug,
sondern auch den Status der ehrlichen ausländischen Mitbürger und die
Sicherheit der österreichischen Bevölkerung verbessern. Frau Ministerin
Prokop, Sie sind unter Zugzwang!", meinte Uwe Scheuch abschließend.
Einem zu Asyl: Vernünftige
Migrationspolitik ist notwendig
Wenn über Asyl gesprochen werde, dann sollte man auch über eine neue
Migrationspolitik sprechen, denn Asyl "stellt lediglich ein Ventil dar",
betonte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem in der BSA-Veranstaltung "Aspekte
der Asylpolitik in Österreich anhand der Causa Lorenz/Bürstmayr" am
Dienstagabend. Bezugnehmend auf die lange Dauer der Asylverfahren plädierte
Einem dafür, die Mitarbeiterzahl in beiden Instanzen zu erhöhen. Weiteres
sprach sich Einem für eine EU-weite Vereinheitlichung des Asylgesetzes aus.
An der Podiumsdiskussion nahmen weiters Georg Bürstmayr (Rechtsanwalt),
Bernd-Christian Funk (Univ.Prof. am Institut f. Staatslehre/Uni Wien) und
Michael Genner (Vorsitzender von Asyl in Not) teil.
"Wenn eine sehr rigide Einwanderungspolitik betrieben wird wie in
Österreich, dann ist ein Asylantrag oft das einzige Mittel, um legal in ein
Land zu kommen", erklärte Einem, auf die schwache Position der
Arbeitsmigranten verweisend. Arbeitsmigranten müssten oft jahrelang auf eine
Arbeitsbewilligung warten. "Ein Asylantrag ist dann das einzige Ticket, das
sofort wirkt, weshalb Menschen zu dieser Lösung greifen", so Einem weiter.
Um eine Zwangsvermischung von Migration und Asyl zu umgehen, müsste vor
allem das Dumping am Arbeitsmarkt vermieden werden, wozu auch eine Stärkung
der Arbeitnehmerrechte notwendig sei.
Dass Zuwanderer sowohl aus demographischer als auch aus wirtschaftlicher
Perspektive für Österreich notwendig seien, sei unbestritten, sagte Einem.
"Doch es wird in Österreich keine erhöhte Bereitschaft für eine erhöhte
Zuwanderung geben, solange eine erhöhte Arbeitslosigkeit gegeben ist." Um
eine vernünftige Migrationspolitik etablieren zu können, müsste sich die
Politik vermehrt um die bereits im Lande lebenden Menschen kümmern.
Auf die Frage, was sich asylpolitisch in den Jahren seit seiner Funktion als
Innenminister (1995 bis 1997) geändert habe, hob Einem die Einführung des
Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) positiv hervor. Allerdings würde der
UBAS über viel zu wenig Personal verfügen. Viele Menschen, die Asylanträge
gestellt hätten, würden aufgrund des mühsamen, oft jahrelang dauernden
Asylverfahrens einfach verschwinden, so Einem: "Und das ist auch
beabsichtig." Nichts geändert habe sich hingegen bei der Fremdenpolizei, die
unter harten Arbeitsbedingungen arbeiten müsse. "Durch den Druck, der auf
sie ausgeübt wird, glauben sie, sich in einer äußerst feindseligen Umwelt zu
befinden", erklärte Einem.
Eine EU-weite Vereinheitlichung des Asylrechts könne in Österreich nur zu
Verbesserungen führen. "Ich halte es für vernünftig, ein gemeinsames
europäisches Asylregime zu schaffen", zeigte sich Einem überzeugt.
Allerdings komme es hierbei wiederum auf die Vollziehung an.
Asylanwalt Bürstmayr, der im letzten Jahr mit einer Strafanzeige wegen
"Schlepperei" konfrontiert wurde, die nach 48 Stunden wieder zurückgezogen
wurde, da die Auflistung der angeblichen Vergehen keinerlei Tatbestand
erfüllte, erklärte, dass die derzeitige Verfahrensführung im Asylbereich von
einem Abbau des Rechtsstaates zeuge. "Hier werden die Mindestmaßstäbe weit
unterschritten. Es werden Menschen diskriminiert, weil sie lediglich einen
Asylantrag stellen. Das halte ich für äußerst gefährlich." Kritik übte
Bürstmayr auch an der Unterbesetzung des UBAS, wo es tausende unbearbeitete
Fälle geben würde: "Wenn ich auf ein Berufungsverfahren über drei Jahre
warten muss, dann ist das ein Zusammenbruch des Rechtsschutzes."
Wie Einem erklärte auch Funk, dass Menschen aufgrund der mangelhaften
Migrationspolitik geradezu gezwungen werden, ihre Anliegen unter dem Titel
"Asyl" durchzuführen. Um Asylmissbrauch zu vermeiden, sei eine
erfolgsversprechende Migrationspolitik notwendig. Kritik übte Funk auch an
der neoliberalen Wirtschafspolitik, die Entsolidarisierungseffekte im
Sozialbereich mit sich bringe. "Es ist generell eine andere Akzentuierung
notwendig." Nicht die Asylverfahren müssten perfektioniert werden, sondern
es müsse zu einer Einstellungsänderung kommen, so Funk: "Die Bereitschaft,
mit den Menschen mitzufühlen, muss gegeben werden. Es muss zuallererst
erkannt werden, dass es diessen Menschen einfach dreckig geht."
Genner appellierte dafür, dass Österreich endlich Flüchtlinge im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention als solche anerkenne. "Es wurden auch
traumatisierte Menschen mit Gutachten von Ärzten aus Traiskirchen einfach
zurückgeschickt", zeigte sich Genner verärgert. Zudem seien manche Staaten,
die im Mai vergangenen Jahres der EU beitraten, nicht über Nacht "plötzlich
zu sicheren Drittstaaten" geworden, erklärte Genner, auf die Slowakei
verweisend, die beispielsweise für Tschetschenen alles andere als sicher
wäre.
Miklautsch zu Asylgesetz: Länder und
Opposition in Diskussion aktiv eingebinden
Justizministerin Karin Miklautsch, Chefverhandlerin der FPÖ für die
geplante Asylgesetznovelle, stellte heute Vormittag klar, dass es ihr
ausdrücklicher Wunsch sei, sowohl die Landeshauptleute als auch die
Opposition in die Gespräche über das neue Asylgesetz konstruktiv
einzubinden. Mit der SPÖ wurden schon Vorgespräche geführt.
"Es geht um Österreich. Allen politischen Kräften in diesem Land muss ein
schnelles und gerechtes Asylverfahren ein großes Anliegen sein. Jeder
kritisiert zurecht die viel zu lange Bearbeitungszeit der Asylanträge. Ich
lade alle Verantwortlichen in den Ländern und den politischen Parteien ein,
konstruktiv mitzuwirken, um diesen Umstand der Vergangenheit angehören zu
lassen", so Miklautsch.
Die Justizministerin will vor allem den Asylmissbrauch rigoros abstellen.
Die sogenannten Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge beanspruchten
einen Gutteil der Bearbeitungsressourcen, was insgesamt zu einer erheblichen
Verzögerung der Asylverfahren führte. Sie belasteten dadurch nicht nur die
österreichischen Steuerzahler und förderten die Kriminalität im Lande,
sondern seien auch zum Nachteil der Asylsuchenden im Sinne der Genfer
Konvention, die wirklich Hilfe benötigten.
"Asyl nur jenen gewähren, die es wirklich brauchen - das muss unser Motto
sein. Ich appelliere vor allem an die SPÖ, einen substantiellen Beitrag zur
Verkürzung der auch von ihr kritisierten langen Verfahrensdauer zu leisten.
Ich bin jederzeit zu Gesprächen bereit", schloss Miklautsch.
VP-Mayrhofer: Runder Tisch zu
Asylantenheim
Die geplante Besiedelung eines Asylantenheimes in Jedlersdorf sorgt
bei den AnrainerInnen für große Aufregung. "Ich kann die Ängste und Sorgen
der betroffenen Bürger sehr gut verstehen und wir sollten diese auch ernst
nehmen", meint dazu die Klubvorsitzende der ÖVP Floridsdorf, Andrea
Mayrhofer, die bei der Diskussionsveranstaltung ebenfalls anwesend war.
Aus Sicht der ÖVP muss alles getan werden um ein friedliches Miteinander von
Bezirksbürgern und Asylanten zu ermöglichen. "Dazu gehört für mich eine
ausreichend personell besetzte Betreuung der Menschen, die kolportierten
zwei Personen sind da bestimmt zuwenig", so Mayrhofer. Weiters fordert die
Bezirks-ÖVP eine ständig erreichbare Ansprechperson, eine Art Ombudsmann,
für die Anrainer, sofortige Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse für
Erwachsene und Kinder sowie eine sozial verträgliche Aufteilung der Kinder
auf Schulen und Kindergärten, so dass es nicht zu einer Überbelastung der
umliegenden Institutionen mit nicht-deutschsprachigen Kindern kommt.
Zusätzlich wird es notwendig sein die Beleuchtungssituation vor Ort zu
verbessern sowie Verbesserungen betreffend die Infrastruktur zu setzen. All
diese und weitere Maßnahmen müssen dann auch regelmäßig evaluiert werden, am
besten bei einem regelmäßig stattfindenden runden Tisch, damit Probleme
sofort aufgegriffen und Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
"Wir werden aber nicht umhin können endlich das Asylgesetz zu verschärfen,
da viel zu viele Asylwerber unter dem Deckmantel des Asylschutzes kriminelle
Handlungen setzen. Hier ist die SPÖ gefordert auf Bundesebene diesem
Verfassungsgesetz zuzustimmen, damit diejenigen, die wirklich Asyl benötigen
dann auch bestmöglich betreut werden können", so Mayrhofer. Weiters fordert
sie eine Beschleunigung der Asylverfahren.
"profil": Strafrechtliche
Disziplinierung von Asylwerbern geplant
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden
Ausgabe berichtet, wollte das Innenministerium über die bereits bekannt
gewordenen Verschärfungen des Asylrechts hinaus Asylwerber auch
strafrechtlich disziplinieren. So sollten Asylwerber, die sich über das
behördliche Verbot, ein bestimmtes Bundesland zu verlassen, hinwegsetzen,
beim ersten Mal noch mit einer Verwaltungsstrafe davonkommen. Ab der zweiten
Übertretung sollte jedoch eine strafrechtliche Verurteilung drohen. Auch das
Erschleichen von Visa hätte ursprünglich strafrechtlich geahndet werden
sollen. Betroffen gewesen wären Menschen, die mit einem Touristenvisum
einreisen, um in Österreich dann jedoch einer Arbeit nachzugehen. Mit beiden
Vorhaben blitzte das Innenressort im Justizministerium vorerst ab.
Darabos zu Asylrecht: Erkenntnis des
VfGH erfüllen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellt im Zusammenhang mit
dem geplanten neuen Asylgesetz klar, dass die SPÖ keine Zustimmung zu jenen
Passagen geben wird, die dem Erkenntnis der Höchstrichter widersprechen.
Eine Verhängung der Schubhaft, ohne dass neue Asylgründe nach einem bereits
abgelehnten Asylantrag geprüft werden, ist für Darabos nicht vorstellbar,
weil dies im Widerspruch zum Erkenntnis der Höchstrichter stehe. "Wir werden
nicht sehenden Auges zusehen, wie abermals ein verfassungswidriges
Asylgesetz beschlossen wird, das die Menschenrechte außer Acht lässt", so
Darabos am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Sein Befremden drückt Darabos darüber aus, dass Innenministerin Prokop
bereits einen Entwurf an die Länder ausgeschickt hat, mit der SPÖ aber noch
immer keine Gespräche aufgenommen hat. "Die SPÖ ist bereit, sofort in
Verhandlungen über die Reparatur des Asylgesetzes einzutreten", sagte
Darabos, "allein zum Absegnen der Regierungsvorlage sind wird nicht zu
haben".
Darabos fordert von Innenministerin Prokop die rasche personelle Aufstockung
der drei Instanzen im Asylverfahren. "Keine Gesetzesreparatur führt daran
vorbei, dass die Asylinstanzen mit den erforderlichen Ressourcen
ausgestattet werden", so Darabos. Diese Grundvoraussetzung für faire, rasche
und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren sei längst überfällig.
Asylgesetz: Partik-Pablè über Vorgehen
Prokops befremdet
Mit Befremden reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene
Partik-Pablè darauf, daß Innenministerin Liese Prokop den Entwurf zum
Asylgesetz zuerst an die Länder aussandte, bevor er mit dem
Koalitionspartner, FPÖ, durchgearbeitet wurde. Diese Vorgangsweise
bezeichnete Partik-Pablè als nicht klug, denn dadurch entstehe in der
Öffentlichkeit eine Diskussion und werde fortgeführt, bevor überhaupt noch
ein übereinstimmender Entwurf vorliege.
Die Grüne Abgeordnete Stoisits preschte heute mit einer
"Verteufelungsmeldung" in die Medien vor. Ihr müsse klargemacht werden, daß
sie offensichtlich die Intention aller rechtsstaatlich denkenden Politiker
nicht nachvollziehe, so Partik-Pablè. "Es muß endlich einmal klar sein, daß
gegen jene, die das Asylgesetz missbrauchen, streng und rigoros vorgegangen
wird und nur jene Asyl in Österreich bekommen, die wirklich Fluchtgründe
nach der Genfer Konvention aufzuweisen haben. Für jene, die das Asylgesetz
benutzen, aber in Wirklichkeit einwandern wollen, seien die Standards des
Asylgesetzes nicht anzuwenden. Die Absicht der Regierung zur Herbeiführung
einer Trennung zwischen Missbrauch und berechtigtem Anspruch sollte von
allen mitvollzogen werden, so Partik-Pablè abschließend.
Gorbach: Taktische Asylanträge sind zu
verhindern
"Es muss sichergestellt sein, dass verurteilte Ausländer so rasch wie
möglich abgeschoben werden. Die bestehenden internationalen Übereinkommen
zur Verbüßung der Haftstrafe im jeweiligen Vertragsstaat sind rasch zu
vollziehen, was ein rechtskräftiges Strafurteil und daran anschließend ein
fremdenpolizeiliches Verfahren voraussetzt" betont Vizekanzler Hubert
Gorbach. "Auch die Abschiebung von kriminellen Asylwerbern ist eine
langjährige freiheitliche Forderung, da diese Menschen ihr Gastrecht
verwirkt haben. Seitens der Fremdenpolizei ist deshalb schärfstens gegen
taktische Asylanträge vorzugehen, weil derartige Anträgen unmittelbar vor
Auslaufen einer Haftstrafe exorbitant zugenommen haben", so Gorbach.
Um der steigenden Bandenkriminalität nicht nur vor Weihnachten wirksam
begegnen zu können, kann sich Gorbach die gesetzliche Verankerung eines
mehrjährigen Einreiseverbotes für die Täter vorstellen sowie die Einführung
von Fingerprints in den Reisepässen, wie dies in anderen europäischen
Ländern bereits der Fall ist. Es seien außerdem prioritär internationale
Übereinkommen mit denjenigen Ländern abzuschließen, deren Bürger in der
Ausländerstatistik in den österreichischen Gefängnissen verstärkt vertreten
sind, so Gorbach.
"Geht man von einer Gesamtzahl von 8.799 der in Österreich derzeit
einsitzenden Häftlingen aus, die sich aus 3.765 Ausländern und 2.100
verurteilten Häftlingen zusammensetzt und damit in Europa in Relation
führend ist, ist akuter Handlungsbedarf gegeben, um die Sicherheit der
Österreicher noch gewährleisten zu können", schloss Gorbach.
Posch: Regierung will mit
Asylgesetznovelle Gesellschaft verunsichern
Wenn die FPÖ-Abgeordnete Partik-Pable in ihrer Rede eine Kette von
Asyl über Bundesbetreuung hin zu Kriminalität und Drogenhandel herstelle,
dann werde ersichtlich, wohin die Argumentation in der Aktuellen Stunde
führen solle, kritisierte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am
Donnerstag im Nationalrat. Posch betonte, dass es sowohl im Interesse der
Asylwerber, als auch im Interesse Österreichs sein müsse, anständige
Verfahren zu gewährleisten. "Dafür bedarf es aber auch der notwendigen
finanziellen Ressourcen", sagte Posch. Besonderen Missbrauch, und zwar
demokratischen Missbrauch, betreibe diese Regierung in den Fällen der
Österreichischen Hochschülerschaft, beim Hauptverband der
Sozialversicherungsträger und bei der Nicht-Umsetzung der
Ortstafelerkenntnis. "Das Ausländervolksbegehren, das 'Österreich zuerst',
die Sager Jörg Haiders von den 'Blutsaugern der Demokratie' - diese Hetze,
das ist demokratischer Missbrauch", sagte Posch.
Posch verwies auf die Ambivalenz der freiheitlichen Politik, wenn
Partik-Pable im Parlament vehement gegen Asylwerber und Ausländer
argumentiere, während der FPÖ-Klubobmann Scheibner sich bei der Feier "25
Jahre islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" hofieren lasse.
Für den von den Freiheitlichen geprägten Begriff des
"Kriminalitätstourismus" sei nur ein Verantwortlicher zu benennen:
der Innenminister. Posch hielt fest, dass in den letzten Jahren bei den
Polizisten vehement eingespart worden sei, während die Kriminalitätsrate
gestiegen und die Aufklärungsquote gesunken sei.
Posch pflichtete dem Caritas-Präsidenten Küberl bei, der davon
gesprochen hatte, dass die Asylrechtsnovelle nach einer schlechten Novelle
rieche. Wenn nun der Vorschlag der Sicherungshaft auftauche, dann sei
festzuhalten, dass es keinerlei Daten darüber gebe, wie viele Straftäter aus
der Haft heraus einen Asylantrag stellen würden. "Das ist die Politik dieser
Regierung: von Einzelfällen aus wird operiert. Mit dem Asylgesetz soll die
Gesellschaft verunsichert werden; mit der Sicherungshaft sollen
rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden", so die Kritik des
SPÖ-Menschenrechtssprechers. Im Jahr 2004 habe es in Österreich 199.000
Tatverdächtige gegeben. "Davon waren 9.200 Flüchtlinge", hielt Posch
abschließend fest.
Steinkellner: Beratungen über
Verschärfung des Asylgesetzes beschleunigen
Für rasche Beratungen über die im Ministerrat zwischen
Justizministerin Mag. Miklautsch und Innenminister Strasser vereinbarte
Punktation zur Verschärfung des Asylgesetzes spricht sich der
stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Günther Steinkellner aus.
"Die Bürger erwarten, dass Österreich möglichst rasch die Regeln für die
Asylwerber verschärft. Das trifft nicht die wirklich Hilfebedürftigen,
sondern nur jene, die unter dem Deckmantel des Asylrechtes ihren oft sehr
zwielichtigen Geschäften nachgehen wollen!", betonte Steinkellner.
Jedenfalls dürfe Minister Strasser nicht zuwarten, bis auch die SPÖ einmal
bereit sei, einem schärferen Asylgesetz zuzustimmen. "Alles was die
Regierungskoalition beschließen kann, um zu einem neuen Asylgesetz zu
kommen, sollte möglichst rasch beschlossen werden. Bei der Verschärfung des
Asylgesetzes braucht niemand die SPÖ. Die brauchen höchstens ein paar
Weinbauern in der italienischen Toskana!", stellte FPÖ-Obmann Steinkellner
zynisch fest.
Damit habe letztlich die SPÖ es zu verantworten, dass es bei der Behandlung
der Asylanträge im Bundesasylsenat zu monate-, ja jahrelangen Verzögerungen
kommt. "Dieser Partei scheinen die wirklich Hilfebedürftigen egal zu sein -
ebenso die Sorgen der österreichischen Bevölkerung", so Steinkellner
abschließend.
Asylverfahren ohne Rechtsschutz für
Wiener Rechtsanwälte inakzeptabel
Meldungen über beabsichtigte Straffungen im Asylverfahren häufen
sich. In Diskussion steht auch eine Ausschaltung des derzeit gegebenen
Rechtszuges an den Verwaltungsgerichtshof, dessen Zuständigkeit durch eine
Verfassungsbestimmung ausgeschaltet werden soll.
Die Rechtsanwaltskammer Wien spricht sich vehement gegen diese
Bestrebungen aus.
Die Bemühungen zur Reformierung und Beschleunigung des Asylverfahrens
selbst sind ausdrücklich zu unterstützen, vor allem was die Verhinderung von
Asylmissbrauch und von Straftaten unter dem Deckmantel des Asyls anbelangt.
Solche berechtigten Reformbestrebungen dürfen aber keinesfalls zulasten
eines geordneten Rechtsschutzes und eines fairen Verfahrens gehen, besonders
angesichts der ohnedies benachteiligten Minderheit der Asylsuchenden.
Zu verstärken sind jedenfalls die Bemühungen zur Schaffung unabhängiger
Verwaltungsgerichte in den Bundesländern, die derzeit vom
Verwaltungsgerichtshof zu erfüllenden Rechtsschutz übernehmen und damit auch
einen sinnvollen und sachgerechten Beitrag zur Entlastung des
Verwaltungsgerichtshofes leisten könnten. Die Ausschaltung der
Bescheidnachprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof ohne gleichzeitige
Anbietung praktikabler Alternativen (zB durch echte Verwaltungsgerichte)
kann im Hinblick auf die Entscheidungskapazitäten des
Verfassungsgerichtshofes nicht toleriert werden.
Strache: Vorsichtige Unterstützung
für die Pläne von Innenminister Strasser bei Asylgesetzgebung!
Vorsichtige Unterstützung für die Pläne von Innenminsiter Strasser,
wonach in Zukunft Asylwerbern in Österreich der Weg zum
Verwaltungsgerichtshof versperrt werden solle, signalisierte heute der
Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, LAbg. GR Heinz-Christian Strache. Bei
allen Vorschlägen Strassers sei von Haus aus Vorsicht geboten, da gerade im
Bereich der Asylgesetzgebung in den letzten Jahren "viel Schindluder"
betrieben worden sei.
Allein die Tatsache, daß man in den vergangenen Monaten "grüne Flecken auf
der Landkarte" bestimmt hätte um Asylwerber da oder dort - ohne jegliche
Perspektive für die ortsansässige Bevölkerung - unterzubringen zeige
deutlich, daß im Innenministerium die Asylsituation völlig falsch beurteilt
wurde. Auch der massive Anstieg von Straftaten durch Asylwerber sei ein
weiteres Indiz dafür, daß von Seiten Strassers einfach viel zu wenig
Augenmerk auf die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher gelegt
wurde.
Vor diesem Hintergrund forderte Strache einmal mehr eine umfassende
Neubewertung der österreichischen Asylpolitik und auch die Zurückdrängung
der NGO´s aus dem Menschenrechtsbeirat. Vereine bzw. Mitglieder von
Vereinen, deren hauptsächliches Anliegen die Opposition gegen die
Österreichische Bundesregierung sei, hätten in diesem wichtigen
Kontrollorgan eigentlich nichts verloren. Hier wäre der Innenminister
ebenfalls aufgefordert Handlungen zu setzen, so Strache abschließend.
Asyl: Kärnten hat Kündigung der 15a
Vereinbarung vollzogen
Den Rücktritt Kärntens von der 15a Vereinbarung zur Grundversorgung
von Asylanten hat Landeshauptmann Jörg Haider am Freitag allen
Landeshauptleuten sowie dem Bundeskanzler mitgeteilt. Damit sei Kärnten
unter Berufung auf die Wiener Vertragsrechtskonvention mit sofortiger
Wirkung aus dem Vertrag zwischen Bund und Ländern ausgestiegen, betonte
Haider heute, Samstag, vor Journalisten in Klagenfurt. Grund dafür sei, dass
es seit Vertragsabschluss zu einem enormen Anstieg der Personen in der
Grundversorgung durch die Aufnahme von Illegalen oder nicht hilfsbedürftigen
Fremden gekommen sei. Kärnten sei nicht bereit, die damit entstandene
massive budgetäre Belastung zu übernehmen, sagte Haider und sprach von einer
Kostenverzehnfachung seit dem Jahr 2002. Zur von Innenminister Ernst
Strasser geplanten Verschärfung des Asylgesetztes meinte der
Landeshauptmann, dass diese zu begrüßen sei, Strassers vorgeschlagene
Maßnahmen aber nicht ausreichend seien.
Grundlage bei Vertragsabschluss seien 16.800 Personen in der
Grundversorgung gewesen, erklärte Haider. Innerhalb weniger Monate sei diese
Zahl jedoch auf rund 27.000 Personen angestiegen. Dies sei darauf
zurückzuführen, dass viele Illegale mit der Vereinbarung in die Legalität
geführt worden seien. Massive Kritik übte er in diesem Zusammenhang am
Wiener Bürgermeister Michael Häupl sowie an solchen freiwilligen
Hilfsorganisationen, die Asylmissbrauch unterstützten. Beim Abschluss der
Grundversorgungsvereinbarung sei klar hervorgegangen, dass nur Asylanten mit
positivem Bescheid, Asylwerber in einem laufenden Asylverfahren sowie
Flüchtlinge in Betreuung durch die Bundesländer von der Regelung erfasst
werden sollten. Dies sei dem damaligen Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz, Tirols Herwig van Staa, auf Anfrage beim
Innenministerium nochmals bestätigt worden. Van Staa sei in dieser
Angelegenheit auch bereit, als "Zeuge" für das Land Kärnten aufzutreten,
betonte Haider.
Ein weiterer Grund Kärntens sei die enorme budgetäre Belastung durch den
Anstieg an zu betreuenden Personen. Nach 670.000 Euro im Jahr 2002 habe man
heuer bereits 6,5 Mio. Euro dafür aufwenden müssen, Berechnungen würden für
die kommenden Jahre sogar 11,3 Mio. Euro prognostizieren. Obwohl es einen
Rückgang von 24 Prozent bei den Asylwerbern gebe, steige die Zahl der zu
Versorgenden, da immer mehr aus der Illegalität auftauchen würden. Haider
sprach von rund 93.000 Untergetauchten in den letzten Jahren, deren
Finanzierung sei eine "Vernichtung von Steuergeld". Für die Kündigung der
Vereinbarung habe Kärnten somit eine "klare rechtliche und sehr gute
Position", betonte er. Die übrigen Vertragspartner hätten nunmehr eine
dreimonatige Einspruchsfrist, die von diesen wohl nicht genützt werde, wie
der Landeshauptmann meinte.
Die von Innenminister Strasser vorgeschlagene Verschärfung des
Asylgesetztes bezeichnete Haider als nicht ausreichend. So sei
beispielsweise die Abschaffung der dritten Instanz Verwaltungsgerichtshof
bei Asylverfahren nicht zielführend. Vielmehr sollte das "Problemkind", der
Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), abgeschafft werden. Dieser habe trotz
seiner vielen Mitarbeiter und einem Kostenaufwand von Hunderten Mio. einen
Rückstand von 23.000 Fällen. Die Agenden des UBAS sollten auf die
"leistungsfähigen" Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder aufgeteilt
werden, anstatt sie dieser "Schläfertruppe" zu überlassen, die "Legionen von
Scheinasylanten" produziere, so der Landeshauptmann.
Ebenfalls forderte Haider, dass Beihilfe zu Asylmissbrauch unter Strafe
gestellt werde und dass straffällig gewordene Asylanten sofort in sichere
Drittstaaten abgeschoben würden. Auch sollten Erstaufnahmezentren an den
Grenzen installiert werden, die ausschließlich Flüchtlingen im Sinne der
Genfer Konvention aufnehmen sollten. Asylwerber sollten weiters eine klare
Verpflichtung zur Identitätsklärung haben und Sozialleistungen sollten nach
Erhalt des Asylbescheids nicht rückwirkend ausbezahlt werden. Neben einer
Absage an die "großzügige Regelung" beim Familiennachzug forderte Haider vom
Bund auch klar deklarierte Gründe für Asyl. Nur noch 14 bis 16 Prozent der
Asylanten sind laut dem Landeshauptmann nämlich Flüchtlinge im Sinne der
Genfer Konvention.
Dringliche/Menschenrechte
Harsche Kritik an der Asylpolitik und an Innenminister Strasser übte
SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen
einer Dringlichen Anfrage. So habe Innenminister Strasser schon des öfteren
versucht, den UBAS als ineffizient und langsam zu brandmarken, kritisierte
Posch die von Strasser dargestellte Geringschätzung und Herabwürdigung
dieser Behörde. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, Teile
des Asylgesetzes wie das Neuerungsverbot wieder aufzuheben, hätte der
Verfassungsgerichtshof die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt, freute
sich Posch: "Es geht hier um Menschenleben, die zur Debatte stehen." So wie
Teile des Asylgesetzes wurden auch viele andere Gesetze wie das
Zivildienstgesetz, das Personalvertretungsgesetz und das
Sicherheitspolizeigesetz wieder aufgehoben, erinnerte Posch an die
fünfjährige Arbeit dieser Bundesregierung. ****
Der UBAS würde unter den ständigen Drohungen und Kontrollen, die von
Innenminister Strasser ausgehen würden, leiden, kritisierte Posch. "Sie
versuchen ständig, diese Behörde unter Druck zu setzen, obwohl der UBAS
stark unterbesetzt ist." Man sei davon ausgegangen, dass es rund 5000 Fälle
pro Jahr zu erledigen gäbe, aber inzwischen sei diese Summe auf 12.000
angewachsen. Posch: "Wenn man sich anschaut, wie viel Arbeit für eine
Entscheidung notwendig ist, dann sorgen Sie mit ihrer Politik dafür, dass
ein rechtsstaatlich angesehenes Verfahren entweder nicht durchgeführt werden
kann, oder dass sich ein enormer Rückstau ergibt." Das sei bedenklich, weil
Betroffene oft jahrelang auf die Entscheidungen warten müssten.
Bezüglich der Ermittlungen gegen den Menschenrechtsanwalt Georg
Bürstmayr erinnerte Posch, dass Bürstmayr vom Menschenrechtsbeirat mit
großer Mehrheit zur Wiederbestellung als Vorsitzender dieser Kommission
vorgeschlagen wurde. Die Aussage Strassers in dieser Causa wäre ein schwerer
Affront gegen den Menschenrechtsbeirat gewesen und hätte seine Arbeit
desavouiert, so Posch: "Der Menschenrechtsbeirat ist ein Gremium zur
Kontolle der Verwaltung und Vollziehung und dadurch auch zur Sicherheit der
Rechststaatlichkeit."
KISS: STOPP DER AUSBEUTUNG VON ILLEGAL BESCHÄFTIGTEN FREMDEN
EU-Fahrercard benötigt noch europaweit harmonisierte Strafbestimmungen
Wien, 30. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Klare Worte fand ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.
Paul Kiss heute, Mittwoch, zum aktuellen sogenannten "Frächterskandal", der
sich weit über die Grenzen Österreichs hinaus in die EU erstreckt und durch
täglich neu auftauchende Missstände und Gesetzesverletzungen geradezu nach
Maßnahmen schreit: "Der Ausbeutung von illegal beschäftigten Fremden muss ein
Riegel vorgeschoben werden." Daher hat die ÖVP gemeinsam mit dem
Regierungspartner FPÖ auch heute, Mittwoch, einen Dringlichen Antrag
eingebracht, der im Plenum des Nationalrats diskutiert wird.
****
"Nicht zuletzt mittels dieses Dringlichen Antrages an Innenminister Dr. Ernst
Strasser werden ÖVP und FPÖ jetzt aktiv. Wir schlagen dem Innenminister vor,
jene Strafbestimmungen des Fremdengesetzes zu verschärfen, die einer
Ausbeutung von Menschen wie im gegenwärtigen Frächterskandal entgegenwirken
können. Den Behörden und Gerichten müssen effiziente Mittel zur konsequenten
Bekämpfung dieser Form der modernen Schlepperei in die Hand gegeben werden",
betonte Kiss, der die Einführung der EU-Fahrercard zum Anlass nahm, sich für
europaweit harmonisierte Strafbestimmungen auszusprechen.
Die EU kümmere sich zwar um die - schon sprichwörtlich gewordene - Krümmung
der Gurken, Rechts- und Sicherheitsstandards für die Menschen zutiefst
berührende Umstände, wie beispielsweise Atomkraftwerke oder eben die
ausbeuterische Schlepperei, fehlen aber zum größten Teil, meinte Kiss. "Das
muss sich ändern." Der ÖVP-Sicherheitssprecher gibt ÖGB-Präsidenten
Verzetnitsch Recht, wenn er als EU-Spitzengewerkschafter rasche Maßnahmen zur
Behebung des Frächterskandals urgiert. "Gleichzeitig weiß ich mich aber auch
eins mit der heimischen Wirtschaft, dass gegen die wenigen schwarzen Schafe
drakonisch vorgegangen werden muss - in Österreich wie auch in der EU."
Kiss abschließend: "Fest steht, dass die Frächterbranche ein Strukturproblem
hat. Verschärfte Kontrollen, die ÖVP und FPÖ parallel zu den verschärften
Strafbestimmungen umsetzen werden, sollten nicht davon abschrecken, die
dringend notwendige Strukturbereinigung der Frächterbranche anzugehen. Ich
will, dass korrekte und gute Betriebe einen Nutzen aus unserer Initiative
ziehen, schwarze Schafe aber auf Dauer aus diesem Bereich des
Wirtschaftslebens verbannt werden."
Bundesbetreuung; Offener Brief an Strasser
Herrn Bundesminister für Inneres Dr. Ernst STRASSER Herrengasse 7 1014 Wien
Wien, 24. Dezember 2001
Sehr geehrter Herr Minister !
Wir haben Sie in einem per Email übermittelten Schreiben am 18. Dezember 2001
auf die Missstände in der Bundesbetreuung hingewiesen. Wir haben davor
gewarnt, daß schutzsuchende Menschen, denen der Staat die Aufnahme verweigert,
erfrieren könnten. Gleichlautende Schreiben, die Sie an Ihre Verantwortung
erinnerten, haben Sie auch von anderen Nichtstaatlichen Organisationen, so dem
Evangelischen Flüchtlingsdienst, und von einzelnen Persönlichkeiten erhalten.
Unsere Schreiben wurden von subalternen MitarbeiterInnen der Bürgerdienst- und
Auskunftsstelle Ihres Hauses beantwortet. Zu unserem Erstaunen lesen wir in
diesen Antwort-Mails, daß eine #generelle Aufnahme aller Antragsteller nicht
möglich sei, daß aber immerhin #Alte, Kranke, Frauen oder Kinder# als #Grenz-
oder Härtefälle# eingestuft werden könnten, für die Sie #humanitäre Lösungen
zu erarbeiten versuchen#.
Wie gütig von Ihnen. Also nicht einmal für die am meisten Schutzbedürftigen,
für Alte, Kranke, Frauen und Kinder, sehen Sie den # von der gesamten
Zivilgesellschaft geforderten # Rechtsanspruch auf soziale Grundsicherung vor.
Selbst diese verzweifelten Menschen sollen von der Gnade Ihrer Beamtenschaft
abhängig sein.
Ihre PostbeantworterInnen behaupten auch, #im Sinne der gerechten
Hilfeleistung# sei es #dem Bundesministerium für Inneres aber keinesfalls
möglich, jener nicht unbeträchtlichen Anzahl von Personen Unterstützung
einzuräumen, die mit unwahren oder unvollständigen Angaben # insbesondere zu
ihrer Identität oder ihrer vorgegebenen Hilfsbedürftigkeit # versuchen, in die
Bundesbetreuung zu gelangen.#
Glauben Sie wirklich, irgend jemand, der es gar nicht nötig hat, täuscht
Hilfsbedürftigkeit vor, nur damit er ins Lager Traiskirchen kommen darf?
Meinen Sie ernstlich, dort ist es so toll? Meinen Sie, jemand, der nicht
hilfsbedürftig ist, möchte unbedingt dorthin?
Oder glauben Sie, die Tausenden, die alljährlich die kirchlichen Notquartiere
bevölkern, weil ihnen die Bundesbetreuung verweigert wurde, schwimmen in
Wirklichkeit im Geld? Oder was sonst stellen Sie sich vor, wenn jemand in
Ihrem Auftrag so etwas schreibt?
Wissen Sie, wie oft in unserem Wartezimmer Menschen sitzen, die seit Tagen
nichts gegessen haben und daß wir einen Teil unserer Spendengelder zur
Soforthilfe für mittellose, hungernde und frierende Asylwerber verwenden?
Wissen Sie, daß wir schon die Rettung rufen mussten, als ein Flüchtling, der
nicht in Bundesbetreuung war, in unserem Büro vor Hunger kollabierte? Wissen
Sie, wie viele Flüchtlinge in Telefonzellen oder in Bahnhofsklos übernachten
müssen, weil es nirgends sonst Platz für sie gibt?
Wissen Sie, warum Flüchtlinge ihre Identität nicht nachweisen können? Weil sie
auf der Flucht ihre Papiere verloren haben; oder weil sie ihnen weggenommen
wurden; oder weil sie im Krieg verbrannt sind; oder weil sie sie nicht
mitnehmen konnten auf der Flucht und sie auch nicht nachschicken lassen
können, weil Krieg ist und die Post nicht funktioniert.
Oder auch: weil sie immer noch Angst haben vor den Verfolgern und aus Angst
nicht sagen, wer sie sind. Haben alle diese Menschen keinen Anspruch auf ein
Dach über dem Kopf?
Wissen Sie, daß der Schutz der Menschenrechtskonvention absolut ist? Daß er
auch #undokumentierte# Menschen schützt? Menschen, deren Identität nicht
feststeht, weil ihnen der Fetzen Papier fehlt, der sie nach Meinung mancher
Beamter erst zu Menschen macht? Die aber trotzdem den Hunger und den Frost
genauso spüren wie jeder #dokumentierte# Mensch?
Wissen Sie, daß der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung
feststellt, daß #das Feststehen der Identität keine besondere gesetzliche
Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz# ist (so etwa
99/20/0465-6 vom 25.11.1999, u.a.m.)?
Daß also auch #undokumentierte# Flüchtlinge nicht dorthin abgeschoben werden
dürfen, wo ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht?
Meinen Sie nicht, daß das Gleiche auch für die Aufnahme in die Bundesbetreuung
zu gelten hat? Oder glauben Sie, die Verweigerung elementarster Bedürfnisse
wie Essen, Trinken und Wärme sei keine so schlimme Grundrechtsverletzung wie
die Abschiebung in ein Folterland?
Herr Minister Strasser! Sie werden einsehen müssen, daß Flüchtlinge keine
Bittsteller sind. Sondern Menschen, die nichts anderes verlangen als ihr
selbstverständliches Recht.
Gemeinsam mit vielen anderen Nichtstaatlichen Organisationen,
zusammengeschlossen in der Plattform #ÖsterREICH # für alle GLEICH#, fordert
Asyl in Not: Gleiche Rechte für alle! Artikel 7 der Bundesverfassung soll
lauten: #Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich #.
Das bedeutet auch den gleichen Rechtsanspruch aller Menschen in diesem Land
auf eine ihren Bedürfnissen konforme soziale Grundsicherung.
Das Recht, zu leben, das Recht, nicht zu hungern und zu frieren, ist ein
elementares Menschenrecht, über das auch Ihr Haus, Herr Minister Strasser, auf
die Dauer sich nicht hinwegsetzen kann.
Frohe Weihnachten! Michael Genner, Asyl in Not Asyl in Not
Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org Spendenkonto: Bank Austria 698
035 557 Michael Genner (Geschäftsführer)
Petrovic: Charles Ofoedu heute morgen in Schubhaft genommen
Heute, um acht Uhr morgen, wurde der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist
Charles Ofoedu verhaftet und in Schubhaft genommen. "Zu befürchten ist, daß
Strasser einmal mehr nicht das Ende des höchstgerichtlichen Verfahrens
abwarten und durch eine Abschiebung vollendete Tatsachen schaffen will",
kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Ofoedus
Berufung gegen das gegen ihn ausgesprochene Aufenthaltsverbot wurde abgelehnt,
die Frist für die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist aber noch nicht
abgelaufen. Ofoedu hätte also noch das Recht eine Beschwerde gegen das
Aufenthaltsverbot einzubringen und damit den weiteren Verbleib bis zur
höchstgerichtlichen Entscheidung zu beantragen. Dieses Recht würde ihm
abgeschnitten werden, wenn er kurzerhand abgeschoben werden würde. "Das ist
eine flagrante Verletzung des Rechtsstaates", so Petrovic.
Schon kürzlich wurde Anthony O. vor dem Abschluß des höchstgerichtlichen
Verfahrens im Schnellverfahren außer Landes gebracht", erinnert Petrovic.
Trotz der Gefahr der Doppelbestrafung in Nigeria wurde ihm damit das Recht auf
Schutz vor unmenschlicher Behandlung verweigert. Dasselbe würde bei einer
Abschiebung auch für Charles Ofoedu gelten, so Petrovic.
Das Recht auf Asyl ist in Gefahr
Asyl in Not warnt vor den jüngsten Versuchen der Bundesregierung, das
Asylrecht zu zerstören. Herrn Strassers Plan, Asylanträge bei den Botschaften
zu verhindern, treibt Flüchtlinge - da ihnen der legale Weg versperrt wird -
in die Hände der Schlepper. Aber auch diesen Weg will ihnen Herr Strasser
durch Kampf gegen die Schlepper ("eine internationale kriminelle
Organisation") verwehren. ("Standard" 25./26.10.2001).
Auf gut deutsch: Es soll gar niemand mehr nach Österreich kommen. Herr
Strasser - von dem wir schon Besseres dachten und sagten - macht sich nun zum
Vollstrecker der fremdenfeindlichen Politik der FPÖ.
Herr Strasser bringt vor, Asylanträge bei Botschaften seien "nicht im
europäischen Gleichklang". Er sei daran erinnert, daß (wie "Der Standard" am
20./21.10.2001 berichtete) jedenfalls in den Botschaften der europäischen
Länder Dänemark, Frankreich und der Schweiz Asylanträge gestellt werden
können.
Es ist noch nicht lange her, daß Österreichs blauer Skandalbotschafter in
Islamabad, Walter Howadt, afghanische Flüchtlinge von der Botschaft wegprügeln
ließ. "Standard" und "Falter" berichteten. Das Außenamt hat unserer Forderung,
Howadt (der im Handbuch des Rechtsextremismus genannt wird) aus dem Verkehr zu
ziehen, bis heute keine Folge geleistet.
Ebenso wenig wurde den afghanischen Flüchtlingen in Pakistan, die den legalen
Weg nach Österreich suchten, die sofortige Einreise gestattet, obwohl dies
nach § 16 Asylgesetz vorgesehen ist.
Wie "Die Presse" vom 25.10. berichtet, hat das Bundesasylamt auf Weisung des
Innenministeriums beschlossen, afghanischen Asylwerbern ab sofort keine
Bescheide mehr auszustellen, sondern ihre Verfahren ruhen zu lassen, um den
weiteren Verlauf des Krieges in Afghanistan abzuwarten.
Auch das ist skandalös, denn Asyl ist keine Gnade, sondern ein Recht. Wer die
Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, dem ist Asyl zu gewähren,
ohne abzuwarten, ohne wenn und aber. Wem im Falle seiner Abschiebung
unmenschliche Behandlung droht, dem ist Abschiebungsschutz zu gewähren.
Das sind Rechte, die das Gesetz den Flüchtlingen einräumt. Der Asyl-Stopp des
Anti-Asylamtes stellt daher eine Verhöhnung des Rechtsstaates dar.
Asyl in Not verlangt rasche, unbürokratische Asylverfahren. Wir erinnern
daran, daß Innenminister Helmer 1956 die Weisung gab, allen Flüchtlingen aus
Ungarn ohne besonderes Verfahren Asyl zu gewähren.
Österreichs guter Ruf als Asylland beruht nicht zuletzt auf seiner damaligen
Haltung. Gleichermaßen ist heute mit Flüchtlingen aus Afghanistan umzugehen:
Wer vor dem Terror der Taliban flieht, ist schutzbedürftig und schutzwürdig.
Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten
in diesem Land.
41% wollen keine zusätzlichen afghanischen Asylwerber
Sms-panel 1000! präsentiert aktuelle Meinung der
ÖsterreicherInnen
Die aktuelle Repräsentativumfrage mittels des Mobile Research Tools "sms-panel
1000!" zeigt insgesamt eine eher reservierte Haltung gegenüber einer
zusätzlichen Aufnahme von Asylanten aus Afghanistan. Europas erstes und bisher
einziges sms-panel (http://www.marketingdata.at/mobileresearch.html),
das repräsentative Meinungsumfragen mittels SMS durchführt, stellte die Frage:
"Soll Österreich zusätzliche (= mehr als bereits vorgesehene) Asylanten aus
Afghanistan aufnehmen?"
41% antworteten mit "Nein", 26% der Respondenten wollen diese Aufnahme "nur
teilweise". 16% befürworten diese Frage mit "Ja". Die restlichen 17% entfielen
"auf weiß nicht" und "keine Angaben". Interessante Details der Studie: ältere
Personen sind eher bereit zusätzliche Flüchtlinge aus diesem Teil der Welt
aufzunehmen als junge. Regional ist man im Westen und Süden Österreichs
weniger geneigt zusätzliche Asylwerber zu akzeptieren als im Osten (Wien,
Niederösterreich).
Das sms-panel 1000! wird immer mehr für umgehend benötigte Meinungsumfragen
eingesetzt, da Repräsentativergebnisse in ein bis zwei Tagen ausgewertet
werden können. Der extrem hohe und kurzfristige Response wird durch die hohe
Penetration des Fragemediums Handy (82%), sowie durch den Umstand, dass
Antworten faktisch "immer" und von "überall" gegeben werden können,
ermöglicht.
Zu sms-panel 1000!
sms-panel 1000! ist ein auf SMS basiertes Echtzeit-Marktforschungstool.
Repräsentativ ausgewählte Respondenten beantworten im Rahmen von
Befragungswellen die gestellten Fragen per SMS. Dank der vom
Technologiepartner ucp (http://www.ucpag.com)
entwickelten Lösung smx.XL sind Meinungsumfragen nun in annähender Echtzeit
möglich.
Deutsch lernen, basta Von Eva Linsinger DER STANDARD - Kommentar am
04.10.2001
Kennen Sie einen ORF-Moderator oder Kommentator, dem man seine türkische
Herkunft ansieht? Sind Sie schon einmal einem Post- oder sonstigen Beamten
begegnet, der kein Österreicher ist? - Eben. So viel zum Stand der Integration
von Ausländern in Österreich.
Der ist im Vergleich mit anderen Ländern, in denen Zuwanderern nicht nur Jobs
am Bau oder als Taxifahrer, sondern echte Aufstiegsmöglichkeiten zugestanden
werden, so beschämend niedrig, dass derartige Fragen gern als naiv oder
weltfremd abgekanzelt werden. Ist doch die Xenophobie, Integration als
Beschränkung für Zuwanderer zu definieren und nicht auch als Pflicht für
Österreich, mittlerweile fast Konsens.
Dem entspricht auch die - weitgehend von rot-schwarzen Koalitionen geschaffene
- Gesetzeslage. Ausländer haben nur sehr eingeschränkt Zugang zum kommunalen
Wohnbau und zu Sozialleistungen. Ausländer haben kein passives Wahlrecht bei
Betriebsratswahlen (obwohl das nicht EU-rechtskonform ist) oder in
Interessenvertretungen und gar kein Wahlrecht bei anderen Wahlen. Das
Ausländerbeschäftigungsgesetz ist eine Sammlung von Vorschriften, die einen
freien Zugang zum Arbeitsmarkt verhindern. Der große Arbeitgeber Staat nimmt
im öffentlichen Dienst auf Zuwanderer kaum Rücksicht.
All das sind Barrieren, die Integration erschweren. Ein "Integrationsvertrag",
der diesen Namen auch verdient, hätte diese Integrationshindernisse zumindest
thematisieren müssen. Statt dessen wurde mit den Deutschkursen eine weitere
Pflicht für Zuwanderer eingeführt. So notwendig Sprachkenntnisse auch sind -
Integration wäre mehr. Dass darüber nicht einmal nachgedacht wurde, ist auch
Jörg Haiders "Verdienst". Seine Attacken gegen Zuwanderer und Asylanten waren
erfolgreich.
