ARGE-ÄrztInnen zu Arbeitszeitgesetz:
Sanktionsmechanismus überdenken
"Viele ÄrztInnen arbeiten weit mehr als die in Österreich gesetzlich
erlaubten Wochenstunden", sagt Dr. Sabine Oberhauser, Vorsitzende der ARGE
ÄrztInnen im ÖGB. "Leider mangelt es in Österreich an effizienten
Kontrollmechanismen - und das sowohl im privaten, als auch im öffentlichen
Bereich. Die Sanktionsmechanismen müssen dringend überdacht werden."
Oberhauser schließt sich den Forderungen der Ärztekammer nach einer
flächendeckenden Kontrolle der Spitäler durch das Arbeitsinspektorat an:
"Gewerkschaft und Ärztekammer müssen bei Kontrolle und Schutz an einem
Strang ziehen."
Oberhauser kritisiert, dass in Österreich nur unzureichend Strafen bei
Überschreitungen der Arbeitszeitregelungen verhängt werden. Bei den
öffentlichen Spitälern gebe es zwar Kontrollen, allerdings ohne Folgen.
Besonderes Augenmerk müsse laut Oberhauser auf den Schutz von
Turnusärzten gelegt werden, die wegen der schlechten Arbeitsplatzsituation
besonders unter Druck stünden: "Speziell für Turnusärzte ist es auf Grund
ihrer unsicheren Jobsituation schwierig, sich gegen überlange Arbeitszeiten
zur Wehr zu setzen."
Wiener SpitalsärztInnen wollen
weniger Nachtdienste
Die ÄrztInnen in den Wiener Gemeindespitälern wollen in ihrer
überwiegenden Mehrheit maximal sechs Nachtdienste pro Monat machen. Das ist
das Ergebnis einer Umfrage, die von der Personalvertreterin und Vorsitzenden
der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB, Dr. Sabine Oberhauser, durchgeführt wurde.
"ÄrztInnen haben kein Interesse sich übermüdet den PatientInnen zu
widmen. Voraussetzung ist ein gut organisiertes Dienstsystem und ein solides
Grundgehalt", nennt Oberhauser die Gründe warum es in den Wiener
Gemeindespitälern einerseits kaum zu eklatanten Arbeitszeitüberschreitungen
und anderseits nach dem Wunsch zu weniger Nachtdiensten kommt. In Wien wurde
für das Jahr 2004 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen die die
Nachtdienste im Durchrechnungszeitraum von 26 Wochen auf acht Dienste
erweitert hatte. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass für jeden
ÄrztInnennachtdienst sechs ÄrztInnenposten verfügbar sein müssen. Der Grund:
Die tatsächlich geleisteten Nachtdienste sollen unter acht Diensten gehalten
werden. Das ist bisher auch gelungen. Die Mehrzahl der ÄrztInnen macht
zwischen vier und sechs Dienste im Monat.
Oberhauser: "Berichte von eklatanten Arbeitszeitverstößen in anderen
Bundesländern sind alarmierend. Dass es anders geht zeigt das Wiener Modell.
Für die Krankenanstaltenerhalter gibt es keine Ausreden. Es liegt an ihnen,
wenn übermüdete ÄrztInnen sich selbst und PatientInnen gefährden."(ff)
ARGE-ÄrztInnen: Schon wieder
abkassieren bei den Kranken
"Abkassieren und Leistungen kürzen ist das einzige was diese
Bundesregierung perfekt beherrscht", geht die Vorsitzende der ARGE-ÄrztInnen
im ÖGB, Dr. Sabine Oberhauser, mit der gestrigen Einigung der
Regierungsparteien über den Finanzausgleich im Bereich Gesundheit hart ins
Gericht. Oberhauser: "Von einer solidarischen Finanzierung der
Gesundheitskosten ist da nichts mehr zu spüren".
"Immer nur bei den Kranken und den sozial Schwachen abkassieren zeugt
sicher nicht von intelligenter und sozial verantwortlicher Politik. Aber
leider ist dass das einzige was diese Bundesregierung perfekt beherrscht",
stellt Oberhauser fest. Und dass die Regierung gerade den Zuschuss zu den
Sehbehelfen streicht wirft die Frage auf "ob es nicht schon genügt, dass die
Regierung den Menschen ständig Sand in die Augen streut."
Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit:
Ärzte begrüßen neues EuGH-Urteil
Die Bundeskurie Angestellte Ärzte der Österreichischen Ärztekammer
(ÖÄK) hat das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt,
wonach Zeiten der Arbeitsbereitschaft als Vollarbeitszeit im Sinne der
EU-Arbeitszeitrichtlinie anzusehen sind. "Dieses Urteil unterstreicht die
Richtigkeit der geltenden österreichischen Rechtslage, die voll auf der
Linie der EU-Rechtssprechung liegt", betonte der Obmann der Bundeskurie
Angestellte Ärzte, Dr. Harald Mayer, in einer Aussendung. Dies habe der
Europäische Gerichtshof nun schon zum dritten Mal in Folge so entschieden.
Zuletzt waren ähnliche Urteile im Fall eines klagenden Spitalsarztes aus
Deutschland (Sache Jäger/2003) und im Fall spanischer Ärzte (Simap/2000)
seitens des EuGH ergangen.
Es sei "nur recht und billig und völlig gerechtfertigt", dass
Bereitschaftsdienste - und damit sämtliche Dienstzeiten von Ärzten im Spital
- als Vollarbeitszeit gewertet werden, erklärte Mayer. Der Kurienobmann der
Angestellten Ärzte erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Spitalsärzten derzeit 60
Stunden beträgt und wöchentliche durchschnittliche Maximalarbeitszeiten von
bis zu 82 Stunden "an der Tagesordnung" seien. Die im
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz für die Spitalsärzte vorgesehenen
Arbeitszeiten würden vielfach seitens der Dienstgeber umgangen, da das
Gesetz zahlreiche Schlupflöcher enthält und bisher keine ausreichenden
Sanktionsmöglichkeiten, vor allem im öffentlichen Bereich, gegeben sind.
"Ärzte sind im Spital im Dauereinsatz", betonte Mayer. Dies belege auch die
ständig wachsende Zahl an Leistungen, die der einzelne Arzt bringen müsse
(So erbrachte im Jahr 2000 jeder einzelne Arzt jährlich 1000 Leistungen mehr
als noch 1990. Der Zahl der zu versorgenden Patienten pro Bett wuchs um in
dieser Zeit von durchschnittlich 27 Patienten pro Bett und Jahr auf 42 pro
Bett und Jahr).
Im Urteil des EuGH, das am Dienstag erging, heißt es wörtlich, "dass
Bereitschaftsdienste, die ein Arbeitnehmer in Form von persönlicher
Anwesenheit an dem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort leistet, in vollem
Umfang als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen sind,
unabhängig davon, dass der Betroffene während dieses Dienstes tatsächlich
keine ununterbrochene berufliche Tätigkeit ausübt".
ARGE-ÄrztInnen: Therapiewechsel statt Belastungspolitik
"Die aktuelle Diskussion um Selbstbehalte ist der ungeeignete Ansatz für eine
Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems", kristisiert die
Sprecherin der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB, Dr. Sabine Oberhauser, nach einer
Sitzung der gewerkschaftlichen ÄrztInnenvertreterInnen, heute, Donnerstag.
Notwendig sei jetzt ein Therapiewechsel in der Diskussion, eine
Bestandsaufnahme von Stärken und Schwächen des derzeitigen Systems sowie ein
langfristiges Konzept.++++
"Ein Arzt würde nie zuerst eine Therapie verschreiben und erst viel später die
Diagnose erstellen", kritisiert Oberhauser, dass immer wieder einzelne
PolitikerInnen mit Einzelvorschlägen an die Öffentlichkeit treten. Die
ARGE-ÄrztInnen fordert daher eine eingehende Diskussion sowie Bestandsaufnahme
der aktuellen Situation des Gesundheitswesens. Das Ziel müsse dabei sein, eine
Grundlage für ein langfristiges Konzept zu bekommen. Oberhauser: "Als
ARGE-ÄrztInnen wollen wir Qualitätsverbesserungen für die Patienten innerhalb
eine vernünftigen und finanzierbaren System."
Weiters fordert die ARGE-ÄrztInnen eine Verbesserung der Ausbildung der
TurnusärztInnen. Oberhauser: "Es kann nicht angehen, dass junge KollegInnen
den Hauptteil ihrer Arbeit mit Dokumentationen und Papierkram vertun. Wir
müssen uns bewusst werden, dass der Schwerpunkt der Ausbildung im fachlichen
Bereich liegen muss und nicht im Erlernen von Bürokratie. Sonst könnten uns in
Zukunft schlecht ausgebildete ÄrztInnen medizinisch versorgen. Das kostet Geld
und möglicherweise die Gesundheit von Menschen."
Ungelöst ist nach wie vor die Kontrolle der ärztlichen Arbeitszeit vor allem
im öffentlichen Bereich. Oberhauser: "Trotz einer bestehenden gesetzlichen
Regelung werden die vorgeschriebenen Arbeitszeiten auf Grund von
Personalmangel nicht eingehalten. Ein Zustand, der unerträglich ist."
Arge-ÄrztInnen im ÖGB unterstützen ÄrztInnenprotest
"Mit den Hungerlöhnen für junge ÄrztInnen an den Uni-Kliniken muss sofort
Schluss gemacht werden. Daher unterstützen wir auch die heutigen
Protestmaßnahmen", kritisiert die Sprecherin der Arge-ÄrztInnen im ÖGB, Dr.
Sabine Oberhauser, den ernormen Einkommensverlust der JungärztInnen durch das
neue Uni-Dienstrecht.++++
Das neue Uni-Dienstrecht begrenzt die Bezahlung für AssistentInnen mit 350.000
Schilling brutto jährlich. Gleichzeitig werden die Dienstverträge mit sechs
Jahren befristet. So wurde es von den Koalitionsparteien beschlossen.
Oberhauser: "Über die Auswirkungen für in Ausbildung stehende FachärztInnen
dürfte sich niemand Gedanken gemacht haben."
Brutto 350.000 Schilling im Jahr bedeuten - Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit
eingerechnet - 25.000 Schilling brutto monatlich für Menschen, die zu diesem
Zeitpunkt im Regelfall zwischen 26 und 32 Jahre alt sind. Dazu kommt, dass
dieser Hungerlohn, so die Arge-ÄrztInnen-Sprecherin, auf sechs Jahre
eingefroren ist. Oberhauser: "So raubt man engagierten Menschen die Zukunft
und die FachärztInnen-Ausbildung an den Universitätskliniken könnte bald nur
noch für Begüterte leistbar sein. Das kann es doch nicht sein."
"Die Vertreibung von jungen ÄrztInnen von den Universitätskliniken wird damit
vorangetrieben. Nachwuchs wird es unter diesen Bedingungen kaum mehr geben",
kritisiert die ARGE-ÄrztInnen-Sprecherin. Sie fordert eine umfassende
Diskussion über die Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems
und dessen Finanzierung. Oberhauser: "Diese Regierung kürzt überall, denkt nur
ans Abkassieren und von Konzepten zur Gestaltung der Zukunft ist nirgends was
zu sehen. So kann und darf es nicht weiter gehen.
ARGE-ÄrztInnen im ÖGB unterstützen Sozialstaat-Volksbegehren
Der Sozialabbau in Österreich muss endlich gestoppt werden, die unsozialen
Maßnahmen der Regierung sind zurückzunehmen und über die Weiterentwicklung des
Gesundheitswesens ist eine breite Diskussion zu führen. Das fordert die
ARGE-ÄrztInnen im ÖGB. Dr. Sabine Oberhauser, Sprecherin der ARGE-ÄrztInnen:
"Aus diesem Grund unterstützen wir auch das Sozialstaat-Volksbegehren.++++
"Für einen großen Teil der Menschen in diesem Land gibt es seit Antritt dieser
Regierung viel Kälte und massiven Sozialabbau. Es wird gestrichen und
zerstört, wo es nur geht. Für viele Menschen geht es bereits um ihre
Existenz", fasst Oberhauser die Kritik der ARGE-ÄrztInnen zusammen. "Nach der
erfolgreichen ÖGB-Urabstimmung und der Forderung von Präsident Verzetnitsch,
den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern, muss der Widerstand gegen
diese unsoziale Politik weiter gehen", so die ARGE-ÄrztInnen-Sprecherin
weiter.
Für Oberhauser stellt das Sozialstaat-Volksbegehren eine Möglichkeit dar, sich
für eine Änderung der derzeitigen Politik einzusetzen und aktiv für die
Menschen in diesem Land einzutreten. Gleichzeitig hält sie es für notwendig,
dass es endlich eine breite Diskussion über die Weiterentwicklung des
österreichischen Gesundheitswesen gibt. Oberhauser: "Bevor die Regierung in
ihrer Zerstörungswut auch das gute österreichische Gesundheitswesen zerstört,
müssen wir aktiv werden. Wenn dem Herrn Bundeskanzler schon die Neutralität
nur so viel wert ist wie die Mozartkugeln, was ist ihm dann möglicherweise
erst das österreichische Gesundheitssystem wert?
ARGE-ÄrztInnen: Ärztekammerpräsident sorgt für Skandal
Die Versicherten sollten eine Zusatzversicherung abschließen, um gewisse
Behandlungen in Anspruch nehmen zu können, rät im heutigen Kurier
Ärztekammerchef Pjeta. Diese Aussage bezeichnet die Sprecherin der
ARGE-ÄrztInnen im ÖGB, Dr. Sabine Oberhauser, als Skandal.++++
"Jeder Versicherte in unserem Land hat ein Recht auf die bestmögliche
Behandlung durch einen Arzt. Das müsste der Ärztekammerchef am besten wissen.
Ich fordere daher, dass Herr Pjeta seine Aussage sofort zurück nimmt", so
Oberhauser.
Die ÄrztInnen-Sprecherin hält es für legitim, dass sich auch die Ärztekammer
zur Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems Gedanken macht. Auch
sei es wichtig, dass endlich eine sachliche Diskussion über Verbesserungen des
an sich bewährten System geführt werde. Oberhauser: "Aber den Versicherten zu
drohen, ohne Zusatzversicherung würden sie nicht mehr optimal behandelt, ist
schlicht ein Skandal."
ARGE-ÄrztInnen: Ambulanzgebühren sind Schröpfaktion
"Die Ambulanzgebühr wird weder den erhofften Lenkungseffekt bringen, noch zur
Erhöhung der Einnahmen der Krankenkassen beitragen. Sie sind eine einzige
Schröpfaktion, vor allem bei den sozial Schwachen und Kranken", kritisiert die
Sprecherin der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB, Dr. Sabine Oberhauser, Aussagen von
Ärztekammerpräsident Pjeta.++++
Die massiven Proteste der PatientInnen wegen der Ambulanzgebühr seien
verständlich. Allerdings nicht, wie Pjeta behauptet, weil die Krankenkassen
schlecht informiert hätten, sondern weil "die Menschen nun erkennen, dass sie
geschröpft werden", so die ÄrztInnen-Sprecherin.
Oberhauser geht davon aus, dass in Zukunft die Verunsicherung der PatientInnen
steigen werde, das Vertrauensverhältnis zwischen ÄrztInnen und PatientInnen
auf eine harte Probe gestellt werde. Oberhauser: "Bei diesem Pfuschgesetz ist
es für die ÄrztInnen schwierig den PatientInnen zu erklären ob es sich um
einen Notfall handelt oder nicht. Und das sollte der Herr Pjeta doch wissen.
Daher ist es für mich unverständlich, dass sich der Herr Präsident für die
Regierungspropaganda einspannen läßt."
Die ÄrztInnen-Sprecherin fordert die sofortige Rücknahme der Ambulanzgebühr
und eine sofortige umfassende Diskussion über Verbesserungen des an sich guten
österreichischen Gesundheitssystem. Oberhauser: "Hier hat die Regierung bisher
völlig versagt. Aber wer nur schröpfen will, der kann nicht anders
regieren."(ff)
