Ambulanzgebühr: Für Bures ist die sinnlose Maßnahme selbst das Problem
Verantwortung trägt Regierung, die nun Schuld abschieben will =
"Staatssekretär Waneck will es sich wieder einmal leicht machen und die
Verantwortung für die Probleme bei der unsinnigen Ambulanzgebühr anderen
zuschieben", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Samstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Jeder Tag bestätigt die Kritik an den
Ambulanzgebühren, sie bringen weder einen Finanzierungsbeitrag noch einen
Lenkungseffekt. Die einzigen nachweisbaren Wirkungen sind eine aufgeblähte
Bürokratie und eine Belastung von kranken Menschen", so Bures. ****
Wenn nun eine völlig sinnlose und unüberlegte Maßnahme nicht funktioniert,
dann werde sehr rasch nach einem Sündenbock gesucht. Den Hauptverband treffe
dabei keine Schuld, wie es Waneck darzustellen versucht, auch die
Krankenhäuser nicht, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Das Problem
liege in der Ambulanzgebühr selbst, die unsozial sei, Kranke zur Kasse bittet
und schlicht nicht zu administrieren sei. "Die blau-schwarze Regierung soll
endlich für ihre unsozialen Taten die Verantwortung übernehmen", forderte
Bures. Sie wies abschließend auf die Verfassungsklage hin, die von der SPÖ zur
Ambulanzgebühr eingebracht wurde.
